Studentischen Wohnraum schaffen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. Januar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0336 17 öffentlich Studentischen Wohnraum schaffen 1. Die Stadt prüft, welche Grundstücke sie dem Studentenwerk Karlsruhe auf Basis von Erbpacht anbieten kann, um darauf Studentenwohnheime zu bauen. Dabei werden Aspekte wie Campus- und Innenstadtnähe berücksichtigt. 2. Die Erbpacht zugunsten des Baus von Studentenwohnheimen wird zu vergünstig- ten Bedingungen angeboten, so dass bei einer Umlegung auf die Bewohnerinnen und Bewohner eine Belastung durch Erbpacht von unter 10 € monatlich pro Wohnheimplatz entsteht. In Karlsruhe mangelt es an Wohnraum. Davon sind auch Studierende betroffen. In einem unlängst in den Medien veröffentlichten bundesweiten Ranking rangiert Karls- ruhe auf Platz 13 der Städte mit der schlechtesten Wohnraumsituation für Studieren- de. Derzeit wohnen ca. 11 % der Studierenden in Karlsruhe in Wohnheimen, von denen die meisten vom Studentenwerk betrieben werden. Da generell empfohlen wird, ca. 15 % studentischen Wohnraums in Wohnheimen zur Verfügung zu stellen, ist von einer strukturellen Unterdeckung von ca. 4 % auszugehen, was etwa 800 bis 1 000 Wohnheimplätzen entspricht. Studierende konkurrieren auf dem Wohnungsmarkt mit der allgemeinen Bevölke- rung. Da größere Wohnungen, wenn sie an Wohngemeinschaften vermietet werden, höhere Mieteinnahmen versprechen als bei der Vermietung an Familien, sind auch gerade diese von der zunehmenden Konkurrenzsituation betroffen. Zusätzliche Wohnheimplätze könnten daher nicht nur die Wohnraumsituation für Studierende erleichtern, sondern allgemein einen Beitrag zur Entspannung am Wohnungsmarkt leisten. Nach Aussage des Studentenwerks ist dieses jederzeit bereit, weitere Wohnheime zu bauen, sofern die Bedingungen eine für die Zielgruppe finanziell passende Lö- sung ermöglichen. Da das Studentenwerk kostendeckend agieren und gleichzeitig die Wohnheimplätze den studentischen Finanzen entsprechend günstig anbieten muss, ist das Studen- Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ tenwerk auf das Bebauen günstiger Grundstücke angewiesen. Die Lösung sieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion im Angebot eines oder mehrerer städtischer Grund- stücke mit vergünstigtem Erbpachtzins. Laut Auskunft des Studentenwerks wäre ein rasches Bauen möglich, so dass inner- halb von zwei Jahren ein bezugsfertiges Wohnheim entstehen könnte, falls eine günstige Baufläche zur Verfügung steht. Derzeit existieren in Karlsruhe drei Wohnheime auf Erbpachtgrundstücken der Stadt mit unterschiedlichen Erbpachtverträgen, die insgesamt 362 Plätze bieten. Durch die Bereitstellung von einem oder mehreren Grundstücke/n sollten mindestens 200 zu- sätzliche Plätze geschaffen werden. Je nach Grundstücksgröße und der darauf zu realisierenden Geschosshöhe (laut Studentenwerk maximal fünf Geschosse), sind unterschiedliche Erbpachtzahlungen möglich. Generell sollte der umzulegende Anteil pro Wohnheimplatz unter 10 € monatlich betragen. Die Erfahrungen des Studentenwerks zeigen, dass Wohnheimplätze dann dauerhaft angemietet werden, wenn die Wohnheime in Campusnähe liegen. Als Richtwert geht das Studentenwerk von einer maximalen Entfernung von vier Haltestellen von der Hochschule bzw. Innenstadt aus. Dies ist bei der Auswahl der Grundstücke zu be- rücksichtigen. Durch den Antrag soll die Stadt einen weiteren Beitrag zur Entlastung der Wohn- raumsituation für Studierende leisten. In Anbetracht der Titulierungen von Karlsruhe als Studentenstadt und Wissenschaftsstadt sieht die Fraktion der GRÜNEN hierin einen wichtigen Beitrag, diesem Anspruch Rechnung zu tragen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Alexander Geiger Hauptamt - Ratangelegenheiten - 6. Februar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 03.01.2014 eingegangen: 03.01.