Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe und künftige strategische Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0352 11 öffentlich Dez. 5 Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe und künftige strategische Ausrich- tung im Amt für Abfallwirtschaft Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 30.01.2014 5 vorberaten Gemeinderat 18.02.2014 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit a) die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für die Stadt Karlsruhe b) die Erarbeitung einer künftigen strategischen Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen im Rahmen des Gesamtbudgets im Buchungskreis 7000 zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7000.1000 Kontenart: 44299000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ein Abfallwirtschaftskonzept (AwiKo) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Das Landesabfallgesetz (LAbfG) regelt in § 16 die Anforderungen an das Abfallwirtschafts- konzept. Dieses ist bei wesentlichen Änderungen fortzuschreiben, spätestens alle fünf Jah- re. Gem. § 16 Abs.1 LAbfG hat das Abfallwirtschaftskonzept insbesondere zu enthalten:  die Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung  die Maßnahmen zur Abfallvermeidung  die Methoden, Anlagen und Einrichtungen der Abfallverwertung und Abfallbeseiti- gung einschließlich des Einsammelns, der Beförderung, Behandlung und Lagerung  Angaben zur voraussichtlichen Laufzeit der vorhandenen Abfallverwertungs- und Ab- fallbeseitigungsanlagen  die Darstellung der Entsorgungssicherheit für mindestens zehn Jahre einschließlich der eingeleiteten Maßnahmen und Zeitpläne sowie die Festlegung von Standorten der erforderlichen Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen  eine Darstellung der notwendigen Kooperationen mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung Bisher hat die Stadt Karlsruhe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg lediglich stets die Entsorgungssicherheit hinsichtlich der Restabfälle aufgezeigt und bestätigt. Ein Abfallwirt- schaftskonzept im eigentlichen Sinne mit den umfassenden Angaben und Inhalten, wie es gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellt sein sollte, ist in Karlsruhe nicht vorhanden. Mit Schreiben vom 14.11.2013 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt Karlsruhe aufgefor- dert, einen Sachstandsbericht bis 31.05.2014 gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu erstel- len. Die Vorlage der aktualisierten Abfallwirtschaftspläne soll bis zum 30.09.2014 erfolgen. Die vom Ministerium genannten Termine sind nicht einzuhalten, da aus Sicht der Verwaltung erstens für die Erstellung des AwiKo und die darauffolgenden Beratungen in den Gremien der Stadt Karlsruhe genügend Zeit eingeräumt werden muss. Das AwiKo ist mit externer Unterstützung zu erstellen, da beim AfA derzeit hierfür keine personellen Ressourcen vor- handen sind. 2. Ziel und Absicht eines Abfallwirtschaftskonzeptes Im Abfallwirtschaftskonzept werden alle Ziele und Maßnahmen der kommunalen Abfallwirt- schaft im Rahmen der Zuständigkeit des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers festgelegt. Hierzu sind für alle Abfallströme Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Bezug auf Erfassung, Behandlung und Verwertung/Entsorgung so konkret wie möglich zu be- schreiben. Das Konzept wird in der Regel vom zuständigen Hauptgremium - in der Stadt Karlsruhe der Gemeinderat - verabschiedet und beschlossen. Es dient damit als lokaler Baustein der Landesregierung für die weitere landesweite Betrach- tung in abfallpolitischer und abfallstrategischer Ausrichtung und damit als Grundlage für die landesweit zu erstellenden und fortzuschreibenden Pläne im Bereich der Siedlungsabfall- wirtschaft. