Jahresabschluss 2012: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0396 2 b öffentlich Dez. 4 Jahresabschluss 2012: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.03.2014 4 b vorberaten Gemeinderat 18.03.2014 2 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat trifft – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Feststellungsbe- schluss zum Jahresabschluss 2012 (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresab- schluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berück- sichtigung besonderer gemeindehaushaltsrechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresabschluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzustellen. A. Jahresabschluss 2012 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 schließt wie folgt ab: < 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 914.407.427,11 EUR Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.079.702.388,92 EUR Differenz: 165.294.961,81 EUR +18,08 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 965.762.710,83 EUR Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.020.613.776,24 EUR Differenz: +54.851.065,41 EUR +5,68 % Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 10.000.000,00 EUR Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 18.745.075,65 EUR Differenz: 8.745.075,65 EUR +87,45 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 EUR Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 15.779.636,69 EUR Differenz: - 15.779.636,69 EUR +100,00 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz -51.355.283,72 EUR Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 59.088.612,68 EUR Differenz: +110.443.896,40 EUR Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 10.000.000,00 EUR Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 2.965.438,96 EUR Differenz: -7.034.561,04 EUR Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz -41.355.283,72 EUR Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 62.054.051,64 EUR Differenz: +103.409.335,36 EUR Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das ordentliche Ergebnis ist mit 59.088.612,68 EUR positiv, d. h., die ordentli- chen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge ge- deckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 2.965.438,96 EUR po- sitiv. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus den Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 62.054.051,64 EUR. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.014.890,00 EUR entfällt auf folgende Dienststelle: Schul- und Sportamt 1.014.890,00 EUR Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ergebnis Fortges. Ansatz Differenz Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.050,24 898,10 152,14 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 911,16 914,53 -3,37 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 139,08 -16,43 155,51 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 21,91 25,94 -4,03 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 83,89 104,38 -20,49 Saldo aus Investitionstätigkeit -61,98 -78,44 16,46 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 77,10 -94,87 171,97 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inne- ren Darlehen für Investitionen 0,05 98,30 -98,25 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 12,92 14,68 -1,76 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -12,87 83,62 -96,49 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 64,23 -11,25 75,48 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 280,51 0 280,51 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 293,74 0 293,74 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -13,23 0 -13,23 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 55,95 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel 50,99 -11,25 62,24 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haus- haltsjahre 106,94 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 139.075.503,14 EUR. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittel- überschuss in Höhe von 77.092.998,40 EUR ausgewiesen. Somit konnten die Ergänzende Erläuterungen Seite 6 getätigten Investitionen vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert wer- den. Die Kredittilgung erfolgte in Höhe von 12.924.314,99 EUR. Der Bestand an Zahlungsmitteln erhöhte sich insgesamt um 50.990.874,52 EUR. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2013 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 57.577.310,00 EUR verteilen sich auf folgende Teilhaushalte: Tiefbau incl. Stadtentwässerung 13.573.000,00 EUR Hochbau und Gebäudewirtschaft 12.166.620,00 EUR Soziales und Jugend 10.928.400,00 EUR Gartenbau 4.162.890,00 EUR Zoo 5.190.690,00 EUR Abfallwirtschaft 3.398.680,00 EUR Feuerwehr 1.560.560,00 EUR Ordnungs- und Bürgerwesen incl. LuV 1.483.740,00 EUR Stadtplanung 1.118.500,00 EUR Bäder 846.490,00 EUR Liegenschaften 107.940,00 EUR Schulen und Sport 613.410,00 EUR Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach 579.900,00 EUR Friedhof und Bestattung 576.870,00 EUR Hauptverwaltung 437.400,00 EUR Kultur 362.500,00 EUR Personal- und Organisation 171.000,00 EUR Märkte 101.490,00 EUR Sonstige 197.230,00 EUR Ergänzende Erläuterungen Seite 7 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,270,051,200,05-0,07 Sachvermögen1.919,3875,551.945,2773,7825,89 Finanzvermögen 588,7923,17643,2224,4054,43 Summe Vermögen2.509,4498,772.589,6998,2280,25 Abgrenzungsposten *31,271,2346,911,7815,64 Vermögen insgesamt2.540,71100,002.636,60100,0095,89 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.755,0969,081.755,0966,570,00 Rücklagen 69,942,75132,035,0162,09 Fehlbeträge0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.825,0371,831.887,1271,5762,09 Sonderposten 370,6114,59378,9314,378,32 Rückstellungen87,393,44123,734,6936,34 Verbindlichkeiten *203,918,03192,877,32-11,04 Passive Rechnungsabgrenzung53,772,1253,952,050,18 Kapital insgesamt2.540,71100,002.636,60100,0095,89 31.12.201131.12.2012 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Ziffer C näher erläutert. > 4. Rechenschaftsbericht Der der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschafts- bericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiteren Einzelheiten des dem Gemeinderat zur Feststellung vorliegenden Jahresab- schlusses wird auf diesen Rechenschaftsbericht verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2012 der Stadt Karlsru- he gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 5 - 8 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 ge- mäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorbera- tung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbe- richt erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2012 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis > Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüg- lich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werk- tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2012: a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: 2014/0396 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung in der Vorlage Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2012 wurde vom Rech- nungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht er- stellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rech- nungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2012 der Stadt Karlsruhe wie folgt festge- stellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 914.407.427,11 EUR Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.079.702.388,92 EUR - 2 - Differenz: 165.294.961,81 EUR +18,08 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 965.762.710,83 EUR Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.020.613.776,24 EUR Differenz: +54.851.065,41 EUR +5,68 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 10.000.000,00 EUR Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 18.745.075,65 EUR Differenz: 8.745.075,65 EUR +87,45 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 EUR Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 15.779.636,69 EUR Differenz: - 15.779.636,69 EUR +100,00 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz -51.355.283,72 EUR Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 59.088.612,68 EUR Differenz: +110.443.896,40 EUR Sonderergebnis - 3 - Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 10.000.000,00 EUR Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 2.965.438,96 EUR Differenz: -7.034.561,04 EUR Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz -41.355.283,72 EUR Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 62.054.051,64 EUR Differenz: +103.409.335,36 EUR Das ordentliche Ergebnis ist mit 59.088.612,68 EUR positiv, d. h., die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüs- sen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 2.965.438,96 EUR positiv. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus den Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jah- resergebnis in Höhe von 62.054.051,64 EUR. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.014.890,00 EUR entfällt auf folgende Dienststelle: Schul- und Sportamt 1.014.890,00 EUR - 4 - 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ergebnis Fortges. Ansatz Differenz Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.050,24 898,10 152,14 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 911,16 914,53 -3,37 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Ver- waltungstätigkeit 139,08 -16,43 155,51 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 21,91 25,94 -4,03 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 83,89 104,38 -20,49 Saldo aus Investitionstätigkeit -61,98 -78,44 16,46 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 77,10 -94,87 171,97 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 0,05 98,30 -98,25 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 12,92 14,68 -1,76 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -12,87 83,62 -96,49 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 64,23 -11,25 75,48 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 280,51 0 280,51 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 293,74 0 293,74 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -13,23 0 -13,23 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 55,95 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmittel 50,99 -11,25 62,24 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haus- haltsjahre 106,94 Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 139.075.503,14 EUR. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand voll- ständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittel- überschuss in Höhe von 77.092.998,40 EUR ausgewiesen. Somit konnten die ge- tätigten Investitionen vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kredittilgung erfolgte in Höhe von 12.924.314,99 EUR. Der Bestand an Zahlungsmitteln erhöhte sich insgesamt um 50.990.874,52 EUR. - 5 - 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2013 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 57.577.310,00 EUR verteilen sich auf folgende Teilhaushalte: Tiefbau incl. Stadtentwässerung 13.573.000,00 EUR Hochbau und Gebäudewirtschaft 12.166.620,00 EUR Soziales und Jugend 10.928.400,00 EUR Gartenbau 4.162.890,00 EUR Zoo 5.190.690,00 EUR Abfallwirtschaft 3.398.680,00 EUR Feuerwehr 1.560.560,00 EUR Ordnungs- und Bürgerwesen incl. LuV 1.483.740,00 EUR Stadtplanung 1.118.500,00 EUR Bäder 846.490,00 EUR Liegenschaften 107.940,00 EUR Schulen und Sport 613.410,00 EUR Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach 579.900,00 EUR Friedhof und Bestattung 576.870,00 EUR Hauptverwaltung 437.400,00 EUR Kultur 362.500,00 EUR Personal- und Organisation 171.000,00 EUR Märkte 101.490,00 EUR Sonstige 197.230,00 EUR 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: - 6 - Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,270,051,200,05-0,07 Sachvermögen1.919,3875,551.945,2773,7825,89 Finanzvermögen 588,7923,17643,2224,4054,43 Summe Vermögen2.509,4498,772.589,6998,2280,25 Abgrenzungsposten *31,271,2346,911,7815,64 Vermögen insgesamt2.540,71100,002.636,60100,0095,89 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.755,0969,081.755,0966,570,00 Rücklagen 69,942,75132,035,0162,09 Fehlbeträge0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.825,0371,831.887,1271,5762,09 Sonderposten 370,6114,59378,9314,378,32 Rückstellungen87,393,44123,734,6936,34 Verbindlichkeiten *203,918,03192,877,32-11,04 Passive Rechnungsabgrenzung53,772,1253,952,050,18 Kapital insgesamt2.540,71100,002.636,60100,0095,89 31.12.201131.12.2012 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Zif- fer C näher erläutert. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und erteilt Frau Berndt-Eberle zum Vortrag das Wort. Frau Berndt-Eberle (mit Beamer-Unterstützung): Sehr geehrter Herr Oberbürger- meister, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute gilt es, den Blick zurückzurich- ten auf das Jahr 2012. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt Ihnen vor. Die wesentlichen Punkte in unserem Bericht möchte ich in angemessener Kürze erläutern. Vorauszuschicken ist, dass uns eine Fassung des Jahresabschlusses am 27.09.2013 zur - 7 - Verfügung gestellt wurde; unsere Prüfungsbestätigung, die Sie am Ende unseres Berich- tes finden, datiert vom 20. Januar 2014. Zum Prüfungsergebnis - ich fange mit der Ergebnisrechnung an. Zum ersten Mal haben sowohl die Erträge wie auch die Aufwendungen die Milliarden- grenze überschritten. Im Haushaltsjahr 2012 liegen die Erträge beim ordentlichen Er- gebnis 59,09 Mio. über den Aufwendungen. Hinzu kommt ein Sonderergebnis von 2,96 Mio., so dass sich ein Gesamtergebnis von 62,05 Mio. ergibt. Im Bereich der or- dentlichen Erträge liegt die positive Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis bei 165 Mio. Allerdings muss festgestellt werden, dass auch die ordentlichen Aufwendun- gen mit 55 Mio. € deutlich den Planansatz übersteigen. So ergibt sich immer noch ge- genüber dem eingeplanten Fehlbetrag von minus 51 Mio. eine - ich nenne es mal - dramatische Verbesserung von 110 Mio. Im Gegensatz zu 2011 hat sich die Gewerbesteuer gegenüber dem Plan um 31 Mio. verbessert. Ich erinnere daran, dass sie in 2011 fast 25 Mio. unter dem Plan lag. Dies beweist einmal mehr, dass die Kommune nicht jedes Jahr in etwa gleicher Höhe mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Im geprüften Jahr 2012 ergibt sich das deut- lich verbesserte Gewerbesteuerergebnis aus sehr hohen Gewerbesteuernachzahlungen für zurückliegende Jahre in Höhe von 67 Mio. Auch der Anteil an der Einkommensteuer hat sich gegenüber dem Plan verbessert, und zwar um 17 Mio. Bei den Schlüsselzuwei- sungen ist die Abweichung mit 44 Mio. auch in deutlicher Höhe ausgefallen. Bei den Erträgen aus Zinsen, die mit 22 Mio. über dem Ansatz liegen, spiegeln sich die Zinsen aus den Gewerbesteuernachzahlungen wider. Aber auch die Aufwandsseite hat sich beim Vergleich Plan und Ergebnis nach oben be- wegt. Exemplarisch soll hier u. a. der Personalaufwand mit rd. 4 Mio. genannt werden, die planmäßigen Abschreibungen mit 6,5 Mio., die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 3 Mio. und die Transferaufwendungen mit immerhin 46,5 Mio. In diesen Transferaufwendungen sind allerdings auch Finanzausgleichsrückstellungen für die in den Folgejahren um rund 8,8 Mio. erhöhte Finanzausgleichsumlage und die um 30,1 Mio. verminderten Schlüsselzuweisungen enthalten. So weit zu den wesentlichen Abweichungen von den Planzahlen. Kommen wir nun zum Vergleich mit dem Vorjahresergebnis 2011. Die Steuererträge haben sich deutlich nach oben entwickelt. Allerdings muss hierbei berücksichtigt wer- den, dass bis 2011 die Gewerbesteuererträge eine mehrjährige Talfahrt gemacht hat- ten, so dass jetzt das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr besonders hoch ausfällt. Die Gewerbesteuer unterliegt in den letzten Jahren ganz erheblichen Schwankungen, sie mag zwar noch die bedeutende Einnahmequelle für die Kommune sein, aber ihre Höhe im Vorhinein bei den Haushaltsaufstellungen zu prognostizieren, wird leider immer schwieriger. Das deutlich verbesserte Ergebnis im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben von 94 Mio. ist überwiegend auf die hohen Nachzahlungen bei der Gewerbe- steuer zurückzuführen. Dies wirkte sich auch auf die Zinsen und ähnlichen Erträge aus, die ein Plus gegenüber dem Vorjahr von rd. 26 Mio. aufweisen. Deutliche Veränderun- gen gab es auch bei den Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von fast 47 Mio. - 8 - Andererseits gingen die sonstigen ordentlichen Erträge um rd. 31 Mio. zurück. Dies liegt daran, dass im Vorjahr erhebliche Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in dieser Position enthalten waren. Auch waren im letzten Jahr Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen enthalten. Im Plus bei den Personalaufwendungen in Höhe von 8,6 Mio. ist u. a. die neu gebildete Rückstellung für drohende Mehraufwendungen durch Gerichtsverfahren zur Frage der Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter in Höhe von 5 Mio. enthalten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind immerhin um 12 Mio. ange- stiegen, u. a. bedingt durch neue Altlastenrückstellungen mit 3,8 Mio. und Mehrausga- ben für Bauunterhaltung in Höhe von 2,4 Mio. Ich möchte noch Ihr Augenmerk auf die Transferaufwendungen lenken, die in 2012 einen enormen Sprung um 69 Mio. nach oben gemacht haben. Auf der Folie sehen Sie den Anstieg des ordentlichen Gesamtaufwandes über den Zeitraum von 2007 bis 2012. Der Gesamtaufwand hat nun - wie angesprochen - die Milliardengrenze überschritten. Wenn die Einnahmenseite hier nicht entsprechend mithalten kann, schlittert die Stadt in den künftigen Jahren in eine schwierige Finanzlage. Die Transferaufwendungen haben immerhin einen Anteil am Gesamtaufwand von rund 42 %. Hier noch einmal ein paar Ausführungen zu den Steuererträgen. Die Gewerbesteuerer- träge sehen Sie auf der Folie mit einem deutlich erhöhten Balken für das Jahr 2012. Wie eben schon angesprochen, resultiert die beträchtliche Zunahme der Erträge bei der Ge- werbesteuer im Wesentlichen aus hohen Nachveranlagungen für vorangegangene