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0336 17 öffentlich Dez. 4 Studentischen Wohnraum schaffen - Kurzfassung - Der Stadt stehen zurzeit keine geeigneten Baugrundstücke im Innenstadtbereich für studentisches Wohnen zur Verfügung. Die Verwaltung wird weiterhin, insbesondere im Benehmen mit dem Land, Vermögen und Bau, nach geeigneten Baugrundstü- cken suchen. Die Bestellung von Erbbaurechten zu Förderkonditionen an ggf. städt. Grundstücken wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt prüft, welche Grundstücke sie dem Studentenwerk Karlsruhe auf Basis von Erbpacht anbieten kann, um darauf Studentenwohnheime zu bauen. Dabei werden Aspekte wie Campus- und Innenstadtnähe be- rücksichtigt. Die Verwaltung ist sich der Verantwortung bewusst, dass die Stadt Karlsruhe aus Ihrer Titulierung als Studenten- und Wissenschaftsstadt heraus auch adäquaten Wohnraum für Studenten zur Verfügung stellen muss. Die Stadt selbst besitzt in entsprechender Lage derzeit keine eigene geeignete Bau- grundstücke mehr. Im erweiterten Innenstadtbereich war dem Studentenwerk das städtische Grundstück am Tivoliplatz zur Bebauung mit einem Studentenwohnheim angeboten. Auf Grund der sicher nicht ganz einfachen Bebauungsmöglichkeit hat das Studentenwerk allerdings vom Angebot Abstand genommen. Ein privater Inves- tor verwirklicht nun auf dem Grundstück u. a. Studentenwohnungen auf der Fläche von ca. 4 200 m² BGF, wodurch sich etwas Entlastung auf dem studentischen Woh- nungsmarkt einstellen dürfte. Auch wurden andere Grundstücke außerhalb der In- nenstadt angeboten, die das Studentenwerk wegen der Lage abgelehnt hatte. Die Stadt hilft aber pragmatisch bei der Realisierung, z. B. durch Baugenehmigungen gemäß § 34 BauGB bei den Wohnheimen an der Nancystraße oder bei Fragen des Bauschutzes an dem neuen Wohnheim Tennesseeallee. Die Suche nach geeigneten Grundstücken für studentisches Wohnen gestaltet sich gerade im Campus- und Innenstadtbereich äußerst schwierig. Der gesamte Cam- pusbereich selbst befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und entzieht sich somit dem direkten Einfluss der Stadt. Im Rahmen der Innenentwick- lung prüft die Verwaltung fortlaufend auch Grundstücke auf die Verwendungsmög- lichkeit für studentisches Wohnen. Aktuell wird untersucht, welche Nutzungsmög- lichkeiten sich für ein Objekt in der Waldstadt - nach Auflösung alter vertraglicher Bindungen - ergeben können. Weiter wird die Verwaltung im Rahmen des Auftrages die Thematik mit dem Land Baden-Württemberg, Vermögen und Bau, besprechen, ob seitens des Landes ge- eignete Baugrundstücke für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt werden können. 2. Die Erbpacht zugunsten des Baus von Studentenwohnheimen wird zu vergünstigten Bedingungen angeboten, so dass bei einer Umlegung auf die Bewohnerinnen und Bewohner eine Belastung durch Erbpacht von unter 10 € monatlich pro Wohnheimplatz entsteht. Sollten geeignete städtische Grundstücke gefunden werden, wird die Verwaltung die Bestellung eines Erbbaurechtes mit spezifischen Förderkonditionen zur Genehmi- gung vorlegen - so wie bei Erbbaurechtsbestellungen für Gemeinbedarfs- bzw. sozi- ale Nutzungen in der Vergangenheit bereits üblich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Studentischen Wohnraum schaffen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Tanja Kluth und des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. Januar 2014 Vorlage: 2014/0336 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir sind uns dessen allen bewusst: In Karlsruhe man- gelt es an Wohnraum. Die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen sind davon betrof- fen. Gerade bei der letzten Sitzung haben wir ein Wohnraumprogramm beschlossen, mit dessen Hilfe wir Wohnraum für finanziell schwächere Personen schaffen werden. Das war ein wichtiger Schritt. Mit dem Antrag wollen wir jetzt eine andere Gruppe in den Mittelpunkt rücken: Studie- rende. Denn auch diese sind betroffen. Im Oktober gab es in den BNN einen Artikel vom Studentenwerk, in dem noch einmal aufgezeigt und gesagt wurde, wir brauchen ca. 1.000 Wohnplätze mehr. Als es Ende des Jahres noch ein Immobilienranking dazu gab und Karlsruhe auf Platz 13 der Städte mit der schwierigsten Wohnraumsituation für Studierende landete, haben wir beschlossen, uns dieses Themas wieder einmal anzu- nehmen, um neben allen Wohnraumberechtigten und der