Karl-Apotheke und Stephanplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 3. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0393 35 öffentlich Karl-Apotheke und Stephanplatz A. Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Platzes der Karl-Apotheke? B. Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Stephanplatzes? C. Wie weit sind diese Ideen und Pläne bereits gediehen? D. Wann wird der Gemeinderat informiert? E. Wann wird die Bevölkerung informiert? Seit Wochen wird öffentlich über die Zukunft der Karl-Apotheke diskutiert, wobei im- mer wieder von einer möglichen Umgestaltung des Stephanplatzes die Rede ist. In der örtlichen Tageszeitung war zu lesen, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Men- trup gegenüber dem Seniorenrat der Stadt zum Erhalt der Karl-Apotheke geäußert habe: „Wir haben keine Umbaupläne für den Stephanplatz oder die „Apotheke“. Im selben Artikel steht aber auch: „Es gebe Ideen, wie man den Platz der Apotheke auch anders nutzen könne, so Mentrup. Über diese Ideen möchte er mit dem Ge- meinderat und den Bürgern sprechen...“ Es wird daher Zeit, der Bevölkerung „klaren Wein einzuschenken!“ unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 03.02.2014 eingegangen: 03.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0393 35 öffentlich Dez. 6 Karl-Apotheke und Stephanplatz A: Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Platzes der Karl-Apotheke? Das Gebäude war ursprünglich eine Tankstelle mit Ladengeschäft und einer öffentlichen Be- dürfnisanstalt, erbaut 1930 durch das städtische Hochbauamt im Rahmen eines Erneue- rungsprogramms der öffentlichen Bedürfnisanstalten. Das Gebäude ist nicht mehr im Origi- nalzustand - das ursprünglich vorhandene markante auskragende Dach fehlt - und steht des- halb auch nicht unter Denkmalschutz. Das Gebäude ist zwar der Bauhaus-Ära zuzuordnen, steht aber mit dem Bauhaus Dessau und Weimar oder gar mit Walter Gropius in keinem un- mittelbaren Zusammenhang. Es genießt aber in Teilen der Bevölkerung als vertrauter Anblick einiges Ansehen. Schon seit den 90er Jahren gibt es in der Stadtverwaltung Überlegungen, auf der gleichen Grundfläche ein höheres und höherwertiges Gebäude zu verwirklichen. Die Fläche des Ste- phanplatzes wäre davon nicht berührt. Auch stadträumlich und für die Belebung des Stephanplatzes könnte ein höherer Neubau ein Gewinn sein. Die architektonische Ausformung wäre über einen Planungswettbewerb zu er- mitteln. Aktuell besteht aber kein Handlungsdruck, da der Mietvertrag der Apotheke um weitere drei Jahre verlängert wurde. B: und C: Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Stephanplatzes? Wie weit sind diese Ideen und Pläne bereits gediehen? Der Stephanplatz ist 2002 neu gestaltet worden. Neue Pläne gibt es nicht. D: und E: Wann wird der Gemeinderat informiert? Wann wird die Bevölkerung in- formiert? Mit dem Mieter wurde durch den Oberbürgermeister persönlich geklärt, dass er bis Ende 2015 über den Bestand des Gebäudes über 2018 hinaus informiert wird. Vom Bestand des Gebäudes abweichende Planungen würden mit dem Gemeinderat und mit der Verwaltung im Rahmen von politischen Grundsatzentscheidungen bzw. städtebaulichen Planungsprozessen diskutiert.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Karl-Apotheke und Stephanplatz Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 4. Februar 2014 Vorlage: 2014/0393 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich habe zwei Zusatzfragen. Zur Antwort A: Welches Ergebnis hat die Abfrage der Verwaltung bei den Fraktionen und Einzelstadträten hinsichtlich eines möglichen Abrisses und Neubaus anstelle des Gebäudes der heutigen Karl-Apotheke ergeben? Zweitens: Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus diesem Votum einer Mehrheit des Gemeinderates? Der Vorsitzende: Ich hatte ja angekündigt, dass ich alle Fraktionen einmal abfrage. Es gibt im Moment keine Bereitschaft und auch keine Ideen, im Gemeinderat über eine Änderung der städtebaulichen Situation diskutieren zu wollen. Das ist erst einmal ein Grund für uns, dass wir hier diese Aktivitäten auch nicht weiterverfolgen. Das hatten wir sowieso nicht vor. Ich würde dann eine ähnliche Anfrage an den neuen Gemeinde- rat stellen. Dann wird man sehen, ob das weiter so bleibt. Dann brauchen wir natürlich auch diesen Planungsprozess nicht loszutreten. Es bleibt aber dabei, auch auf den ur- sprünglichen Wunsch des Apothekers ist der Vertrag jetzt bis Ende 2018 verlängert worden. Es gibt die Zusage, im Jahr 2015 mitzuteilen, inwieweit eine weitere Verlänge- rung angegangen werden kann und ob hier eine Veränderung vorgesehen ist. - 2 - Ich sage auch noch einmal in aller Deutlichkeit, es ist dort noch kein Platz verkauft wor- den. Es ist überhaupt nicht in der Planung, den Platz zu verkaufen. Es ist auch nicht in der Planung, den Platz zu bebauen. Manches, was uns da vorgehalten und vorgeworfen wird, ist einfach nachvollziehbar, wenn man persönlich betroffen ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, nachdem ich persönlich vor Ort war und mit allen Beteiligten das eigentlich durchdiskutiert habe. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014