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Strategische Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft Ein Abfallwirtschaftskonzept dient über die beschriebenen gesetzlichen Anforderungen hin- aus auch als Grundlage für die abfallpolitische Diskussion zur strategischen Ausrichtung der kommunalen Abfallwirtschaft in den zuständigen Gremien. Beispielsweise ist zu diskutieren, welche Leistungen durch das AfA selbst erbracht und welche Leistungen durch Dritte erfol- gen sollen. Es ist geplant, die Zustimmung der Gremien zu der künftigen strategischen Aus- richtung möglichst bis zum Ende des Jahres 2014 einzuholen. Somit ist es sinnvoll, dass gleichzeitig neben der Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes eine gesamte Strategie für das Amt für Abfallwirtschaft erarbeitet wird und den Gremien zur Diskussion gestellt wird. Aus Sicht der Verwaltung sind hierzu folgende Aspekte zu beleuchten: Definition der Pflicht- und Kürkomponenten im Amt für Abfallwirtschaft und damit Festlegung der Kernkompetenzen. Hierzu sollen untersucht und bewertet werden: • Abfallvermeidung (Öffentlichkeitsarbeit, Strategie etc.) • Erfassung der Abfallströme im Holsystem und Bringsystem • Betrieb von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen • Durchführung des Stoffstrommanagements • Durchführung von Nah- und Ferntransporten • Organisation und Weiterentwicklung der Straßenreinigung/Sauberkeit im öffentlichen Raum • Zuständigkeiten im Winterdienst • Ausbau des zentralen Fahrzeug- und Werkstattmanagements Hieraus abgeleitet sollen die Hauptpunkte nach folgenden Kriterien beschrieben und bewer- tete werden: Ökologische Aspekte • Abfallvermeidung • Ökologisch orientierte Stoffstromverwertung (Wertstoffe, Bioabfall, Restabfall) • kurze Transportwege • umweltfreundliche Kraftfahrzeuge (z. B. gasbetriebene Fahrzeuge, elektrobetriebene Fahrzeuge) • Liegenschaften (z. B. Einsatz regenerativer Energien, Ökologisches Bauen) • Winterdienst Dienstleistungskomfort • Dienstleistungsgedanke • Haushaltsnahe Erfassung (PPK, Wertstoffe, Bioabfall, Restmüll) • Altkleider • Optimierung der Wertstoff- und Schadstoffstationen • Grünabfallcontainer, Laubsäcke • Sperrmüll • Aufbau von Wertstoffinseln • Sauberkeit im öffentlichen Raum Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Ökonomische Aspekte • Kosten- und Erlösentwicklung • Gebührengestaltung und -entwicklung • Effizienzsteigerung (Verwaltung, Betrieb, Fuhrpark) • Denken in Wirtschaftlichkeit (nicht nur Investition im Focus) • Ökonomie versus Ökologie und Dienstleistungskomfort Soziale Aspekte • soziale Verantwortung in Bezug auf bestehende Strukturen • soziale Verantwortung in Bezug auf Mitarbeiter mit Erwerbsminderung • Problemkreis „Niedere Gehaltsgruppen“ • Problemkreis „Höher qualifizierte Kräfte“ • Problemkreis "Führungskräfteentwicklung" • demographischer Wandel Außendarstellung vom Amt für Abfallwirtschaft • offensive oder defensive Darstellung? • Abfallwirtschaft verstecken oder Bedeutung und Dienstleistung herausheben? • „Marketing und Vertrieb“ oder „Öffentlichkeitsarbeit“? • Bedeutung der Abfallwirtschaft im Verhältnis zu anderen Themen der Stadt Karlsruhe Geeignete Organisationsformen • Regiebetrieb (Amt) • Eigenbetrieb • Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) • Eigengesellschaft • Zweckverband • Organisationsform mit privatwirtschaftlicher Beteiligung 4. Erarbeitung der Inhalte Die grundlegenden Daten und Inhalte werden im Amt für Abfallwirtschaft zusammengetra- gen. Bei der Darstellung und