Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0362 16 öffentlich Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadt Karlsruhe richtet einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ein. Sachverhalt/Begründung: Das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit zählt zu den menschlichen Grundbe- dürfnissen und ist für das Wohlbefinden in Karlsruhe von großer Bedeutung. Eine hohe subjektive und objektive Sicherheit beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerin- nen und Bürger maßgeblich mit - Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Bei einem feh- lenden Sicherheitsgefühl werden bestimmte Orte oder der Aufenthalt im öffentlichen Raum gemieden, sogenannte Angsträume entstehen. Das Erscheinungsbild des öf- fentlichen Raums und der Wohnquartiere genießt in der Bevölkerung daher zu Recht einen hohen Stellenwert. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bündelt als beratender Ausschuss, dem auch Vertreter aus Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen angehö- ren, die verschiedenen Runden Tische und Themenbezogenen Arbeitsgruppen für eine gesamtheitliche Betrachtung der Fragestellungen von Sicherheit und Ordnung. Konkret gehören zum Themenbereich des Ausschusses der Kommunale Ordnungs- dienst, die Kriminalprävention und sonstige Fragen der Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Themenfelder Katastrophenschutz, Verkehrssicherheit, Prostitution, Sta- dionsicherheit oder häusliche Gewalt sind ebenso denkbar. Darüber hinaus bietet sich der Ausschuss als Beratungsorgan bei Planungen von neu entstehenden Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wohnquartieren unter dem Blickwinkel einer sicherheitsorientierten Gestaltung des öffentlichen Raums an. Durch die aktive Einbindung der Bewohner schon in der Pla- nungsphase des Wohnviertels als städtebaulich präventives Instrument kann die Grundlage für eine gemeinsame Identifizierung mit, und die Übernahme von Verant- wortung für den öffentlichen Raum durch die Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht die Bildung beschließender Ausschüsse vor. Gleichzeitig bestehen beratende Ausschüsse zur Vorberatung von Angelegen- heiten Ihres Aufgabengebiets im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Mit der Neueinrichtung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung geht eine Neustruktu- rierung der Themenfelder der bestehenden Ausschüsse einher. Die Stadt Mannheim richtete bereits einen Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 21.01.2014 eingegangen: 21.01.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0362 16 öffentlich Dez. 2 Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung - Kurzfassung - Der Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Sicherheit und Ordnung steht die Ver- waltung ablehnend gegenüber. Die Bildung eines solchen Ausschusses würde aus Sicht der Verwaltung keinen positiven Effekt im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet erzielen. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Aufgabenbereich „Sicherheit und Ordnung“ wird selbstverständlich auch innerhalb der Stadtverwaltung eine große Bedeutung zugesprochen. Es ist unstrittig, dass sowohl die ob- jektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsempfinden die Lebensqualität der Bür- gerinnen und Bürger maßgeblich beeinflusst. Insoweit können die Ausführungen im Antrag der CDU-Fraktion von der Verwaltung auch mitgetragen werden. Allerdings umfasst das Thema „Sicherheit und Ordnung“ ein sehr breites Gebiet mit sehr vielen unterschiedlichen Bereichen, die teilweise keine oder nur wenige Gemeinsamkeiten bzw. Berührungspunkte haben. Eine Vermengung dieser Themen in einem einzelnen Aus- schuss erscheint nicht unbedingt zielführend. In vielen bereits bestehenden Ausschüssen (z. B. Planungs-, Umwelt-, Bau-, Sozial- und Jugendhilfeausschuss), aber auch in ämterübergreifenden Arbeitsgruppen stehen die ent- sprechenden Themen regelmäßig auf den Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen. Sie