Änderung in der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0384 1 öffentlich Dez. 2 Änderung in der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.02.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt Frau Waltraud Noack, Karlsruhe, als stellvertretende Beisitzerin an- stelle von Frau Heike Reichert, Ettlingen, in den Gemeindewahlausschuss für die Gemein- derats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014. Die übrigen in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 gewählten Mitglieder werden bestätigt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In seiner Sitzung vom 21. Januar 2014 hat der Gemeinderat sieben Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss für die Ge- meinderats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 gewählt. Entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz wählt der Gemeinderat die Beisitzerinnen/Beisitzer und Stell- vertreterinnen/Stellvertreter aus den Wahlberechtigten. Für die Wahl wurden die Fraktionen gebeten, wahlberechtigte Personen hierfür zu benennen. Die von der CDU-Fraktion für Herrn Prof. Dr. Mürb als stellvertretende Beisitzerin vorgeschlagene und gewählte Frau Hei- ke Reichert, wohnhaft in Ettlingen, ist deshalb nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. An- stelle von Frau Heike Reichert wurde deshalb von der CDU-Fraktion Frau Waltraud Noack, Karlsruhe, nachbenannt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt Frau Waltraud Noack, Karlsruhe, als stellvertretende Beisitzerin anstelle von Frau Heike Reichert, Ettlingen, in den Gemeindewahlaus- schuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014. Die übrigen in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 gewählten Mitglieder werden bestätigt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Gemeindewahlaus- schusses für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014 Vorlage: 2014/0384 Beschluss: Der Gemeinderat wählt Frau Waltraud Noack, Karlsruhe, als stellvertretende Beisitzerin anstelle von Frau Heike Reichert, Ettlingen, in den Gemeindewahlausschuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014. Die übrigen in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 gewählten Mitglieder werden bestätigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Sie signalisieren Zustimmung mit oder ohne gelbe Karte. - Jedenfalls sehe ich keine anderen Farben und dementsprechend stelle ich einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. April 2014