Altglas-Chaos an Feiertagen beenden

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.01.2014 eingegangen: 16.01.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0354 24 öffentlich Dez. 5 Altglas-Chaos an Feiertagen beenden 1. Wie wurden die chaotischen Zustände an den überfüllten Altglascontainern aus Sicht der Stadtverwaltung bewertet? Die überfüllten Altglascontainer nach Weihnachten bis in den Januar 2014 hinein waren für alle unmittelbar und mittelbar Betroffenen ärgerlich. Grund der Überfüllung war die nicht erfolgte Lee- rung im notwendigen Turnus, was wiederum darin seine Ursache hatte, dass eines von zwei Spe- zialfahrzeugen des beauftragten Unternehmers am 27.12.2013 ausgefallen war und erst wieder ab dem 07.01.2014 eingesetzt wurde. Der Unternehmer hat zwar versucht, durch zusätzliche Arbeits- stunden auch am Samstag den Ausfall zu kompensieren, was aber leider bei weitem nicht ausrei- chend gelungen ist. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) war aufgrund dieser misslichen Situation zusätzlich mit 28 Mit- arbeitern und 12 Fahrzeugen (rd. 170 Arbeitsstunden) im Einsatz und hat ca. 16 000 kg Altglas, das um die Altglascontainer herum abgestellt worden war, beseitigt. Die Zuständigkeit zur Entleerung der Altglascontainer liegt nicht bei der Stadt Karlsruhe. Da es sich um Glasverpackungen handelt, sind die Dualen Systeme gemäß Verpackungsverordnung für die ordnungsgemäße Erfassung und Verwertung zuständig. Die Kosten hierfür werden auch nicht über Abfallgebühren refinanziert, sondern aus den erhobenen Lizenzentgelten, die die Dualen Systeme von Herstellern und Handel erhalten, die ihrerseits die Kosten in den Produktpreis kalku- liert haben. Damit bezahlt letztendlich der Kunde an der Ladentheke mit dem Kauf der Produkte (hier meist Flaschen und Gläser) die Kosten für Erfassung und Verwertung des Altglases. Die Stadt Karlsruhe erhält von den Dualen Systemen sogenannte Nebenentgelte, die unter ande- rem die Kosten für die Reinigung der Standplätze für Altglas abdecken, aber nicht die Entleerung der Behälter selbst. Die Dualen Systeme schreiben die Leistung für Erfassung (Behältergestellung und turnusgemäße Entleerung) und Verwertung von Altglas in jeweils dreijährigen Zeiträumen aus. Zurzeit ist die Rhenus AG das von den Dualen Systemen beauftragte Unternehmen für die Entleerung der Be- hälter, die wiederum die Fa. Schmitt aus Karlsruhe als Subunternehmen für die Leistungserbrin- gung eingesetzt hat. Das Amt für Abfallwirtschaft hat damit keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entleerung der Alt- glasbehälter selbst. Seite 2 2. Was wird die Stadtverwaltung zukünftig tun, um die Entstehung solcher Situationen bzw. Zustände zu vermeiden? 3. Kann zur Bewältigung des erhöhten Altglasaufkommens an Feiertagen zusätzliches Per- sonal eingesetzt werden? Wie bereits erwähnt, liegt die Leistung zur Erfassung von Altglas nicht beim AfA, und die Stadt- verwaltung hat damit kein unmittelbares Durchgriffsrecht, da sie weder Auftraggeberin noch Auf- tragnehmerin für die zu erbringende Leistung ist. Die erläuterten zusätzlichen Aufwendungen des AfA im Januar 2014 werden der Fa. Schmitt in Rechnung gestellt. In diesem Zusammenhang wird das AfA im unmittelbaren Dialog mit der Fa. Schmitt versuchen, Mechanismen anzusprechen oder zu installieren, die ein Wiederholen der Si- tuation verhindern bzw. die frühzeitiger und effektiver erkennbaren Problemen entgegenwirken. In den vergangenen Jahren hatte sich die Situation nach Gesprächen des AfA mit der Fa. Schmitt verbessert. Ziel sollte es jedoch sein, ein unmittelbares Durchgriffsrecht zu bekommen bzw. Ersatzvornahme leisten zu können. Dies gilt es mit den Dualen Systemen zu vereinbaren, was ein schwieriges Un- terfangen ist, da die Dualen Systeme hieran kein Interesse haben. Dennoch wird das AfA die Ge- spräche hierzu aufnehmen. 4. Wird beabsichtigt, in den Verträgen mit den Subunternehmen zusätzliche Entsorgungs- termine vor und nach den Feiertagen vertraglich zu vereinbaren? In die Verträge zwischen den Dualen Systemen und den beauftragten Unternehmen kann die Stadtverwaltung nicht eingreifen. Einfluss kann gegebenenfalls auf die sogenannte Leistungsbe- schreibung als Grundlage für die regelmäßige Ausschreibung zur Leistungserbringung genommen werden. Allerdings muss eine Veränderung der Leistungsbeschreibung konsensual zwischen der Stadt Karlsruhe als Abstimmungspartner und den Dualen Systemen erfolgen. Eine Veränderung mit dem Risiko höherer Kosten für die Dualen Systeme ist nur schwer zu verhandeln, dennoch wird das AfA genau in diese Richtung Gespräche führen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom 16. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0354 24 öffentlich Altglas-Chaos an Feiertagen beenden 1. Wie wurden die chaotischen Zustände an den überfüllten Altglascontainern aus Sicht der Stadtverwaltung bewertet? 2 Was wird die Stadtverwaltung zukünftig tun, um die Entstehung solcher Situationen bzw. Zustände zu vermeiden? 3. Kann zur Bewältigung des erhöhten Altglasaufkommens an Feiertagen zusätzliches Personal eingesetzt werden? 4. Wird beabsichtigt, in den Verträgen mit den Subunternehmen zusätzliche Entsorgungstermine vor und nach den Feiertagen vertraglich zu vereinbaren? Wie schon in den vergangenen Jahren hat sich auch zum zurückliegenden Jahreswechsel ein chaotisches Bild an den Altglascontainern im gesamten Stadtgebiet ergeben. Die Kapazität der bereitgestellten Altglascontainer stößt nach den Feiertagen und Festen (Weihnachten, Silvester, Karneval, Ostern) regelmäßig an ihre Grenzen. Die Folge sind chaotische Zustände rund um die Container, da massenweise Glasflaschen von den Bürgerinnen und Bürgern rund um den Container abgestellt werden. Über Tage hinweg ist dies kein schöner Anblick im Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Stadtbild. Auch musste festgestellt werden, dass nach Leerung der Container die nicht aufgenommenen abgestellten Flaschen nicht mitentsorgt wurden. Sie wurden weiterhin stehen gelassen. Diese Praxis muss beendet werden. Zu dem - von allen politischen Parteien geforderten - Sauberkeitskonzept der Stadt Karlsruhe gehört auch eine ordentliche Glasentsorgung nach den Feiertagen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Altglas-Chaos an Feiertagen beenden Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger, Elke Ernemann und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Januar 2014 Vorlage: 2014/0354 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. März 2014