werden dort schon heute umfassend und mit hohem Sachverstand behandelt und bearbei- tet. Ein neuer, zusätzlicher Ausschuss für Sicherheit und Ordnung könnte nach Auffassung der Stadtverwaltung im Vergleich zur heutigen Situation daher keine Verbesserung bringen. Es wäre zudem die Neustrukturierung bestehender Ausschüsse erforderlich. Dadurch müss- te befürchtet werden, dass Expertenwissen, das z. B. in den bereits bestehenden Ausschüs- sen vorhanden ist, verloren geht oder auch Doppelberatungen bzw. Parallelbearbeitungen in den Ausschüssen vorkommen. Die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung erscheint aus Sicht der Ver- waltung daher verzichtbar. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlev Hofmann, Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 21. Januar 2014 Vorlage: 2014/0362 Beschluss: Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (14 Ja-Stimmen) Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung um 19:05 Uhr fort und ruft Tages- ordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU ist erwartungsgemäß mehr als enttäuscht von der Antwort der Verwaltung. In Karlsruhe tagt eine Vielzahl an Gremien oft parallel zu Querschnittsthemen. Wir beantragen und wünschen uns deshalb eine Überprüfung, eine Straffung und eine Bündelung dieser Gremien - ganz konkret, die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung. Unter anderem die Entwicklung der Kriminal- statistik in vergleichbaren Städten, die einen solchen gebündelten Ausschuss haben, belegt die Sinnhaftigkeit eines solchen Ausschusses. Seltsamerweise erkennt die Verwal- tung mit ihrer Antwort und mit der Ablehnung eines solchen Ausschusses diese Tatsa- che nicht an. Gerade im OB-Wahlkampf war hier viel die Rede von Transparenz, und deshalb haben wir von der CDU-Fraktion uns von der Verwaltungsspitze etwas mehr erhofft. Gerade bei den überaus wichtigen Themen Sicherheit und Sauberkeit spielen Dinge wie Transparenz und Vernetzung eine sehr große Rolle, um eine sinnvolle und wirksame Koordinierung zu erreichen. Weitere Beispiele, die hier gebündelt bearbeitet werden könnten, wären Großveranstaltungen, Das FEST, Umzüge, Demonstrationen, die Ju- gendschutzteams und vieles mehr. Nicht zuletzt der auf unsere Initiative hin aufgestock- - 2 - te Kommunale Ordnungsdienst könnte in einem Gesamtkontext eine noch größere Wirkung entfalten. Ich fasse zusammen: Die CDU-Fraktion setzt sich für eine bessere Koordinierung der Aufgaben im Bereich Sicherheit und Sauberkeit ein. Die Verwaltung gibt, wenn man die Antwort liest, leider das Motto aus: Weiter so und durch. Das ist nicht die Auffassung von transparenter und fortschrittlicher Herangehensweise an einen zunehmend größer werdenden und problematisch werdenden Bereich Sauberkeit und Sicherheit. Wir be- stehen deshalb auf Abstimmung über diesen Antrag. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (Grüne): Weil die CDU in ihrem Antrag Mannheim als großes Vorbild genannt hat, habe ich natürlich in Mannheim angerufen und gefragt, wie das denn da ist. Tatsächlich gibt es da einen Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung - also nicht nur einen für Sicherheit, sondern es sind schon di- verse Sachen. Und jetzt kommt es: Die Themen sind deshalb so zusammengestellt, weil ein Bürgermeister genau für die Themen zuständig ist und es in Mannheim üblich ist, die Ausschüsse nach Bürgermeistern zu bilden. Es hat also keinen sachlichen Grund, dass es einen Ausschuss dafür gibt, sondern weil der Bürgermeister dafür zuständig ist. Dann habe ich gefragt, was denn so in diesen Ausschüssen läuft. Da sagte man mir, da referiere die Polizei - Landespolizei, mit der der Gemeinderat wenig zu tun hat - über Dinge, aber der Gemeinderat hat damit ja gar nichts am Hut! Das Ordnungsamt refe- riert über Sachen, die in der Unteren Verwaltungsbehörde laufen, auch da hat der Ge- meinderat keine Karten drin! Das sind ja gerade die Bereiche, für die der Gemeinderat nicht zuständig ist. Deshalb