Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0349 6 öffentlich Dez. 3 Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 29.01.2014 2 vorberaten Gemeinderat 18.02.2014 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 35 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 50 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage ge- nannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ErgebnisHH: 173.900 € FinanzHH: 1.072.050 € ErgebnisHH: 173.900 € FinanzHH: 1.072.050 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: siehe Vorlage Seite 3 und Seite 4 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr liegt in Karlsruhe zwar keine Klage vor, aber es besteht dennoch in nahezu allen Karlsruher Stadtteilen ein Fehlbedarf an U3-Betreuungsplätzen. Um diesem Umstand entgegenzuwirken und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht zu gestalten, liegt erneut eine Nachrückerliste mit weiteren Kita-Projekten vor (siehe Anlage). Die aktuelle Situation des Ausbaus stellt sich für die Alters- gruppe der unter 3-jährigen Kinder für die Jahre 2014 und 2015 wie folgt dar: Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.06.2013)* 7.674 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 30.06.2013) 2.095 Plätze 1. Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrichtungen bis Ende 2014 + 789 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2014 2.884 Plätze 2. Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.12.2013) + 457 Plätze 3. Geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen + 50 Plätze 4. Kinder in betreuten Spielgruppen, einschl. Planungen** + 115 Plätze 5. Projekte in der Nachrückerliste (Aufnahme in die Bedarfsplanung) + 35 Plätze Voraussichtliche Gesamtkapazität Ende 2014 Versorgungsquote 3.541 Plätze 46,1 % 6. Projekte (in Bedarfsplanung) Fertigstellung bis Ende 2015 + 55 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2015 Versorgungsquote 3.596 Plätze 46,9 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG- Zuweisungen Über die neue Nachrückerliste wird in der Innenstadt-West in Trägerschaft der Sprachschule Eduglobal sowie in der Nordstadt in Trägerschaft der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde jeweils eine neue betreute Spielgruppe entstehen. Die AWO Karlsruhe gGmbH plant eine neue Kindertageseinrichtung mit drei Gruppen in der Nordstadt am bisherigen Standort der AWO-Küche. In Durlach soll als dritter Waldkindergarten in Karlsruhe im Distrikt Bergwald in Trägerschaft der Dachsbau gGmbH ein eingruppiges, ganztägiges naturpädagogisches Betreuungsangebot entstehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Mit den neuen Projekten in der vorliegenden Nachrückerliste werden 35 Betreuungsplätze für unter Dreijährige und 50 neue Plätze für über Dreijährige geschaffen, wovon 20 Plätze für unter Dreijährige in betreuten Spielgruppen entstehen, deren zeitlicher Betreuungsumfang nicht aus- reichend ist, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Nichtsdestotrotz bereichern betreute Spiel- gruppen das Betreuungsangebot für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren. Voraussichtlich werden bis Ende 2014 zusammen mit den Betreuungsplätzen in der Kinderta- gespflege sowie in betreuten Spielgruppen insgesamt 3.541 U3-Plätze zur Verfügung stehen, was einer Versorgungsquote von 46,1 % entspricht. Vorbehaltlich der Aufnahme weiterer Pro- jekte in die Bedarfsplanung werden bis Ende 2015 3.596 U3-Plätze vorhanden sein, womit eine Versorgungsquote von 46,9 % erzielt werden kann. Diese Veränderungen haben im Jahr 2014 folgende finanziellen Auswirkungen: a) Betriebskostenzuschüsse (Ergebnishaushalt), Kontenart 43: PSP-Element: Betrag 1.500.36.50.01.02 80.260,00 € 1.500.36.50.02.02 53.510,00 € 1.500.36.50.04.02 40.130,00 € Summe 173.900,00 € b) Investitionskostenzuschüsse (Finanzhaushalt), Kontenart 7817: PSP-Element: Betrag 7.500004.740.007 268.012,50 € 7.500004.740.008 536.025,00 € 7.500004.740.009 268.012,50 € Summe 1.072.050,00 € Erläuterungen/Bemerkungen: Die FAG-Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg für die vorgenannten neuen Plätze wer- den erst im Jahr 2016 gewährt. Hintergrund hierfür sind die Statistik- und Verteilgrundlagen des Landes. Im Bewilligungsjahr werden die tatsächlich belegten Plätze zum Stichtag 01.03. des Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Vorjahres zugrunde gelegt. Somit sind alle nach dem 01.03.2014 neu geschaffenen Plätze erst am 01.03.2015 in der Statistik enthalten und bei den Zuweisungen für das Jahr 2016 berück- sichtigt. Die Finanzierung der vorgenannten zusätzlichen Kosten im Haushaltsjahr 2014 der Stadt Karls- ruhe erfolgt durch Mitteleinsparungen aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Haushalt 2014 enthaltener Projekte. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 35 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 50 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage ge- nannten Finanzmittel. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

Kein Text verfügbar

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2014/0349 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnah- me der Projekte der Nachrückerliste mit 35 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 50 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Der Punkt wurde im Jugendhilfeausschuss vorberaten. Es gibt eine Befangenheit - Frau Stadträtin Geiger hat sich als befangen erklärt. Sie möchten alle schon abstimmen, dann wollen wir dem nicht entgegenstehen. - Nur gelbe Kärtchen, dann stimmen Sie dem einstimmig zu, herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. April 2014