Prostitution in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 27. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0377 27.2 öffentlich Prostitution in Karlsruhe 1. Inwieweit ist die Stadt über das Rotlichtmilieu informiert? Wie viele Frauen betreiben die- ses Gewerbe in Wohnungen, auf der Straße und in Etablissements? Wie wird seitens der Verwaltung der Begriff „Prostitutionsstätte“ definiert? Wird auch die Wohnungsprostitution schon als Gewerbe erfasst? Und wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung der rasanten Zunahme der Prostituierten? 2. Welche Möglichkeiten gibt es für Frauen in Prostitution, sich in Notlagen an fachgerecht ausgebildete Mitarbeiter von Beratungsstellen zu wenden? Und welche Möglichkeiten bietet die Stadt, Frauen den Ausstieg zu ermöglichen bzw. zu erleichtern und eine Zukunftsper- spektive jenseits der Prostitution aufzubauen? 3. Welche Kooperationen bestehen zwischen Mitarbeitern von Polizei, Ordnungsamt, Fach- beratungsstellen, Staatsanwaltschaft, Jobcenter und Finanzbehörde? In welchem Turnus und in welcher Vorgehensweise werden entsprechende Etablissements kontrolliert? 4. Wo sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, sich noch intensiver mit diesem Thema zu befassen, um Missstände aufzudecken oder ihnen vorzubeugen? 5. Welche Unterstützung bietet die Stadt für gemeinnützige Organisationen an, die sich auf die Begleitung und Beratung von Opfern von Menschenhandel spezialisiert haben (s. EU- Richtlinie)? 6. In welchen Gebieten der Stadt hält es die Verwaltung für nötig, die Sperrbezirke auszuwei- ten? Begründung: Im Bundestag wurde das so genannte Prostitutionsgesetz vorsichtig überarbeitet. Auslöser für die Debatte war die EU-Richtlinie zu diesem Thema und vor allem auch die Vorwürfe ge- genüber Deutschland durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland nimmt der Menschenhandel zu, laut Christian Zahel, Leiter Organisierte Kriminalität im Lan- deskriminalamt Niedersachsen werden 9 von 10 Huren zur Prostitution gezwungen, die meisten Opfer sind jünger als 21, manche sogar jünger als 13. Opfer von Menschenhandel erleben unmenschliche Bedingungen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sie werden eingesperrt und können über die sexuellen Dienstleistungen, zu den sie täglich gezwungen werden, nicht selbst bestimmen. Wenn sie fliehen können, gehen sie nicht zur Polizei, weil sie oft illegal in Deutschland sind, kein Deutsch sprechen und von ihren Zuhäl- tern bedroht und traumatisiert wurden. Es gibt noch viele andere Aspekte, diese aufzuführen hier den Rahmen sprengen würde. Auch hier in Karlsruhe findet seit einiger Zeit das schon lange bekannte Problem einer zu- nehmenden und unkontrollierten Prostitution – z. T. auch im Kontext von Zwangsprostitution und Menschenhandel – verstärkt das Interesse der lokalen und regionalen Medien. So hat sich nach Aussagen der BNN die Zahl der gemeldeten Prostituierten seit 2012 von 350 auf 700 erhöht. Wie die Medien berichten, ist Karlsruhe auch im Umland inzwischen bekannt für dieses Gewerbe und zieht Freier auch von außerhalb an. Dies ist für den guten Ruf unserer Stadt nicht gerade förderlich. GfK möchte sichergestellt haben, dass besonders Frauen vor Zwangsprostitution geschützt werden und die Möglichkeit haben, sich ggf. aus solchen Verhältnissen zu befreien. Des Weiteren steht GfK für die Ausweitung der Sperrbezirke besonders auch zum Schutze der Kinder und Jugendlichen (s. Durlach). unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 27.01.2014 eingegangen: 27.01.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0377 27.2 öffentlich Dez. 2 Prostitution in Karlsruhe 1. Inwieweit ist die Stadt über das Rotlichtmilieu informiert? Wie viele Frauen betreiben die- ses Gewerbe in Wohnungen, auf der Straße und in Etablissements? Wie wird seitens der Verwaltung der Begriff „Prostitutionsstätte“ definiert? Wird auch die Wohnungsprostitu- tion schon als Gewerbe erfasst? Und wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung der rasanten Zunahme der Prostituierten? Informationen über das Rotlichtmilieu in Karlsruhe erhält die Stadtverwaltung insbesondere im Austausch mit der AG Rotlicht des Polizeipräsidiums Karlsruhe. In den letzten Monaten ist auch der Kommunale Ordnungsdienst regelmäßig mit dem Thema „Straßenprostitution“ befasst und achtet auf die Entwicklung sowie mögliche Verlagerungen und besondere Ereignisse in der Szene. Nach Mitteilung der AG Rotlicht existieren in Karlsruhe derzeit - 62 Terminwohnungen - 9 Laufhäuser - 3 FKK-/Sauna-Clubs - 9 Massagestudios - 4 SM-Studios - 2 Wohnwagen in denen der Prostitution nachgegangen wird. Darüber hinaus sind aktuell sieben Standorte bekannt, an denen der Straßenprostitution nach- gegangen wird. Baurechtlich wurden in den letzten sechs Jahren fünf Anträge auf Einrichtung eines Bordells genehmigt. Nach Mitteilung der AG Rotlicht wurden im Jahr 2013 insgesamt 1 257 Personenkontrollen im Rotlichtmilieu durchgeführt. Dabei wurden ca. 900 verschiedene Prostituierte festgestellt. Davon waren 88 Prostituierte auf dem Straßenstrich tätig, 812 Prostituierte in den unterschiedlichen Prostitutionsstätten. Wie viele Frauen zeitgleich in Karlsruhe der Prostitution nachgehen, lässt sich lediglich schät- zen. Die Beamten der AG Rotlicht gehen derzeit von einer Anzahl von etwa 250 bis 300 Prosti- tuierten aus. Davon gehen auf dem Straßenstrich etwa 20 - 25 Frauen der Prostitution nach, wobei deren Anzahl witterungsabhängigen Schwankungen unterliegt. Im Vergleich dazu wurde im März 2013 anlässlich einer Präsentation im Sozialausschuss sei- tens des Polizeipräsidiums Karlsruhe die geschätzte Zahl von 260 zeitgleich tätigen Prostituier- ten genannt. Eine „rasante“ Zunahme der Prostitution in Karlsruhe lässt sich statistisch nicht be- stätigen. Angenommen werden kann eher eine Zunahme der Frauen, die nur eine beschränkte Zeit als Prostituierte in Karlsruhe tätig sind. Seite 2 Als „Prostitutionsstätte“ können Räumlichkeiten bezeichnet werden, in denen von Prostituierten sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden. Rechtlich ist es derzeit nicht möglich, Prostitution als Gewerbe bzw. gewerbliche Tätigkeit anzu- zeigen. Mögliche Regeländerungen werden derzeit jedoch auf bundespolitischer Ebene disku- tiert. 2. Welche Möglichkeiten gibt es für Frauen in der Prostitution, sich in Notlagen an fachge- recht ausgebildete Mitarbeiter von Beratungsstellen zu wenden? Und welche Möglichkei- ten bietet die Stadt, Frauen den Ausstieg zu ermöglichen bzw. zu erleichtern und eine Zukunftsperspektive jenseits der Prostitution aufzubauen? Frauen, die der Prostitution nachgehen, können sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter al- ler Karlsruher Beratungsstellen und des Sozialen Dienstes wenden. In Einzelfällen wurde der Ausstieg der betroffenen Frauen durch Unterbringungen in speziellen Einrichtungen außerhalb von Karlsruhe durch den Sozialen Dienst der Stadt unterstützt. Die Notlagen sind sehr unterschiedlich und nicht immer sind Prostituierte auch als diese zu er- kennen. In der Praxis wird ein Zugangsproblem sehr deutlich: Vor allem in Fällen schwerer Ge- walt - so die Erfahrung - finden die Frauen, wenn überhaupt, erst sehr spät Kontakt zu entspre- chenden Beratungsstellen. Kontakte bestehen zu den einschlägigen Fachberatungsstellen für Prostituierte und für Opfer des Menschenhandels in anderen Städten, vor allem Baden-Württembergs. An diese wurde und wird bei Bedarf - insbesondere bei Gewaltsituationen und Ausstiegswünschen - weiter vermit- telt. 3. Welche Kooperationen bestehen zwischen Mitarbeitern von Polizei, Ordnungsamt, Fach- beratungsstellen, Staatsanwaltschaft, Jobcenter und Finanzbehörde? In welchem Turnus und in welcher Vorgehensweise werden entsprechende Etablissements kontrolliert? Zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bzw. Polizei und Ordnungs- und Bürgeramt besteht eine enge Zusammenarbeit. Die AG Rotlicht unterhält zudem enge Kontakte zu Fachberatungs- stellen für Frauen in der Prostitution und betreibt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Steuerfahndung. Im Vernetzungskreis „Frauen in prekären Arbeits- und Gewaltverhältnissen“ erfolgt ein systema- tischer Austausch über die jeweiligen Handlungsmöglichkeiten und Hilfeangebote zwischen städtischen Stellen (Sozialer Dienst, Gleichstellungsbüro, Büro für Integration und Seniorenbü- ro), Landkreis (Gesundheitsamt und Gleichstellungsbeauftragte) sowie einschlägiger Bera- tungsstellen freier Träger in Karlsruhe, der auswärtigen Fachberatungsstellen des Diakonischen Werkes für Prostituierte (FREIJA, PINK) und weiterer Angebote wie Medinetz. Konkrete Kooperationen finden im Wesentlichen anlass- und fallbezogen statt. Wenn Frauen mit den betreffenden Stellen in Kontakt kommen und um Hilfe bitten, nehmen diese ohne jede Zeitverzögerung miteinander Kontakt auf und prüfen die Möglichkeiten. Sowohl die Stadt als auch alle genannten freien Fachstellen verfügen über gute Kontakte zu Po- lizei, Staatsanwaltschaft und Jobcenter, die bei Bedarf und je nach Rechtslage eingeschaltet