Zusatzantrag FDP: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel

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• FDP-europäische Fördermittel

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ZUSATZANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 20. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2014/0353 23 öffentlich Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel Die Verwaltung publiziert jedes Jahr - rund um den Europatag am 9. Mai - für die Öf- fentlichkeit eine kleine Übersicht über die kommunalen Projekte, die man zur Zeit mit Förderung von EU vorbereitet oder durchführt. Die EU ist ein ernster Partner für Kommunen, mit Respekt für das Prinzip der Subsi- diarität und zum ersten Mal in dieser Kommission mit einem Kommissar, der verant- wortlich ist für die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Die europäische Debatte besteht zu oft aus Schlagzeilen über Finanzkrise, Bürokra- tie oder andere ähnliche Überschriften. Aber die europäische Zusammenarbeit ist auch die tägliche europäische Perspektive für kommunale, bürgernahe Entwicklun- gen. Die Europäische Union soll nicht von oben diktiert werden, sondern von unten wach- sen. Die Karlsruher Bürger haben das Recht zu wissen, wie viele europäische Mittel Karlsruhe als Unterstützung für Projekte bekommt. Aber viel, viel wichtiger ist: Wa- rum? Die kommunale Karlsruher Entwicklung muss oft in einer europäischen Perspektive verstanden werden. Hier trifft sich Karlsruhe lokal mit Karlsruhe international. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Januar 2014 Sachverhalt / Begründung:

• TOP 23 FDP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Zusatz- antrag Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 20.01.2014 eingegangen: 20.01.2014 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2014/0353 23 öffentlich Dez. 1 Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag auf Erstellung einer Projektübersicht von EU- geförderten kommunalen Projekten zuzustimmen. Eine Übersicht der laufenden bzw. in Planung befindlichen EU-geförderten Projekte der Stadt Karlsruhe kann dabei hel- fen, Bürgerinnen und Bürgern Europa im Alltag sichtbar zu machen. Sie zeigt zudem das städtische Engagement bei der Akquisition von EU-Fördermitteln und das insge- samt von Brüssel nach Karlsruhe fließende Finanzvolumen auf. Zur leichteren Ver- ständlichkeit und besseren Wahrnehmbarkeit durch den Bürger wird zudem eine kurze, übersichtliche und informative Erläuterung von bis zu drei Vorzeigeprojekten in öffentlichkeitswirksamer Form erstellt. Die Verwaltung spricht sich für eine erste Umsetzung zum Europatag 2015 aus. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2