schwierigen Lage der nach Wohnraum Suchenden einfach die Gruppe der Studierenden noch einmal ins Bewusst- sein zu rücken und die Aufgabe der Stadt zu definieren. - 2 - Die Stadt tut durchaus etwas. Die Wohnraumkampagne von Stadtmarketing und Stu- dentenwerk ist erfolgreich, im privaten Bereich Wohnraum für Studierende zu akquie- rieren. Aber in Anbetracht von mittlerweile 40.000 Studierenden - das ist wirklich eine stattliche Zahl, aber eine Zahl, auf die wir auch sehr stolz sind in Karlsruhe, mit Tendenz steigend - sollen wir unseren Studierenden eine Chance geben, hier zu leben und sie nicht von vornherein zu Pendlern zu erziehen oder sogar an eine andere Stadt zu verlie- ren. Auch wenn die Hochschulen in der Verantwortung des Landes stehen, sollten wir als Stadt dazu beitragen, den Mangel an Wohnraumplätzen zu reduzieren. Es handelt sich schließlich auch nicht um kurzfristigen Mangel, sondern um eine strukturelle Unterde- ckung. Die erfolgreiche Erstwohnsitzkampagne zeigte auch, dass die Studierenden ger- ne in Karlsruhe wohnen und sich dann auch wirklich gerne zu Karlsruhe bekennen. Wir profitieren auch davon. Aber das bedeutet auch, Selbstverantwortung zeigen. Schließ- lich wären Wohnraumplätze nicht nur für die Studierenden von Vorteil, sondern als ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein könnte das zur allgemeinen Entlastung des Woh- nungsmarkts beitragen. Das Studentenwerk sitzt in den Startlöchern. Innerhalb von zwei Jahren könnte bei Vor- liegen eines Grundstücks mit einem günstigen Erbpachtvertrag gebaut werden. Ein günstiger Erbpachtvertrag wurde auch auf zwei Grundstücken der Stadt realisiert. Bei einem dritten, mit einem Wohnraum bebauten, städtischen Grundstück mit Erbpacht- bauzins, beträgt aber die Umlage 20 € pro Monat. Das ist laut Aussage des Studenten- werks zu viel. Deswegen an alle, die jetzt sagen, die Verwaltung macht es doch schon, wir haben bisher schon immer günstige Erbpachtzinsen angeboten: Es war zweimal der Fall, aber einmal eben auch nicht. Deswegen ist es uns tatsächlich auch wichtig gewe- sen, hier eine klare politische Botschaft zu vermitteln. Uns geht es nicht um Gewinnma- ximierung, sondern dass tatsächlich günstiger Wohnraum entsteht. In unserem Antrag haben wir absichtlich das Wort gewählt, dass doch bitte geprüft wird, ob ein Grundstück zur Verfügung steht. Denn damit wollten wir auch übermit- teln, dass es uns nicht um eine einmalige Prüfung, um eine Status-Quo-Abfrage geht, - ansonsten hätten wir auch eine Anfrage stellen können, liebe Margot -, sondern dass es uns hierbei um einen langfristigen Prüfauftrag geht und dass tatsächlich diese Prü- fung auch fortgesetzt wird. Die Verwaltung zeigt auf, dass sie sich bereits bemüht. Unser Auftrag ist klar: Setzen Sie Ihre Bemühungen fort. Verstärken Sie diese. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei jedem verfügbaren Grundstück in Hochschulnähe - die Hochschulen verteilen sich weit über die Stadt - fragen: Ist dieses Grundstück für ein Studentenwohnheim geeignet. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Maier (CDU): Wir sind der Verwaltung dankbar für die Antwort. Auch dank- bar, dass sie dieses Thema auf dem Schirm hat und mit dem Land im Gespräch steht. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass der Bestand an studentischem Wohnraum er- halten, sukzessive ausgebaut wird, wo auch immer es möglich ist. Wir bitten die Ver- waltung in dem Zusammenhang auch, dass alle Projekte, die sich in diesem Bereich - es - 3 - sind einige schon genannt worden - um dieses Thema kümmern, ein Beispiel: Wohn- partner, Wohnungshilfe, beobachtet und mit in die Überlegungen eingebunden wer- den. Machen Sie da weiter auf dem Weg. Es ist ein guter Weg. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Melchien (SPD): Preiswerter Wohnraum in unserer Stadt ist meiner Frakti- on ein wichtiges Anliegen. Davon zeugen unsere Haushaltsanträge, aber auch unser Abstimmungsverhalten hier im Haus, beispielsweise zu KAI, das wir gerade erst disku- tiert haben und das zumindest mehrheitlich hier im Hause beschlossen wurde. Wir sind uns auch der Ernsthaftigkeit des Problems für Studierende in Karlsruhe be- wusst. Von ihr zeugte die Situation zu Semesterbeginn. Durch den ASTA mussten am KIT Notunterkünfte nicht nur geschaffen, sondern von Studierenden auch einige Wo- chen lang in Anspruch genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind stolz darauf, eine wachsende Stadt zu sein. Dem Statistischen Landesamt zufolge verdanken wir unser Bevölkerungswachstum ins- besondere den Studierenden. Sie sind für Karlsruhe wichtig. Der Antrag, die Stellung- nahme, aber auch die Debatte hier zeigen, sie sind auch wichtig für die Verwaltung und für den Gemeinderat. Wir müssen uns alle gemeinsam stärker bemühen, mit konkreten Hilfestellungen, pragmatischen Lösungen und gleichzeitig kreativen Ideen unseren Bei- trag zu leisten, damit die Studierenden in Karlsruhe nicht irgendwann eine Heimat son- dern ganz konkret ein bezahlbares Zuhause finden. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Jooß (FDP): Zunächst einmal begrüßen wir den Langzeitauftrag der Grünen, dass es nicht nur eine Anfrage ist, sondern auf lange Zeit ausgerichtet, also nachhaltig. Zum zweiten sind wir froh, dass die Karlsruher Hochschulen eine enorme Anziehungs- kraft haben. Das bedingt natürlich auch, dass wir Wohnraum anbieten müssen. Die Antwort der Verwaltung ist sehr ernüchternd. Lüppo Cramer hat es vorhin schon ge- sagt, die Fläche in Karlsruhe ist endlich. Sowohl für Wohnraum, als auch für Studen- tenwohnraum, wie auch Gewerbe. Von daher ist die Situation nicht ganz einfach. Es gibt aber ein Projekt des Studentenwerks bzw. einer Unterorganisation: Eine Stunde Arbeit für eine Quadratmeter. Ich denke, das wäre eine tolle Geschichte, wenn große Wohnungen zur Verfügung gestellt werden oder Teile davon, wo Studenten einziehen können und könnten ältere Leuten, die vielleicht eine große Wohnung haben, unter- stützen. (Stadträtin Fischer/SPD: Das gibt es schon!) Zum Dritten: Wir haben - es ist schon gesagt worden - ein Wohnungskonzept entwi- ckelt. Das könnte genauso auch gut für Studentenwohnungen angewendet werden. - 4 - Es ist traurig, dass am Tivoli ein Privater hat bauen müssen und das Studentenwerk hier nicht zum Zuge kam, bzw. nicht wollte. Das bedauern wir sehr. Natürlich ist es bei Pri- vatwohnungen oft so: Der Wechsel der Studenten ist sehr groß. Deswegen scheuen natürlich manche, Studenten in ihre Wohnungen zu nehmen. Gisela Fischer hat es schon gesagt. Es gibt dieses Projekt schon. Es ist sehr erfolgreich. Aber das sollte man noch weiter forcieren, zumindest kurzfristig bei dem akuten Wohn- raumbedarf für Studenten. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Das Thema Wohnraum für Studierende ist allen im Kopf, nicht nur den Grünen. Das als kleine Vorrede. Kollege Jooß hat es schon leise angesprochen. Die Maßgabe des Studentenwerkes, dass Wohnraum für Studierende nur vier Haltestellen vom Campus entfernt sein sollte, kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen. Nun komme ich natürlich auch aus einer Großstadt, in der man etwas länger fährt, um zum Studienplatz zu kommen. Karlsruhe hat von der Fläche nicht so viel Entfernung. Ich glaube es ist auch zumutbar für Studie- rende, etwas länger als 4 Straßenbahnhaltestellen zu fahren, und dann auch einen Wohnraum zu finden. Ich denke, dass die Stadt sehr wohlwollend prüft, was die Suche nach Wohnraum oder Bauvorhaben für Studentenheime angeht. In dem Fall ist der Antrag der Grünen ein guter Antrag, weil er einfach noch einmal darauf hinweist, da müssen wir weiter etwas tun, da müssen wir weiter prüfen. Das Thema Studentisches Wohnen ist damit nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Die Auftragslage ist klar. Wir werden jede kreative Möglichkeit nut- zen. Ich werde demnächst auch auf Sie mit der einen oder anderen Bebauungsplanän- derung zukommen, um so etwas dort zu ermöglichen, wo es im Moment durch die be- stehenden Rahmenbedingungen auch noch nicht sinnvoll ist, wie wohl es von der Ent- fernung zur Innenstadt an sich vorstellbar ist. Aber da müssen wir auch über so etwas reden. Herzlichen Dank, dann können wir das so abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. März 2014