Südabzweig der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 31.01.2014 eingegangen: 31.01.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0385 32 öffentlich Dez. 4 Südabzweig der Kombilösung A. Warum wird im Internetauftritt der "Kombilösung" der Südabzweig mit Stand vom 24.01.2014 in zwei Bauphasen, nämlich Phase 3 = Marktplatz bis Bau- meisterstraße und Phase 5 = Baumeisterstraße - Augartenstraße, mit Stra- ßenbahnverkehr in diesem Abschnitt, dargestellt? Die im angesprochenen Internetauftritt dargestellten Bauphasen geben noch den zu Beginn der Maßnahme vorgesehenen Bauablauf wieder und entsprechen nicht mehr in allen Punkten dem gegenwärtigen Sachstand. Eine Aktualisierung ist nach Abstimmung des neuen Gesamtbauablaufplans vorgesehen. B. Wie hoch waren die Baukosten für den Gleisbogen von der Ettlinger Straße in die Baumeisterstraße einschließlich dessen Ausbaus und wieder Einbau für Kanalbauzwecke? Im Rahmen des Bauprogramms der VBK wurde 2009 das Gleisviereck Ettlinger Straße/Baumeisterstraße erneuert bzw. ergänzt. Die anteiligen Kosten für die Her- stellung des südöstlichen Gleisbogens aus der Ettlinger Straße in die Baumeister- straße beliefen sich nach Angaben der VBK insgesamt auf ungefähr 1,16 Mio. Eu- ro. Zur Erstellung eines Schachtbauwerkes für die Kombilösung in 2011 musste dieser Bogen im mittleren Bereich bauzeitlich aus- und wieder eingebaut werden. Die Kosten hierfür betrugen ca. 34 Tsd. Euro. C. Muss im bergmännischen Tunnelvortrieb das Düsenstrahlverfahren ebenfalls angewendet werden, wenn ja - welche Beeinträchtigungen sind zwischen Marktplatz und Kriegsstraße zu erwarten und wie hoch sind die Kosten dafür? Seite 2 Unterteilung nach den Düsenstrahlarbeiten und der Baufeldfreimachung, wie z. B. Gleisrückbau. Das beim Bau der Haltestellen eingesetzte Düsenstrahlverfahren ist nach aktueller Planung beim Tunnel Karl-Friedrich-Straße lediglich für den Aufweitungsbereich vom Tunnel zur Haltestelle Marktplatz vorgesehen. Der eigentliche Tunnelquer- schnitt in der Karl-Friedrich-Straße soll - im Anschluss an die mittels Injektionen durchgeführten Bodenverbesserungsmaßnahmen - als bergmännischer Tunnelvor- trieb mit Druckluftwasserhaltung hergestellt werden. Im Zuge der Injektionsarbeiten wird es notwendig werden, die beanspruchte Verkehrsfläche abschnittsweise ein- zugrenzen. In der Beauftragung an die ARGE Stadtbahntunnel beträgt der Kosten- anteil für den Abschnitt „Tunnel Karl-Friedrich-Straße“ rund 27,1 Mio. Euro. D. Wann, auf welcher Länge und mit welchem Kostenaufwand wurden die vor- handenen Fahrleitungsanlagen von Flach- auf Hochkette umgebaut und was waren die Gründe dafür 1. im Abschnitt Kriegsstraße - Baumeisterstraße? 2. im Abschnitt Baumeisterstraße - Augartenstraße? Zur bisherigen Durchführung der Verbauarbeiten sowohl für die Haltestelle Ettlinger Tor als auch für die Kanalbauarbeiten zwischen Baumeisterstraße und Augarten- straße waren Baugeräte erforderlich, für die der notwendige Abstand zu den vor- handenen Abspannungen der Flachkette sicherheitstechnisch nicht ausreichend war. Mit den gegen Ende 2011 seitlich aufgestellten Fahrleitungsmasten ein- schließlich Doppelausleger und Hochkette war es möglich, den notwendigen Ar- beitsraum herzustellen und gleichzeitig auch den Straßenbahnbetrieb bis zur Sper- rung des Südabzweigs im Nov. 2013 aufrechtzuerhalten. Die Kosten für diesen bauzeitlichen Umbau der Oberleitungsanlage einschl. Maste beliefen sich nach An- gaben der VBK auf ungefähr 380 Tsd. Euro. E. Wie hoch war der Kostenaufwand zur Demontage der