wurde zumindest von grüner Seite in Mannheim empfoh- len, das hier nicht so zu übernehmen. (Zurufe von der rechten Seite des Hauses: Ooh!) Tatsächlich geht es eher darum, dass die Polizei und unser Ordnungsamt zusammenar- beiten, und da habe ich bis jetzt keine Klagen gehört. Das läuft offensichtlich gut, sonst hätten wir etwas gehört, wenn es nicht gelaufen wäre. Insofern sehe ich auch darin kein Problem, dass die sich absprechen. Es gibt ja Themen, wo der Gemeinderat wirklich zuständig ist. Aber da gibt es ja unsere Ausschüsse: der Sozialausschuss - da sitzen eben unsere Fachleute für Soziales drin, wenn es um Soziales geht im Bereich der Sicherheit. Und wenn es darum geht, beim Bebauungsplan oder wie auch immer bei den Bebauungen etwas zu machen, dann ist der Planungsausschuss da mit seinen Fachleuten für Planungssachen, und auch da ist ja alles wunderbar. Dann sagen Sie, dass das übergreifend koordiniert werden soll. Das machen wir in der Fraktion, indem wir uns absprechen. Wir sprechen einfach miteinan- der. Ich gehe davon aus, dass bei den anderen Fraktionen das genau so ist. (Unruhe, teilweise Heiterkeit) - 3 - Dann ist Koordinierung untereinander schon da, dafür sind wir eben sehr zufrieden mit dem, was jetzt im Moment so läuft. Darum können wir diesem Antrag nicht zustim- men. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Maul (SPD): Zunächst möchte ich mal eines hervorheben: Die SPD- Fraktion steht für Sicherheit und Ordnung und auch Sauberkeit. Wir haben da nicht nur viele Anträge gestellt, wir haben auch mitgeholfen, den Kommunalen Ordnungsdienst auf den Weg zu bringen, und wir denken, es funktioniert jetzt alles ganz gut. Wir sehen da schon per se keinen Handlungsbedarf. Man müsste uns schon nachweisen, was denn wirklich besser würde, wenn man diesen Ausschuss einrichten würde. Aber wenn man der Sache mal nähertritt, wäre es doch echt schwierig, lieber Sven Maier. Sicherheit - Ihr führt das selber in eurem Antrag an -, das ist ein wirklich umfas- sender Problembereich. Man kann zunächst einmal denken, Sicherheit betrifft Schutz vor kriminellen Übergriffen - das ist ein Aspekt, ganz klar. Da kann auch die Stadt in gewissen Grenzen etwas machen. Aber es gibt ja eine Menge anderer Aspekte, die Si- cherheit betreffen, viele Themenfelder. Sie führen selber auf: Katastrophenschutz, Ver- kehrssicherheit, Prostitution, Stadionsicherheit und häusliche Gewalt. Es gibt natürlich noch weitere Bereiche, wie Sicherheit der Wasser- und Energieversorgung, Standfestig- keit von Bauten und Beachtung von Sicherheitsaspekten bei der Bauleitplanung. (Stadtrat Cramer/KAL: Sicherheitsgürtel!) Ich denke, es ist letztlich ganz unmöglich, alle diese Dinge sinnvoll und mit Erfolg in ei- nem Ausschuss zusammenzufassen. Dann könnten wir im Prinzip die Mehrzahl der an- deren Ausschüsse auflösen und dort alle diese Aspekte versammeln. Das würde aber absolut nicht weiterhelfen. Letztlich ist der Aspekt Sicherheit dann gegeben, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt frei von Beeinträchtigungen ihrer körperlichen und seelischen Integrität leben können. Das ist ein Ziel, an dem müssen wir alle arbeiten, aber es ist so vielschichtig, dass man es nicht in einem Ausschuss ansprechen kann. Ich habe eben das Wort Bauleitplanung angesprochen - auf den ersten Blick denkt man nicht an Sicherheit, aber man kann auch Bebauungspläne so machen, dass der Publi- kumsverkehr sicher erfolgen kann und dass es keine verschlossenen Ecken gibt, wo sich Leute verbergen können. All dieses kann man bei der Sicherheit bedenken. Ich denke, daher wäre ein Ausschuss dieser Art gänzlich überfordert, und er würde uns nicht wirk- lich weiterbringen. Was die Sauberkeit betrifft, das ist natürlich in Wirklichkeit ein anderer Aspekt, der wurde von Ihnen auch angesprochen. Für die Sauberkeit ist das AfA zuständig, und das wird im Umweltausschuss behandelt. Sie sehen, wenn wir das auch aufgreifen würden, fiele dort auch wieder ein Thema weg. Insgesamt können wir den Erfolg nicht sehen. - 