Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0331 20 öffentlich Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand der Diskussion um die Zukunft und Neuorganisation der TechnologieRegion Karlsruhe GbR (TRK). 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der TechnologieRegion, sich dafür einzusetzen, dass a) bei der Diskussion über zukünftige Organisation, Aufgaben und Mittelverwendung der TRK die politischen Gremien der beteiligten Kommunen und Landkreise sowie des Regionalverbands frühzeitig und umfassend eingebunden werden. b) eine für die Öffentlichkeit transparente, ergebnisoffene Diskussion über die Rolle der TRK in unserer Region geführt wird. c) eine transparente Aufteilung und saubere Definition von Schnittstellen, Aufgaben und Kompetenzen zwischen den verschiedenen, mit dem Regionalmanagement befassten Institutionen erfolgt, über die zunächst die kommunalen Gremien und erst danach die Gesellschafterversammlung der TRK entscheidet. 3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über Tätigkeiten und Sachstand der TRK seit der letzten Berichterstattung im April 2011. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Über Zukunft und Neuorganisation der Technologieregion wurden in den letzten Wochen und Monaten verschiedene öffentliche Äußerungen gemacht, deren Grundlage den politischen Gremien der an der TRK beteiligten Kommunen und Landkreise nicht oder nur lückenhaft bekannt ist. Die GRÜNEN in Karlsruhe und der Region fordern seit Gründung der TRK, dass die von den Gesellschaftern gefällten Entscheidungen in einem für die Öffentlichkeit transparenten Prozess unter enger Einbindung der gewählten politischen Gremien getroffen werden. Eine Neuorganisation der TRK sollte mehr Transparenz und Demokratie als wesentliche Ziele verfolgen. Außerdem müssen die Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber den weiteren im Regionalmanagement aktiven Institutionen klar definiert und abgegrenzt sein. Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion wurde im April 2011 von der Verwaltung zugesagt, jeweils vor der Einbringung des Doppelhaushaltes einen Sachstandsbericht zur Technologieregion vorzulegen (Vorlage 703). Dies ist in Vorbereitung auf die kommenden Doppelhaushaltsverhandlungen baldmöglichst nachzuholen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Alexander Geiger Joschua Konrad Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.11.2014 eingegangen: 21.11.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0331 20 öffentlich Dez. 1 Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Mittel stehen über den Haushalt der TechnologieRegion Karlsruhe zur Verfügung ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Koope- ration Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand der Diskussion um die Zukunft und Neuorganisation der TechnologieRegion Karls- ruhe GbR (TRK). 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Technolo- gieRegion, sich dafür einzusetzen, dass a) bei der Diskussion über zukünftige Organisation, Aufgaben und Mittelverwen- dung der TRK die politischen Gremien der beteiligten Kommunen und Landkreise sowie des Regionalverbands frühzeitig und umfassend eingebunden werden. c) eine transparente Aufteilung und saubere Definition von Schnittstellen, Aufga- ben und Kompetenzen zwischen den verschiedenen, mit dem Regionalmanage- ment befassten Institutionen erfolgt, über die zunächst die kommunalen Gremien und erst danach die Gesellschafterversammlung der TRK entscheidet. Am 26. September 2014 informierte die Geschäftsführung den Vorstand der Technologie- Region Karlsruhe (TRK) erstmals über mögliche Optionen einer institutionellen Weiterent- wicklung der TRK. Hintergrund war, dass u. a. o durch den sich in den vergangenen Jahren verschärften Wettbewerb der Regionen und o durch die intensive Aufstellung konkurrierender Regionen die Region Karlsruhe ihre Spitzenposition als regionales Kooperationsmodell verloren hat. Durch weitere Entwicklungen und Anstrengungen der Wettbewerber besteht die Gefahr, noch weiter ins Hintertreffen zu geraten - und das, obwohl die TRK eine hervorragende Aus- gangsposition aufgrund ihrer Kompetenzen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur besitzt. Mit der Erarbeitung der Regionalentwicklungsstrategie "smart movement" (unter Beteiligung von mehr als 270 regionalen Akteuren, s. a. Vorlage 2014/0321 v. 09.12.2014) wurde zudem deutlich, dass eine umfassende und kohärente Regionalentwicklung dann erfolgreich gelin- gen kann, wenn der weitere Prozess und die notwendigen zugehörigen Maßnahmen künftig hauptamtlich gesteuert und koordiniert werden. Der Vorstand hatte daher um eine - als interne Diskussionsgrundlage gedachte - Vorlage gebeten, in der die Bandbreite an Zielen, Aufgaben, Organisationsmodellen sowie Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für ein Regionalmanagement aufgezeigt werden. Bereits in der ersten Erörterung wurde durch den Vorstand - und damit auch der Stadt Karls- ruhe als Gesellschafterin - herausgestellt, dass zunächst eine eindeutige Ziel-, Aufgaben- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 und Schnittstellendefinition gemeinsam mit den relevanten Gremien und Organisati- onseinheiten in der TRK vorzunehmen ist. Erst dann und darauf aufbauend soll über passende Strukturen und Beteiligte, Personal- und Mittelausstattung sowie schließlich die notwendige Finanzierung entschieden werden. Die Geschäftsführung wurde aufgefordert, sich im weiteren Vorgehen an vier Prämissen zu orientieren: 1. Ziele und Aufgaben eines Regionalmanagements werden über die Antworten zur Frage "Welche zusätzlichen Mehrwerte kann die weiterentwickelte TRK für die Kommunen und die Region insgesamt schaffen?" definiert. 