Wirt- schaftsjahre. Ohne diese hätte die Steigerung lediglich bei rd. 9 Mio. gelegen. Wir ha- ben Gewerbesteuererträge in Höhe von 281 Mio., ein Plus von 76 Mio. Die Grundsteuer ist eine stabile Größe, sie lag in 2012 bei 46 Mio. Der Gemeindeanteil an der Einkom- mensteuer ist aufgrund der guten Konjunktur um 14,8 Mio. auf 127 Mio. gestiegen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer kann derzeit ebenfalls als stabile Größe gese- hen werden. Er liegt bei 24 Mio. Die Vergnügungssteuer entwickelt sich stetig nach oben; mit einem Plus von mehr als 1 Mio. liegt sie nun bei 5,5 Mio. Mehr Gewerbe- steuererträge bedeuten aber auch, dass die Gewerbesteuerumlage steigt. Sie hat ein Plus von 14,3 Mio. auf 50 Mio. zu verzeichnen. Ich möchte die wesentlichen Sonderfaktoren zusammenfassen, die das Jahresergebnis 2012 ganz erheblich beeinflusst haben. Dies ist zum einen die Gewerbesteuer mit rund 90 Mio. Plus durch Nachveranlagungen einschließlich Zinsen. Zum anderen haben wir Rückstellungsauflösungen aus Steuerschuldverhältnissen in Höhe von 8 Mio. Die Ver- waltung hat - wie schon erwähnt - angesichts des hohen Gewerbesteuerergebnisses eine neue Rückstellung für den Finanzausgleich in Höhe von 38,9 Mio. gebildet. Auch die neue Rückstellung für drohende Mehraufwendungen durch Gerichtsverfahren zur Frage der Altersdiskriminierung durch das Besoldungsdienstalter mit 5 Mio. hatte ich schon angesprochen. Ich komme zur Finanzrechnung. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt stolze 139 Mio. Dieser Betrag steht für Kredittilgung und insbesondere für Investitionen zur - 9 - Verfügung. Mit dem Zahlungsmittelüberschuss in dieser Höhe konnte der Finanzie- rungsbedarf aus Investitionstätigkeit von rd. 62 Mio. komplett abgedeckt werden. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt minus 12,9 Mio., d. h. Kredite wurden nicht aufgenommen, dagegen wurden aber Kredite in Höhe von 12,9 Mio. € getilgt. Die auch vom Gemeinderat kritisch gesehene Übertragung von Ermächtigungen für Investitionen in das Folgejahr belief sich auf 57,6 Mio. Dies ist einfach zu hoch. Es muss die Frage gestellt werden, was die Verwaltung tatsächlich leisten kann, um anstehende Investitionen, Baumaßnahmen und Beschaffungen durchzuführen. Ich komme zur Bilanz bzw. Vermögensrechnung. Die Bilanz ist auch unter Berücksichtigung geringfügiger, noch nicht ausgeräumter Prü- fungsfeststellungen vollständig und richtig. Lassen Sie uns einen Blick auf die wesentli- che Zahlen der Bilanz werfen. Auf der Aktivseite ist nach wie vor das Sachvermögen mit rd. 1,9 Milliarden die größte Bilanzposition. Hinzu kommt ein Finanzvermögen von 643 Mio., dies ist eine Steigerung um rd. 54 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Die Bilanz- summe hat sich um rd. 96 Mio. auf 2,636 Milliarden erhöht. Auf der Passivseite hat sich das Basiskapital nicht verändert. Es beträgt wie bisher 1,76 Milliarden. Die Rücklagen haben sich durch das gute Jahresergebnis um 62 Mio. erhöht; um diesen Betrag erhöht sich damit auch die Kapitalposition. Die Rückstellungen sind um 36 Mio. auf rd. 124 Mio. angestiegen. Dies hängt insbesondere mit der schon er- wähnten Rückstellung für zukünftige Belastungen aus dem Finanzausgleich zusammen. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren haben die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnah- men erfreulicherweise abgenommen, d. h. von 155 Mio. auf 143 Mio. Somit ergibt sich eine Verschuldung je Einwohner aus dem Kämmereihaushalt von 488 €. Wie auch in meiner letztjährigen Berichterstattung erwähne ich nachrichtlich die Darlehensverbind- lichkeiten der Beteiligungsgesellschaften, die sich nun auf 907 Mio. belaufen. In 2012 war die Aufnahme eines kurzfristigen Kassenkredites in Höhe von 25 Mio. erforderlich. Zum 31.12.2012 bestanden keine Kassenkredite mehr. Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig. Zu den Anlagen zum An- hang gab es keine Feststellungen. Meine Damen und Herren, das Rechnungsprüfungsamt war in vielen Prüfungsbereichen tätig. Wir haben im Hinblick auf den Jahresabschluss die Steuererträge und die Gewer- besteuerumlage geprüft, ebenso den kommunalen Finanzausgleich. Auch der Personal- und Versorgungsaufwand unterliegt regelmäßig der Prüfung. Das Volumen der Perso- nal- und Versorgungsaufwendungen ist in 2012 nicht nur durch die Rückstellungen in Höhe von 5 Mio. angestiegen, sondern auch durch einen Zuwachs von saldiert 127 Stel- len angestiegen. Davon sind 64 Stellen dem Verwaltungsbereich, 49 Stellen dem Be- reich Sozial- und Erziehungsdienst und 17 Stellen den Auszubildenden, Anwärtern und Praktikanten sowie dem Bundesfreiwilligendienst zuzuordnen. Wir haben in einer Tabel- le in unserem Schlussbericht zwischen zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Aufwendungen beim Personal- und Versorgungsaufwand unterschieden. Der zah- lungswirksame Mehraufwand liegt sogar bei rund 13 Mio. - 10 - Auch die Entwicklung im Teilhaushalt Soziales und Jugend haben wir wieder einer nä- heren Betrachtung unterzogen. Die Erträge und Aufwendungen im Bereich der unmit- telbaren Leistungen aus Sozial- und Jugendhilfemitteln haben sich saldiert um 1,59 Mio. verbessert. Dies, obwohl der Aufwand für unmittelbare Leistungen aus Sozial- und Ju- gendhilfemitteln um mehr als 7 Mio. gestiegen ist. Die Verbesserungen sind im Wesent- lichen darauf zurückzuführen, dass bei den Erstattungen für die Grundsicherung im Al- ter und bei Erwerbsminderung höhere Ausgleichszahlungen des Bundes nach dem SGB XII gewährt wurden. Aber auch eine einmalige Nachzahlung von 1,5 Mio. aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Gunsten der Stadt Karlsruhe wirkte sich posi- tiv aus. Bei den gebühren- und entgeltfinanzierten Bereichen haben wir wieder den Schwer- punkt auf den Ergebnisausgleich der großen Gebührenbereiche Friedhof und Bestat- tung, Abfallwirtschaft, Stadtentwässerung und Märkte gelegt. Die bautechnische Prüfung bleibt anspruchsvoll. Das Rechnungsprüfungsamt prüft Bau- ausgaben nicht nur im Kämmereibereich, sondern auch bei den städtischen Gesellschaf- ten. Hier wird viel Personal für die großen Maßnahmen wie die Kombilösung, Neubau Städtisches Klinikum, aber auch den Bau der 3. Fernwärmeleitung gebunden. Der Auf- wand hierfür wird den Gesellschaften in Rechnung gestellt. Eine große Maßnahme im Bereich des Kämmereihaushaltes ist die Sanierung der mechanischen Reinigungsstufe, 2. Bauabschnitt, im Klärwerk. Neben der erheblichen Prophylaxewirkung durch unsere Bauprüfung erzielen wir aber auch nach wie vor bei einzelnen Maßnahmen hohe Einsparungen. Bei zwei Vertragsab- schlüssen für Architekten- bzw. Ingenieurleistungen konnte in einem Fall das Honorar um 75 000 Euro reduziert werden, in einem anderen Fall um 99 000 Euro. Dabei lag einmal eine zu hohe Honorarzone wie auch ein zu hoch angesetzter Umbauzuschlag der überhöhten Forderung zugrunde; im anderen Falle lag eine falsche Zuordnung der Maschinentechnik unter die HOAI-Leistungen vor. So kann eine kleine Ursache große finanzielle Auswirkungen haben. Die Neuregelungen im Bereich der Vergabe- und Ver- tragsordnung für Bauleistungen - VOB - und vor allem der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, erforderten beim RPA wie auch bei den technischen Dienststellen erheblichen Schulungsaufwand. Auch in diesem Jahr möchte ich auf die finanziellen Leistungen aus städtischen Haus- haltsmitteln für die Gesellschaften und Einrichtungen hinweisen. Die Verlustabdeckung für die KMK aus städtischen Haushaltsmitteln im Jahr 2012 belief sich auf 14,9 Mio. Das Stadtmarketing erhielt 3,5 Mio., das Europabad über die KVV GmbH 2,9 Mio. Nicht zu vergessen das ZKM mit einem Zuschuss von 7,7 Mio. Einige sonstige wesentliche Prüfungsfeststellungen haben wir am Ende unseres Schluss- berichtes aufgeführt. Immer noch ein Thema sind Fahrzeugbeschaffungen. Das RPA hatte aufgezeigt, dass ein Sonderbeschaffungsprogramm über mehrere Jahre mittelfris- tig zu einer Verjüngung des Fuhrparks beitragen könnte, um hohe Reparatur- bzw. Mietkosten einzusparen. Nach wie vor hält das RPA den Abbau des Investitionsstaus bei den städtischen Fahrzeugen für dringend geboten. Auf unwirtschaftliche Reparaturen - 11 - haben wir mehrfach hingewiesen, zuletzt im Schlussbericht 2010. Die Problematik konnte bisher noch nicht zufriedenstellend gelöst werden, da sich immer wieder ein Spannungsfeld zwischen den dringend benötigten Fahrzeugen und Maschinen einer- seits und fehlenden Haushaltsmitteln für Ersatzbeschaffungen andererseits ergibt. So wurde ein 20 Jahre alter Bagger in den Vorjahren zweimal für jeweils rd. 13.000 € repa- riert, und im Jahr darauf bei einem erneuten Ausfall wurde zur Überbrückung bis zur Beschaffung einer Ersatzmaschine ein Ersatzgerät angemietet. Hier ist der neu einge- richtete Bereich Fuhrparkmanagement gefragt, in Zukunft unwirtschaftliche Reparatu- ren zu vermeiden. Weitere im Bericht aufgeführte Feststellungen betrafen die zunehmende Zahl von Dieb- stählen an Schulen, die Vergabe von Reinigungsleistungen und der Betreibervertrag für die Holzfeuerungsanlage der Stadtwerke GmbH. Die Dienststellen haben in 2012 gute Arbeit geleistet, daran ändert auch die eine oder andere Feststellung, die wir getroffen haben, letztendlich nichts. Aufgrund unserer um- fassenden Prüfungen können wir dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sonstigen Einrichtungen eine insgesamt recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle bescheinigen. Deshalb empfehlen wir dem Gemeinderat, den Jahres- abschluss 2012 der Stadt Karlsruhe gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung festzustellen. Abschließend sei gesagt, dass wir auch im Jahr 2012 eine sehr offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den Dezernaten, den Dienststellen und den Gesellschaften hatten. Dafür meinen Dank an Sie alle. Ein besonderer Dank geht auch in diesem Jahr wieder an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und beende meinen Vortrag mit einem Zitat von Miguel de Cervantes, den kennen Sie von Don Quijote, der schon im 16. Jahr- hundert festgestellt hat: "Geld bringt Sorgen, ob man es hat oder nicht." Dieses Zitat lasse ich jetzt unkommentiert stehen. Vielen Dank. (Beifall) Der Vorsitzende: Vielen Dank, Frau Berndt-Eberle. Wenn Sie es uns so freistellen, dann nehmen wir es trotzdem lieber mit Geld als ohne Geld. Einen Antrag zur Geschäftsordnung, Frau Stadträtin Luczak-Schwarz. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Frau Berndt-Eberle hat rd. 20 Minuten zu einem wichtigen Thema gesprochen. Es hat uns gezeigt, dass eigentlich die Stellungnahme mit 5 Minuten bei diesem Tagesordnungspunkt für die Fraktionen nicht akzeptabel ist. Deswegen stellen wir den Antrag, für diesen Tagesordnungspunkt pro Redner 10 Minu- ten sprechen zu dürfen. Der Vorsitzende: So lange halten die Beschlüsse von vor 10 Minuten vor. Dann stelle ich diesen Antrag hier zur Abstimmung. Das gilt jetzt aber nur für diesen Tagesord- nungspunkt. Das machen wir jetzt nicht bei jedem. - Dann hat der Gemeinderat in sei- - 12 - ner Weisheit beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt mit 10 Minuten Redezeit stattfinden darf. Ich erteile das Wort Herrn Stadtrat Dr. Heilgeist. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, herzlichen Dank. Ich hatte schon heftig an meiner Rede herumgekürzt. (Zurufe, Heiterkeit) „Glückwunsch, Karlsruhe“ möchte ich sagen zu einem solchen Ergebnisumschwung. Statt eines geplanten Fehlbetrages von 51 Mio. jetzt ein Ergebnis von plus 59 Mio., also 110 % Verbesserung. Unter anderem haben einmalige Faktoren in Höhe von 56 Millio- nen Euro dieses Ergebnis ermöglicht. Es ist absolut ein großer Beitrag dazu, die Investi- tionen, die zukünftig zu bewältigen sind, zu finanzieren, aber wohl kaum ausreichend. 486 Mio. Euro Steuererträge brutto, davon Gewerbesteuer von 281 Mio. bedeuten Re- kordeinnahmen, die, wie wir bereits wissen, 2013 noch einmal getoppt werden. Karls- ruhe könnte sich erst dann richtig glücklich schätzen, wenn dieses hohe Niveau der Steuereinnahmen und damit das positive Ergebnis nachhaltig wären, wir auf Dauer, also auch in zukünftigen Jahren, mit so hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen dürften. Aus dem Ergebnis des Jahres 2012 und aus dem für das Jahr 2013 ebenfalls positiven Ergebnis - beide sind in nennenswertem Umfang durch Gewerbesteuernachzahlungen beeinflusst worden - lässt sich aber leider nicht der Schluss ziehen, dass dieser Höhen- flug weiterhin so anhalten wird. Die Nachzahlung für vergangene Jahre, dass ohne die Gewerbesteuernachzahlung 2012 der Planansatz bei der Gewerbesteuer nicht erreicht worden wäre, wird so verdeckt, wie wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass unse- re Haushalte zukünftig wesentlichen Risiken ausgesetzt sein werden. Im Jahresabschluss weist die Kämmerei ausdrücklich darauf hin. Zum einen sind es die konjunkturellen Risiken mit Auswirkungen auf die Höhe der Steuern und auf die Höhe der Zuweisungen, zum anderen sind es Unwägbarkeiten beim Anstieg der Leistungen im Bereich Soziales und Jugend und die Personalkosten durch Tarifanpassungen und Stellenschaffungen, die stetig nach oben zeigen. Auch dürfen die Unterhaltslasten der öffentlichen Infrastruktur und die Risiken in den städtischen Gesellschaften nicht unter- schätzt werden. Es ist alles andere als gesichert, dass es uns auch zukünftig gelingt, nennenswerte Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen. Aber wir wollen in Karlsruhe ein ambitioniertes Investitionsprogramm stemmen, das auch finanziert werden muss. An Mitteln stehen uns jährlich aus den Abschreibungen rd. 45 Mio. Euro zur Reinvestition zur Verfügung. Um größere Investitionen finanzieren zu können, benötigten wir entsprechend große Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, um das strukturelle Defizit zu reduzieren. Aus der mittelfristigen Finanzplanung ist aber zu se- hen, dass bis 2017 die Aufwendungen schneller als die Erträge steigen werden. Es ist also noch gar nicht zu erkennen, wo die zusätzlichen Mittel für das Investitionspro- gramm herkommen sollen: Erhöhung der Steuersätze, Erhöhung der Verschuldung der Stadt. Um Entscheidungen zu treffen, benötigen wir einen Jahresabschluss, der die Rea- litäten widerspiegelt. Tut der Jahresabschluss 2012 das? - 13 - Erstens. Gesetzliche Vorgaben verhindern, dass der Jahresabschluss ein realistisches Bild von der finanziellen Situation der Stadt zeichnet. Die Begriffe Bilanzklarheit und Bilanz- wahrheit gelten für die Kommunen Baden-Württembergs bei Verpflichtungen aus Pen- sion und Beihilfen nicht. So beträgt der auf die Stadt Karlsruhe entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg gebildeten Pensions- und Beihilferückstellungen 485 Mio. Euro. Davon sind aber von der Stadt Karlsruhe 431 Mio. Euro zukünftig erst noch aufzubringen - eine Verpflichtung, die in der Bilanz nicht ausgewiesen wird, weil sie nicht ausgewiesen werden darf. Indem Karlsruhe diese Last von 431 Mio. Euro vor sich herschiebt, wird die gegenwärtige finanzielle Lage der Stadt geschönt. Der Fehlbetrag ist mit Erträgen zukünftiger Jahre auszufüllen. Da das wohl mehr als 60 Jahre in Anspruch nehmen wird, sind die Steuereinnahmen zukünfti- ger Generationen dafür zu verwenden. Wir heute Lebenden stellen uns nicht dieser Verpflichtung, weil wir zu wenig Vorsorge treffen. Das widerspricht nicht nur der Gene- rationengerechtigkeit, sondern gibt auch ein falsches Bild von der Finanzlage der Stadt. Zweitens. Das Rechnungsprüfungsamt errechnet auf S. 51 seines Berichtes eine Pro- Kopf-Verschuldung für die Stadt Karlsruhe und vergleicht diese Zahl mit anderen Stadt- kreisen in Baden-Württemberg mit dem Ergebnis, dass Karlsruhe mit 488 Euro Schulden pro Kopf einen guten Platz einnimmt. Anderen Stadtkreisen geht es viel schlechter. Aber stimmt dieser Vergleich? Grundlage für die Errechnung dieser Kennzahl ist der Stadthaushalt. Für die Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung kann es aber keinen Unterschied machen, ob die Darlehen von der Kämmerei oder von den städtischen Gesellschaften aufgenommen worden sind. Stadt und ihre Gesellschaften sind nicht voneinander zu trennen. Die Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaften sind also in die Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung einzubeziehen, wenn eine aus- sagekräftige Kennzahl gebildet werden soll, an der der Gemeinderat sich orientieren kann. Unter Einbeziehung der Pensionsverpflichtungen und der Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften ermittelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Karlsruher Bürger nämlich dann wie folgt: Zu den 143 Mio. Darlehensverbindlichkeiten der Stadt sind die Darlehensverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften von 907 Mio. Euro sowie die nicht in der Bilanz ausgewiesenen Personalverpflichtungen von 431 Mio. Euro hinzuzuaddieren. Anstelle der für die Stadt ausgewiesenen Verschuldung von 480 pro Kopf errechnet sich so eine Verschuldung von 5.053 Euro pro Kopf. Mit dieser so ermit- telten Kennzahl kommt man der Realität einen bedeutenden Schritt näher. Diese Zahl von 5.053 Euro ist es, die im Kopf behalten muss, wer über die Investitionsvorhaben und ihre Finanzierung entscheiden will. Für jedes einzelne Investitionsvorhaben wird die Frage zu stellen sein, ist es notwendig, gerade für diese Investitionen die Pro-Kopf- Verschuldung weiter zu erhöhen. Ein Blick auf die Zahl der mittelfristigen Finanzplanung lässt ahnen, dass ein ganz wesentlicher Teil der Wunschliste der Investitionsvorhaben nicht wird verwirklicht werden können, weil Einnahmen fehlen. Der Gemeinderat wird daher an die Priorisierung der Vorhaben eine ganz hohe Messlatte anlegen müssen, allen persönlichen Wünschen und Vorlieben zum Trotz. Der Jahresabschluss 2012 entspricht den gesetzlichen Vorgaben - Frau Berndt-Eberle hat es gesagt - und stellt die Zahlen der Stadt insoweit ordnungsgemäß dar. Das wird vom Rechnungsprüfungsamt auch schriftlich bestätigt. Leider lassen sich diese Zahlen, - 14 - wie ich schon sagte, nicht in die Zukunft fortschreiben, und sie zeichnen auf den ersten Blick ein weitaus positiveres Bild als auf den zweiten. Nun habe ich noch, auch in Namen der CDU-Fraktion, Dank zu sagen. Ich danke allen Mitarbeitern der Stadt, die durch ihr Engagement und eine sparsame Haushaltsführung zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Ich danke den Mitarbeitern der Kämmerei, die wie immer bei der Zusammenstellung der Daten einen hervorragenden Job gemacht haben, und ich danke den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes, die durch ihre Arbeit die vorgelegten Zahlen verifiziert haben und durch ihre Tätigkeit einerseits dem Gemeinderat seine Kontrollfunktion erleichtern, andererseits den Druck auf eine spar- same Haushaltsführung aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann noch ein Dank, der vielleicht nicht so offensichtlich ist. Der Gestaltungsspielraum der Stadt und des Ge- meinderates wäre ohne die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und sonstige Gemeindesteuern, Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer gar nicht denkbar. Ich bedanke mich daher, auch mit meiner Fraktion, bei all den Steuerzahlern, die diese Steuern erarbeiten und ihre Einnahmen ehrlich mit uns teilen, (Beifall, Zurufe) denn das ist ja, wie wir zuletzt wieder hören und sehen konnten, nicht für alle selbst- verständlich. