Ergänzungsantrag Die Linke: Wohnraum in Karlsruhe

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• Die Linke-Wohnraum in Karlsruhe

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2014/0348 5.1 öffentlich Wohnraum in Karlsruhe - Wohnraumförderung in Karlsruhe Der Gemeinderat beschließt: Die vielfältigen Instrumente des Programms „Wohnraumförderung in Karlsruhe“ wer- den auf folgende Zielsetzung hin ausgerichtet: Pro Jahr werden mindestens 500 zusätzliche preiswerte bzw. preisgebundene Miet- wohnungen geschaffen, durch Neubau und/oder aus dem vorhandenen Wohnungs- bestand – so lange, bis ein bedarfsdeckendes Angebot an preiswerten Mietwohnun- gen im Stadtgebiet geschaffen ist. Von den rund 10.000 preisgebundenen Mietwohnungen (Sozialbindung) im Jahr 2000 in Karlsruhe werden bis 2020 nur noch rund 3.000 in der Mietpreisbindung sein. Laut Beschlussvorlage der Stadt zu diesem Tagesordnungspunkt beläuft sich „be- reits heute die Zahl derer, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, auf rund 18.000 Haushalte. (ca. 2.000 Haushalte mit Grundsicherung im Alter, da. 11.000 Bedarfsgemeinschaften von SGB II-Leistungen und schätzungsweise 5.000 Haushalte in prekären Einkommensverhältnissen“ (Seite 12). Weiter heißt es auf Seite 13: “Zugleich werden dem Karlsruher Mietwohnungsmarkt durch wegfallende Sozialbindungen sowie – eigentlich wünschenswerte – Moderni- sierungsmaßnahmen und energetische Sanierungen jährlich preiswerte Wohnungen in beträchtlicher Zahl entzogen, sodass sich die Wohnraumversorgung für einkom- mensschwächere Haushalte zusehends schwieriger gestalten wird“. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Angesichts dieser Lage halten wir es für zwingend erforderlich, das von der Stadt vorgeschlagene Programm zur Wohnraumförderung auf eine konkrete Zielsetzung hin auszurichten, eine Zielsetzung, die an der festgestellten Mangelsituation ansetzt und sich an der Pflicht der Stadt zur Daseinsvorsorge ausrichtet: Für die einkom- mensschwächeren Bürgerinnen und Bürger qualitativ guten und erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die vorgeschlagenen mindestens 500 neuen preiswerten Mietwohneinheiten pro Jahr sind für uns eine Untergrenze, die bei politi- schem Willen realisierbar ist. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Januar 2014