2. Ziele und Aufgaben geben den strukturellen und organisatorischen Rahmen eines Re- gionalmanagements vor. 3. Regionalentwicklung ist eine Aufgabe der Region insgesamt. Damit stehen auch die Partner, nicht zuletzt in der Wirtschaft, in Verantwortung. 4. Die Schaffung von Doppelstrukturen wird nicht akzeptiert. Ebenso wurde durch den Vorstand eine frühzeitige und kontinuierliche Abstimmung und Einbindung der regionalen Akteure, Institutionen, Netzwerke etc. aus Politik, Verwal- tung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beschlossen, um so eine auf einer breiten Ba- sis stehende Konzeption für ein Regionalmanagement und der damit verbundenen institutio- nellen Weiterentwicklung der Region (gemäß §3 (2) Gesellschaftervertrag zugleich eine re- gional bedeutsame Aufgabe der TRK) gemeinsam zu erarbeiten. Die Geschäftsführung hat diese Anregungen aufgegriffen und unterbreitete der Gesellschaf- terversammlung am 5. Dezember 2014 (freigegeben durch den Vorstand in seiner Sitzung am 28.11.2014) einen Vorschlag für das weitere Vorgehen. Aufbauend auf einer Analyse und Synopse vorliegender Vorarbeiten (u. a. Vorlage des RVMO, Planungsausschuss vom 01.12.2012; den Strategiegesprächen des Vorstandes und der Geschäftsführung der TRK 2009 bzw. 2012, den Vorschlägen der Wirtschaftsförderer aus der TRK, ...) wurde ein breiter und intensiver Beteiligungsprozess angeregt. Im Einzelnen wurde durch die Gesellschafter beschlossen: Am 13. Februar 2015 kommt der Vorstand unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu einer Klausurtagung zusammen, um über die grundlegenden Vorgaben, Ziele und Aufgaben eines Regionalmanagements der TRK zu entscheiden. Bis dahin wird durch die Geschäftsführung ein Beteiligungsmodell entwickelt, durch das eine breite und intensive Einbindung - insbesondere auch der Gesellschafter - in der 1. Jahreshälfte 2015 gegeben Ergänzende Erläuterungen Seite 4 ist. Wann, in welchen Gremien und in welcher Form diese Einbindung erfolgen kann und soll, obliegt den Oberbürgermeistern und Landräten allerdings selbst. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe soll im Hauptausschuss regelmäßig informiert werden. Die Geschäftsführung wird den Vorstand regelmäßig informieren. Die Gesellschafter sollen in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Mai 2015 über die bis dahin er- reichten Ergebnisse unterrichtet werden, um möglichst im Juli 2015 den Entwurf eines Regi- onalmanagements zu beschließen. Die zweite Jahreshälfte soll dann genutzt werden, um die notwendigen Beschlüsse der möglichen Partner auf den Weg zu bringen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Technolo- gieRegion, sich dafür einzusetzen, dass b) eine für die Öffentlichkeit transparente, ergebnisoffene Diskussion über die Rolle der TRK in unserer Region geführt wird. Da nach dem jetzigen Stand der Dinge auch nach einer Weiterentwicklung der TRK hin zu einem umfassenden Regionalmanagement eine teilweise Finanzierung durch die öffentli- chen Haushalte erfolgen wird, ist eine Beteiligung der politischen Gremien und damit der Öffentlichkeit in der TRK selbstverständlich und unabdingbar. 3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über Tätigkeiten und Sachstand der TRK seit der letzten Berichterstattung im April 2011. Die TRK war in den Jahren 2011 bis 2014 u. a. für folgende Projekte und Aufgaben verant- wortlich: o Strategische Weiterentwicklung: Erarbeitung der Regionalentwicklungsstrategie "smart movement" im Zuge der Teilnahme am Wettbewerb RegioWIN des Landes Baden- Württemberg, o Internationale Positionierung: u. a. EXPO REAL in München (operative Federführung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe), o Wirtschaftsförderung: u. a. Initiierung des "Standortfinder TRK" als Gewerbeflächen- und Immobilienportals der Region, o Bürokratieabbau: u. a. Einführung des Handwerkerparkausweises für die TRK und des- sen Anerkennung durch die Metropolregion Rhein-Neckar, o Fachkräftegewinnung: u. a. Initiierung der Fachkräfteallianz u. a. mit dem "Arbeitgeberfo- rum Vereinbarkeit Beruf und Familie", Ergänzende Erläuterungen Seite 5 o Willkommenskultur: Erarbeitung einer Konzeption für das Welcome Center TRK (operati- ve Federführung durch die Stabsstelle Außenbeziehungen der Stadt Karlsruhe), o Netzwerke: u. a. Initiierung der "EnergieRegion Karlsruhe", Gründungsmitglied von "fo- kus.energie" mit Übernahme eines Vorstandssitzes, Kooperation mit der Dualen Hoch- schule Baden-Württemberg Karlsruhe, o Infrastruktur: u. a. Realisierung des Rastatter Tunnels, Äußere Erschließung Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, Aufbau eines Verkehrsinformationsportals für die TRK (operati- ve Federführung durch das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe) o Europäische Zusammenarbeit: u. a. Partner im INTERREG IVA-Projekt "Tourismus am Oberrhein"; Partner im INTERREG IVB-Projekt "CODE24 - Rotterdam-Genua", Grün- dungsmitglied des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Inter- regional Alliance for the Rhine-Alpine Corridor", o Öffentlichkeitsarbeit: u. a. Initiierung und Vorbereitung von 24 Ausgaben "TRK - Das Ma- gazin" auf Baden TV, Regionaltage 2011 und 2012, o Standortmarketing: u. a. Etablierung der Preisfamilie der TRK mit "NEO - Der Innovati- onspreis", "GLOBAL - Der Außenwirtschaftspreis" und "KULT - Der Kulturpreis"). Ausblick 2015 Am 23. Januar 2015 wird das Ergebnis des RegioWIN-Wettbewerbs und damit auch die Fördermöglichkeiten der eingereichten Leuchtturmprojekte durch EFRE- und Landesmittel bekannt gegeben. Das Willkommens-Portal der TRK wird als Teilprojekt der Konzeption Welcome Center TRK am 29. Januar 2015 freigeschaltet. Derzeit wird eine Konferenz mit angeschlossener Präsentation der EnergieRegion am 16. April 2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel vorbereitet. Die Ver- anstaltung ist ein Baustein der Internationalisierung der TRK und der verstärkten Positionie- rung der Region bei der Europäischen Kommission.