unter D genannten An- lagen? Seite 3 Mit Beginn der Arbeiten für den eigentlichen Stadtbahntunnel südlich des Ettlinger Tors gegen Ende 2013 wurde es notwendig, nunmehr auch die Hochkette zurück- zubauen, da ansonsten der erforderliche Arbeitsraum für die schweren Baugeräte nicht gegeben wäre. Die Kosten für die Demontage beliefen sich nach Angaben der VBK auf ca. 20 Tsd. Euro, wobei das rückgebaute Fahrleitungsmaterial im Rahmen der Gesamtmaßnahme größtenteils weiterverwendet wird. F. Können die stehengebliebenen Fahrleitungsmasten und die Querausleger bei Aufnahme des geplanten temporären Straßenbahnbetriebes ab 2016 weiter- verwendet werden? Die diesbezügliche Konzeption hierfür sieht vor, dass die Fahrleitungsmasten und die Querausleger, wo immer bautechnisch möglich, weiterverwendet werden. G. Wie hoch ist der Kostenaufwand für die Aufnahme und des späteren Gleis- und Fahrleitungsrückbaues für den temporären Straßenbahnbetrieb auf dem Südabzweig ab 2016 bis zur endgültigen Betriebsaufgabe des Straßen- bahnoberflächenverkehrs? Die Kostenermittlung im GVFG-Ergänzungsantrag 2010 sieht im Abschnitt Ettlinger Straße Kosten für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs während der Bauzeit in einer Höhe von ca. 4,2 Mio. Euro vor. Konkret festgestellte Kosten liegen gegenwärtig nicht vor, da für dieses spätere Provisorium wesentliche Leis- tungen aus dem Gleisbau noch separat zu vergeben sind. H. Was spricht gegen eine dauerhafte Beibehaltung des Straßenbahnoberflä- chenverkehrs zwischen Marktplatz und Baumeisterstraße bzw. Augartenstra- ße, wenn diese Strecke nach dem Tunnelbau sowieso wieder befahren wer- den soll? Sowohl die bauzeitliche Linienführung als auch der Ausbaustandard des temporä- ren Straßenbahnbetriebs wären nicht dazu geeignet, die Gleisanlagen dauerhaft beizubehalten. Die Wiedereinrichtung und Unterhaltung einer betrieblich nicht er- forderlichen oberirdischen Straßenbahntrasse wäre darüber hinaus nicht nur in höchstem Maße unwirtschaftlich, sondern scheitert in diesem Fall auch an dem zur Seite 4 Verfügung stehenden Verkehrsraum, da die Mittellage sowohl durch die Rauchab- zugsöffnungen der Haltestellen Ettlinger Tor und Kongresszentrum als auch durch das Rampenbauwerk bereits beansprucht wird. I. Wie hoch sind die Kosten für den SEV pro Monat zwischen Hauptbahnhof und Ettlinger Tor? Nach Angaben der VBK werden für den eingerichteten Schienenersatzverkehr zwi- schen Hauptbahnhof und Ettlinger Tor monatliche Betriebskosten in einer Höhe von rund 60 Tsd. Euro bei den VBK angesetzt. J. Welche der unter B bis I anfallenden Kosten sind in der vorläufigen Gesamt- baukostensumme von 868,8 Mio. € nicht enthalten? Die auf pauschal fortgeschriebenen Annahmen basierende Kostenprognose 2019 geht aktuell von voraussichtlichen Herstellungskosten in Höhe von ca. 868,8 Mio. Euro aus. In den darin prognostizierten Gesamtbaukosten von ungefähr 801,3 Mio. Euro sind sämtliche Aufwendungen zusammengefasst, die der Kombilösung im Rahmen der baulichen Realisierung unmittelbar zuzuordnen sind. Leistungen, die in den ursächlichen Aufgabenbereich von Dritten fallen, (B, 1.16 Mio. € und I als Maßnahmen der VBK) werden hier nicht einbezogen. K. In welcher Höhe reduzieren sich die Tunnelbau-Rohbaukosten i. H. von 300 Mio. € durch die Zusammenlegung der beiden Bauabschnitte? Eine konkrete Aussage ist aktuell nicht möglich, da eine abschließende baubetrieb- liche Bewertung von Verzügen und Behinderungen ebenso wie die Abstimmung des Gesamtbauablaufplans noch aussteht. L. Welche Überlegungen führten