Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 14.01.2014 eingegangen: 14.01.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0345 22 öffentlich Dez. 6 Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün 1. Welche Mieten wurden den Mitgliedern der Mieter/-innengruppe im Projekt Albgrün ursprünglich in Aussicht gestellt? Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass „ursprünglich“ Mitgliedern der Mieter/-innengruppe bestimmte Mieten in Aussicht gestellt wurden. Es ist ebenfalls nicht bekannt, welcher Zeit- punkt „ursprünglich“ sein soll. Erst nachdem feststand, auf welchem Grundstück die VOLKSWOHNUNG GmbH bauen und wie die Bebauung erfolgen wird, konnten die Baukosten kalkuliert und Mieten berechnet werden. Das Ergebnis dieser Berechnungen – zwischen 9,40 €/m² und 9,90 €/m² nach dem damaligen Stand – wurde den Geschäftsführern der Mieter/-innengruppe, den Herren Schmidt und Göhler, mit E-Mail vom 14.02.2012 mitgeteilt. Mit welchen Preisen die weiteren Baugruppen und Genossenschaften kalkulieren, ist nicht bekannt, da jede Gruppe eigenverantwortlich organisiert ist und selbständig handelt. 2. Wie hoch sind die derzeit kalkulierten Mieten im Albgrün-Gebäude der Volkswohnung (bitte Kaltmietpreisstaffel mit Anzahl der Wohnungen angeben)? Die derzeit kalkulierten Mieten der VOLKSWOHNUNG GmbH im Albgrün liegen zwischen 8,00 €/m² und 10,50 €/m². Die Kaltmietpreisstaffel mit der Anzahl der Wohnungen ist beige- fügt. Die derzeit kalkulierten Mieten liegen unter den Mieten, die als Kostenmieten nach der Zwei- ten Berechnungsverordnung zu kalkulieren wären. 3. Stimmt die Stadtverwaltung mit uns darin überein, dass die aktuell kalkulierten Mieten für Personen mit niedrigem, aber über der Grundsicherung liegenden Einkommen in vielen Fällen nicht bezahlbar sind? Es ist zutreffend, dass die aktuell kalkulierten Mieten für Personen mit geringem Einkommen unter Umständen nicht bezahlbar sein werden. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um den Ausstieg langjähriger Mitge- stalter/-innen des Projektes aufgrund der hohen Mieten zu verhindern, so dass die von Anfang an beabsichtigte gemischte Sozialstruktur beim Projekt Albgrün erreicht werden kann? Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob und wie viele Mitgestalter/-innen des Projekts tatsäch- lich aus finanziellen Gründen ausgestiegen sind. Allerdings kann allein das Zusammenfin- Seite 2 den in einer Mietergruppe nicht zur Folge haben, dass sich daraus ein subventionierter Mietpreis ergibt. Das Projekt ist angetreten als Mehrgenerationenwohnen mit dem Schwerpunkt einer alters- gemischten Struktur, nicht mit dem Schwerpunkt einer einkommensgemischten Struktur. Dass eine Einkommensmischung durchaus erwünscht ist, ist darin zu erkennen, dass auf- grund einer speziellen „VOLKSWOHNUNG-Förderung“ insgesamt vier Wohnungen zu ei- nem reduzierten Mietpreis von 8,00 €/m² angeboten werden. 5. Gibt es auf Bundes- oder Landesebene Fördermöglichkeiten für Mehrgenerationen- wohnprojekte, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden? Nach Kenntnis der Verwaltung haben die Baugruppen und Genossenschaften sich sehr ak- tiv um Fördermöglichkeiten bemüht, jedoch keine Förderung erhalten. Es sind keine weite- ren Fördermöglichkeiten bekannt. 6. Ließe sich durch einen Beschluss des Gemeinderats erreichen, dass die Volkswoh- nung aufgrund einer Vorgabe des Gesellschafters beim Projekt Albgrün auf die bisher angesetzte Gewinnerwartung verzichtet? Es ist nicht davon auszugehen, dass die VOLKSWOHNUNG GmbH aus dem Projekt Ge- winne erzielen wird, sodass ein Gewinnverzicht nicht möglich ist. 7. Wie wird bei ähnlich organisierten, derzeit in Planung befindlichen Wohnprojekten vorgegangen, um die beschriebenen finanziellen und organisatorischen Probleme im Projekt Albgrün zu vermeiden? Derzeit sind keine ähnlich organisierten Wohnprojekte in Planung. Von organisatorischen Problemen beim Projekt Albgrün ist der Verwaltung nichts bekannt; es handelt sich um selbstorganisierte Gruppen. 8. Ist eine Evaluation des Projekts Albgrün vorgesehen, um aus den gewonnenen Erfah- rungen bei zukünftigen Mehrgenerationenwohnprojekten zu profitieren? Eine Evaluation des Projektes ist derzeit nicht geplant. Eine solche Evaluation wäre auf- grund der Selbstverwaltung Aufgabe der Baugruppen und Genossenschaften. Eine Evalua- tion wäre auch erst nach Abschluss des Projektes möglich und sinnvoll, wenn erste Erfah- rungen der Bewohner im täglichen Miteinander vorliegen. Die VOLKSWOHNUNG GmbH wird ihre Erfahrungen mit diesem Projekt auswerten und für gegebenenfalls künftige Projekte ihre Schlüsse ziehen.

