Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 35. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2014 2014/0397 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippinen am 8. November 2013 sowie für die Hinterbliebenen des Gewaltverbrechens im Weiher- feld Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.03.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen (Anlage 1), b) die Annahme der im Rahmen der Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ bisher eingegangenen Zuwendungen (Anlage 2). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 123.485,34 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 123.485,34 €, die der Stadtkämme- rei von Dezember 2013 bis Januar 2014 angezeigt wurden bzw. die auf dem Spendenkonto der Aktion „Karlsruhe hilft“ in der Zeit von Anfang Dezember 2013 bis Anfang Februar 2014 eingingen. a) allgemeine Zuwendungen (insgesamt 89.879,10 €): Zur Unterstützung älterer, hilfsbedürftiger Menschen erhielt das Dezernat 1 eine Spende in Höhe von 20.000,00 €. Dem Badischen Konservatorium wurde eine Spende von 150,00 € angeboten. Die Branddirektion wurde mit 2.050,00 € für die Freiwilligen Feuerwehren in Hohenwetters- bach und Wettersbach bedacht. Beim Friedhof- und Bestattungsamt gingen 2.098,81 € ein, die der Kindertrauergruppe sowie den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft zugutekommen. Das Kulturamt erhielt 9 Kunstwerke von Alfred Siekiersky im Gesamtwert von 3.050,00 € und drei Kunstwerke von Albrecht von Hancke, Harry Kögler und Erwin Gross im Wert von 5.000,00 €, 3.000,00 € und 1.600,00 €. Die Ortsverwaltung Hohenwettersbach wurde mit 200,00 € zur Förderung der Seniorenarbeit bedacht. Bei der Ortsverwaltung Wettersbach gingen 168,00 € zur Unterstützung der Seniorenweih- nachtsfeier ein. Der Ortsverwaltung Wolfartsweier wurden statische Berechnungen für die Maibaumbefesti- gung im Wert von 1.190,00 € angeboten. Das Schul- und Sportamt erhielt Sachspenden im Wert von 10.513,58 €. Es handelt sich hierbei um ein Activboard, einen Visualizer, eine Tischtennisplatte, Wirk- und Werkbücher sowie drei Video-Datenprojektoren an das Lessing-Gymnasium, Grundschulen in Träger- schaft der Stadt Karlsruhe und die Schule im Lustgarten. Die Sozial- und Jugendbehörde wurde mit 33.874,90 € bedacht. Hiervon dienen 25.000,00 € der Anschaffung eines Dienst-PKWs für Einsätze des Sozialen Dienstes. Beim Stadtamt Durlach gingen 3.270,00 € für die Weihnachtsbeleuchtung, die Azubibörse und die Sprachförderung in der Kindertagesstätte Ellmendinger Straße ein. Dem Zoologischen Garten wurden 3.713,81 € für Tierpatenschaften und als Spende für Tie- re angeboten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippi- nen am 8. November 2013 sowie für die Hinterbliebenen des Gewaltverbrechens im Weiherfeld (insgesamt 33.606,24 €): Zur Unterstützung der Opfer und der Hinterbliebenen hat die Stadt - auf Initiative des Herrn Oberbürgermeisters - die Aktion „Karlsruhe hilft“ ins Leben gerufen und um Spenden auf das Konto Nr. 108 077 777 der Stadt bei der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen gebeten. Die Spen- denaktionen der Stadt Karlsruhe stießen in der Bevölkerung auf große Resonanz. So gingen für beide Spendenaktionen seit Anfang Dezember nochmals 33.606,24 Euro ein. Die Spen- den sind zum überwiegenden Teil für die Hinterbliebenen des Gewaltverbrechens im Wei- herfeld bestimmt. Bei 137 Einzelspenden handelt es sich um Beträge über 100 €. Die größte Einzelspende beträgt 750 € (Anlage 2). Die Spendengelder stammen von Privatpersonen, Firmen oder Aktionen diverser Vereine. Beispielhaft sei hier die Aktion der Mundartdichter der "Alt-Neereder Schul" erwähnt: Am 21. Dezember des vergangenen Jahres lud die "Alt-Neereder Schul" zu einer adventlichen Lesung bei freiem Eintritt, aber mit der Bitte um Spenden zugunsten der Taifun-Opfer auf den Philippinen ein. Der Abend brachte einen Spendenerlös von 300 Euro. Die Spendenaktion wird weitergeführt. Spätere Spendeneingänge werden dem Hauptaus- schuss in den kommenden Sitzungen zur Annahme vorgelegt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 35. Sitzung Hauptausschuss Termin: 11. März 2014, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen: a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion "Karlsruhe hilft" für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Phi- lippinen am 8. November 2013 sowie für die Hinterbliebenen des Gewaltver- brechens im Weiherfeld Vorlage: 2014/0397 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende eröffnet die 35. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ergänzend zu Punkt b) fügt er hinzu, die Spendenaktion zugunsten der Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippinen belaufe sich mittlerweile auf 36.207,47 €. Man habe das Geld heute der Brunnengesellschaft übergeben, die vor Ort mit der Ausgabe von Chlortabletten, dem Bau von Zisternen und der Säuberung von Brunnen tätig sei und sicherstelle, dass das Geld in die entsprechenden Projekte fließe. Die Spendensumme für die beiden hinterbliebenen Kinder des Mordopfers aus Weiherfeld sei mittlerweile auf 29.169,01 € angewachsen. Dieses Geld solle hälftig beiden Kindern zur Verfügung gestellt werden. Der sorgeberechtigte Vater der Kinder richte jeweils ein Konto ein. Das Geld solle dann für besondere Förderung der Kinder verwendet werden. Er bedankt sich in aller Öffentlichkeit bei den Karlsruherinnen und Karlsruhern für das hohe Spendenaufkommen für diese beiden Ereignisse. Er sei sicher, dass man mit den Spende vor Ort bzw. für die beiden hinterbliebenen Kinder etwas Sinnvolles erreichen werde. Es sei - 2 - ein Akt der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit der Bevölkerung der Philippinen, aber auch mit der Familie der ermordeten Frau in Weiherfeld. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, dass der Hauptausschuss der Vor- lage und somit der Annahme der angebotenen Zuwendungen zustimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 1. April 2014