dazu, die Tunnelstrecke an der Augartenstraße enden zu lassen und die neuralgische Kreuzung Ettlinger Straße/Poststraße bis Bahnhofsvorplatz nicht mit in die Tunnelbaupläne aufzunehmen? Ziel der Kombilösung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der zentra- len Innenstadt. Durch die Kombination von Straßenbahntunnel unter der Kaiser- Seite 5 straße und Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße werden in der City die Leis- tungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV gesichert und Nutzungskonflikte beson- ders in der Fußgängerzone beseitigt. Eine Entschärfung weiterer Konfliktpunkte im umliegenden Stadtgebiet ist sicherlich wünschenswert, würde dem ursächlichen Zweck der Kombilösung aber nicht entsprechen. Abgesehen von den erheblichen Mehrkosten für eine Tunnelverlängerung und - als Folge davon - auch für eine un- terirdische Haltestelle Augartenstraße müsste erst noch eine bau- und verkehrs- technische Lösung gefunden werden, wie zwischen den Haltestellen Poststraße und Bahnhofsvorplatz die Tunnelrampe, die oberirdischen Gleise sowie die erfor- derlichen Verknüpfungen überhaupt räumlich untergebracht werden könnten. M. Wie viele Unfälle haben sich in dem unter L genannten Bereich in den ver- gangenen Jahren ab 2002 bis 2013 ereignet? In den 12 Jahren zwischen 2002 und 2013 wurden laut Statistik der VBK im Kreu- zungsbereich Ettlinger Straße/Poststraße insgesamt 41 Verkehrsunfälle mit Beteili- gung von Schienenfahrzeugen registriert. Davon entfielen ca. 80 % auf zumeist leichte Streifkollisionen mit dem motorisierten Individualverkehr im Bereich der Bö- gen. Die Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern hingen zumeist mit den unzu- reichenden Aufstellflächen auf der Ostseite der Haltestelle Poststraße in Verbin- dung mit dem ausschwenkenden Heck der Bahnen beim Linksabbiegen zusam- men. Mit dem letztjährigen Umbau der Haltestelle hat sich diese Situation jedoch ganz deutlich verbessert.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 31. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0385 32 öffentlich Südabzweig der Kombilösung Seit 18. November werden vorbereitende Arbeiten zur Untertunnelung der Ettlinger Straße im Südabzweig ausgeführt. Aus Sicht der Freien Wähler Karlsruhe ergibt sich aufgrund von Widersprüchen der nachfolgende Fragenkatalog: A. Warum wird im Internetauftritt der "Kombilösung" der Südabzweig mit Stand vom 24.01.2014 in zwei Bauphasen, nämlich Phase 3 = Marktplatz bis Bau- meisterstraße und Phase 5 = Baumeisterstraße - Augartenstraße, mit Stra- ßenbahnverkehr in diesem Abschnitt, dargestellt? B. Wie hoch waren die Baukosten für den Gleisbogen von der Ettlinger Straße in die Baumeisterstraße einschließlich dessen Ausbau und wieder Ein- bau für Kanalbauzwecke? C. Muss im bergmännischen Tunnelvortrieb das Düsenstrahlverfahren ebenfalls angewendet werden, wenn ja - welche Beeinträchtigungen sind zwischen Marktplatz und Kriegsstraße zu erwarten und wie hoch sind die Kosten dafür? Unterteilung nach den Düsenstrahlarbeiten und der Baufeld- freimachung, wie z. B. Gleisrückbau. D. Wann, auf welcher Länge und mit welchem Kostenaufwand wurden die vor- handenen Fahrleitungsanlagen von Flach- auf Hochkette umgebaut und was waren die Gründe dafür? 1. im Abschnitt Kriegsstraße - Baumeisterstraße? 