werden. Die Zusammenarbeit ist gut. Durch die Beamten der AG Rotlicht werden sämtliche Prostitutionsstätten und die Standorte des Straßenstrichs mehrfach pro Jahr kontrolliert. Diese Kontrollen werden nahezu täglich durchge- führt. Seite 3 Darüber hinaus wird die baurechtliche Zulässigkeit von Wohnungen oder Betrieben, in denen der Prostitution nachgegangen wird, in Einzelfällen immer dort überprüft, wo Hinweise oder Be- schwerden aus der Nachbarschaft an die Stadtverwaltung übermittelt werden. Die Kontrolltätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes beschränkt sich auf die Örtlichkeiten des Straßenstrichs - allein im 2. Halbjahr 2013 waren dies rund 250 entsprechende Einsätze. 4. Wo sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, sich noch intensiver mit diesem Thema zu befassen, um Missstände aufzudecken oder ihnen vorzubeugen? Zum Thema Wohnungsprostitution ist innerhalb der Stadtverwaltung eine in den letzten Jahren gleichbleibend geringe Beschwerdelage zu verzeichnen. Vor allem das Beschwerdeaufkommen zum Thema Straßenprostitution hat jedoch in den vergangenen Monaten erheblich zugenom- men. Insbesondere die Begleitumstände wie Vermüllung, subjektiv empfundene oder tatsächli- che Belästigungen, Streitigkeiten innerhalb der Szene, aber auch das Erscheinungsbild der Prostituierten führen immer wieder und verständlicherweise bei der Bevölkerung auf Unver- ständnis. Hier werden sich die innerhalb der Stadtverwaltung zuständigen Fachämter mehr als bisher auf gemeinsame Maßnahmen verständigen müssen. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe wird beizubehalten sein. In der Arbeit des unter Ziffer 3 bereits genannten Vernetzungskreises wurde vor allem der Be- darf an aufsuchender Arbeit für das bessere und frühzeitigere Erreichen der Zielgruppe deutlich. Hierzu fehlen derzeit die Möglichkeiten. 5. Welche Unterstützung bietet die Stadt für gemeinnützige Organisationen an, die sich auf die Begleitung und Beratung von Opfern von Menschenhandel spezialisiert haben (s. EU- Richtlinie)? Auf Anfrage der o. g. Organisationen hilft die Stadt in Einzelfällen vor allem informell über die Vermittlung von Kontakten und Hinweisen - sofern ihr dies möglich ist. Anfragen an die Stadt bezogen sich beispielsweise auf sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Karlsruhe. Eine direkte finanzielle Unterstützung erfolgt nicht. 6. In welchen Gebieten der Stadt hält es die Verwaltung für nötig, die Sperrbezirke auszu- weiten? Eine Änderung der aktuell geltenden Sperrbezirksregelung - die beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt werden müsste - wurde bislang noch nicht abschließend diskutiert. Bevor eine solche Maßnahme ergriffen würde, müssten intensive Prüfungen und Abstimmungen zwi- schen den beteiligten Fachbehörden vorausgehen, um z. B. keine ungewollten Verdrängungsef- fekte hervorzurufen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Prostitution in Karlsruhe: 27.1 Sperrbezirke für Prostitution Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier- Augenstein, der Stadträte Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2014 Vorlage: 2014/0435 dazu: Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2014 Vorlage: 2014/0488 27.2 Prostitution in Karlsruhe Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 27. Januar 2014 Vorlage: 2014/0377 Beschluss: Einverstanden mit den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 insgesamt zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Ich kündige jetzt schon an, dass ich alle Teile in den Hauptausschuss einbringen werde, um dort noch einmal die einzelnen Themen vertiefen zu können. Liebe Frau Luczak-Schwarz, solange wir den anderen Ausschuss noch nicht haben, kön- nen wir das ja so machen. Stadtrat Meier (CDU): Das älteste Gewerbe der Welt (Stadträtin Baitinger/SPD: Angeblich!) - 2 - wird es auch in Zukunft geben, das kann und wird auch der Karlsruher Gemeinderat nicht ändern. Aber im Sinne aller Beteiligten müssen wir die Auswirkungen für die Be- völkerung so gering wie möglich halten. Wenn ich mir die Grenzen der bestehenden Sperrbezirke anschaue, die im Übrigen noch aus dem Jahr 1988 stammen, so stelle ich fest, dass sich seither in Karlsruhe, in Deutschland und in Europa sehr vieles getan hat, was auch in den meisten Fällen Auswirkungen auf Karlsruhe hat. Deshalb müssen diese Sperrbezirke dringend aktualisiert werden. Ich erinnere, als wir vorhin eine grundsätzli- che Herangehensweise an das Thema Sicherheit durch Bildung eines entsprechenden Ausschusses für Sicherheit