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Dem letzten Dank und überhaupt allen Dankeschöns können wir uns alle anschließen. Herr Stadtrat Schubnell. Stadtrat Schubnell (GRÜNE): Ich stelle den Dank an alle Mitarbeiterinnen der Stadt und insbesondere an die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt an den An- fang meiner Ausführungen. Wie immer hat die Stadtkämmerei und das Rechnungsprü- fungsamt hervorragende Arbeit geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön. Bitte richten Sie es auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Herr Dr. Heilgeist, der Anre- gung, den Steuerbürgerinnen und -bürgern zu danken, schließe ich mich als Ex-Chef des Finanzamtes gerne an. Ich war einmal eingeladen zum Jahresempfang. Da wurde moniert, dass eigentlich erwartet wird, dass man jedes Jahr vom Chef des Finanzamtes ein Dankesschreiben bekommt für die Millionen an Steuern, die man in die Staatskasse zahlt. (Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Jahresabschluss fallen insbesondere drei positive Ergebnisse auf: 1. das Jahresergebnis: Wir hatten ja 2009 noch ein Minus von 11 Mio., 2010 19,7 Mio. plus, 2011 plus 15 Mio. und jetzt 62 Mio. - 15 - 2. Investitionen und Kredittilgungen: Die Investitionen in Höhe von 84 Mio. Euro und die Kredittilgung in Höhe von 13 Mio. Euro konnten voll aus dem laufenden Ertrag erwirtschaftet werden, d. h., wir haben im Jahr 2012 keine Kredite auf- nehmen müssen. 3. Der Schuldenstand der Stadt konnte auf 143 Mio. Euro zurückgeführt werden. Hier schon der Wermutstropfen, auf den Herr Dr. Heilgeist zu Recht hingewiesen hat. Wir müssen hier auch noch die 906 Mio. Euro Schulden der Töchter der Stadt eigentlich hinzuzählen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier einen Schlussstrich ziehen wür- den, könnte man meinen, die Stadt Karlsruhe stünde ganz hervorragend da. (Stadträtin Baitinger/SPD: Das tut sie auch!) Dem ist leider nicht so, wenn man sich die Details anschaut. Die Gewerbesteuer hat sich ja 2012 um 76 Mio. gegenüber 2011 erhöht. Diese Sondergeschichte wurde schon an- gesprochen, aber vielleicht nicht ganz deutlich genug. Deshalb will ich es noch einmal anführen. Die Gewerbebetriebe bezahlen immer für die vergangenen Jahre Nachzah- lungen, meistens aufgrund von Betriebsprüfungen. Diese bewegen sich in der Regel im Jahr insgesamt im einstelligen Millionenbereich. Dieses Mal haben wir im Jahr 2012 ei- nen Glücksfall für die Stadt Karlsruhe. Ich zitiere aus dem Prüfungsbericht des Rech- nungsprüfungsamtes: „Die beträchtliche Zunahme der Gewerbesteuererträge ist im Wesentlichen auf die Veranlagung eines Gewerbesteuerzahlers für die vergangenen Wirtschaftsjahre zurückzuführen. Ohne diesen Einmaleffekt von 67 Mio. hätte die Stei- gerung bei der Gewerbesteuer lediglich 8,9 Mio. betragen.“ Wenn wir sehen, Jahreser- gebnis 62 Mio., Sondereffekt 67 Mio., allein bei Wegrechnung dieses Sondereffekts wären wir schon leicht im Minus gelandet. Ein weiterer Punkt sind die Zuweisungen vom Land. Die CDU und die FDP versuchen ja immer wieder, die grün-rote Landesregierung schlechtzureden. (Zuruf aus den Reihen der CDU: Sie sind auch schlecht! - Stadtrat Hock/FDP: Schlechtreden ist falsch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2012 hat die Stadt vom Land 44 Mio. Euro mehr erhalten als im Jahr 2011. Allein die Zuweisungen zur Förderung der Klein- kindbetreuung wurden von 5 auf 19 Mio., also um 14 Mio. Euro erhöht. Auch wurde erstmalig die Hälfte der Personalkosten für die Schulsozialarbeit vom Land übernom- men. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) Man sieht also, Grün-Rot redet nicht nur vom Kinderland Baden-Württemberg, sondern macht auch effektiv etwas dafür, dass die Gemeinden hier das voranbringen können. Den Punkt zu den Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen streiche ich, weil Herr Dr. Heilgeist alles Wesentliche gesagt hat. - 16 - Nun zu einzelnen Feststellungen vom Rechnungsprüfungsamt. Bereits bei der Prüfung des Jahres 2011 wurde festgestellt, dass beim Bauordnungsamt nur teilweise ord- nungsgemäß gearbeitet wird. Wir haben vom Gemeinderat zusätzliche Stellen geneh- migt, aber das Rechnungsprüfungsamt stellt erneut fest, dass immer noch Mängel be- stehen. Diese sollten nunmehr mit Nachdruck behoben werden. Beim Fuhrpark - Frau Berndt-Eberle, Sie haben es noch einmal deutlich ausgeführt - hat die Stadt Karlsruhe in der Vergangenheit an der falschen Stelle gespart. Wir bräuchten pro Jahr 3,3 Mio. an Neuanschaffungen beim Fahrzeugbestand, um alle Fahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind, endlich auszusortieren. Meine Damen und Herren, ich spreche nicht von 6, 7 oder 8 Jahren - nein, älter als 10 Jahre, um diese auszusortieren. Im Doppelhaushalt waren von der Verwaltung 5,8 Mio. vorgesehen. Wir hatten einen Antrag gestellt, diese um 800.000 Euro zu erhöhen, dann wären wir nämlich auf die 3,3 Mio. pro Jahr gekom- men, und haben gleichzeitig vorgeschlagen, dass bei den Ämtern nach den Neuan- schaffungen die dann nicht mehr benötigten Mittel für Reparaturen gestrichen würden. Das ist doch ein ganz sinnvoll nachzuvollziehender Vorschlag, auch aus betriebswirt- schaftlicher und ökologischer Sicht. Leider haben CDU und SPD, und leider auch Sie, Herr Oberbürgermeister, diesem sinnvollen Antrag nicht zugestimmt, so dass wir diese Erhöhung nicht durchsetzen konnten. (Stadtrat Cramer/KAL: Schlecht beraten gewesen!) Ich fasse zusammen: Auch wenn man die Sondereffekte berücksichtigt, ist die Haus- haltslage der Stadt Karlsruhe, insbesondere im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden, gut. Jetzt gibt es aber einen Spruch von unserem früheren Finanzminister Karl Schiller: „Kasse macht sinnlich“. (Stadtrat Cramer/KAL: Jetzt holt er aber einen aus der Gruft!) Das heißt, wenn die Kassenlage ordentlich ist, wachsen die Begehrlichkeiten ins Uner- messliche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stehen Entscheidungen für weitere große Investitionen an. Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir uns leisten können. Eine Großinvestition läuft ja bereits aus dem Ruder: Die Kombilösung kostet insgesamt nicht 635 Mio., wie uns noch im Dezember 2012 von Ihnen, Frau Mergen, gesagt wur- de, nein, wir sind inzwischen bei 868 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Stadt ist inzwischen bei 317 Mio. Euro. Auf die Folgekosten warten wir noch, Frau Mergen, diese konnten Sie im Dezember noch nicht vorlegen. Ich sage mal, wenn die U-Strab fertig ist, werden wir mindestens Folgekosten von 17 Mio. Euro haben. Wenn die gesamte Kombilösung fertig ist - ab dem Jahr 2020 -, werden wir jedes Jahr zusätzliche Folgekosten von 20 Mio. haben. Diese werden entgegen den großmundigen Versprechungen unseres Ex-OB Fenrich, eben nicht über die KVVH abgetragen werden können, sondern werden voll in den städtischen Haushalt hineinfließen. Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen) - 17 - Stadtrat Zeh (SPD): Auch wenn Sondereffekte betont werden, eigentlich ist es wie jedes Jahr: Es gab mehr Einnahmen als geplant, es wurde weniger ausgegeben, das Ergebnis ist somit deutlich besser. Ohne den großen Sondereffekt gilt dies genauso. Die im Plan enthaltenen -50 Mio. Euro sind eine reine Planzahl. Solche Zahlen taugen zwar besonders für manche Fraktionen zur dauernden Panikmache vor der Zukunft der Fi- nanzen, aber nicht für eine vernünftige Einschätzung der Frage: Wann sollen wir welche Investition in der Zukunft anpacken? Mit den Sondereffekten haben wir als ordentliches Ergebnis ein Plus von über 60 Mio. Euro, sicher von keinem hier im Hause 2011 bei der Verabschiedung des Haushaltsjah- res 2012 nach einer Finanzkrise so erwartet. Alle großen kommunalen Steuerarten der Gemeinde sind gegenüber dem Plan gestiegen: - die Grundsteuer, - die Gewerbesteuer durch den Sondereffekt, - der Einkommenssteueranteil um 13 % - und der Umsatzsteueranteil. Das ist ein Teil des besseren Ergebnisses. Seite 58 zeigt deutlich, 2012 ist das bisherige Rekordjahr der Steuereinnahmen mit 485 Millionen brutto. Zur Bewältigung hatten wir ja damals im Vorfeld der Haushaltsberatungen - siehe Seite 15 unten - die Hebesätze der Grundsteuer angehoben, die Gewerbesteuer aber bis heute unverändert bei 410 Punkten gelassen. Auch hier liegt noch Potential - siehe Seite 59 -, denn wir wollen uns ja doch eher mit Stuttgart oder Mannheim vergleichen als mit Kleinstädten. Beide Groß- städte haben mit 420 bzw. 430 Punkten einen höheren Satz als Karlsruhe. (Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Das ist SPD-Politik!) Bei der Gewerbesteuer je Einwohner sind wir sogar deutlich abgeschlagen hinter Stutt- gart und Mannheim, als ob wir mehr ein Kuhdorf als eine Industrie- und Gewerbestadt wären. (Unruhe - Stadtrat Hock/FDP: Ach Gott, ach Gott! - weitere Zurufe) Die Einnahmenerhöhung ist aber auch auf Zuweisungserhöhungen zurückzuführen. Die Mehreinnahmen wurden - wie schon ausgeführt - zunächst dazu verwendet, keine Kre- dite aufzunehmen. Aber auch hier nochmals die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, Investiti- onen heute anzupacken mit niedrigen Kreditzinsen als auf später zu verschieben bei a) gestiegenen Baukosten und b) höheren Zinsen? Die geplanten Investitionen diskutieren wir ja immer wieder hier im Gemeinderat und es gab schon heftige Diskussionen - auch bei den Grünen -, warum die Bauinflationsra- te nicht von vornherein bei den Kosten berücksichtigt wird. Aber beim Thema Investitionen müssen wir ein weiteres Problem angehen. Seite 36 zeigt deutlich, wir schieben einen unbearbeiteten Investitionsberg von jetzt 57 Millionen - 18 - Euro, 10 % mehr als im Vorjahr, vor uns her. Was sind die Ursachen? Bekommen wir die Firmen nicht so schnell, wie wir sie brauchen? Brauchen die Firmen mehr Zeit, oder ist die Qualität so schlecht, dass die Abnahme und damit die Endzahlung so nicht erfol- gen können? Plant der Gemeinderat mehr und schneller Projekte, als die Mitarbeiter in der Verwaltung diese abarbeiten können. Oder hat die Verwaltung bei der Aufstellung der Haushaltspläne den Abfluss der Mittel zu früh eingeplant? Diese Ursachen, Herr Oberbürgermeister, sollten analysiert und uns aufgezeigt werden, um dem entgegensteuern zu können. Es wird ja auch ausgeführt - auf Seite 36 unten - 2013 hätten für rund 180 Mio. Euro Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Ich pro- phezeie, die Übertragungen 2013 nach 2014 werden noch höher ausfallen. Hier gehört auch die Bemerkung des Rechnungsprüfungsamtes auf Seite 57 oben hin. Der mittel- fristige Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupas- sen und fortzuführen; der Finanzplan ist jährlich zu beschließen. Allerdings bin ich skep- tisch, ob eine Fortschreibung über 5 Jahre wirklich das Papier wert ist, auf dem sie steht. Die Haushaltspläne werden stets anders, als die ursprüngliche Planung meinte. Immer größer werden auch unsere Rückstellungen: zum einen für die Altlasten wegen Bodenverunreinigungen - diese steigen von 13 auf 17 Mio. Euro, siehe Seite 48; ich vermute, die entsprechenden Gewerbebetriebe haben niemals so viel Gewerbesteuer bezahlt, wie wir jetzt für die Beseitigung der verursachten Schäden aufwenden müssen -, zum anderen für die Gewerbesteuernachzahlung 39 Millionen und wegen dem Urteil Altersdiskriminierung 5 Millionen. Allein diese aufgeführten Rückstellungen sind 48 Mio. mehr in der Bilanz. Das positive Steuerergebnis machte es möglich, dass die äußere Verschuldung auch um 12,5 Mio. Euro reduziert werden konnte. Diese Schuldenreduzierung findet schon seit 1997 kontinuierlich statt, etwas unterbrochen 2010/11 wegen der Finanzkrise 2009, und wir haben nun 488 Euro Schulden je Einwohner. Ein gutes Ergebnis. Aber wir wis- sen ja, diese Zahl bezieht sich nur auf den Haushalt der Stadt, die Gesellschaften sind hier nicht dabei. Die SPD unterstützt den soliden Finanzkurs der Stadt und sieht keine Gefahr für die künftigen Jahre. Von dem Zustand anderer Städte mit Schließung von Einrichtungen ist Karlsruhe weit entfernt. Liebe Grüne, eure Panikmache über die BNN zu dem städtischen Haushalt kann man nicht verstehen, wenn man hier so die Fakten betrachtet. Zu den Ausgaben - zum Personal und den Personalausgaben: Die Zahl der besetzten Stellen ist leicht auf 4 744 gestiegen, in der Verwaltung um 64 und durch die Schaffung von Stellen im Bereich der Kinderbetreuung um 49. Entspre- chend durch Tariferhöhungen stiegen die Personalkosten um 3,4 % auf 270 Mio. In einigen Bereichen ist das Personal weiterhin knapp bemessen. Einsparungen beim Per- sonal sind kein Mittel für die Haushaltssanierung. Gerade im Bereich der Stadt, wo der direkte Kontakt mit den Bürgern ist, sehen wir keine Möglichkeit des Einsparens beim Personal, ohne dass dies zu Lasten der Qualität geht. Die großen Veränderungen gab es im Bereich des Sozial- und Jugendetats, der im We- sentlichen durch Gesetze bestimmt ist und wo wir nur ausführen. Er stieg um 3,8 % - 19 - auf fast 200 Mio. Euro, die Erstattungen, insbesondere nach SGB XII durch den Bund auf 60 Millionen, d. h. um 17%. Für die Leistungen nach SGB XII wurden 4 Mio. Euro mehr benötigt - ein Schwerpunkt ist die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter -, für die Arbeitssuchenden - das sind im Wesentlichen die Mieten - 1 Mio. mehr, für die Jugendhilfe rund 3 Mio. Euro mehr. Diese Ausgaben sind für das soziale Mitei- nander notwendig. Das macht unseren Sozialstaat aus. Kurz zu einzelnen Punkten: Seite 82. Das mit dem Kauf der Lizenzen einer Schrift ist ärgerlich für das Rechnungs- prüfungsamt. Man sieht, das Corporate Design wird nicht so gelebt, wie sich das ma- che Marketingexperten vorstellen. S. 83 - Sportförderung. Dieses sollte man erneut im Sportausschuss darstellen, unter Anwesenheit des Rechnungsprüfungsamtes. Insbesondere das Thema Steuerproblema- tik muss den Sportvereinen bewusst gemacht werden. S. 84 - unwirtschaftliche Fahrzeugreparaturen. Die Problematik wurde ja schon im Dop- pelhaushalt aufgegriffen und die entsprechende Summe im Haushalt deutlich erhöht. Ich hoffe, diese Maßnahme greift dennoch schon n den kommenden Jahren, so dass man das als haushaltstechnisch erledigt betrachten könnte. Bei Spezialfahrzeugen wie Müllautos oder Feuerwehrfahrzeuge dürfen wir eigentlich nicht auf Mietfahrzeuge zu- rückgreifen müssen. Viele Prüfungen umfassen auch die Maßnahmen der Gesellschaften. Im Anhang wird es deutlich. Es kann hier aber nur festgestellt werden, dass geprüft wurde. Über Mängel und Probleme werden die Aufsichtsräte unterrichtet. Spät ist der Bericht, und wir hoffen, dass in Zukunft die Berichte im Folgejahr eines Ab- schlusses kommen und nicht im übernächsten Jahr. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rechnungsprüfungsamtes, insbesondere auch Ihnen, Frau Berndt-Eberle, für den Bericht danken. Wir wissen diese Arbeit zu schätzen. Die Anmerkungen sind wichtige Hinweise für uns. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Auch von meiner Fraktion gibt es den Dank an die Käm- merei und an das Rechnungsprüfungsamt für den Bericht, denn der Bericht beinhaltet übersichtlich detaillierte Finanzinformationen und schließt gemäß der Ergebnisrechnung erfreulicherweise mit einem Überschuss in Höhe von 62,05 Mio. Euro ab. Ein Nach- tragshaushalt wird wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein. Auch beim nachfolgen- den Doppelhaushalt wird nach jetzigem Kenntnisstand mit einem Überschussabschluss gerechnet - trotz dem Anstieg im Bereich Soziales und Jugend. Wir kritisieren das späte Vorlegen der Bilanz 2012 und dass auch die Gewerbesteuer eine nicht ganz zuverlässige Einnahmequelle ist. Von dem Problem im Fuhrpark mit den - 20 - unwirtschaftlichen Reparaturen hoffe ich, dass es der Vergangenheit angehört, denn das Fuhrparkmanagement muss rechtzeitig Entscheidungen treffen und nicht warten, bis der ganze Fahrzeugbestand überaltert ist. Wenn ich diese Geschichte mit dem Bag- ger lese, das darf in Zukunft nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Diese beiden Berichte hier sind zwar keine Bibel für uns, aber sie sind eine sehr wichtige Hilfe bei der Steuerungsfunktion, die wir als Gemeinde- rat ausüben müssen. Deswegen bedanke ich mich schon jetzt einmal dafür, gieße aber auch gleich etwas Wasser in den Wein. Der Jahresabschluss hat sich leider - ich habe das auch im Hauptausschuss gesagt - ein bisschen in die Richtung entwickelt, ein Nach- schlagewerk für Zahlen zu sein, aber die Information, die ich zur Steuerung brauche, um z. B. Sachen beurteilen zu können, ist dem leider nicht gefolgt. Meine Frage wäre, ob das leistbar ist. Ich bin mir nicht sicher, weil ich die wahnsinnige Arbeitsbelastung, die mit dem Abfassen dieses Berichtes verbunden ist, sehe. Die früheren textlichen Bei- träge, die einen auch in bestimmte Kapitel hereingezogen haben, waren sehr nützlich. Aus dem Grund beziehe ich mich jetzt nur auf den Schlussbericht, denn der leistet ei- nen großen Teil dessen, was ich eben angemerkt habe. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Neue Kommunale Haushaltsrecht. Da steht im Schlussbericht gleich am Anfang, das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: Unbefriedigend ist und bleibt, dass sich die ursprünglich erwartete verbesserte Transparenz und unterjährige Steuerungsmöglichkeiten usw. nicht ergeben haben. Das bitte ich auch die Kämmerei, das bitte ich das RPA an das Land, an die zu- ständigen NKHR-Experten, weiterzugeben: Was ihr uns da vorgebt, ist einfach nicht brauchbar. Ich will es auch noch mal mit einem Beispiel erläutern, das ich auch schon in der Vergangenheit gebracht habe. Menschen, die ihren eigenen Jahresabschluss in der Firma oder den Abschluss von den Stadtwerken gewohnt sind zu lesen, können mit dem schon gar nicht so einfach agieren, weil es eine völlig andere Haushaltsrechnung ist. Das müsste sich ändern. Das muss doch irgendwo auch in Stuttgart - ich weiß, dass es in Stuttgart schwierig ist anzukommen - einmal klar werden, dass es keinen Sinn macht, für eine Kommune ein völlig anderes System aufzubauen, das dann auch noch alle Jahre mit irgendwelchen Sonderregeln verkompliziert wird. Das war der zweite Punkt. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Mein Nachbar hat es eben angesprochen, das Da- tum der Beschlussfassung dieses Jahresabschlusses ist verspätet. Das würde uns nicht stören bzw. in diesem Jahr ist es sowieso nicht so ein Problem, weil wir keinen Doppel- haushalt vor der Nase haben. Aber in jedem Jahr, wo wir einen neuen Haushalt be- schließen, ist es eigentlich zwingend vorher zu wissen, wie ist denn das Vorvorjahr wirk- lich ausgegangen. Nur dann können wir einigermaßen sagen, wir haben da Überschüs- se gehabt, das hat zu dem und dem geführt. Deswegen wäre meine Bitte - ich weiß, dass das eine Mordsarbeit und dass es schwierig ist -, dass wir es schaffen, zumindest in den Jahren, wo der Doppelhaushalt beschlossen wird, den Jahresabschluss schon im alten Jahr, in dem Fall wäre es 2013, beschließen könnten. - 21 - Ein weiterer Punkt: Ich muss diese Zahlen nennen, auch wenn sie fast alle meine Kolle- gen jetzt genannt hatten, eine Differenz zwischen Plan und Abschluss von 110 Mio. Euro muss man würdigen. Ich würdige es jetzt einfach mal positiv. Ich will das jetzt hier nicht wieder schlechtreden wegen Einmaleffekten und was weiß ich alles, sondern ich sage, das waren 110 Mio. Euro mehr. Der Gemeinderat hat übrigens in seiner Haushaltsberatung und in seinen Erwartungen das auch schon irgendwie ge- spürt, dass es in die Richtung gehen wird, sonst hätten wir nicht so über das eigentliche Maß hinaus sagen können, wir investieren doch ordentlich. Das will ich einmal sagen, wir sind hier im Gemeinderat - wie sagt man so schön - auch nicht auf der „Brotsupp’“ dahergeschwommen. Nächster Punkt. Es wurde jetzt viel darüber gesprochen, wie einmalig das Ganze ist. Wenn man sich mal die Seite 57 anguckt mit der Entwicklung der Steuern, dann wird man sehen, dass wir eine ganz leichte Tendenz nach oben haben, aber nicht bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eigentlich, wenn man es über lange Jahre be- trachtet, eher ein stabiler Faktor. Es gibt alle fünf Jahre Nachzahlungen von irgendwel- chen großen Gewerbesteuerzahlern, aber die anderen Steuern gehen leicht nach oben. Das hat auch konjunkturelle Gründe. Genauso die Finanzausgleiche, wenn man die auf der Seite 59 anschaut und die Steuerkraft der Gemeinde Karlsruhe, dann sieht man, dass das alles vernünftige Werte sind, aber diese Schere, die aufgeht und die Frau Berndt-Eberle vorhin auch angesprochen hat, die ist nicht wegzuleugnen. Unsere Aus- gaben steigen dummerweise stärker als die Einnahmen. Das lässt sich dann nicht so einfach lösen, schon gar nicht durch irgendwelche Schnellschüsse wie den Gewerbe- steuerhebesatz zu erhöhen, sondern da müssen wir dafür kämpfen, dass uns das Prin- zip, wer bestellt, der bezahlt, auch wirklich mal zugute kommt, sprich: dass weiterhin Bund und Land begreifen, dass sie die Kommunen mit mehr Geld ausstatten müssen. Es gibt ja schon erste positive Anzeichen, das zeigt ja dieser Abschluss, aber das ist noch nicht gut genug. Was jetzt für die laufenden Ausgaben gilt, wenn ich das jetzt mal auf die Investitionen übertrage - wir werden uns bald über dieses Investitionen bis 2025 unterhalten -, da muss ich sagen, der Herr Bofinger, der Wirtschaftsweise, hat völlig recht. Wir werden nicht drum herum kommen, und das macht auch Sinn angesichts der niedrigen Zinsen, jetzt notwendige Investitionen auf Kreditbasis zu finanzieren, denn wer weiß, wie lange die niedrigen Zinsen anhalten. Das kann aber nur gelten für wirk- lich notwendige Maßnahmen. Wunschmaßnahmen, ich sage jetzt beispielsweise so ein Stadion auf Kreditbasis zu finanzieren, das ist dann schon relativ gewagt. Ein zweites Beispiel in dem Zusammenhang ist für mich das Theater. Wir hatten ja hier im Dezember eine große Mehrheit. Alle, außer uns, haben da sofort - auch beim Neu- bau - zugestimmt. Ich bitte alle meine Kolleginnen und Kollegen noch einmal darum, fordern Sie mit mir eine Folgekostenberechnung, wenn neue Investitionen gemacht werden, denn nur aus einer Folgekostenberechnung kann ich dann nachher sagen, ob die Maßnahme wirklich sinnvoll ist. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Nächster Punkt von mir wäre das Thema Transferleistungen. Frau Berndt-Eberle hat das Thema ganz kurz angerissen und hat gesagt, die sind gestiegen. Ich möchte aber auch einmal etwas Positives zum Thema Transferleistungen sagen. Unter Transferleistungen versteht der Normalbürger, soweit er sich überhaupt mit Haushaltsrecht auskennt, Aus- gaben wie Sozialhilfe oder Kindergartenzuschüsse oder sonst was. Es ist uns wirklich - 22 - gelungen im Jahr 2012, übrigens auch zum Teil in 2011, das einigermaßen stabil zu halten. Der Anstieg der Transfererträge liegt im Wesentlichen an der Finanzausgleichs- umlage. Da muss man sagen, das ist der Fluch der guten Tat, sprich: wir haben viel Geld eingenommen, dann müssen wir auch wieder mehr an das Land geben zum Verteilen. Ich will sagen, wenn diese Tendenz anhalten sollte, und daran sollten wir alle arbeiten, dass es uns gelingt, diesen Teil der Transfererträge stabil zu halten, dann wäre uns schon viel geholfen bei diesem Problem mit der aufgehenden Schere. Mein letzter Punkt. Wir sind nicht immer einer Meinung mit dem Rechnungsprüfungs- amt. Manche Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes spucken mir aus stadträtli- cher Sicht zu sehr in meine politische Suppe. Manchmal wollen wir einfach etwas an- ders machen, als es das RPA aus einer rein finanzwirtschaftlichen Sicht sieht. Da bringe ich das Beispiel auf der Seite 12, wo steht, dass der Jahresabschluss unbedingt in einer unabänderlichen und paginierten Form vorliegen muss. Da sage ich, darauf können wir gut verzichten. Ich weiß, das wäre noch mehr Arbeit, und ich glaube unserem Kämme- rer, dass wir auch in einer nicht paginierten und unabänderlichen Form auch noch in 10 Jahren den richtigen Abschluss vor uns liegen haben. Das zweite Beispiel, das ist ein bisschen ernster, ist diese Bewertung der Holzfeuerungs- anlage. Auch das sieht zumindest meine Fraktion ein bisschen anders. Wir bewerten den Konzern-Stadt-Aspekt höher als den reinen Nutzen für den Kernhaushalt. Deswe- gen akzeptieren wir es auch, wie es bisher gelaufen ist. Ansonsten bedanke ich mich bei allen. Es ist wirklich wieder - man glaubt es kaum - eine interessante Lektüre gewesen. Ich habe es aber auch nicht anders erwartet - ein starkes Team, zwei starke Teams. Ich habe jetzt gehört, man bedankt sich auch bei dem Steuerzahler. Das mache ich jetzt auch, finde ich eine gute Idee. Da komme ich dann auch noch auf das Zitat von Frau Berndt-Eberle am Schluss zurück, dass, egal, ob man Geld hat oder nicht, es Probleme macht. Einen Vorteil hat ja schon der Herr Oberbür- germeister gesagt, es ist einfacher, wenn man Geld hat. Das Zweite ist aber, offensicht- lich sind reiche Menschen weniger steuerehrlich als arme Menschen. Das zeigt auch die allgemeine Erwartung. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ergänzend zu den Äußerungen der Vorrednerin und der Vorredner noch einige Sätze. Die Einnahmen werden in Zukunft nicht immer stabil sein. Unsere Ausgaben oder zu- mindest die Defizite der Fehlkalkulation werden sehr stabil bleiben. Ein Defizit hat Kol- lege Schubnell ja genannt, was wir noch zu erwarten haben nach dem Bau der Kom- bilösung mit den 20 Mio. Ein weiteres Defizit, das wir ja schon haben, mit den 13 Mio. ist unsere Messelandschaft, und ein drittes Defizit, was noch gar nicht richtig diskutiert wird, sofern wir wirklich 120 Mio. für ein Fußballstadion aus der Stadtkasse ausgeben wollen. (Zurufe) - 23 - Im Übrigen: einen witzigen Slogan für dieses Projekt, würde ich gern weitergeben: an- statt Allianz-Arena oder SAP-Arena Stadtkassen-Arena für Karlsruhe. (Heiterkeit bei Stadtrat Schubnell/GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft habe ich es schon erwähnt: Karlsruhe ist eine reiche Stadt. Woran erkennen wir das? Dass wir uns so viele Defizite leisten können und am Ende doch eine schwarze Zahl schreiben. Die entscheidende Frage ist aber, nicht, was wir alles tun für die Bürgerinnen und Bürger, sondern was wir alles hätten tun können, wenn wir nicht Jahr für Jahr diese Verluste hätten, wenn wir nicht ständig fehlkalkulieren und immer mehr Verluste produzieren und aus den Fehlern, die wir ma- chen, nach wie vor nicht lernen. Ich muss es immer wiederholen, Karlsruhe ist eine rei- che Stadt. Wir verprassen allerdings sehr, sehr viel Geld. Unser Dank gilt dem Rech- nungsprüfungsamt und der Kämmerei. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Den Steuerzahler hat er vergessen!) Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte den vielen Leuten auch Danke sagen, bis hin zu den Steuerzahlern. Besonders möchte ich Frau Ersten Bürgermeisterin Mergen Danke schön sagen. Ihr wurde in diesem Haus schon vorgeworfen, dass sie nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns handelt. Das ist mit ein Ergebnis, dass wir das so tun, dass wir auch so gut dastehen. Insofern gebührt Ihnen Dank. Vielleicht gehen Sie jetzt auch zur rechten Zeit weg, weil die Zahlen vielleicht ein bisschen schlechter werden. (Heiterkeit) Aber zunächst einmal: Es ist es ein Traumergebnis. (Unruhe) Ich bin begeistert darüber, dass die Schulden pro Einwohner gesunken sind. Ich stimme nicht überein mit Herrn Heilgeist, dass Sie das jetzt hochrechnen mit dem Konzern Stadt auf 5.000 Euro, dann muss ich nämlich auch die Guthaben vom Konzern Stadt dazu- rechnen. Wenn man die VOLKSWOHNUNG nimmt bei 400 Mio. Euro Schulden, dann muss ich auch die ganzen Guthaben, die Gebäude, die Werte darstellen, mit einrech- nen. So kann man das nicht hochrechnen. Also, wir feiern zunächst einmal, dass diese Schuldenlast sinkt. Wir haben ein Jahresergebnis gegenüber dem Plan, das um 103 Mio. besser steht. Das ist hervorragend. Wir haben eine Kapitaldecke, die eine Aussage macht über die Stabili- tät, die sich deutlich verbessert hat. Wir können zufrieden sein. Die Gefahr ist eben, wenn es gut aussieht, machen wir so weiter. Da möchte ich wirklich nur ein Risiko, das hier angesprochen wurde, anfügen, und zwar unsere städtischen Gesellschaften. Nor- malerweise ist die Aufgabe einer städtischen Gesellschaft in der Summe, dass sie einen Beitrag zu unserem städtischen Haushalt liefert. So steht es, so viel ich weiß, irgendwo geschrieben. Aber wir werden erleben, dass immer mehr Mittel vom Kernhaushalt in die städtischen Töchter fließen. Dieser Punkt macht mir Sorgen. Dieser Punkt muss uns zu denken geben. Wir werden über die Kombilösung dauerhaft zu bezahlen haben. Wir werden auch über die mangelnde Gewinnlage der Stadtwerke immer weniger Beiträge - 24 - haben für unseren Kernhaushalt. Aus diesem Grunde kann ich nicht einfach sagen: wei- ter so. Bei den kommenden Investitionen muss es ein echtes Kriterium sein. Wir können nicht sagen, es bleibt so. Wir haben Risiken bei der konjunkturellen Lage. Wir müssen das kalkulieren. Deswegen sage ich, es geht nicht darum, jetzt billige Zinsen, hauen wir das Geld raus, es ist gerade billig. Wir müssen auch an die Folgekosten denken. Es geht nicht um das Investieren. Das wäre zu einfach. Wir müssen in der Tat Prioritäten festlegen. Da müssen wir einigen, was ist als Erstes wichtig und was als Zweites. Es kann sein, manche Projekte können wir uns erst in 20 Jahren leisten und nicht übernächstes Jahr. Das wird die Konsequenz sein. Dafür werde ich stehen und dafür sollten wir stehen. Dafür werbe ich, dass wir nicht alles, was wir investieren könnten, auch tun. Ich freue mich über den guten Abschluss - ein Traumer- gebnis. (Vereinzelter Beifall) Stadtrat Wenzel (FW): Die Stadt und ihre Gesellschaften sind nicht voneinander trennbar. Da widerspreche ich meinem Kollegen Kalmbach und gebe Herrn Dr. Heilgeist und Herrn Schubnell recht. Die Stadt und ihre Gesellschaft sind nicht voneinander zu trennen. Diese Tatsache relativiert das gute Gesamtergebnis von 62 Mio., wie es auch bereits meine Vorgänger ausgeführt haben. Das Rechnungsprüfungsamt - seinen Mitarbeitern, der Kämmerei, Ihnen, Frau Berndt- Eberle und Herrn Dollinger, danke ich an dieser Stelle für die gute, umfangreiche Arbeit, die sehr aufschlussreich ist und für mich als Kaufmann doch mehr sagt, als so mancher hier drin liest - (Oooh-Rufe aus den Reihen der SPD) hat im Abschluss auf das Ergebnisrisiko der 39 städtischen Beteiligungen bereits hinge- wiesen, dessen Gesamtverbindlichkeiten weit über 900 Mio. Euro liegen. Es wäre ein Fehler, dieses Risiko aus den Augen zu verlieren, ebenso das Kostenrisiko, da die Investi- tionen und Folgekosten der Kombilösung - wie bereits genannt -, die in Gänze nicht abzuschätzen sind, weil bisher nicht bekannt ist, wie hoch der tatsächliche Eigenanteil der Stadt an diesem Projekt am Ende liegen wird. Hier gilt es, absolute Aufmerksamkeit walten zu lassen. Weitere Risiken für den städtischen Haushalt benennt das Rechnungsprüfungsamt mit den steigenden Unterhaltskosten der öffentlichen Infrastruktur. Gemeint sind auch si- cherlich die Unterhaltskosten und der Bedarf der städtischen Gesellschaftseigentümer, die Abhängigkeit der Steuereinnahmen von konjunkturellen Entwicklungen, denn die müssen nicht immer steigen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Vieles, was ich jetzt aufgeführt habe, will ich zusammenfassen als letzter Redner, habe aber trotzdem einen Wunsch: Wir sollten unsere Wünsche in der Zukunft der Entwick- lung anpassen und nicht so hoch hängen. - 25 - Der Vorsitzende: Herzlichen Dank für diese Diskussion. Ich möchte gern auf einige Punkte kurz hinweisen. Das eine ist, Personalbestellungen, die sich aus dem Doppelhaushalt 2013/14 ergeben, können natürlich noch nicht relevant sein für die Beurteilung des Jahres 2012. Die Schulsozialarbeit wird zu einem Drittel vom Land gefördert. Das Thema Fahrzeuge wird sicherlich für die kommenden Haushaltsjahre eine große Rolle spielen. Ich bitte Sie, Ihre ganzen Appelle gut im Hinterkopf zu behalten, wenn wir es dann bei der nächsten Haushaltsaufstellung miteinander zu tun kriegen. Das gilt aber nicht nur für den Abbau der Probleme im Fahrzeugpark, sondern das gilt auch für die ganzen Sparappelle, die ich heute hier Ihnen gehört habe. (Stadträtin Baitinger/SPD: Aha!) Ich möchte mich ausdrücklich auch für die gute Diskussion im Hauptausschuss bedan- ken. Das sage ich jetzt auch im Hinblick auf die Tribüne. Wir haben viele einzelne Punk- te, die der Jahresrechnungsbericht uns vorgegeben hat, im Hauptausschuss schon de- tailliert behandelt. Wir haben als Verwaltung zum Teil noch Information nachgereicht. Manches, was hier als Stichwort heute nur hin- und hergeworfen wurde, haben wir schon vertieft diskutiert. Dafür nochmals ausdrücklichen Dank. Beim Thema, können wir alle Schulden der städtischen Gesellschaften einfach so runter- rechnen auf die einzelnen Einwohner und genauso behandeln wie städtische Schulden im Kämmereihaushalt, möchte ich ausdrücklich zu mehr Differenzierung aufrufen. Wenn wir bei den Stadtwerken die Fernwärme für 160 Mio. ausbauen, dann kriegen wir dafür erhebliche Zuschüsse. Vor allem, wir können es uns über die entsprechenden Gebühren auch wieder holen. Es lohnt sich trotzdem, auch für die Bürgerin und den Bürger. (Beifall bei der SPD) Da wäre es unschicklich, diese Schulden genauso zu betrachten wie andere Schulden. Bei anderen städtischen Gesellschaften mag es in der Perspektive teilweise anders aus- sehen. Da werden wir dann auch offen zu gegebener Zeit darüber reden. Wir können es uns an der Stelle nicht so einfach machen, das alles in einen Topf zu packen. Gerade die Möglichkeit, sich am Markt entsprechend auch durch Vor- und Kreditfinanzierung wirtschaftlich solide und vergleichbar mit anderen Unternehmen aufzustellen, war ja ein Grund, zum Teil städtische Gesellschaften zu gründen. Insofern darf man sich im Nach- hinein nicht darüber beklagen, dass es jetzt an der Stelle auch so gemacht wird. Wir können das gerne vertiefen, Herr Heilgeist. Das machen wir dann beim nächsten Dop- pelhaushalt. Da sollten wir uns für die nächsten Jahre noch einmal in aller Ruhe angu- cken. Herzlichen Dank auch für das Lob an die Stadtverwaltung und natürlich an die Steuer- zahlerinnen und Steuerzahler. Herr Fostiropoulos, wir brauchen auch keine Steuerzah- lerarena ausrufen, denn Sie werden am Ende bei der Finanzierung sehen - da lege ich großen Wert darauf -, dass wir bei einem solchen Stadionneubau versuchen werden, die Belastungen am Ende für den Steuerhaushalt in der Perspektive so zu reduzieren. - 26 - Ich würde mir fast das ehrgeizige Ziel setzen, dass wir Ihnen sogar darstellen können, dass es am Ende wirtschaftlicher ist hier zu investieren, als es einfach so vor sich hinplät- schern zu lassen. Dann sehen wir, ob wir das hinkriegen. Wir können jetzt zur Beschlussfassung schreiten. Ich bitte Sie, noch ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen, dass auf der Titelseite der Wortlaut des Beschlusses nicht ausführ- lich vorgegeben ist, sondern dass es nach hinten verweist, dass Sie also nicht nur über das abstimmen, was vorne steht, sondern über die Beschlussfassung, die hinten aus- führlich dargestellt ist. Ich darf Sie jetzt um Ihr Kartenzeichen bitten. - Das ist einstim- mig. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014