Sanierung Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen - Aktueller Stand der Umsetzung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0359 25 öffentlich Sanierung Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen - Aktueller Stand der Umsetzung 1. Wie viele der bereitgestellten Mittel wurden 2013 für die Sanierung der Sani- täranlagen verbraucht? 2. Welche der vorgesehenen Sanitäranlagen wurden 2013 saniert? 3. Welche für 2013 vorgesehenen Sanierungen wurden nicht realisiert und wenn nicht, warum bzw. wurden zusätzliche Anlagen saniert? 4. Können die ggf. aus 2013 nicht umgesetzten Maßnahmen und die für 2014 vorgesehenen Maßnahmen in 2014 umgesetzt werden? 5. Gibt es Änderungen bei den für 2014 geplanten Maßnahmen und wenn ja, welche? 6. Werden die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel ausgeschöpft werden? Und wenn nein, welche Maßnahmen sind geplant, um dies dennoch zu errei- chen? Sachstand/Begründung: Die CDU-Fraktion beantragte in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr für die Sanierung von Schultoi- letten und Sanitäranlagen in Schulsporthallen. Damit standen für das Sanierungs- konzept für die Schultoiletten 1 Million Euro und zusätzlich 500 TSD Euro aus Bauunterhaltungsmitteln, somit ins- gesamt 1,5 Millionen Euro, sowohl für 2013 als auch für 2014 zur Verfügung. In der Sitzung des Bauausschusses am 06.06.2013 wurde die aktuelle Prioritätenlis- te für die kommenden Jahre vorgestellt. Insbesondere aufgrund der mit der Sanie- rung verbundenen Lärmbelastungen und der notwendigen Nutzungsmöglichkeit der Anlagen während der Schulzeit können die Baumaßnahmen fast ausschließlich in Seite 2 __________________________________________________________________________________________ den Schulferien umgesetzt werden. Der CDU-Fraktion ist an einer zügigen Sanierung der Schultoilettenanlagen gelegen, da die Situation in einigen Schulen nicht hin- nehmbar ist. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Karin Wiedemann Johannes Krug Detlef Hofmann Thorsten Ehlgötz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 21.01.2014 eingegangen: 21.01.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0359 25 öffentlich Dez. 6 Sanierung Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen - Aktueller Stand der Umset- zung 1. Wie viele der bereitgestellten Mittel wurden 2013 für Sanierungen der Sanitäranlagen verbraucht? Durch die Verwaltung wurde 2012 eine Untersuchung der Sanitäranlagen an Schulen und Schul- sporthallen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Bauausschuss in der Sitzung am 16.03.2012 vorgestellt. Die Anlagen unterteilten sich in drei Gruppen: A gut bis sehr gut: 758 Anlagen entsprechen ca. 54 % B befriedigend: 529 Anlagen entsprechen ca. 38 % C ausreichend bis mangelhaft: 106 Anlagen ca. 8 % Die zur Verfügung stehenden 1,5 Mio. € verteilen sich wie folgt:  1 Mio. € für Maßnahmen zur Sanierung der Anlagen in der Kategorie C  500.000 € (aus laufenden Mitteln) zur Instandsetzung der Anlagen in der Kategorie B Im Jahr 2013 wurden für die Sanierung ganzer Sanitäranlagen an 7 Schulen in 28 Anlagen aus der Kategorie C ca. 1.035.000 € investiert. Die Sanierung der Sanitäranlagen der Sporthalle in der Ernst-Reuter-Schule (5 Anlagen) wurde zusätzlich über einen separaten Haushaltsantrag finan- ziert. Für kleinere Maßnahmen in den Anlagen der Kategorie B wurden aus laufenden Mitteln ca. 630.000 € in ca. 600 einzelnen Aufträgen eingesetzt. 