Beschaffung einer Hubrettungsbühne (HRB) für die Berufsfeuerwehr Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0399 12 öffentlich Dez. 5 Beschaffung einer Hubrettungsbühne (HRB) für die Berufsfeuerwehr Karlsruhe Wechselladerfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Neureut J:\37.5 Verwaltung\Ade\Abteilung 37-3\Kfz-Beschaffung\2012 Offenlage Beschaffung WLF Neureut.doc Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 27.02.2014 5 vorberaten Hauptausschuss 11.03.2014 6 vorberaten Gemeinderat 18.03.2014 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Liefe- rung einer Hubrettungsbühne zum Preis von 860.000,00 Euro an die Fa. Metz Aerials nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 860.000 Euro 430.000 Euro 430.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. PSP-Element 7.370001.700.811.01 Ergänzende Erläuterungen: SKto. 78310000 ISEK Karlsruhe 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat am 11.12.2012 das Kraftfahrzeugbeschaf- fungsprogramm der Fahrzeuge für die Feuerwehr Karlsruhe für das Jahr 2013 beraten und die vorgesehenen Auftragsvergaben gebilligt. Im Bereich der Rettung adipöser Personen, im Bereich der Brandbekämpfung in großen Höhen und bei der Industriebrandbekämpfung besteht eine ausstattungstechnische Lücke, die sich mit diesem Fahrzeug hervorragend schließen lässt. Mit der Hubrettungsbühne kön- nen Positionen angefahren werden, die mit Drehleitern nicht erreichbar sind. Dies führt ins- besondere in Bereichen mit schwer zugänglichen Innenhöfen zu einer Verbesserung. Zu- dem kann mit der Hubrettungsbühne mehr Gewicht aufgenommen werden, so dass adipöse Patienten genauso fach- und personengerecht transportiert werden können wie die anderen Personen. Bisher muss bei Transporten von Personen über 160 kg Gewicht mit Hilfe des Kranwagens und einer Transportmulde eine provisorische Lösung gefunden werden. Die Haushaltsmittel wurden in zwei Raten im Haushaltsjahr 2013 und 2014 bereitgestellt. Das Land Baden-Württemberg hat eine Bezuschussung von 50 % der Anschaffungskosten in Aussicht gestellt. Der Zuwendungsantrag wurde bereits 2013 gestellt. Das Land hat noch nicht entschieden, aber bereits im August 2013 seine grundsätzliche Zustimmung zur Be- schaffung erteilt. Allerdings konnte die Lieferung erst nach umfangreichen Abstimmungen mit dem Bezirksbrandmeister ausgeschrieben werden. Auf die europäische Ausschreibung sind zwei Angebote eingegangen. Die Angebote wurden unter vier Kriterien betrachtet. Dabei waren die Kriterien wie folgt gewichtet:  Preis mit 55 %,  technische Ausführung mit 35 %,  Kundendienst mit 5 % und  Liefertermin mit 5 %. Die Angebotswertung auf der Grundlage der gewichteten Kriterien ergab, dass das Angebot der Fa. Metz Aerials 86,94 % und das Angebot des weiteren Bieters 79,58 % der möglichen Bewertungspunkte erreichen konnte. Die Fa. Metz Aerials gab damit das wirtschaftlichere Angebot ab. Der Auftrag soll an die Firma Metz Aerials vergeben werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Liefe- rung einer Hubrettungsbühne zum Preis von 860.000,00 Euro an die Fa. Metz Aerials nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Beschaffung einer Hubrettungsbühne (HRB) die Berufsfeuerwehr Karlsruhe Vorlage: 2014/0399 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung einer Hubrettungsbühne zum Preis von 860.000,00 Euro an die Fa. Metz Aerials nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptaus- schuss zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und stellt einstim- mige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. April 2014