2. im Abschnitt Baumeisterstraße - Augartenstraße? E. Wie hoch war der Kostenaufwand zur Demontage der unter D genannten An- lagen? F. Können die stehen gebliebenen Fahrleitungsmasten und die Querausleger bei Aufnahme des geplanten temporären Straßenbahnbetriebes ab 2016 weiter verwendet werden? G. Wie hoch ist der Kostenaufwand für die Aufnahme und des späteren Gleis- und Fahrleitungsrückbaues für den temporären Straßenbahnbetrieb auf dem Südabzweig ab 2016 bis zur endgültigen Betriebsaufgabe des Straßenbahn- Oberflächenverkehrs? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ H. Was spricht gegen eine dauerhafte Beibehaltung des Straßenbahn- Oberflächenverkehrs zwischen Marktplatz und Baumeisterstraße bzw. Augar- tenstraße, wenn diese Strecke nach dem Tunnelbau sowieso wieder befahren werden soll? I . Wie hoch sind die Kosten für den SEV pro Monat zwischen Hauptbahnhof und Ettlinger Tor? J. Welche der unter B bis I anfallenden Kosten sind in der vorläufigen Gesamt- baukostensumme von 868,8 Mio. € nicht enthalten? K. In welcher Höhe reduzieren sich die Tunnelbau-Rohbaukosten i. H. von 300 Mio. € durch die Zusammenlegung der beiden Bauabschnitte? L. Welche Überlegungen führten dazu, die Tunnelstrecke an der Augartenstra- ße enden zu lassen und die neuralgische Kreuzung Ettlinger Stra- ße/Poststraße bis Bahnhofsvorplatz nicht mit in die Tunnelbaupläne aufzu- nehmen? M. Wie viele Unfälle haben sich in dem unter L genannten Bereich in den ver- gangenen Jahren ab 2002 bis 2013 ereignet? Entsprechend des Internetauftrittes der "Kombilösung" (Stand 24.01.2014) wird im- mer noch der Südabzweig als in zwei Bauphasen auszuführen angezeigt. Danach soll zunächst unter Vollsperrung des Straßenbahnbetriebes der Abschnitt Marktplatz - Kriegsstraße und als weiterer Abschnitt die Ettlinger Straße zwischen Baumeister- straße und Augartenstraße untertunnelt werden, unter Beibehaltung des Straßenbahnbetriebes. Damit der stattfinden kann, wurde extra ein Gleisbogen von der Ettlinger Straße in die Baumeisterstraße verlegt und wegen Kanalbauarbei- ten ein zweites Mal aus- und wieder eingebaut. Abgesehen davon erscheint es den Freien Wähler als widersinnig, dass ausgerech- net dort, wo die Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper verkehrt, ein Tunnel gebaut wird währenddessen an der neuralgische Kreuzung Ettlinger Straße - Poststraße keine Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen sind. Jetzt wurden beide Bauabschnit- te zusammengelegt und der Straßenbahnbetrieb auf Schienenersatzbetrieb umge- stellt. Nach Fertigstellung der Tunnelanlage im Südabzweig ist die temporä- re Aufnahme der Oberflächen-Straßenbahn zwischen Marktplatz und Hauptbahnhof geplant. Die Freien Wähler sehen durch die Demontage der ursprünglich vorhandenen Fahr- leitungsanlage, deren Umbau und deren erneute Demontage innerhalb weniger Mo- nate eine Störung in der Koordination zwischen Bauablauf und Planung und die leichtfertige Ausgabe von Steuergeldern. Wenn wie öffentlich versprochen, der Oberflächen-Straßenbahnbetrieb auf dem Südabzweig ab 2016 für etwa zwei Jahre Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ wieder aufgenommen wird, um danach die Gleis- und Fahrleitungsanlagen wieder zu demontieren, entsteht ein weiterer volkswirtschaftlicher Schaden, genauso wie in der Kaiserstraße, wo 2008 bis 2010 die Gleise erneuert wurden, welche dann etwa 2020 wieder demontiert werden sollen. Die Nutzungsdauer solcher Gleisanlagen beträgt in der Regel 25 - 30 Jahre. Insofern ist es angebracht, die Gleisanlagen oberirdisch zu belassen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Südabzweig der Kombilösung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 31. Januar 2014 Vorlage: 2014/0385 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014