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STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 14. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0345 22 öffentlich Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün 1. Welche Mieten wurden den Mitgliedern der MieterInnengruppe im Projekt Albgrün ursprünglich in Aussicht gestellt? 2. Wie hoch sind die derzeit kalkulierten Mieten im Albgrün-Gebäude der Volkswohnung (bitte Kaltmietpreisstaffel mit Anzahl der Wohnungen angeben)? 3. Stimmt die Stadtverwaltung mit uns darin überein, dass die aktuell kalkulierten Mieten für Personen mit niedrigem, aber über der Grundsicherung liegenden Einkommen in vielen Fällen nicht bezahlbar ist? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um den Ausstieg langjähriger MitgestalterInnen des Projektes aufgrund der hohen Mieten zu verhindern, so dass die von Anfang an beabsichtigte gemischte Sozialstruktur beim Projekt Albgrün erreicht werden kann? 5. Gibt es auf Bundes- oder Landesebene Fördermöglichkeiten für Mehrgenerationenwohnprojekte, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden? 6. Ließe sich durch einen Beschluss des Gemeinderats erreichen, dass die Volkswohnung aufgrund einer Vorgabe des Gesellschafters beim Projekt Albgrün auf die bisher angesetzte Gewinnerwartung verzichtet? 7. Wie wird bei ähnlich organisierten, derzeit in Planung befindlichen Wohnprojekten vorgegangen, um die beschriebenen finanziellen und organisatorischen Probleme im Projekt Albgrün zu vermeiden? 8. Ist eine Evaluation des Projekts Albgrün vorgesehen, um aus den gewonnenen Erfahrungen bei zukünftigen Mehrgenerationenwohnprojekten zu profitieren? Das derzeit in Umsetzung befindliche Mehrgenerationenwohnprojekt „Albgrün“ in Grünwinkel gilt als Pilot- und Vorzeigeprojekt für moderne Formen des Zusammenlebens. Die Realisierung eines solchen Projektes war vom Gemeinderat ausdrücklich gewünscht und auch von der Stadtverwaltung begrüßt worden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bedingt durch die Besonderheiten des Projektes (insbesondere durch die gewünschten Gemeinschaftsräume und -flächen) zeigt sich allerdings inzwischen, dass kostendeckende Mietpreise errechnet wurden, die für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum mehr bezahlbar sind. Einige langjährige MitgestalterInnen des Projektes sind deshalb nach Angaben der Projektgruppe bereits als zukünftige MieterInnen abgesprungen, andere denken über ihren Ausstieg aus dem Projekt nach. Die GRÜNE Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge, da die ursprünglich geplante Zielsetzung des Mehrgenerationenprojektes mit der angestrebten gemischten Sozialstruktur dadurch zu scheitern droht. Da das Projekt politisch gewollt war und für unsere Stadt Pilotcharakter hat, besteht hier eine besondere städtische Verantwortung. Es sollten daher Möglichkeiten geprüft werden, das Projekt Albgrün mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Auch ist dringend eine Evaluation des Projektes vorzusehen, um Fehlentwicklungen bei zukünftigen, ähnlich organisierten Wohnprojekten zu vermeiden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Tanja Kluth so- wie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) vom 14. Januar 2014 Vorlage: 2014/0345 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich habe noch eine Ergänzungsfrage zu Frage 6: Sieht die Verwaltung im Ankauf von Belegungsrechten eine Möglichkeit, um deutlich mehr als die bisher von der VOLKSWOHNUNG geplanten vier Wohnungen zu einem reduzierten Mietpreis anzubieten? Der Vorsitzende: Das wird geprüft. Dann bekommen Sie eine Antwort. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. März 2014