Schließung des Bürgerbüros Ost für mehrere Wochen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 27.01.2014 eingegangen: 28.01.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0382 30 öffentlich Dez. 2 Schließung des Bürgerbüros Ost für mehrere Wochen 1. Wird das Bürgerbüro Ost in diesem Jahr für längere Zeit geschlossen werden? Ja 2. Wenn Ja:  Wie lange? Das Bürgerbüro Ost wird in der Zeit vom 28.04.2014 bis zum 26.05.2014 ge- schlossen.  Aus welchem Grund? Für die zuverlässige und fachgerechte Bearbeitung der melderechtlichen Vor- gänge, um somit einen reibungslosen Verlauf der Kommunal- und Europawahl zu gewährleisten, ist das Wahlamt auf eine kompetente Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Bürgeramtes angewie- sen. Die für diese Aufgabe abgeordneten Beschäftigten haben langjährige Erfah- rung im Bereich „Meldewesen“ und wurden schon bei früheren Wahlperioden im Wahlamt eingesetzt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch die Abordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wahlamt ein optimaler Ablauf im Bürgerbüro Ost nicht mehr gewährleistet werden konnte. Deshalb hat sich das Ordnungs- und Bür- geramt dazu entschlossen, während der Abordnung das Bürgerbüro Ost zu schließen.  Wohin soll sich die Bevölkerung dann wenden? Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe haben die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen an die Bürgerbüros Süd (Steinhäuserstraße 22), Mitte (Rat- haus am Marktplatz), Kaiserallee 8, an das Stadtamt Durlach sowie an alle Ortsverwaltungen zu wenden.  Sind die anderen Bürgerbüros auf den Mehraufwand vorbereitet? Ja. Mit erhöhten Wartezeiten ist nicht zu rechnen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 27. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0382 30 öffentlich Schließung des Bürgerbüros Ost für mehrere Wochen 1. Wird das Bürgerbüro Ost in diesem Jahr für längere Zeit geschlossen werden? 2. Wenn Ja:  Wie lange?  Aus welchem Grund?  Wohin soll sich die Bevölkerung dann wenden?  Sind die anderen Bürgerbüros auf den Mehraufwand vorbereitet? Das Bürgerbüro Ost soll in den Wochen vor und nach der Kommunal- und Europawahl geschlossen werden. Die Mitarbeiter/-innen würden zur Abwicklung der beiden Wahlen eingesetzt werden. Die Besucherzahlen lassen befürchten, dass neben den weiten Wegen der betroffenen Bevölkerung die Wartezeiten der alternativen Einrichtungen deutlich länger würden. Dies hat mit unserem Verständnis von Bürgernähe nichts zu tun! unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Schließung des Bürgerbüros Ost für mehrere Wo- chen Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) und der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 27. Januar 2014 Vorlage: 2014/0382 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Ist es angedacht, das Bürgerbüro nach dem 26.05. eventuell nicht mehr zu öffnen? Falls es wieder geöffnet wird, gibt es Überlegungen, das Bürger- büro nach Auslaufen des Mietvertrages zu schließen? Der Vorsitzende: Können wir dazu etwas sagen? - Herr Bürgermeister Jäger. Bürgermeister Jäger: Es ist die temporäre Schließung, die sich aus den Sachzwängen ergibt, die wir dargestellt haben. Weitergehende Pläne sind keine auf dem Tisch. Was an Überlegungen angedacht ist, die hier in den Raum gestellt wurden, darüber kann ich im Moment noch nichts sagen, weil wir uns die noch nicht gemacht haben. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30 April 2014