gefordert haben, hat die Verwaltungsspitze und die Mehr- heit des Hauses das abgelehnt. Kurioserweise wird nun in diesem Bereich von der Ver- waltungsspitze, wo ein konkretes und brennendes Problem besteht, die Einsetzung ei- nes Arbeitskreises vorgeschlagen. Geht man seitens der Verwaltungsspitze mittlerweile so mit angezogener Handbremse an die Probleme der Bevölkerung heran? Das ist mir unverständlich. Wir müssen das Problem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv lösen, aber sicherlich nicht durch lange Warteschleifen an runden Tischen und im wahrsten Sinne des Worts Aussitzen. Zum Antrag der SPD: Auch wir wollen das Problem in seiner Gesamtheit abgearbeitet sehen. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass unser Antrag zu kurz greift, sondern dass er ein erster wichtiger Schritt sein muss, die drängenden Probleme der Bevölkerung durch die Auswirkungen der gestiegenen Prostitution schnell zu lindern. Insbesondere die Antworten auf die Fragen der Kollegen von „Gemeinsam für Karlsruhe“ zeigen doch deutlich, dass die Verwaltung ja schon alles oder das meiste bereits weiß. Wir danken in dem Zusammenhang der AG Rotlicht und allen beteiligten Stellen für die bis- her geleistete und koordinierte Arbeit. Wozu dann noch erst ein Arbeitskreis? Diese Frage stellt sich uns in diesem Fall. Fazit: Keine Arbeitsgruppen, keine runden Tische - nein. Handeln Sie bitte! Das ist die Forderung der CDU! (Beifall bei der CDU - Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Vorschläge! Vorschläge! Der 25. Mai lässt grüßen. Das wird ja immer schlimmer!) Stadträtin Fischer (SPD): Ich bin jetzt doch ein bisschen erstaunt über diese Antwort. Wir hatten zunächst eine Übereinkunft zwischen den Fraktionen, dass wir dieses Thema intern und nichtöffentlich behandeln und parteiübergreifend zu einem Konsens kom- men wollen, weil sich dieses Thema nicht zum Getöse eignet. (Beifall bei der SPD und bei den Grünen) Ich habe inzwischen eingesehen, dass die öffentliche Diskussion und die starke Zunah- me der Straßenprostitution in den letzten Monaten den Handlungsdruck auf die Politik erhöht haben. Trotzdem sollte uns allen klar sein - und das will ich nochmals unterstrei- chen -, polizeirechtliche Maßnahmen genügen nicht. Was hier für uns alle sichtbar stattfindet, ist eine unvorstellbare Entwürdigung und Ausbeutung von Menschen - und dies mitten in Europa. Wir dürfen deshalb die Begleitumstände der Armutsprostitution und unsere soziale Verantwortung für die betroffenen Menschen nicht aus den Augen verlieren. - 3 - (Beifall bei der SPD und bei den Grünen) Wir wollen deshalb mit unserem Antrag deutlich machen, es ist richtig, Anwohner und Kinder vor Belästigung zu schützen. Es ist richtig, Straßenprostitution einzugrenzen. Aber wir dürfen dabei nicht die notwendigen Hilfen vergessen. Wir müssen Wege fin- den, Betroffene zu schützen und Ausstiegsangebote aufzubauen. Dies wird nicht ein- fach sein und keine schnellen Erfolge bringen. Wir haben uns informiert. Die bereits bestehende Beratungsstelle „Amelie“ in Mannheim und weitere Beratungen in anderen Städten haben Beispiele gebracht, wie man hier helfen kann, wie man ein Hilfsangebot langsam aufbauen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich beim Dia- konischen Werk bedanken, das uns alle zu einem Gesprächskreis eingeladen hat und mit uns zusammen auch auf einem guten Weg ist, Informationen zusammenzubringen und nach Lösungswegen zu suchen. Hier haben wir einen Anfang gemacht, indem wir uns informieren über alles, was es schon gibt, und bestehende Netzwerke, die es in un- serer Stadt schon gibt, zusammenbringen, um einen gemeinsamen Schritt zu machen für den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Ich bin sehr, sehr zuver- sichtlich, dass wir, wenn dieses öffentliche Getöse wieder etwas zurückgenommen wird, einen gemeinsamen Weg finden, den wir eigentlich in allen Fraktionen befürwor- tet haben und den wir auch schon in anderen sozialen Fragen erfolgreich gegangen sind, wie wir in großer Übereinstimmung die notwendigen Hilfsangebote auf den Weg bringen können. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Kalmbach (GfK): Der Grund meiner Anfrage war der, dass mich und uns von „Gemeinsam für Karlsruhe“ die Not der Frauen umgetrieben hat. Es ist unter anderem das zentrale, zum Himmel schreiende Problem, das wir in unserer Stadt haben. Wenn man sich das Elend vorstellt, dann ist das unerträglich und unaussprechlich, und deswe- gen muss hier etwas geschehen. Die Situation von Obdachlosen ist Gold dagegen. Es geht darum: Wir können wir diesen Frauen dienen, wir können wir den Ausstiegswilli- gen helfen? Das benötigt ein Netzwerk - ein Netzwerk, bei dem alle Akteure zusam- menkommen, vom ordnungspolitischen Ansatz bis zum sozialpolitischen Ansatz. Es darf nichts gegeneinander ausgespielt werden, das alles gehört zusammen. Wir müssen schauen, dass alle Akteure etwas Gemeinsames finden, um diesen Frauen zu dienen, die aus diesem Elend heraus wollen. Das ist der Hintergrund, dafür werbe ich. Und da war Einheit unter uns allen da, und ich hoffe, dass diese Einheit auch bestehen bleibt. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Grünen haben vor über einem Jahr den Antrag „Sozi- alplanung für Menschen in der Prostitution“ gestellt. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung sowie von den meisten Fraktionen hier im Haus abschlägig behandelt. Mittlerweile hat die Diakonie die grüne Idee eines runden Tisches aufgegriffen, und Stadträte aus fast allen Fraktionen sowie Initiativen, die in der Prostitutionsszene tätig sind, haben sich schon mehrmals zu ergiebigen Gesprächen getroffen. Leider verließ die CDU mit ihrem heutigen Antrag die an uns selbst gestellte Linie, die- ses Thema erst einmal in aller Ruhe und ohne größere Öffentlichkeit zu besprechen, was ich sehr bedaure. Aber es muss ja Volkes Stimme gehört werden, es sind ja bald Wahlen. - 4 - (Beifall bei den Grünen) Bevor ich zu den Anträgen der beiden Fraktionen komme, möchte ich mich dem runden Tisch der Stadt Karlsruhe zuwenden, von dem wir aus der Presse erfahren haben. Wir unterstützen eine solche Einrichtung, möchten aber an Sie, Herr Bürgermeister Jäger, appellieren, dass dieser runde Tisch nicht nur Zucht und Ordnung dient, sondern dass dort Hilfsangebote für die in der Prostitutionsszene tätigen Menschen bereit gestellt werden. Da sehe ich Sie, Herr Bürgermeister Lenz, in einer besonderen Verantwortungs- rolle. Vielleicht schaffen wir es auch einmal, den runden Tisch der Diakonie und den der Stadt Karlsruhe zusammenzubringen. Zum Antrag der CDU: Dieser beinhaltet lediglich eine ordnungsrechtliche Komponente. Wir sagen: Ordnungsrecht ja, aber nur als ein Baustein von mehreren. Zum Antrag der SPD: Der Antrag ist ein Sammelsurium aus dem Antrag der CDU und dem der Grünen aus 2013. (Zurufe von der rechten Seite des Hauses: Ooh!) Für uns Grüne ist die Linie klar: Wir brauchen in Karlsruhe ein Beratungsangebot, kom- biniert mit einem aufsuchenden Angebot und ergänzt mit einem runden Tisch, bei dem die Sozialbehörde, das Ordnungsamt, die Polizei, das Jobcenter u. a. die vielfältigen Probleme dieser Menschen besprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Wenn Sie bei unserem runden Tisch der Diakonie gewesen wären, „Amelie“ hat es wunderbar vorgestellt. Ich glaube, so etwas würde uns in Karlsruhe ebenfalls gut zu Gesicht ste- hen. Damit wäre auch die Versorgungslücke zwischen Freiburg und Mannheim zu schließen. Gehen Sie einfach diesen Weg mit. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Høyem (FDP): Unsere Kolleginnen und Kollegen aus CDU und GfK sind be- unruhigt über die Prostitution in Karlsruhe und besonders über die Straßenprostitution. So empfinden wir auch. Wir sind auch beunruhigt. Die Verwaltung ist nicht ratlos oder über das Thema uninformiert. Man überlegt ganz einfach die beste Lösung oder die beste Reaktion, weil das Wort Lösung bestimmt eine zu hohe Ambition ist. So empfinden wir das auch. Ich wohne so nahe an der Stuttgarter Straße, dass ich nahezu jeden Tag mit der Stra- ßenprostitution konfrontiert werde. Und jedes Mal wird man mit starken Emotionen gefüllt, mit Mitleid, mit Irritation, mit Hilflosigkeit und mit Wut gegen die kriminellen Personen, die die Mädchen ausbeuten. Was erwachsene Menschen privat miteinander freiwillig verabreden und tun, ist eine Privatsache, auch wenn Geld involviert ist. Aber hier passiert es absolut nicht privat, sondern in aller Öffentlichkeit. Und ich bezweifle sehr, dass es wirklich eine persönliche und freiwillige Entscheidung für die Involvierten ist. - 5 - Neuer Sperrbezirk ist leider keine Wunderkur. Es bedeutet wahrscheinlich nur Verdrän- gung und vielleicht Verlagerung in andere Stadtteile, wo es noch größere, unangeneh- mere Konsequenzen hat. Wir arbeiten sehr gerne mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit der Verwaltung zusammen, eine Verbesserung zu schaffen. Auf der einen Seite muss man hart mit Poli- zei, Finanzamt und anderen Autoritäten gegen die kriminellen Ausbeuter arbeiten. Auf der anderen Seite muss man mit allen Möglichkeiten die Ausgebeuteten unterstützen und Alternativen anbieten. Prostitution und besonders wahrscheinlich Straßenprostitution ist eine negative Konse- quenz der sonst positiven Internationalisierung und Globalisierung. Deshalb muss man auch global und international gegen diese Entwicklung kämpfen. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): In Karlsruhe ist inzwischen die Armutsprostitution ange- kommen, dass lässt sich nicht leugnen. Es gab auch schon vorher Straßenprostitution, aber nicht in dem Ausmaß. Nun will die CDU das Problem lösen, indem sie eine Auswei- tung von Sperrbezirken fordert, wohl wissend, dass das Problem der Armutsprostitution nur verlagert und verdrängt wird, aber nicht verschwindet. Natürlich sind auch an uns besorgte Anwohner, z. B. der Fautenbruchstraße, herangetreten und haben auf das Problem des wachsenden Straßenstrichs aufmerksam gemacht. Und natürlich haben auch wir uns Gedanken gemacht, was man da tun könnte, und wir haben noch keine Lösung gefunden. Eine Ausweitung des Sperrbezirks erscheint uns aber zu kurz gegrif- fen. Armutsprostitution hat ja Ursachen, und die Zunahme osteuropäischer Anbieterinnen hat etwas mit der Freizügigkeit innerhalb der EU zu tun, und dass eine Großstadt wie Karlsruhe sich Gedanken machen muss, wie dieser Situation begegnet werden kann, das ist unbestritten. Aber eine ordnungspolitische Maßnahme allein ändert gar nichts. Wir wissen - es ist ja schon erwähnt worden -, dass Politik, Verwaltung, Polizei und Be- ratungsstellen bereit sind, zusammen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das wird auch finanzielle Mittel erfordern, die dann auch den städtischen Haushalt betreffen. Das muss man wissen. Wir wissen, dass kurzfristige Lösungen auf Dauer überhaupt nicht helfen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, stellen Sie Ihr Anliegen zurück und setzen Sie sich mit den anderen zusammen an einen Konferenztisch, und zwar nicht nur zum Thema Sicherheit, damit die Stadt Karlsruhe ein gemeinsames Konzept bekommt, wie diesem neuen Phänomen wirkungsvoll begegnet werden kann. Ein Wort noch zum SPD-Antrag: Auch der scheint uns zu kurz gegriffen. Das Thema Prostitution ist viel zu differenziert und diffizil - das wurde im Grunde auch schon durch den Redebeitrag meiner Kollegin Fischer gesagt -, und wir glauben, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Rahmenkonzeptes allein überfordert ist. Da müssen mehr an einen Konferenztisch. - 6 - (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Ich stimme den Ausführungen von Frau Fischer zu. Es müssen alle sozialen Mittel und Netzwerke aktiviert werden, um den offensichtlich immer grö- ßer werdenden Problemen der Armen- und Straßenprostitution entgegenzuwirken. Selbstverständlich gilt der Schutz der Kinder und Betroffenen - in dieser Richtung sehe ich den Antrag der CDU -, und diesen müssen wir unter Berücksichtigung aller gelten- den Gesetze gemeinsam gewährleisten, und da stimme ich jetzt Frau Döring zu, da müssen alle Fachleute und diejenigen, die sich auskennen, mit an den Tisch. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Lassen wir uns hier doch nicht auseinanderdivi- dieren. Wir sind so weit gar nicht auseinander. Wir wollen doch alle dieses Thema ins- gesamt angehen, und da sind wir auch dran. Aber - Sie haben es ja verschiedentlich auch ausgeführt - dieses Thema ist sehr vielschichtig und bedarf ganz unterschiedlicher Betrachtungsweisen. Sicherlich ist die Einrichtung einer Beratungsstelle auch bei uns in der Stadt wichtig und richtig, aber das können wir auf die Schnelle nicht umsetzen, denn dazu brauchen wir Haushaltsmittel. Also wird sich da frühestens zu den Haus- haltsberatungen etwas tun lassen, wenn wir bis dahin die ganze Vorarbeit geleistet ha- ben. Das ist uns bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir wollen bei diesem Thema etwas tun. Sie haben es ja angesprochen, die Situation der Frauen ist größten- teils unerträglich, und das wollen und können wir so nicht weiter angucken. Aber wir sind der Meinung, dass wir das Thema Sperrbezirke schon im Vorgriff angehen sollten, denn das ist ein Punkt, da können wir jetzt schon tätig werden - wir als Stadt, gemein- sam mit dem Regierungspräsidium. Und das ist das Thema, das unserer Bevölkerung im Moment auf den Nägeln brennt. Wenn wir beobachten, dass jede Woche neue Stellen hinzukommen, wo sich die Prosti- tution in unserer Stadt ausweitet und die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, dann besteht hier wirklich Handlungsbedarf. Wir haben seit letzter Woche Prostituierte in Rüppurr stehen - keine 10 m von den Wohnhäusern entfernt. Die Leute sind am Durch- drehen. Und es wird sich in anderen Bereichen auch noch ausweiten, und deswegen müssen wir einfach ein Signal setzen, dass wir hier tätig werden. Ich bitte Sie, wir sind doch nicht auseinander, aber lassen Sie uns doch in dem Fall hier einfach anfangen. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Dritte Runde, Frau Stadträtin Luczak-Schwarz. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Ich hatte nicht gesehen, dass Frau Meier- Augenstein sich gemeldet hatte. Den Teil, den sie abgedeckt hat, - - (Vorsitzender: Sie müssen nicht reden!) - Nee, ich will schon zwei Punkte sagen. Auf den Teil, den sie abgedeckt hat, werde ich mich dann berufen. - 7 - Mir geht es um Folgendes, Frau Fischer: Der Ansatz der Diakonie hat in der ersten Run- de den rein sozialpolitischen Aspekt, wie auch die Kollegin Meier-Augenstein ausge- führt hat, zugrunde gelegt. Das haben wir diskutiert. Insofern sind wir nicht ausgeschert oder ausgebrochen, sondern wir haben den ordnungspolitischen Aspekt hier in den Vordergrund gestellt. Ich möchte noch einmal klarmachen, wir haben die Rückmeldun- gen aus der Bevölkerung, dass sie mit Kindern und Jugendlichen diese Wege nicht mehr gehen. Wir haben konkrete Beschreibungen erhalten, wir kommunizieren ja auch mit der AG Rotlicht und dem Ordnungsamt, wo wir sagen, das grenzt an entsprechende Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, wenn das so genannte Geschäft der Prostituier- ten in einem Auto auf einem Baumarkt oder Gartenmarkt vor Augen der Kundschaft vollzogen wird, wenn es im laufenden Auto an einer Stelle geschieht, wo Kinder vorbei- fahren oder man sich das Ganze vom Garten aus mit seiner Familie anschauen kann. Das sind dann Situationen, die wir als CDU-Fraktion hier in Karlsruhe nicht akzeptieren, und da sehen wir Handlungsbedarf - vor allem in der Sommerpause, wo die Frauen mit noch leichterer Bekleidung ihre Dienste anbieten, auch wenn ich gelernt habe, dass es eine so genannte Werbephase und eine Vollzugsphase gibt, die dann normalerweise an einem anderen Ort geschieht, aber das scheint doch nicht immer der Fall zu sein. Ich denke, hier müssen wir arbeiten. Sperrbezirksverordnung - Verdrängungssituation: Es ist richtig, das muss man diskutie- ren. Man kann überlegen, ob man die Sperrbezirksverordnung vergrößert und mit einer zeitlichen Komponente verknüpft. Das ist der eine Ansatz. Der zweite Ansatz ist, kann man konkrete Stellen in der Stadt ausweisen, so wie das auch in anderen Städten der Fall ist, mit entsprechenden Rahmenbedingungen, wo dann auch sanitäre Anlagen sind und nicht dieses Müllproblem auftaucht. Es sind hier wirklich konkrete Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes zusammen mit dem Regierungspräsidium erforderlich - los- gelöst von dieser Geschichte mit der Beratungsstelle, losgelöst von den erforderlichen Mitteln im Haushalt. Hier wollen wir bis zu Sommerpause etwas an Ergebnissen sehen. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Fischer (SPD): Uns ist nur eine Sache wichtig. Wir waren uns alle einig, dass wir die Probleme, die jetzt auch von Frau Luczak-Schwarz angesprochen wurden, im Auge haben, nicht nur den sozialen Aspekt und nicht nur den ordnungspolitischen As- pekt, sondern alles. Was uns ganz wichtig war - und das unterscheidet uns jetzt ein bisschen, und ich hoffe, wir kommen auf den gemeinsamen Weg zurück -, wir wollten nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, wir könnten schnelle Lösungen an- bieten, sondern wir wollten das in aller Ruhe und Gelassenheit, ohne Wahldruck und ähnliche Begleitumstände, miteinander einen Weg finden, auf dem alles berücksichtigt wird. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte Frau Fischer noch ergänzen. Wir haben doch alle gemeinsam einen Brief an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben, dass wir im Hauptausschuss - extra im Hauptausschuss, in einer nichtöffentlichen Sitzung - ord- nungsrechtliche, sozialrechtliche, polizeirechtliche, baurechtliche usw. - Lösungsmög- lichkeiten besprechen wollen. Der Brief wurde auch von der CDU unterschrieben. Des- halb verstehe ich diesen Schauantrag wirklich nicht. - 8 - (Beifall bei den Grünen) Und dann möchte ich daran erinnern, zum nächsten runden Tisch der Diakonie soll die AG Rotlicht eingeladen werden und auch das Ordnungsamt. Ich weiß nicht, ob die Ein- ladung dazu schon rausgegangen ist, ich glaube, noch nicht, aber wahrscheinlich. Also, ich verstehe den Antrag und die Aussagen dazu wirklich nicht. Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Ich will nicht Wasser in den Wein, sondern richtig Wasser in den Kessel schütten. Es besteht die Gefahr, dass wir mit dem, was wir hier bereden, grandios scheitern, und zwar komplett. Denn Prostitution ist in Deutschland legal. Es ist ein Markt, der sehr gut bedient wird, und die Damen, die hierherkommen, die machen das sicher nicht freiwillig - meine Kollegin hat das Thema Armutsprostitution angespro- chen -, aber es ist für sie eine Möglichkeit, Geld zu verdienen, in einem viel größeren Maß, als sie es in ihren Heimatländern tun könnten. Ich frage Herrn Weiße, wie viele Anzeigen bzw. Meldungen von Prostituierten gibt es, die sagen, wir würden gern aus- steigen. Ich sage: wahrscheinlich null. (Unruhe) Zweiter Punkt: Wenn wir den Sperrbezirk vergrößern wollten, dann müssten wir ihn über das gesamte Stadtgebiet legen, denn auch der Vorschlag, wir weisen Straßen aus, wo wir es haben wollen - nennen Sie mir einen Stadtteil, wo irgendjemand sagt, ja, hier kann die Prostitution stattfinden. Der dritte Punkt, der benannt wird, die Geschichte mit der Belästigung: Da frage ich auch Herrn Weiße, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten könnte man denn wirklich verfolgen. Auch da prophezeie ich, wir landen bei null. Auch da haben wir kaum eine Chance, irgendetwas zu machen. Und deswegen, Frau Fischer hat es so ausgedrückt: mit Ruhe und Gelassenheit, aber auf jeden Fall nicht nach außen tragen, wir könnten hier als Gemeinderat irgendetwas beschließen, und dadurch wird es auto- matisch besser. Wir sollten wirklich abwarten, ob sich etwas machen lässt. Ich hoffe es, aber ich sehe keine Garantie. Bürgermeister Jäger: Ich denke, aus allen Wortbeiträgen ist klar ersichtlich, es ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten. Eine Facette ist sicherlich die Sperrbezirksrege- lung, aber es ist nur eine von vielen. Es ist zu Recht angesprochen worden, die Worte Zucht und Ordnung sind sicherlich nicht so ernst gemeint, dass sie als Synonym für den runden Tisch angesehen werden. Unser runder Tisch, den wir verwaltungsintern einbe- rufen, der wird von allen Sparten, die betroffen sind, bestückt. Das reicht vom Stadtpla- nungsamt bis hin zu allen Bereichen aus dem Sozialen, die zusammenkommen: die Frauenbeauftragte, das Ordnungsamt - wir alle werden versuchen, in einer Art Brainst- orming-Runde bestmögliche Lösungsansätze zu erarbeiten. Wir werden diskutieren, was alles aktuell - nicht nur in Karlsruhe, sondern überall - diskutiert wird. Es gibt ja Städte, die haben Verrichtungsboxen. Auch da werden wir uns überlegen, ob das ein Lösungsansatz für Karlsruhe sein könnte. Wir werden deshalb versuchen, ein Gesamt- konzept zu erarbeiten, um mit Ihnen gemeinsam im Hauptausschuss darüber zu disku- tieren. - 9 - Es sind eben ein paar Probleme angesprochen worden, die sich aktuell potenziert ha- ben. Die Öffnung der Grenzen und die Diskussion über Prostitution in Frankreich hat auch Auswirkungen auf das, was sich bei uns abspielt. All das sind Fragen, die wir ganz genau betrachten müssen. Das Thema eignet sich wirklich nicht für irgendwelche Schnellschüsse. Schnellschüsse, die nur ein Segment betreffen, haben keine durchschla- gende Wirkung. Was wir erreichen wollen, ist, diesem Problem bestmöglich Herr zu werden. Ich bin nicht sicher, dass wir eine Patentlösung finden, aber wir werden uns bemühen, mit dem geballten Sachverstand, den ich zu bündeln versuche, ein Gesamt- konzept auf die Beine zu stellen, was dem Problem bestmöglich gerecht werden kann. Der Vorsitzende: Ich werde das in den Hauptausschuss verweisen, und ich denke, wir warten nicht, bis am Ende das hieb- und stichfeste Gesamtkonzept da ist, sondern wir versuchen es zeitnah - soweit wir es können - darzustellen. Es geht vielen anderen Städ- ten genauso, dass die Sperrgebietsverordnungen schon Jahrzehnte zurückliegen und man sich in Anbetracht der Situation überlegen muss, was Sinn macht. Es gibt einen nicht nur sozialen Zusammenhang zwischen dem Angebot möglicher Verrichtungsbo- xen und der dadurch vielleicht möglichen größeren Ausweitung eines Sperrbezirks. Die Dinge hängen manchmal doch miteinander zusammen, und das müssen wir gemein- sam darstellen, so dass Sie uns dann im Hauptausschuss auch wieder Hinweise geben können, in welcher Richtung wir die verschiedenen Dinge weiterverfolgen sollen. Wir kommen zu den Anfragen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. April 2014