Bewertung und damit strategischen Ausrichtung empfiehlt es sich allerdings, hierzu auch externen Sachverstand hinzuzuziehen. Hierzu sind mit beschränkter Ausschreibung vom 3. Januar 2014 fünf Beratungsunterneh- men um Angebotsabgabe für die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes aufgefordert worden, die allerdings bis zum Versand der Unterlagen für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit noch nicht vollständig vorlagen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung des Aus- schusses für Umwelt und Gesundheit am 30. Januar 2014 vorgestellt. Damit verknüpft konn- ten auch die genaueren Zeitachsen hinsichtlich Erstellung der Entwürfe, Beratungszeiträu- me, Beschlüsse und Weiterleitung an das Ministerium skizziert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit a) die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für die Stadt Karlsruhe und b) die Erarbeitung einer künftigen strategischen Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe und künftige strategische Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft Vorlage: 2014/0352 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit - a) die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für die Stadt Karlsruhe und b) die Erarbeitung einer künftigen strategischen Ausrichtung im Amt für Abfallwirtschaft. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und erteilt Herrn Bürgermeister Stapf zu einer kurzen Einführung in die Thematik das Wort. Bürgermeister Stapf: Ende letzten Jahres hat das auch für Abfallwirtschaft zuständige Landesministerium für Umwelt, Klima und Energie alle Stadt- und Landkreise ange- schrieben mit der Bitte und Aufforderung, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Bei uns ist dies auf große Offenheit getroffen, hatten wir uns doch zu dem Zeitpunkt zu- sammengesetzt, um mit dem neuen Amtsleiter über die zukünftige strategische Ausrich- tung des Amtes zu sprechen. Insgesamt wird es neben der Abfallverwertung - das ist ein bisschen ins Abseits geraten - um das Thema Abfallvermeidung gehen. Es ist mir wichtig, das heute auch an Sie zu adressieren. Grundsätzlich, wenn wir jetzt beim Thema Abfallwirtschaft bleiben, ist der Hauptpunkt die Behandlung, die Lenkung der Abfallströme, d. h. die Klassifizierung, die Erfassung, die Sammlung, der Transport und die Verwertung und dabei natürlich die Definition, wem welche Aufgaben zufallen, wo auch die Kernkompetenzen des Amtes liegen. - 2 - Wir haben über das geforderte Konzept hinaus vorgesehen, dass wir auch die weiteren Bereiche, die im Amt für Abfallwirtschaft angesiedelt sind, nämlich Straßenreinigung und Sauberkeit zum einen, zum Zweiten den Winterdienst und zum Dritten das Fahr- zeug- und Werkstattmanagement mit aufnehmen. Bei der Betrachtung dieser verschie- denen Bereiche des Amtes für Abfallwirtschaft wird es natürlich darum gehen, wie soll zukünftig der Service für die Bürgerinnen und Bürger aussehen, wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus. Das bedeutet im Bereich der Abfallwirtschaft natürlich, wie wer- den zukünftig die Gebühren gestaltet. Nicht zu vergessen sind gerade im Bereich der Abfallwirtschaft ökologische und soziale Aspekte. Das Thema moderne Öffentlichkeits- arbeit - das hatten wir vorgesehen, aber Sie möchten es besonders betont haben - neh- men wir natürlich gerne auf. Sie haben uns das in der Diskussion im Ausschuss für Um- welt und Gesundheit mitgegeben. Nicht zuletzt möchten wir auch die zukünftige Orga- nisationsform an dieser Stelle beleuchten. Heute, meine Damen und Herren, geht es „nur“ darum, dass Sie mit dem Startschuss einverstanden sind - zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes zum einen und zur Erarbeitung einer künftigen strategischen Ausrichtung des Amtes für Abfallwirtschaft. Spannender wird es dann sicher, wenn die Ergebnisse und Entwürfe vorliegen und wir diese mit Ihnen diskutieren. Stadtrat Høyem (FDP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stapf, Sie und wir Liberalen haben absolut verschiedene Haltungen und Meinungen über die Entwicklung der Karls- ruher Abfallwirtschaft. Das können wir in gegenseitigem Respekt diskutieren, aber wie der französische Autor und Philosoph Voltaire vor mehr als 200 Jahren einem Gegner gegenüber gesagt hat: „Ich bin absolut gegen Ihre Meinung, aber ich will mein Leben dafür geben, dass Sie sie auch sagen dürfen.“ Auch wenn man glücklicherweise auch in der Politik Emotionen haben darf, ja, eigentlich muss, so ist der gegenseitige Respekt die Basis für den echten politischen Dialog. Deshalb nehmen wir ganz deutlich Abstand von jeder Anpöbelei oder persönlichen Angriffen, wie wir es leider auch von politischen Gruppierungen in Karlsruhe in den letzten Wochen erlebt haben. (Beifall Stadtrat Schubnell/GRÜNE)) Aber diese Geschmacklosigkeiten ändern natürlich nichts daran, dass wir in der Sache selbst fundamental anderer Meinung bleiben als Sie. Sie suchen ein Abfallwirtschaftskonzept. Endlich, endlich könnte man sagen. Wir Libera- len haben es gefordert, wieder und wieder. Vergeblich. Seit nun gut fünf Jahren sind Sie der Dezernent für Abfallwirtschaft in Karlsruhe. Nun liest man in der Vorlage, Seite 2, ich zitiere: „Ein Abfallwirtschaftskonzept ist in Karlsruhe nicht vorhanden.“ Da wird man sprachlos. Wir haben in Karlsruhe kein Abfallwirtschaftskonzept, sagt der zuständige Dezernent. Wir haben in Karlsruhe kein Abfallwirtschaftskonzept. Auf welcher Basis, das müssen wir uns fragen, sind dann in den letzten Jahren all die Probeschüsse erfolgt? Ein bisschen Sperrmüllversuch hier, ein bisschen Biotonnen-Chip da und 20 Millionen für eine überflüssige Biovergärungsanlage dort, eine Zwangstonne überall. Dass das alles ohne Gesamtkonzept erfolgt ist, haben wir geahnt. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß. So ein Konzept muss mit externer Unterstützung erstellt werden. Externe Ratge- ber sind oft nützlich, so dass man seine Routine überprüfen kann. Aber hier ist das nicht - 3 - der Grund. Der Grund ist, dass das Amt für Abfallwirtschaft derzeit keine personellen Ressourcen hierfür hat. Wir halten also fest, das Amt für Abfallwirtschaft hat kein Konzept und keine Strategie und keine Ressourcen, um zu analysieren, was Abfallwirtschaft erreichen will und wie. Hut ab für dieses ehrliche Bekenntnis. Wir haben es geahnt. Bei so viel Ehrlichkeit tragen wir die Vergabe des Konzeptes natürlich mit. Was bleibt uns anderes übrig. Sie können aber sicher sein, dass Ihnen unsere kritische und kreative Begleitung erhalten bleibt. Wir freuen uns riesig, in den Gremien unsere Abfallwirtschaftsstrategie und das Konzept zu diskutieren. Das ist dann ein ganz jungfräuliches Gebiet. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Natürlich freuen wir uns, wenn es ein Abfallwirtschaftskon- zept gibt. Ich frage mich nur, warum wir in der Vergangenheit einige Entscheidungen getroffen haben, ohne ein Konzept im Hintergrund zu haben. Die Erfassung von Strö- men der Abfälle dient als Grundlage dafür, dass wir Entscheidungen treffen können. Die werden jetzt sozusagen im Nachhinein festgelegt bzw. erforscht und erfasst. Es scheint, dass das Konzept höchst überfällig war. Ich freue mich von ganzem Herzen, dass wir das jetzt tun, denn ein Konzept soll uns zukünftige Schritte ermöglichen, damit wir wissen, welchen Orientierungsrahmen wir haben. Herr Stapf, ich weiß die Mühe und das Engagement in Ihrem Dezernat zu würdigen. Trotzdem gibt es Versäumnisse, die jetzt endlich aufgeholt werden müssen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Eigentlich war Frau Luczak-Schwarz vor mir dran. Sie hatte sich gemeldet. Der Vorsitzende: Das ist mir durch die Lappen gegangen. Wollen Sie dann Frau Luczak-Schwarz den Vortritt lassen? - Dann machen wir das so. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Vielen Dank Herr Kollege. Eigentlich sagt die Vorlage alles. Man hätte jetzt eigentlich gar nichts sagen müssen. Deswegen waren wir hier vorne auch bereit, das auch ohne Debatte durchgehen zu las- sen. Nur die Ausführungen vom Herrn Kollegen Høyem kann man natürlich auch nicht unkommentiert stehen lassen. Es ist ja nicht so, Herr Kollege Høyem, dass die Stadt Karlsruhe gar nichts gehabt hat. Sie hat Fragmente gehabt, sie hat den rechtlichen Regelungen in einer minimalen Spur auf jeden Fall Genüge getan. Nur, sie hat nicht den aktuellen Rechtsanforderungen entspro- chen, und insofern ist es richtig, dieses Thema ist schon seit längerem en vogue gewe- sen, auch im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Uns war bewusst, dass wir dort ein Problem haben, dass wir den gesetzlichen Anforderungen nicht zu 100 % entsprechen. Deswegen haben wir es auch unterstützt, dass das jetzt aufgenommen wird, auch mit einer externen Unterstützung, weil das zum einen sehr viel Fleißarbeit ist und zum ande- ren natürlich daraus die Ableitungen einen gewissen objektiven Blick von außen sicher hilfreich sind, um dann die Zielvorgaben für die Zukunft zu entwickeln. - 4 - In dieser Zukunftsdiskussion, Herr Kollege Høyem, wenn es darum geht, wie soll denn die Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe 2020 aussehen, in welcher Form, mit welchen Inhalten, was macht die Stadt selbst, was machen Private, da werden wir sicher eine heftige politische Debatte führen. Da wären viele Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, an der richtigen Stelle gewesen, jetzt ein bisschen verfrüht. Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Es ist der richtige Weg zum richtigen Zeit- punkt. Ich hoffe, dass das Ministerium Geduld hegt, dass die Frist noch mal verlängert wird, damit wir dann hinterher nicht in irgendwelche Rügen kommen. Das hat die Stadt auch nicht verdient. Ansonsten Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist einer der ganz seltenen Fälle: Frau Luczak-Schwarz, ich kann Ihnen in allen Punkten zustimmen. (Beifall bei Stadtrat Borner/GRÜNE und anderen) - Wahnsinn! Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Es ist ganz klar, da ist in der letzten Zeit einiges versäumt worden. Das lag daran, dass das Abfallwirtschaftsamt eine sehr schwierige personelle Situation hatte. Ich will da jetzt nichts weiter darüber sagen. Es gab da große Probleme. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Posten, die neu besetzt wurden. Jetzt geht es da voran. Herr Kaufmann macht eine wahnsinnig gute Arbeit und bringt vieles in Ordnung. Das ist eben einer der Punkte, die von Anfang an auch klar waren, dass das seine Aufgabe sein würde, dass er das macht. Etwa gleichzeitig oder kurz danach hat das Landesumweltministerium gesagt, ihr müsst das machen. Wie richtig gesagt wurde, allen Kreisen wurde das gesagt. Da ist Karlsruhe kein Sonderfall gewesen. Zufällig weiß ich, dass der Landkreis Karlsruhe auch eine Frist- verlängerung beantragt hat, weil die das auch nicht schaffen. Insofern sind wir da zu- mindest sicher nicht alleine. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Kreisen aussieht. Jetzt kommt es darauf an, eben nicht schnell, schnell irgendetwas zusammenzuschus- tern, damit man dem Ministerium was abgeben kann, sondern es soll ja Hand und Fuß haben, es soll uns etwas nutzen. Da ist es wichtig, dass man gründlich arbeitet. Es darf dann auch etwas länger dauern. Natürlich braucht man dafür auch externen Sachver- stand, wenn man es wirklich gut machen will, wenn man über den eigenen Tellerrand rausgucken will. Herr Kaufmann kommt von außen, kennt also auch andere Ämter. In- sofern hat er auch schon beste Voraussetzungen. Wenn man dann noch einen Berater dazu nimmt, dann hoffen wir doch, dass ein sehr gutes Ergebnis herauskommt. Herr Høyem, ich weiß nicht, ob die FDP nun gut beraten ist, gerade anzusprechen, dass es kein Abfallwirtschaftskonzept gibt. Ihr Bürgermeister Eidenmüller war ja sehr lange Zeit zuständig dafür. (Stadtrat Hock/FDP: Genau, das ist die Grundlage, auf der wir arbeiten!) Damals ist auch nichts gemacht worden. (Unruhe, Stadtrat Hock/FDP: Ha! Ha!) - 5 - Jetzt greifen wir es an und können die alten Sachen einfach einmal damit schließen. Jetzt wird es angegangen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen - Stadtrat Hock/FDP: Wer liest, ist klar im Vorteil!) Stadträtin Baitinger (SPD): Ja, wer liest, ist schon im Vorteil. Ohne die Rechthaberei fortsetzen zu wollen, sollte man doch darauf hinweisen, dass in der Vorlage steht, dass bisher lediglich die Entsorgungssicherheit hinsichtlich der Restabfälle dem Ministerium gegenüber aufgezeigt wurde. Offensichtlich hat sich das Ministerium über viele Jahre auch damit abgefunden. Das ist ja nun die klare Schlussfolgerung. Erst die neue Spitze des Ministeriums scheint die Bedingungen, gesetzlichen Voraussetzungen und die An- forderungen an die Städte und Entsorgungsträger etwas ernster zu nehmen und einzu- fordern, was gesetzlich einzufordern ist. Es handelt sich hier nämlich um zwei verschie- dene Beschlussfassungen, einmal um das Abfallwirtschaftskonzept nach gesetzlicher Regelung, § 21 Kreislaufwirtschaftsgesetz, das wir machen müssen, das aber voraus- sichtlich gar nicht der spannende Teil wird, und zum Zweiten um die strategische Auf- stellung des Amtes für Abfallwirtschaft. Das ist dann das, wo das Pulver drin ist, wo es krachen wird und wo die verschiedenen politischen Vorstellungen zum Tragen kommen werden. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt und welche Dinge uns wichtig sein werden. Für die SPD wird immer wichtig sein, dass in einer Großstadt die Bürgerinnen und Bürger einem guten Service gegenüberstehen, dass kein Halbservice da ist, dass das Rausrollen schwerer Mülltonnen in verdichteten Stadtteilen nicht den Menschen vor Ort überlassen bleibt. Für uns wird immer wichtig sein, dass die hervorragende Klimabilanz, der große Beitrag des Amtes für Abfallwirtschaft für die Ökobilanz in Karlsruhe, mindestens erhalten bleibt, wenn nicht ausgebaut wird, nämlich durch das Einsammeln von Bioabfällen, aber auch vielem anderen. Wer die Klimabilanz von Karlsruhe vom letzten Gemeinderatsbe- schluss noch vor Augen hat, der weiß, wie groß dieser Beitrag ist. Wir wollen insbeson- dere auch unterstützen, was der Dezernent eben gesagt hat, nämlich der Abfallvermei- dung einen neuen, einen größeren Stellenwert einzuräumen, um da mal wieder ein bisschen Dynamik reinzubringen. Dass dazu Öffentlichkeitsarbeit gehört, dass dazu das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger gehört, das wissen wir alle. Das wird sicherlich auch genauso laufen. Deshalb freuen wir uns auf die anstehenden Diskussionen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Wenzel (FW): Wir Freien Wähler begrüßen ausdrücklich die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe und auch die Vergabe an ein externes Unternehmen. Gerade von dort erwarten wir aus einer objektiven, neutra- len Betrachtung Impulse für ein zukunftsträchtiges und innovatives Abfallmanagement in der Stadt. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es uns allerdings auch ange- bracht, richtungsweisende Entscheidungen und Vorgehensweisen bis zum Abschluss der Neukonzeptionierung zurückzuhalten. Möglicherweise stehen diese im Moment vorge- sehenen Maßnahmen im Widerspruch zu einer gesamtheitlichen Betrachtung. Entschei- dungen und strukturelle Maßnahmen für die künftige Bioabfallbehandlung, die Vorge- hensweise mit dem Sperrmüll, die Sammlung von Altkleidern über städtische Container wie auch besonders die Einführung der Papiermonotonne sollten deshalb zunächst auf - 6 - Eis gelegt und erst nach Vorlage des Konzeptes zur endgültigen Entscheidung gebracht werden. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Stellen wir alles ein - jawohl! Wir machen gar nichts mehr!) Der Vorsitzende: Bei so viel angeblicher oder scheinbarer Konzeptlosigkeit muss man sich ja freuen, dass der Abfall nicht auf der Straße rumliegt, sondern seit Jahren gut ab- geholt wird. (Heiterkeit) Bürgermeister Stapf: Natürlich kann ich den Vorwurf der Konzeptlosigkeit so nicht stehen lassen, nicht beim Amt lassen. Was allerdings berücksichtigt werden muss, das Amt für Abfallwirtschaft ist zunächst mal ein operatives Amt. Ich würde sagen, da kriege ich durchaus auch Rückmeldungen, dass im Großen und Ganzen die Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe funktioniert. (Beifall auf der linken Seite des Hauses) Gleichwohl war es mir ein Anliegen, in dem Punkt Verbesserungen einzuführen. Ich hat- te da anfangs durchaus mehr Beschwerden. Da gehört z. B. die Biotonnenreinigung da- zu, da gehört z. B. bei den Wertstoffstationen der Ausbau der Maybachstraße dazu, da gehören die Informationen aus dem Internet dazu. Es ist natürlich auch immer eine ständige Aufgabe, das Operative zu verbessern. Gleichwohl war es auch der Fall, dass wir in Teilbereichen Konzepte erstellt haben. Ich nenne hier das Konzept Sauberkeit, das wir letztes Jahr begonnen haben und das durchaus gewisse Erfolge zeigt. Da sind wir sicherlich noch nicht am Ende. Ich nenne das Biomassekonzept, das wir erstellt haben, das teilweise sogar über die Stadtgrenzen hinaus Lob geerntet hat. Was immer gefehlt hat, das will ich nicht abstreiten, das habe ich auch immer eingefor- dert - Herr Høyem, Sie sind ja Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit -, und auch immer gesagt, in dem Bereich muss die Kompetenz des Amtes verstärkt wer- den. Es ist jetzt mit dem neuen Amtsleiter gelungen, ein übergreifendes Konzept zu er- stellen. Das werden wir jetzt angehen, das wird verschiedene Bausteine zusammenfü- gen, wird aber auch Themen neu begreifen. So ein Abfallwirtschaftskonzept wird übli- cherweise für 10 Jahre erstellt. Wenn Sie jetzt kritisieren, dass eines fehlt, dann müssen Sie auch 10 Jahre zurückgehen. (Beifall bei den Grünen) Das soll aber nicht unsere Blickrichtung sein. Die Blickrichtung muss sein, jetzt etwas zu erstellen, was wir mit Ihnen diskutieren, mit Ihnen zusammen verabschieden möchten und das dann tatsächlich bis in die 20er-Jahre reicht und die Abfallwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Weg bringt. (Beifall bei den Grünen) - 7 - Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann bitte ich Sie um das Kartenzeichen. - Sie stimmen einstimmig dieser Beauftragung zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. April 2014