4 - Soweit Sie Koordinierungsmängel ansprechen wollen, da ist der geeignete Ort der Hauptausschuss. Dort muss die städtische Tätigkeit koordiniert werden. Dort kann auch der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes den Sicherheitsbericht erstatten. Dies könn- ten wir so einführen, dann könnte man alle Koordinierungsprobleme in diesem Rahmen besprechen. Für einen neuen Ausschuss sehen wir im Moment keinen Grund. Ich muss auch ein bisschen darauf hinweisen, der Zeitpunkt ist nun auch nicht gerade optimal, liebe CDU, einige Wochen vor der Gemeinderatswahl einen neuen Ausschuss zu beschließen. Man denkt vielleicht dann doch, es hat gewisse andere Hintergründe, dass dieses Thema jetzt aufkommt. Dann würde ich euch raten, wenn euch das Thema wirklich so am Her- zen liegt, es in den neuen Gemeinderat einzubringen, vielleicht habt ihr ja dann eine Chance - heute nicht. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion sieht das ähnlich, wie Herr Dr. Maul es gerade vorgetragen hat. Einen neuen Ausschuss kurz vor der Gemeinderatswahl zu gründen, sehen wir nicht für zielführend an, zumal wir nicht glauben, dass die Sicherheit in unse- rer Stadt so nachgelassen hat. Im Gegenteil, durch die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes, wo wir damals mitgestimmt haben - mit Bauchschmerzen zwar, aber wir haben mitgestimmt und wir stehen auch dazu -, hat sich die Lage in Karlsruhe mei- nes Erachtens verbessert. Mit Einführung zusätzlicher Kräfte im Bereich der Sauberkeit hat sich hier auch in unse- rer Stadt einiges getan. Es ist viel sauberer, als es davor war. Daher ist es auch schwierig zu sagen, wir müssen dafür einen neuen Ausschuss ins Leben rufen. Meine Fraktion sieht das nicht. Vielleicht hat das damit zu tun - wir haben ja unter Punkt 27 nachher noch den Punkt „Prostitution in Karlsruhe“-, dass die Leute sagen, wir haben dort ein Problem in der Fautenbruchstraße, wo die Leute angepöbelt werden usw. Ich kann na- türlich schon verstehen, wenn man sagt, man muss es wieder auf die Reihe bekommen, dass es dort ordentlich zugeht. Dafür aber gleich einen Ausschuss zu gründen - kurz vor der Gemeinderatswahl -, das sehen wir nicht für gut an, deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag heute nicht mittragen, wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Die CDU hat beantragt, über diesen Antrag abstimmen zu lassen, d. h., sie wird nach dieser Abstimmung wissen, dass sie die einzige Fraktion ist, die für Sicherheit und Ordnung ist - gut! (Heiterkeit) Aus dem Redebeitrag der CDU ist für mich etwas Neues hervorgegangen, nämlich dass mit diesem zusätzlichen neuen Ausschuss eine Gremienbündelung stattfinden sollte. Das ging für mich aus diesem Antrag bisher so nicht hervor. Auch dass durch ein neues Gremium mehr Transparenz geschaffen wird, scheint mir nicht ganz nachvollziehbar. Wir sehen in diesem Antrag, in diesem Wunsch nach Bündelung dieser ganz verschie- - 5 - denen Themen, eher den Wunsch nach der Eier legenden Wollmilchsau, und die gibt es nicht. Sicherheit und Ordnung sind Themen, die die Menschen bewegen, das ist ganz klar, aber so zu tun, als ob die Einrichtung eines neuen Ausschusses die Lösung für alle Themen ist - ich lese jetzt mal vor: Kommunaler Ordnungsdienst - den haben wir übri- gens abgelehnt -, Kriminalprävention, sonstige Fragen der Sicherheit im öffentlichen Raum, Katastrophenschutz, Verkehrssicherheit, Prostitution, Stadionsicherheit und häusliche Gewalt. (Zuruf: Die Sklaverei fehlt!) - Die Barbarei fehlt? - Die Sklaverei fehlt! Gut, die ist hier nicht aufgeführt. (Heiterkeit) Wir halten es für mehr als fraglich, dass es Sinn macht, einen Ausschuss zu gründen, um diese Themen gesammelt zu diskutieren, d. h., wir werden auch nicht zustimmen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, dass die christlich-demokratische Law-and-Order-Fraktion zwei bis drei Monate vor einer Wahl einen Antrag auf Sicherheit bringt. Sie wissen ja alle, wir haben im Mai Kommu- nalwahl und Europawahl (Zuruf: Ach so!) und das bedeutet jedes Jahr das gleiche Spiel. Es ist auch sicher, dass ein kleiner Aus- schuss, der im Hinterzimmer des Rathauses tagt, nicht mehr Sicherheit bringt, wenn er über zwei Stunden über Sicherheit in der Stadt spricht. Sicherheit schaffen wir nur dann, wenn wir lebendige Stadtviertel schaffen, wo die Menschen sich auf Plätzen aufhalten, miteinander kommunizieren und nicht, indem wir lauter Beschützer hinterherschicken. Möglicherweise gibt es aber ein Sicherheitsproblem bei der CDU-Fraktion. Vielleicht sollten Sie einen Sicherheitsbeauftragten für Ihre Frakti- on bilden, damit Sie nicht mehr so viel Angst in Karlsruhe haben. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) Stadtrat Kalmbach (GfK): Was ich verstehe, ist schon, dass der CDU dieses Thema sehr wichtig ist, und das akzeptiere ich auch. Aber nicht jedes Thema, das uns wichtig ist, ist Anlass für einen neuen Ausschuss. Ich habe auch Themen, die noch in keinem Ausschuss in dieser Art und Weise vorkommen. Ich würde auch noch ein paar Vor- schläge für Ausschüsse haben. Deswegen glaube ich, das ist nicht der richtige Weg. Was ich verstehe, ist auch Folgendes: Es ist nicht befriedigend, dass in verschiedenen Ausschüssen irgendwelche Themen behandelt werden - also, was mit Sicherheit zu- sammenhängt - und dass dies nicht in einem bestimmten Ausschuss zusammenläuft. Das wäre ein Kompromissvorschlag: Kein neuer Ausschuss, aber dass man doch sagt, in - 6 - einem Ausschuss laufen die Dinge zusammen und laufen die Berichte darüber zusam- men, was überall in den anderen Ausschüssen läuft. So würde tatsächlich das Gefühl entstehen, dass die Themen nicht beliebig verteilt sind. Das wäre mein konkreter Vor- schlag, um dieses Problem zu lösen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich bin anderer Meinung als die meisten meiner Vorredner. In einer besseren Koordinierung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, wie es die CDU- Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, die zu einer Optimierung und einer besseren Ver- netzung von Polizei und Ordnungsdienst führen kann, sehe ich nichts Schlechtes. Ich sehe sogar etwas sehr Gutes darin. Ein solcher Ausschuss käme nämlich den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, die - so mein Vorschlag - über Vertreter der Bürgervereine in einem solchen Ausschuss vertreten sein könnten. Ich persönlich - und wahrscheinlich auch ein Großteil der Freien Wähler - begrüße diese Anregung und die Möglichkeit einer Bündelung von Sicherheitsaspekten. Daher unter- stütze ich den Antrag der CDU. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: So - ach, Frau Stadträtin Luczak-Schwarz! (Zurufe Stadträtin Baitinger/SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Ja, Frau Baitinger, jetzt müssen Sie halt noch ein bisschen zuhören, wir haben ja auch zugehört bei Ihren Ausführungen. Uns hat die Stellungnahme der Fraktionen nicht überrascht. Wir sind davon ausgegan- gen, dass Sie das ablehnen, weil Sie einfach die Bedürfnisse in der Stadt nicht richtig einordnen. (Unruhe und Zurufe auf der linken Seite des Hauses, auch demonstrativer Beifall bei den Grünen) Ich möchte aber gerne zwei Punkte ausführen, ich habe es im Hauptausschuss schon angekündigt: Ich bin wirklich enttäuscht über die Qualität der Antwort. Es hätte in die- ser Antwort aufgeführt werden müssen, dass es in Baden-Württemberg, in Mannheim eine solche Struktur gibt, die seit Beginn der letzten Wahlperiode in Mannheim etabliert ist, dass in Mannheim der Ausschuss sich konkret bewährt hat und dass 70 % der Ta- gesordnungspunkte Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit betreffen. Dort sind auch die Feuerwehr und der Katastrophenschutz verankert, sie haben die Liegenschaften drin und Verkäufe sind involviert. Von daher ist es richtig, Herr Kollege Honné, es ist eine Kombination. Auch über so etwas hätte man sprechen können. Ich hätte schon erwar- tet, dass sich in der Vorlage mit diesem Problem auseinandergesetzt wird. Mir ist durchaus bewusst, dass Abgeben aus anderen Bereichen weh tut, dass man ir- gendwo auch Bereiche zusammenführen muss. Ich glaube, wir kommen hinterher bei dem Thema Prostitution zu einem klassischen Beispiel. Dort wird ein runder Tisch vorge- schlagen. Der Ergänzungsantrag der SPD, die ganzen sozialpolitischen Aspekte an die- - 7 - sen runden Tisch herbeizuführen, ist richtig. Es wäre ein anlassbezogener Sicherheits- ausschuss, der eigentlich mit diesem runden Tisch zum Thema Prostitution gegründet wird. Deswegen sehe ich den Bedarf sehr stark gegeben. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass 2012 im Bereich der Straftaten Karlsruhe im Land Baden-Württemberg an dritter Stelle stand. Wir haben die höchste Kriminalität nach Freiburg und Stuttgart, dann kommt Karlsruhe und dann erst Mann- heim. Ich denke, das sollte uns zum Nachdenken anregen. Ich denke auch, Herr Ober- bürgermeister, es ist eine ganz wichtige Sache, was der Kollege Wenzel gesagt hat. Das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger sollte uns ein ganz hohes Gut sein. Wir haben vier Jahre gebraucht, um das Thema Sauberkeit in dieser Stadt zu koordinieren, weil in der Verwaltung fünf verschiedene Stellen mit dem Ein- sammeln von Abfall beschäftigt sind. Da hat die Verwaltung vier Jahre gebraucht, um das aufzuarbeiten und ein Lösungskonzept zu machen. Mit einem konkreten Ausschuss wäre das vielleicht in zwei Jahren möglich gewesen. Das wäre ja schon ein gigantischer Erfolg gewesen, um da überhaupt zu Potte zu kommen. Wir haben uns auch überlegt, ob wir den Antrag jetzt stellen. Es wäre auch eine Ant- wort gewesen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie gesagt hätten: „CDU, ich finde den Vorschlag nicht schlecht, aber wir diskutieren das im Zusammenhang mit dem neuen Gemeinderat.“ Das wäre ein Ansatz gewesen, den wir durchaus mitverfolgt hätten. Uns hat das Thema Prostitution getrieben. Hier sehen wir unendlich starken Handlungs- bedarf. Hier wäre ein Ausschuss jetzt, in der Gründung, schon wichtig, um als erstes Thema nach außen zu zeigen: Wir als Stadträte nehmen dieses Thema ernst, in einem Ausschuss, der auch den Namen Sicherheit trägt. Im Moment geht das alles in den ver- schiedenen Ausschüssen unter. Es wird nach außen überhaupt nicht die Ernsthaftigkeit dokumentiert, wenn sie vielleicht auch im Inneren gegeben ist. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass es nicht gesehen wird. Ich finde es bedauerlich, dass auch der Ernst der Lage in bestimmten Bereichen unterschätzt wird. Wir werden über den Antrag ab- stimmen, wenn das so ist - außer Herr Oberbürgermeister, Sie sagen, Sie nehmen es so auf für die nächste Gestaltung. Dann wäre das schon einmal ein Entgegenkommen von Ihnen. Aber dadurch, dass die Antwort so kurz und knapp ist, gehe ich davon aus, dass Sie selbst diesem Punkt keine besondere Bedeutung beimessen. Zum letzten Punkt möchte ich noch sagen, es war ihr Kollege aus Mannheim mit einem SPD-Parteibuch, der diesen Ausschuss in Mannheim etabliert und auf den Weg ge- bracht hat. Ich denke, dass sollte unter Sozialdemokraten auch zum Nachdenken anre- gen. (Heiterkeit und Zurufe auf der linken Seite des Hauses, Beifall bei der CDU) Stadträtin Baitinger (SPD): Die Nervosität ist natürlich mit Händen zu greifen im Hin- blick auf das nahende Datum. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) - 8 - Meine Nervosität geht gegen Null, aus bekannten Gründen, und deshalb will ich doch noch mal zu den Argumenten der Kollegin etwas sagen. Sie hat ja eben selbst das beste Beispiel in ihrem Beitrag geliefert, warum so ein Aus- schuss überhaupt nichts bringt. Wenn man nämlich sagt, es hat vier Jahre gedauert, um den Bereich Sauberkeit zu koordinieren, obwohl wir dafür einen Ausschuss haben, da- für ist nämlich der Umweltausschuss zuständig, (Zuruf Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU) dann zeigt es ja genau, dass das Vorhandensein eines Ausschusses dafür nicht reicht. Deshalb haben wir es ja auch koordiniert im einzigen Ausschuss den es gibt, wo alle Dezernate drin sind, und der auch nicht ohne Grund Hauptausschuss heißt. Mit Hinblick auf den Punkt zwei der heutigen Sitzung könnte man natürlich - wenn man von außen kommt - auch sagen: „Ihr nehmt ja die Finanzen gar nicht ernst, ihr habt ja gar keinen Finanzausschuss!