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemein- deratsfraktion vom 21. November 2014 Vorlage: 2014/0331 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Hier möchte ich einfach noch einmal auf das Ergebnis des RegioWIN-Wettbewerbs hin- weisen. Sie haben das alle der Presse entnommen. Wir haben hier aus unserer Sicht sehr gut abgeschnitten. Nach unserer ganz bescheidenen fachlichen Einschätzung hätte es eigentlich auch das dritte Projekt verdient, vor allem, wenn man sieht, welche Projek- te ansonsten im Land noch zum Zuge gekommen sind. Da hat man doch schon ein bisschen den Eindruck, dass vor allem auch geschaut wurde, dass alle Landesteile ein bisschen berücksichtigt werden. Wenn es allein nur von der Qualität her gegangen wä- re, hätten wir wahrscheinlich sogar noch besser abschneiden können. Wir werden jetzt davon direkt profitieren, insgesamt 18 Millionen Mittel werden jetzt investiert werden in diese Projekte. 70 % dieser Mittel werden aus Brüssel und Stuttgart in die Region fließen. Wir werden dadurch noch einmal ein Stück stärker vor die Vo- raussetzung gesetzt, dass wir uns jetzt als Region mit einem Regionalmanagement ver- nünftig aufstellen und weiterentwickeln. Von daher ist es richtig und wichtig, dass wir diese Thematik noch intensiver diskutieren, gerade weil wir jetzt diesen Wettbewerb so gewonnen haben. Die Gesellschafterversammlung hat schon vor dem Abschluss des Wettbewerbs beschlossen, dass wir eine institutionelle Weiterentwicklung in der TRK- Region wollen, dass wir eine wettbewerbsfähige Aufstellung wollen und dass es am Ende auch zu einer gewissen hauptamtlichen Struktur kommen muss. - 2 - Wir haben jetzt einen Prozess aufgesetzt in der Technologieregion, der erst einmal die bestehenden Gremien - Vorstand, Gesellschafterversammlung - berührt und beschäftig- ten wird, aber wir haben auch zugesagt, wir werden alles sehr transparent zur Verfü- gung stellen. Wir können uns nicht einen Prozess leisten, bei dem erst mal ein Jahr in den Technologiegremien diskutiert wird, dann in die verschiedenen Gesellschafter ge- gangen wird, diese wiederum mit ihren kommunalen Gremien noch ein Jahr diskutie- ren. Dann sind die Projekte alle schon rum, bis wir überhaupt die Struktur haben, son- dern wir müssen jetzt im Grunde schauen, dass wir das ein bisschen parallel geschach- tet kriegen. Es ist vorgesehen, dass wir schon bis Juli möglichst zu einem abschließen- den Vorschlag kommen, sodass wir von Juli bis Ende des Jahres ausreichend Zeit haben, es abschließend - Sie werden vorher schon informiert - mit den politischen Gremien zu diskutieren. Zunächst geht es jetzt aber erst einmal darum, Zieldefinitionen, Aufgaben festzulegen und darauf aufbauend dann über beteiligte Strukturen, Personal- und Mit- telausstattung und natürlich Finanzierung zu entscheiden. Insofern glaube ich, dass wir hier ein sehr transparentes Verfahren vorschlagen, das dennoch die ersten Verantwortlichkeiten dort belässt, wo sie zunächst mal hingehören, und schlagen Ihnen vor, dass wir Sie sehr intensiv an diesem Prozess beteiligen, denn am Ende geht es nicht ohne die Zustimmung der kommunalpolitischen Gremien, und das bei allen Gesellschaftern nicht, dass wir auf der Regionalebene hier eine weiterge- hende Struktur entwickeln werden. Jetzt kommen wir zur Diskussion - für die Antragsteller Frau Stadträtin Lisbach. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Anlass für unseren Antrag war jetzt schon die Berichter- stattung - zum Teil auch in den Medien - zu der Neuausrichtung der Technologieregion. Wahrscheinlich hätte man den Antrag aber trotzdem irgendwann gestellt, denn bei uns ist schon lange eine gewisse Unzufriedenheit da über mangelnde Transparenz und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Technologieregion, auch wenn natür- lich nicht alle Projekte und Maßnahmen schlecht sind, die dort laufen. Wir meinen, da muss sich doch an den Strukturen ganz grundlegend etwas ändern. Wir wollen da sehr wohl mitreden und auch mitgestalten und sehen das jetzt durchaus als Chance, hier zu einer Neuausrichtung zu kommen - mit demokratischeren Strukturen, auch zu einer neuen Diskussion über Ziele und Aufgaben. Hier ist uns ganz wichtig, dass die verschiedenen politischen Gruppierungen wirklich mitreden können, und dass das eben nicht nur in dieser Bürgermeister- und Landrats- runde - bei allem Respekt - stattfindet. Da sind eben auch nur bestimmte politische Meinungsspektren abgedeckt, und das genügt uns nicht. Wir meinen schon, dass eine breitere Beteiligung notwendig ist, und dass da wichtige Entscheidungen anstehen, die auch wirklich breit diskutiert werden. Genauso wenig reicht uns auch, wie es jetzt hier in der Vorlage steht, eine regelmäßige Information im Hauptausschuss. Da muss schon mehr kommen, das muss eine öffentliche Diskussion sein. Wie