2. Welche der vorgesehenen Sanitäranlagen wurden saniert? Zur Sanierung waren vorgesehen (in Klammern Anzahl der Anlagen):  Heinrich-Hübsch-Schule (2)  Hardtwaldschule (2)  Ernst-Reuter-Schule, Sporthalle (5)  Ludwig-Erhard-Schule (6)  Albschule, Hauptgebäude (1)  Grundschule Beiertheim (6)  Tullaschule (6)  Werner-von-Siemens, Anebosweg (2)  Schulzentrum Neureut (4) Nicht umgesetzt wurde in Absprache mit der Schulleitung die Maßnahme in der Albschule. Sie wurde aus organisatorischen Gründen auf 2014 verschoben. Die Maßnahme an der Heinrich- Hübsch-Schule wurde nach Rücksprache mit der Schulleitung deutlich reduziert. Alle anderen Baumaßnahmen wurden umgesetzt. Seite 2 3. Welche für 2013 vorgesehenen Sanierungen wurden nicht realisiert - und wenn nicht, warum bzw. wurden zusätzliche Anlagen saniert? siehe Punkt 2. Da die bereitgestellten Mittel für Sanierungsmaßnahmen der Kategorie C durch die durchgeführten Maßnahmen aufgebraucht wurden, konnten keine weiteren Maßnahmen durchgeführt werden. Aus laufenden Mitteln wurden kleinere Sanierungen an der Viktor-von-Scheffel-Schule, der Feder- bachschule, der Grundschule Wolfartsweier, dem Otto-Hahn-Gymnasium und der Riedschule durchgeführt (Kategorie B). 4. Können die ggf. aus 2013 nicht umgesetzten Maßnahmen und die für 2014 vorgesehenen Maßnahmen in 2014 umgesetzt werden? Die Maßnahme an der Albschule wird 2014 umgesetzt. Bei den Maßnahmen, die für 2014 vorge- sehen waren, gibt es Verschiebungen. Siehe dazu Punkt 5. 5. Gibt es Änderungen bei den für 2014 vorgesehenen Maßnahmen? Für 2014 waren vorgesehen:  Nebenius-Grundschule (2)  Eichelgartenschule, Sporthalle (5)  Max-Planck-Gymnasium (4)  Rennbuckelschule, Flachdachg. (2)  Lidellschule (5)  Bismarck-Gymnasium (8)  Südschule Neureut B+C (4)  Schule am Lustgarten, UG (2)  GS Rintheim (6)  GHS Grünwinkel (8) Über die für Sanitärprojekte an Schulen bereitgestellten Mittel werden davon in 2014 bearbeitet: Max-Planck-Gymnasium (4), Rennbuckelschule (2) , Lidellschule (5), Südschule Neureut (4), Schule am Lustgarten (2) und GHS Grünwinkel (8). Nicht bearbeitet werden:  Nebenius-Grundschule - in 2014 werden in den Sommerferien in der Nebeniusschule Fachräume verlegt. Daher wurde die Maßnahme an den Sanitärräume auf 2015 verscho- ben.  Eichelgartenschule - wird in 2015 mit einer weiteren Maßnahme gemeinsam bearbeitet  GS Rintheim - wurde zu Gunsten der Viktor-von-Scheffel-Schule auf 2015 verschoben  Bismarck-Gymnasium - wird in einer größeren Maßnahme über den DHH 15/16 finanziert Stattdessen werden Sanierungsmaßnahmen an den Sanitäranlagen an der Viktor-von-Scheffel- Schule (9) und an der GS Wolfartsweier (6) durchgeführt. Folgende Maßnahmen werden 2014 für den DHH 15/16 vorbereitet:  Bismarck-Gymnasium (Sanierung Treppenhäuser und WC-Anlagen, TGA und Fassaden)  Tulla-Lidell-Schule, Duschräume der Sporthalle  Gartenschule, Sanierung Trinkwassererwärmung und Duschen der Sporthalle  Gutenbergschule, Duschen und WC-Anlagen der Sporthalle  Schulzentrum Neureut, 2.Abschnitt Darüber hinaus werden wieder ca. 500.000 € in Teilmodernisierungen weiterer Anlagen investiert. 6. Werden die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden? Die zur Verfügung stehenden Mittel werden ausgeschöpft.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Sanierung Sanitäranlagen in Schulen und Schul- sporthallen - Aktueller Stand der Umsetzung Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Johannes Krug, Detlef Hofmann, Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuf- lein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 21. Januar 2014 Vorlage: 2014/0359 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. März 2014