“ In anderen Städten heißt nämlich der Hauptaus- schuss Finanzausschuss, bei uns heißt er aber Hauptausschuss, weil er die hauptsächli- chen Anliegen der Stadt behandelt. Dazu gehören die Finanzen, dazu gehört auch Ord- nung und Sicherheit, und dazu gehört auch die Sauberkeit. Es wird ja nicht dadurch etwas Neues an Sicherheit geschaffen, dass man einen Ausschuss bildet. Aber fatal er- innert der Antrag doch an die altbekannte Politikerweisheit: „Wenn du nicht mehr wei- ter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Ja, jetzt musste ich mich natürlich noch einmal melden. In Mannheim gibt es Probleme ganz anderer Art. Wir haben auch Probleme in Karlsru- he. Aber diese Probleme, die Mannheim hat, die haben wir nicht. Dann kommt noch eines dazu, die Straßenreinigung anzusprechen. Dieses Haus hat die Straßenreinigung so heruntergespart, dass es keine Leute mehr auf der Straße gibt, die der Straßenreinigung nachgehen. Das war unser Problem. Das war kein Problem der Verwaltung, das war unser Problem, hausgemacht. Wir haben das alle so gewollt, und dann wurde es umgesetzt, und hinterher hat man sich gefragt, wieso ist es draußen so dreckig? Ja, weil keine Leute da sind, die den Dreck aufräumen, so einfach ist das näm- lich. Mannheim, habe ich gesagt, ist nicht vergleichbar. Dass wir das Problem der Prostituti- on nicht ernst nehmen, das weise ich von mir. Meine Fraktion nimmt das sehr ernst. Wenn Sie dort eine Ortsbegehung gemacht und den Leuten vielleicht zugesagt haben, einen Ausschuss zu bilden, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber wir müssen Ihnen nicht hinterherrennen und sagen, wir machen das Gleiche. Wir nehmen das ernst. Die Prostitution in diesen Bereichen ist ein großes Problem, dem wir uns hier an- nehmen müssen, das ist klipp und klar. Aber um gleich einen Ausschuss zu bilden - nein, wir haben den Hauptausschuss, dort können wir die Dinge besprechen. Wir kön- - 9 - nen die Sachen auch hier im Gemeinderat besprechen und müssen nicht versuchen, jetzt Wahlkampf zu machen, die nächsten zwei Monate - so extrem. Ich sehe das Problem ganz klar mit der Prostitution. Das muss hier auch besprochen werden, aber bitte, wir müssen klar bleiben in unserer Linie. (Stadtrat Borner/GRÜNE: Lasst das Thema bitte raus!) Der Vorsitzende: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt wenige Themen, die mich auf die Palme bringen, aber es steht jetzt kurz davor - vor allem auch mit den entspre- chenden Interpretationen, die da reingelegt werden. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Thema Sicherheit und Ordnung ein so existenziel- les und im Moment auch hochproblematisches Thema auch in Karlsruhe ist und dass sich da ein Ausschuss damit beschäftigen muss, der regelmäßig tagt, der alle Dinge zu- sammenführt und in dem jeder Dezernent vertreten ist. Den haben wir, der heißt Hauptausschuss, und auch nach Satzung ist er für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn hier irgendeiner der Meinung ist, dass wir ein Thema nicht angemessen in den Hauptausschuss bringen, haben Sie alle die Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass es in den Hauptausschuss kommt! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der FDP und der KAL) Uns jetzt an dieser Stelle ernstgemeint einen Vorschlag zu machen, dass sich am Thema Sicherheit in dieser Stadt irgendetwas ändert, wenn wir das aus diesem regelmäßigen Ausschuss, an dem alle beteiligt sind und der genau diese Koordinierungsfunktion hat, rausnehmen und es in einen eigenen Ausschuss geben, der vermutlich nicht so oft tagt, wie der Hauptausschuss dies tut, und es damit zu begründen, dass es den Menschen auf der Straße dann besser geht, wenn sie daran glauben, dass es besser wird, weil das ein subjektive Sicherheitsempfinden ist, halte ich für nicht gerechtfertigt. Ich mache doch hier kein Potemkinsches Dorf, um ein subjektives Sicherheitsgefühl zu verbessern, und wenn, dann muss es objektiv werden! (Beifall auf der linken Seite des Hauses und bei der KAL) Dann noch zu interpretieren, dass wir in der Kriminalstatistik schlecht dastehen, weil wir keinen entsprechenden Ausschuss haben, obwohl wir einen Hauptausschuss haben, der genau für das zuständig ist und es auch regelmäßig macht, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich hätte Ihnen gerne heute die Brücke gebaut, heute zu sagen: „Lassen Sie uns das mit dem neuen Gemeinderat diskutieren“ und hätte Sie irgendwann auf die Seite genom- men, um zu bereden, wie wir es wirklich auf die Reihe kriegen, nicht aber angesichts dieser Debatte. Ich bin da auch sehr dankbar, dass sich jetzt keiner um die Entscheidung drückt, sondern dass wir hier an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Sicherheit ist ein großes Thema und Sauberkeit bleibt ein großes Thema, trotz der Unternehmungen, die wir da machen. Wir müssen uns sicherlich dem Thema Prostitution im Hauptausschuss noch viel intensiver annehmen, da kommen wir nachher noch dazu. Wir können das - 10 - Thema auch nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, und dann reden wir alle dar- über, was wir uns für Vorstellungen machen. Wir müssen erst einmal die Dinge zusam- menfassen. Weil alle anderen Städte derzeit etwa das selbe Problem haben, sollten wir, was das Thema Sperrzone betrifft, uns mit den anderen Städten abstimmen. Die haben das auch alle seit vierzig Jahren nicht mehr gemacht. Dafür haben wir den Hauptausschuss, und der ist dafür zuständig. Mir ist es auch wich- tig, dass das so bleibt, weil wir nämlich mit dem Thema Sicherheit und Sicherheitsaus- schuss den Eindruck erwecken würden, wir hätten hier zu 100% alle Strippen in der Hand. So ist es aber auch nicht. Wenn Sie das Thema Zusammenarbeit ansprechen, dann werde ich ganz fuchsig, denn ich kann mir keine bessere Zusammenarbeit zwi- schen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und all diesen Institutionen vorstellen, als ich es bisher hier in Karlsruhe erlebe. Ich habe es noch nie so gut irgendwo erlebt. Wenn Sie sagen: „Da stimmt was nicht“, dann weisen Sie es bitte nach, aber beantragen Sie kei- nen Ausschuss, der im Grunde - und Sie haben es ja selber gesagt - nur dem subjekti- ven Sicherheitsgefühl dient. Das nehme ich auch sehr ernst, aber es kann nicht die allei- nige Begründung sein. Alle anderen Vorwürfe können wir gerne im Hauptausschuss diskutieren. Ich setze sofort die Themen beim nächsten Mal drauf, wenn es gewünscht ist, aber lassen Sie uns die Diskussion um einen neuen Ausschuss heute hier beenden. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Zwei Punkte: Ich habe nicht vom subjektiven Si- cherheitsempfinden allein gesprochen, sondern auch vom objektiven. Wenn Sie meine Stellungnahme entsprechend bewerten, hätten Sie auch darauf eingehen müssen. Dies als erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir nehmen gerne Ihren Vorschlag an und werden Ihnen eine Tagesord- nung mit Punkten bringen, wie wir das Thema Sicherheit im Hauptausschuss gerne be- handelt haben möchten. Der Hauptausschuss hat bisher das Thema Sicherheit, egal ob es auch um den KOD ging, immer von der finanzpolitischen Seite betrachtet. (Zurufe und Widerspruch bei der SPD) Insofern nehmen wir den Vorschlag gerne an, und Sie werden eine entsprechende Auf- listung von Punkten bekommen, die wir gerne im Hauptausschuss diskutiert haben möchten. Der Vorsitzende: Schön, dass Sie wenige Wochen vor der Kommunalwahl merken, dass Sie auch die Tagesordnung durch eigene Dinge selbst beeinflussen können. Wir schreiten zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen - 14 Ja-Stimmen, der Rest Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. - 11 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. April 2014