gesagt, es müssen hier alle Gruppierungen auch mitreden können. Uns ist wichtig, dass auch die Rolle der Technologieregion und die Schnittstellen in Stadt und Region hier noch mal sauber definiert werden, auch wenn es in der Vorlage heißt, es soll auf jeden Fall vermieden werden. Wir sehen hier sehr wohl viele Doppel- - 3 - strukturen und auch sich überlagernde Zuständigkeiten, beispielsweise mit dem Regio- nalverband, auch mit der städtischen Wirtschaftförderung, teilweise auch mit dem Stadtmarketing. Wir fragen uns auch, welche Rolle soll der freien Wirtschaft in der Re- gion, der regionalen Wirtschaft, zukommen. Gibt es vielleicht Überlegungen, dass sie sich finanziell beteiligt, was dann aber auch eine andere Fokussierung der Technologie- region bedeuten würde? Es erhebt sich auch die Frage, wie sehen sich die regionalen Partner im Verhältnis zur Stadt hier aufgestellt, und durchaus auch die Frage, ist denn diese enge Einbindung der Geschäftsführung der Technologieregion bei uns in der Stadtverwaltung der richtige Weg, muss das so bleiben, sind damit auch alle zufrieden und ist damit auch die notwendige Transparenz gewährleistet. Dann stellt sich für uns auch die Frage, wie stellt sich die Technologieregion auf im Ver- hältnis zu anderen Regionen. Es heißt hier, sie hätte ihre Spitzenposition als Kooperati- onsmodell verloren. Heißt das jetzt, wir wollen jetzt von anderen Regionen lernen, uns mal angucken, wie sind die aufgestellt, wie organisieren die sich, wie läuft da vielleicht auch manches besser - auch die Frage, müssen wir jetzt immer Spitzenregion sein oder wollen wir nicht eher mehr in Richtung Kooperation mit anderen Regionen gehen, wo geht es um Wettbewerb, wo geht es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit. Mehr Transparenz wünschen wir uns auch beim Geld. Wenn die Stadt hier Geld gibt, dann wollen wir auch wissen, wie viel das ist und wohin genau das fließt. Wenn ich jetzt gerade diesen aktuellen Haushaltsentwurf wieder durchgeguckt habe, da geht eben überhaupt nicht daraus hervor, wie viel Geld wir als Stadt geben, was da in die Technologieregion fließt und welche Projekte damit finanziert werden. Für uns ist auch ganz klar, wenn wir da irgendwelche zusätzlichen Mittel bewilligen sollen, wie es ja auch schon öffentlich angekündigt war, dann machen wir das natürlich nur, wenn wir auch mit eingebunden sind und genau wissen, was hier eigentlich hier mit finanzieren. Wir haben, um hier Klarheit zu schaffen, auch schon immer mal Sachstandsberichte gefordert. Dann hieß es, die kommen rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt. Dann waren sie wieder nicht da. Hier ist so ein bisschen etwas in der Vorlage drin, was so eine stichwortartige Aufzählung von Aktivitäten ist. Das ist nicht das, was wir uns unter einem Sachstandsbericht vorstellen, das muss ich schon sagen. Wir wollen schon eine detaillierte Darstellung, welche Projekte, wie viel Geld kostet das, was für eine Ziel- setzung soll damit verfolgt werden, auch aus der Vergangenheit eine Erfolgsbilanz, was hat geklappt, was hat vielleicht nicht so gut geklappt, und wie sieht jetzt die Planung für das nächste Jahr oder die nächsten zwei Jahre aus, welche Zielsetzung und welche Projekte wollen wir da anpacken und wie werden die finanziert. Wir könnten uns schon vorstellen, das als erster Diskussionsansatz, dass sich die Tech- nologieregion vor allem auf die regionale Wirtschaftsförderung fokussiert, dass das die- se Hauptaufgabe ist, dass dann auch die freie Wirtschaft stärker eingebunden wird, auch finanziell hier Verantwortung übernimmt. Das würde aber auch heißen, dass man auch Aufgaben auslagert, dass man planerische Aufgaben wirklich beim Regionalver- band belässt, dass man auch Fragen der Infrastruktur, so was wie dieser „CODE 24“ oder der Rastatter Tunnel, dass dafür dann wirklich der Regionalverband zuständig ist. Da sehen wir einfach nicht die Notwendigkeit, dass das jeweils im Regionalverband und in der Technologieregion jeweils diskutiert wird. Der Vorteil, zumindest im Augenblick, - 4 - bei der Organisation ist, dass der Regionalverband dieses Demokratiedefizit nicht hat. Dort werden wir informiert, dort wird meistens in öffentlichen Sitzungen beraten. Da wird einfach breit diskutiert. Da sehen wir einfach viele Projekte, die wirklich auch poli- tisch relevant sind, besser aufgehoben, gerade wenn es um Planung und Infrastruktur- aufgaben geht. Wenn man da jetzt Aufgaben von der Technologieregion wieder Richtung Regionalver- band verlagern würde, würde das sicher bedeuten, der Regionalverband müsste finan- ziell besser aufgestellt sein, auch personell noch gestärkt werden. Das ist ganz klar. Aber solche Sachen, meinen wir, müssen auch in diesem Diskussionsprozess angegan- gen werden. Alles in allem ist für uns da wirklich eine breite Diskussion notwendig. Ich glaube auch nicht, dass die in den nächsten vier, fünf Monaten so ausgereift sein kann, nachdem sie für uns, zumindest in den politischen Gremien, noch gar nicht richtig gestartet ist. Wir wollen mit dieser Diskussion nicht erst beginnen, wenn schon im Grunde alles wieder festgezurrt ist von irgendwelchen anderen, auf die wir da wenig Einfluss genommen haben. Ob wir dann am Ende einer Neustrukturierung zustimmen, ob wir zusätzlichen Geldern zustimmen, wird ein einfach davon abhängig sein, wie viel wir mitreden und mitgestalten konnten. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Auch meine Fraktion hat einige Fragen. Wir haben aber Geduld, um den vielschichtigen Akteuren die Zeit zu geben, um einen guten Schritt weiterzukommen. Das ist jetzt einfach notwendig, denn gute Ergebnisse setzen ge- schützte Verhandlungsprozesse voraus. Dass man nicht untätig bleibt, hat die Vorlage meines Erachtens gezeigt. Von daher sehen wir das in keiner Weise derart negativ, wie das jetzt von den Grünen hier angetragen wird. Transparenzforderung zu gegebener Zeit ja, aber jetzt nein, das muss man akzeptieren. Ich komme gleich zu Ihren Ausführungen, wie Sie die bisherige Entwicklung bewerten. Das können wir nicht teilen. Wir können bis Juli warten, bis weißer Rauch aufsteigt, und dann werden wir natürlich offen diskutieren, ob es ausreicht, was uns vorgeschlagen wird, ob es dann genügt oder ob wir die Dinge weiterentwickelt haben wollen - in all den Themen, die ich durchaus mit Ihnen dann gerne besprechen würde. Was Sie nicht machen dürfen, dass Sie die bisherige Erfolgsgeschichte dieser Technologieregion hier kleinreden, dass Sie es zerreden und dass Sie eine Bedenkenträgerei verbreiten, die mit allem anderen zu tun als das, was wir jetzt brauchen, Empathie nämlich. Wir müssen alle zusammen die ganze Region mitnehmen, und da muss natürlich Karlsruhe eine Führungsrolle übernehmen. Wer denn sonst? Das macht mich schon sehr unruhig. Sie nehmen das so hin, wenn wir bewertet be- kommen, dass wir die Spitzenposition im Vergleich mit anderen Regionen verloren ha- ben. Das ist doch beunruhigend. Sie rufen auf zum Innehalten, ein Weilchen mal Mit- telmaß zu pflegen. Das kann doch nicht wahr sein. Wenn wir wirtschaftlich. Wenn wir wirtschaftlich diese Region weitertreiben wollen, dann müssen wir schnell weg von die- ser Denkweise. Das kann ich nur empfehlen. - 5 - Ob es die Hauptamtlichkeit allein ist, mit der wir das Kind weitertragen, da habe ich auch meine persönlichen Fragezeichen. Das werden wir sehen, wie Sie uns das vorstel- len. Wir brauchen ein Regionalmanagement, da habe ich keine Zweifel. Wir warten das ab, wie Sie uns das vortragen. Die Professionalität jedenfalls ist erforderlich. Sonst ha- ben wir keine Chance wieder zurückzukommen, wo wir einmal gewesen waren. Natürlich ist es richtig, dass wir eine Ziel- und Aufgabendefinition brauchen. Aber die warten wir eben ab. Ich bin sicher, dass Sie uns da etwas berichten können im Juli. Wichtig aus unserer Sicht auch - insofern stimme ich ein wenig Ihrer Wertung zu -, es muss die Politik der Region mitgenommen werden. Das sind nicht nur ein paar wenige Akteure, die das betreiben. Das war möglicherweise eine kleine Schwäche der bisheri- gen Konstruktion. Sie darf auch nicht nur auf Netzwerkzufälligkeiten basieren, diese Technologieregion, sondern sie muss stabil aufgebaut sein. Das scheint mir aber in den bisherigen Überlegungen berücksichtigt zu sein. Wir sind jedenfalls sicher, dass ohne Bezug zur Regionsbevölkerung es die Technologie- region schwer haben wird, weiter zu kommen, als sie das bisher geschafft hat. Die CDU ist jedenfalls gespannt auf die Entwicklung. Wir wollen gerne mitwirken, wenn es da- rum geht, dass die Region Fahrt aufnimmt. Wir warten - wie gesagt - den weißen Rauch ab. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Marvi (SPD): Die Gemeinderatsfraktion der Grünen kann sich heute vor Komplimenten kaum erwehren. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich die Initiative der Grünen loben und begrüßen, eine Debatte um Aufgabenkompetenzen und Strukturen der Technologieregion in den Gemeinderat zu bringen und eine breite Diskussion anzustoßen. Ich will diese Vorlage dazu nutzen, ein paar grundsätzliche An- merkungen zur Aufstellung der Technologieregion zu machen. Die Stellungnahme der Verwaltung beschreibt zutreffend die derzeitige Position, den derzeitigen Zustand. Die Technologieregion, früher ein Leuchtturmprojekt, das unserer Region zu einer Spitzenpositionierung im regionalen Wettbewerb verhalf, ist leider ins Hintertreffen gegenüber anderen regionalen Verbünden, anderen regionalen Koopera- tionsmodellen geraten. Die Konsequenzen sind zu wenig Schlagkraft und zu wenig in- ternationale Ausstrahlungskraft für unsere Region. In Anlehnung an Ihren Wortbeitrag, Frau Kollegin Lisbach: Ja, meine Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Ziel, dass wir diese Spitzenpositionierung für unsere Region brauchen, denn es geht um Wohlstand, es geht um Wertschöpfung, es geht um Arbeitsplätze. Dieses Ziel sollten wir ausdrück- lich verfolgen. Die Ursache für die vorhandenen Defizite ist ebenso klar. Zu lange hatte sich unsere Region auf Erfolgen ausgeruht und strukturelle Reformen der Institution Technologiere- gion TRK verpasst. Von der Stadt Karlsruhe sind über Jahre hinweg, so ehrlich muss man sein, null Dynamik und keinerlei tragfähige Ideen für eine bessere regionale Zu- sammenarbeit ausgegangen. Zeitweise wurden sogar, Sie werden sich alle daran erin- nern, hilflose und orientierungslose Debatten über die Gründung einer Metropolregion geführt. Wir wurden damit unserer Führungsrolle nicht gerecht. Insofern, Herr Kollege - 6 - Pfannkuch, bewundere ich Ihre Geduld. Sie hätten an der einen oder anderen Stelle beim Amtsvorgänger von Herrn Oberbürgermeister Mentrup ruhig etwas ungeduldiger sein können. Die gute Nachricht ist, inzwischen sind wir auf dem Wege der Besserung. Die Verwal- tung hat erkannt, dass Karlsruhe seine Rolle als Motor und Taktgeber für diese Entwick- lung aktiv nutzen muss. Die oberste Priorität auf die Schaffung von klaren Zielaufgaben und Schnittstellendefinition, bevor operative Entscheidungen getroffen werden, begrü- ßen wir ausdrücklich. Es geht um die Fokussierung auf Kernaufgaben und Kernkompe- tenzen der TRK die echte Mehrwerte stiften, es geht um effiziente Strukturen, und es geht natürlich am Ende dieses Prozesses um grundlegende Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass die Gremien der TRK diesen Prozess zügig in den vor uns liegenden Monaten vorantreiben werden. Wir müssen die Dynamik der Technologieregion nutzen, die sich nicht nur über eine reine Verwaltungsstruktur definieren kann, sondern vor al- len Dingen - das ist der Mehrwert in unserer Region - über unternehmerische Wert- schöpfung. Insofern wird die intensive Einbindung der Unternehmen unserer Region in diesen Prozess von großem Interesse sein. Erste Erfolge, Sie haben es ausgeführt, Herr Oberbürgermeister, eines gut aufgestellten Regionalmanagements zeigen sich durch unseren Erfolg beim RegioWIN, der immerhin 18 Millionen Euro für unsere Region generiert hat. Es zeigt, wie gut wir vorankommen, wenn die Region zusammensteht, wenn es gelingt, in einer konzertierten Aktion mit allen Akteuren gemeinsam solche Erfolge zu verfolgen, nicht kleckern, sondern klotzen. Das wären ein gutes Motto und ein gutes Selbstbewusststein für die TRK in der Zu- kunft. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Die KULT-Fraktion hatte das Thema Region nicht auf dem aktuellen Schirm. Es lag daran, dass wir uns jahrelang in der Debatte erschöpft haben, Metropolregion Rhein-Neckar, Metropolregion Mittlerer Oberrhein. Da dachten wir so als kleine Gruppierung, solange die Großen da mit keinem Vorschlag kommen, bleiben wir ganz still. Wir nehmen sowieso lieber ein Blatt vor den Mund, als dass wir klare Kan- te sprechen. Das wird sich aber heute und jetzt hier ändern. Da kommt diese Antwort auf diesen vordergründig total harmlosen Antrag der Grünen, und jetzt fasse ich mal das Ergebnis dieser Antwort zusammen. Da steht auf S. 3 unten, am 13. Februar kommt der Vorstand der TRK zusammen, um über die grundlegenden Vorgaben, Ziele und Aufgaben eines Regionalmanagements der TRK zu entscheiden. Da ist niemand gefragt worden. Der Vorstand der TRK entscheidet über das, was nachher andere fi- nanzieren sollen. Der zweite Punkt auf der nächsten Seite, da geht es darum, wie die Gremien, also auch wir, eingebunden werden: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe wird im Hauptausschuss regelmäßig informiert. Auf der gleichen Seite geht es noch weiter, da ist mir dann wirklich die Hutschnur geplatzt: „Da nach dem jetzigen Stand der Dinge, auch nach einer Weiterentwicklung der TRK hin zu einem umfassenden Re- gionalmanagement, eine teilweise Finanzierung durch die öffentlichen Haushalte erfol- gen wird ...“ - Einfügung von mir: muss - „... ist eine Beteiligung der politischen Gre- mien und damit der Öffentlichkeit in der TRK selbstverständlich und unabdingbar.“ - 7 - Kurz: Irgendjemand beschließt Vorgaben und Ziele, und wir können dann irgendwann abnicken, wer es bezahlt. Fazit. Da muss ich jetzt aber auch einmal daran erinnern, wer alles in dieser TRK mit entscheidet und wer nicht. In der TRK entscheidet z. B. die IHK mit. Damit habe ich schon lange ein Problem, obwohl ich selbst mit meiner Firma IHK-Mitglied bin, weil ich einfach nicht einsehe, dass eine einzige gesellschaftliche Gruppierung in einer Körper- schaft, die bezahlt wird von öffentlichen Körperschaften, also von Land- und Stadtkrei- sen, dann mitzubestimmen hat, ja sogar einen Geschäftsführer stellt. Wir wissen ganz genau, dass z. B. auch die Gewerkschaften sehr gern Mitglied wären in der TRK. Aber es ist niemand drin außer der IHK. Folgerung: Andere Gruppierungen sind ausgeschlos- sen. Das kann für uns kein Weg sein. Deswegen haben wir folgende Erwartungen und Forderungen zusätzlich zu denen, die die Grünen in ihrem dankenswerterweise gestellten Antrag haben. Wir wollen eine brei- te Integration von Gruppierungen des öffentlichen Lebens in diese TRK. Wir erwarten eine Diskussion über die Finanzierung, wer das denn zukünftig alles zahlen soll: Nur wir öffentliche Körperschaften wie Stadt- und Landkreise? In der Metropolregion Rhein- Neckar z. B., da stecken Firmen richtig viel Geld hin. Ich kann mich noch an den Neu- jahrsempfang erinnern von der IHK, wo „Big Bechtold“ gesagt hat, so, und wir bringen auch 1,5 Millionen Euro ein. Das schaffen wir doch. Diese 1,5 Millionen Euro sind hier nicht in diesem Raum, die sind aber auch nicht der Geschäftsstelle der TRK, die sind einfach nie erschienen. Dritter Punkt. Diese Geschichte mit der GbR, dass wir eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind als TRK, bekanntlicherweise eine Personengesellschaft - ich weiß gar nicht ob letztlich rechtlich geprüft wurde, ob das zulässig ist -, auch darüber sollte man ein- mal nachdenken. Ein Letztes und das tut mir besonders weh in dieser Debatte: In und um Stuttgart - das ist diese Stadt etwas östlich in einem anderen Landesteil - haben wir demokratischere Strukturen als hier, und das in einem Bundesland wie Baden, das einmal Vorbild für die deutsche Demokratie war. Das macht mich traurig. (Beifall bei der KAL und auf der linken Seite des Hauses) Stadtrat Høyem (FDP): Die Verwaltung ist sehr ehrlich wenn sie schreibt, dass die TRK die Spitzenposition verloren hat, und dass wir riskieren, weiter ins Hintertreffen zu gera- ten. Unsere konkurrierenden Regionen haben intensive Aufstellungen durchgeführt. Auf den Lorbeeren zu schlafen, ist in einem Wettbewerb nicht möglich. Ich habe die TRK früher auch als eine - Entschuldigung - ein bisschen langweilige hierarchische Büro- kratie erlebt. So eine notwendige Struktur, wo man sich als Politiker vielleicht nicht lei- denschaftlich mit Visionen eingebracht hat. Trotzdem betont jeder Stadtrat in nahezu jeder zweiten Rede, wie notwendig die regionale Zusammenarbeit ist. Viele von uns wünschen eine echte Internationalisierung mit dem Ausgangspunkt in gerade dieser regionalen Zusammenarbeit und unseren Kernkompetenzen. Deshalb freuen wir Libera- len uns sehr über die neue Dynamik und die offensive Haltung, die sichtbar angefangen hat: neuer, klarer organisatorischer Rahmen ohne Doppelstrukturen und mit Fokus auf - 8 - zusätzliche Mehrwerte. So eine Entwicklung unterstützen wir gerne, ja sogar leiden- schaftlich gerne. Den Rückblick über 2011 bis 2014 haben wir gelesen. Das ist eine lange Liste. Aber nicht jeder Punkt hat so einen Überraschungseffekt, dass unser Herz höher schlägt. Es ist bestimmt eine gute Idee, den Einsatz zu konzentrieren, wo er wirklich einen Mehr- wert bringen kann. Wir sind ganz gespannt, wie der Klausurtag des Vorstandes im Feb- ruar verläuft und welche Ziele definiert werden. Für den Ausblick 2015 sind wir dank- bar. Das Welcome-Center kann eine sehr deutliche, gute Wirkung für unsere Region haben. Wir freuen uns über die Präsentation in Brüssel im April 2015. Ganz besonders freuen wir uns, weil wir unsere Energieregion unter „Blaues Wachstum“ präsentieren wollen. Die FDP hat früher vorgeschlagen, dass Karlsruhe eine eigene permanente Re- präsentation in Brüssel etablieren sollte - in enger Zusammenarbeit mit unserer regiona- len Wirtschaft. Diese Idee hat keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden, aber als Mi- nimum mussten wir lernen, unsere Landesvertretung in Brüssel viel mehr aktiver zu be- nutzen. Wir haben an der Spitze einen dynamischen und aktiven Leiter, Johannes Jung. Er und wir Karlsruher müssen zusammen sicherstellen, dass die Landesvertretung nicht nur so ein gemütlicher Treffpunkt für Stuttgarter Politiker wird. Es ist unsere Business- card in die EU. Es ist ein wichtiger Teil unserer Internationalisierung mit der Basis in un- seren Kernkompetenzen in unserer TechnologieRegion Karlsruhe. (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Im Wesentlichen ist den grundsätzlichen Analysen hier an dieser Stel- le nichts hinzuzufügen. Mir ist aber trotzdem noch einmal wichtig, so mancher durch- schimmernden Interpretation, hier sind so ein paar Landräte, ein paar Oberbürgermeis- ter, und die machen zusammen mit der IHK irgendwas, wo keiner bisher zugestimmt hat, dass es überhaupt diese Struktur gibt, wer weiß, wie viel Mittel da reinfließen und was überhaupt getrieben wird, und das ist irgendwie so ein ganz großer Mauschelclub - ich sage das jetzt mal so etwas platt -, deutlich zu widersprechen. Sie haben letztlich diese Struktur der Technologieregion, die ich vorgefunden habe, mit auf den Weg ge- bracht. Es ist ein letztlich basisdemokratisch überhaupt nicht legitimiertes Gremium, das ist uns allen klar, bestehend aus Landkreisen, also Landräten, Bürgermeistern und Oberbür- germeistern, dem Regionalverband und der IHK. Das ist die Zusammensetzung der Ge- sellschafter, die dadurch natürlich auch keine legitimen Mehrheitsverhältnisse hat, die jetzt in irgendeiner Form irgendeine Bevölkerung repräsentieren würden, sondern es ist ein Kooperationsmodell, dass davon lebt, dass die verschiedenen Entscheidungsgremi- en, die hinter den einzelnen Akteuren stehen, den Akteuren sozusagen das Votum mit- geben, mit dem eingesetzten Geld, das sie über den Haushalt übrigens auch immer be- schlossen haben, etwas Sinnvolles zu tun. Ich weiß nicht, ob es eine gute Lösung wäre, jede Ausgabe in der Technologieregion und jeden Haushaltsplan auch noch über diese Gremien laufen zu lassen. Das müssen wir aber miteinander diskutieren. Der Verweis auf andere Regionen, wo die Wirtschaft massiv in das Regionalmanage- ment hineininvestiert, ist richtig. Das ist eines unserer großen Dilemmata, die uns auch zurückwerfen, gerade wenn ich mir Rhein-Neckar angucke. Die Idee aber, dass dort die - 9 - Verbandsversammlung, die ja das demokratisch legitimierte Gremium ist, über diese Mittel entscheiden könnte, ist wieder falsch, weil die Rhein-Neckar-Leute natürlich ganz genau darauf achten, dass die Gelder, die die Wirtschaft bereitstellt, von einem Verein verwaltet und auch entsprechend ausgegeben werden und eben nicht in den Haus- haltstopf der Regionalversammlung fließt. Da gibt es, obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, als würden hier Wirtschaft und Politik mit unheimlich viel Geld etwas Gemein- sames machen, ein sehr differenziertes Bild mit einer GmbH, einem Verein und einem Regionalverband mit Regionalverbandsgeschäftsstelle, die sehr unterschiedlich Zugriff auf diese Dinge haben. Auch das müssen wir dann diskutieren. Wir können uns an sol- chen Modellen orientieren, wenn die Wirtschaft überhaupt bereit ist, hier mit Geld ein- zusteigen, was ich ja dringend einfordere, auch kürzlich wieder beim Neujahrsempfang der IHK, weil wir es anders gar nicht gestemmt kriegen. Das bedeutet aber nicht auto- matisch einen demokratisierteren Prozess im Zugriff auf dieses Geld, denn das wird die Wirtschaft dann auch nicht akzeptieren. Insofern müssen wir einmal gucken, wie wir das in dem Geflecht weiterentwickeln. Ich sehe hier aber große Bereitschaft, und das ist für mich jetzt das Entscheidende, dass Sie auch wie wir - Herr Ehlgötz für die Technolo- gieregion, aber auch wie die beteiligten Oberbürgermeister und Landräte und alle ande- ren - sehen, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen müssen. Wir müssen in beide Richtungen gucken. Wir müssen schauen, wie kriegen wir ein leistungsfähiges Regio- nalmanagement und ggf. auch Marketing auf die Reihe mit mehr Mitteln, denn sonst können wir tun, was wir wollen, wir werden nie so schlagkräftig sein wie andere Regio- nen, wie kriegen wir aber gleichzeitig die Rückkoppelung in die demokratischen Gremi- en und die Informationen besser hin, dass Sie nicht den Eindruck haben, da wird hinter irgendeinem Vorhang etwas beschlossen, auf das nicht auch ein Stück weit die demo- kratischen Gremien Anspruch haben. Dass wir jetzt von unserer Grundkonzeption erst einmal so vorgehen, dass wir auf einer Klausur wenigstens im Kreis der Gesellschafter mal entscheiden, was denn unsere Ziele sind, Herr Dr. Fischer, bedeutet nicht, das steht hintendrin, dass dann nicht genau alle politischen Entscheidungsgremien der verschiedenen Gesellschafter die Sache hier noch mitgehen müssten, denn sonst können wir beschließen, was wir wollen. Ich nehme noch einmal die Aufforderung auf, vielleicht noch etwas detaillierter zu dem, was wir bisher schon gemacht haben, mit welchen Mitteln, eine Aufstellung zu machen, noch mal deutlicher bei den Haushaltsberatungen darzustellen, wo hier Mittel für die Techno- logieregion stecken. Da gibt es einen klaren Schlüssel, wie viel wir da einzubringen ha- ben. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Sie ganz intensiv in diese weiteren Bera- tungen eingebunden sind. Noch einmal abschließend: Am Ende wird es im Herbst die- ses Jahres nach unseren Planungen eine Entscheidungsgrundlage geben, zu der Sie vor- her schon einmal kommentierend und auch korrigierend eingeladen sind, sich zu betei- ligen, die dann aber in allen anderen kommunalen Gremien der verschiedenen Gesell- schafter gleichermaßen zur Diskussion und zur Abstimmung steht. Wenn dann keine Zustimmung erfolgt, dann werden wir uns an der Sache auch nicht so beteiligen kön- nen. Von daher ist es am Ende auch Ihrer entsprechenden Mitentscheidung überlassen. Bitte aber jetzt nicht die sicherlich demokratisch legitimierten Strukturen der Struktur vorwerfen, sondern akzeptieren, dass hier mit sehr wenig Geldeinsatz und sehr wenig Personaleinsatz in den letzten Jahren viel geleistet wurde und wir in der Wahrnehmung zum Teil auf Augenhöhe noch mit den anderen Regionen sind, obwohl die über ganz andere Mittel verfügen, sondern dann überlegen, wie kann man das in anderen Struk- - 10 - turen besser hinkriegen. Das wird dann dem Einsatz und der Arbeit auch der verschie- denen Beteiligten gerechter. Alleine in einer Durchdemokratisierung aller dieser Prozes- se werden wir keine schlagkräftige Lösung finden. Wir müssen irgendwo eine Grenze ziehen zwischen dem, wo Sie auch weiterhin einfach Oberbürgermeister oder andere legitimierte Personen beauftragen, hier auf der regionalen Ebene gemeinsam Lösungen zu finden, sonst machen wir uns her an der Stelle komplett handlungsunfähig. Das diskutieren wir alles in Ruhe. Ich arbeite diese Dinge noch einmal auf. Wir haben auch alle Fragen, die Sie gestellt haben, Frau Lisbach - ich könnte jetzt einen abendfül- lenden Vortrag dazu halten, das erspare ich Ihnen jetzt -, im Protokoll vermerkt. Wir werden gucken, dass wir auch in den zukünftigen Informationen noch einmal speziell hier zu diesen Punkten Stellung nehmen, genauso wie zu allen anderen Argumenten und Einwendungen, die von den verschiedenen Rednern kamen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Danke, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Ausführungen, die jetzt natürlich schon auch einen anderen Tenor hatten als die Antwort der Verwal- tung auf unseren Antrag. Mir wäre es aber trotzdem wohler, wenn wir zumindest über den Punkt 2 des Antrages hier abstimmen würden, damit wir hier ein klares Votum ha- ben, das wir Ihnen als Vorsitzendem der Technologieregion mit in die Beratung, die dann im Februar stattfindet, mitgeben können und dass dann auch in diesem Sinne die Beratung in der TRK verläuft. Deswegen würde ich den Punkt 2 gerne abstimmen. Zu Punkt 3 habe ich verstanden, dass Sie uns da noch einen Sachstandsbericht zusagen. Punkt 1 ist jetzt durch die Antwort der Verwaltung tatsächlich auch aus meiner Sicht weitgehend erledigt. Der Vorsitzende: Ich weiß nicht, ob wir alles, was Sie unter 2 c verlangen, im Laufe dieser Diskussion bis in jedes Detail runtergebrochen hinbekommen. Ich würde es als Arbeitsauftrag gerne annehmen und akzeptieren. Wir werden es versuchen, so weit es geht, umzusetzen. Auch ohne Abstimmung fühlen wir uns jetzt beauftragt, in dieser Weise entsprechend 2 a bis 2 c vorzugehen. Wir müssen vielleicht im Vorfeld einmal über ein persönliches Gespräch klären, wie tief gibt es vielleicht Fragen, die Sie haben, die wir über die Fortentwicklung der Technologieregion zu einem Regionalmanagement gar nicht lösen können, weil sowieso an der Stelle ein zu kleiner Einstieg ist, und wo sind andere Gremien, wo das eigentlich eher gelöst werden müsste. Da ist der Regio- nalverband sicherlich ein möglicher Adressat. Dann würde ich sagen, wir brauchen es nicht unbedingt zur Abstimmung zu stellen, sondern wir fühlen uns beauftragt. Zu 2 a und 2 b ist klar, da gibt es vielleicht unterschiedliche Ideen dazu, was Transparenz ist. Wir werden aber versuchen, uns da untereinander zu einigen. - Okay, vielen Dank. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Februar 2015