Kultur- und Kreativwirtschaft - Wachstums- und Festigungszentrum"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0327 17 öffentlich Dez. 4 Kultur- und Kreativwirtschaft - "Wachstums- und Festigungszentrum" Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Wirtschaftsförderung 27.11.2014 4 vorberaten Hauptausschuss 09.12.2014 21 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 17 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat empfiehlt die Anmietung des Wachstums- und Festigungszentrums auf dem Kreativpark Alter Schlachthof gemäß des Angebots der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadt- entwicklungs-KG (KFE) auf zunächst 10 Jahre. Der städt. Aufwand beträgt (inkl. der geschätzten steuerlichen Belastung, ohne Personalkosten) für die Anlaufphase im 1. und 2. Jahr rd. 389.147 Euro danach rd. 307.456 Euro, zuzüglich einer Anpassung des Mietpreises gemäß dem Ver- braucherpreisindex BW durch die KFE. Eine Anpassung der Mietpreise bei den Nutzerinnen und Nutzern ist hierin noch nicht eingerechnet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 544.600 Euro (1. + 2. Jahr) 521.600 Euro (3. - 10. Jahr) 155.453 Euro (1. + 2. Jahr), 214.144 Euro (3. - 10. Jahr) 389.147 Euro (1. + 2. Jahr), 307.456 Euro (3. - 10. Jahr) 389.147 Euro (1. + 2. Jahr) 307.456 Euro (3. - 10. Jahr) Haushaltsmittel stehen stehen aktuell nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.800.57.10.01.03.08 Kontenart: 42-44, Personal Ergänzende Erläuterungen: Bezogen auf einen Mietzeitraum von zunächst 10 Jahren ist von einem Ge- samtfehlbetrag von rund 3.237.944 Euro (inkl. der geschätzten steuerlichen Belastung, aber ohne Mietanpassung und zzgl. Personalkosten) auszugehen. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit, Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG/KFE Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Wirtschaftsförderungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2014 der Wirtschafts- förderung die Realisierung eines Wachstums- und Festigungszentrums für die Kultur- und Krea- tivwirtschaft auf dem Kreativpark „Alter Schlachthof“ durch die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) empfohlen, dies unter der Maßgabe, dass der Jahresfehlbetrag durchschnittlich maximal 250.000 Euro beträgt sowie abschließende beihilfe- und vergaberecht- liche Fragestellungen hinreichend geklärt werden können. Basierend auf dem von Wirtschaftsförderung/K³ und KFE, sowie den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern mit dem Architekturbüro bauermann.dürr, entwickelten Gebäudekonzept wurde der Stadt von der KFE mittlerweile ein konkretes Mietangebot vorlegt. Auf dieser Basis wurden der Finanzbedarf ermittelt und nachfolgend die rechtlichen Fragstellungen erörtert. 1. Betriebskonzept Wachstums- und Festigungszentrum (Eckpunkte)  Eigentümerin, Gebäuderealisierung, Gebäudeservice (inkl. Hausmeister und Technikservice) und Mietvertrags- und Zahlungsmanagement durch KFE.  Gebäudekonzeption (insbesondere Raumprogramm), Vermarktung und Vergabe der Flä- chen durch die Wirtschaftsförderung/K³-Büro.  Betreuung der Nutzerinnen/Nutzer, inhaltliche Ausgestaltung des Zentrums durch das K³- Büro.  Zielgruppe: Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Wachstums- und Festi- gungsphase bis acht Jahre nach der Gründung. Basismieten* für Nutzerinnen und Nutzer  7 Euro/qm (bis zum 3. Mietjahr)  8,50 Euro/qm (ab 4. Mietjahr und für Flächen über 150 qm) (höherer Ausbaustandard jeweils 1 Euro/qm teurer) *Für Sonderflächen wie Lager, Seminar- oder Co-Working-Bereiche gelten andere Mietpreise. Beispielsweise Lagerflächen und Co-Working-Bereiche zu 5 Euro/qm. Die den Mieträumen zugeordneten Nebenflächen (Flure, Kaffeeküche etc.) werden auf die ver- mietbare Fläche umgelegt (Aufschlag auf die Basismiete 25 %). Die Effektivmiete liegt damit in einer Spanne von 8,75 Euro/qm bis 11,88 Euro/qm. Die Nebenkosten für das Gesamtgebäude werden durch die Nutzerinnen und Nutzer getragen. Der Mietpreis liegt insgesamt an der obe- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ren Grenze der Tragfähigkeit für die Nutzerinnen und Nutzer, dies haben Vergleiche zu anderen Zentren und Befragungen ergeben. 2. Finanzierungskonzept Die Stadt mietet das Gebäude (3.150 qm NGF) von der KFE zu einer Jahresmiete von 459.600 Euro (netto), dies entspricht einer Miete von 12 Euro/qm (NGF) inkl. Serviceleistungen und variable Möblierung. Darin enthalten sind 6.000 Euro pro Jahr für Stellplätze auf dem Schlachthof Areal. Die Miete wird jährlich an den Verbraucherpreisindex BW angepasst. Die Mietdauer beträgt zunächst 10 Jahre (Option auf Verlängerung). Der Fehlbetrag wurde auf Ba- sis des gemeinsam entwickelten Raumprogramms und den sich daraus ergebenden Mietflächen berechnet. Als vermietbare Fläche stehen gemäß den Planungen 2.115 qm zur Verfügung. Die zuzuordnenden Nebenflächen, die den Mietern zu der eigentlichen Bürofläche berechnet wird, wurden auf 25 % geschätzt. Aus den unterschiedlichen Flächenpreisen und Nutzungsarten innerhalb des Gebäudes ergibt sich ein Mittelwert von 7 Euro/qm als Basis für die Kalkulation in der Anfangsphase. Langfristig ist von einem mittleren Wert von 7,50 Euro/qm auszugehen. Die Nebenkosten für die nicht vermieteten Flächen sind von der Stadt zu tragen. Für die Anlaufphase (1. und 2. Jahr) ist von einem zusätzlichen Fehlbetrag von bis etwa 20.000 Euro auszugehen, für die Folgejahre ent- sprechend etwa 7.000 Euro, bezogen auf einen 90%-Auslastung. Eine genauere Schätzung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Nebenkosten vorab nicht hinreichend genau kal- kuliert werden können. Für das An- und Vermietungsgeschäft ist bei der Stadt Karlsruhe ein Budget zu melden. Zusätzlich zu den kalkulierten Aufwendungen ist von einer steuerlichen Belastung von 15 % Kapitalertragssteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag auszugehen. Es wird davon ausgegangen, dass sämtliche Unternehmen des Zentrums keine steuerfreien Um- sätze tätigen. Sollte dies trotzdem der Fall sein, droht eine anteilige Kürzung der Vorsteuerab- zugsberechtigung bei der KFE. Diesbezüglich ist eine Regelung zur Kostenübernahme zu tref- fen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Daraus ergibt sich folgende Kostenübersicht: Modellrechnung: Anlaufphase (1. und 2. Jahr): * unter den o. g. Angaben ist von einer zusätzlichen steuerlichen Belastung in einer Größen- ordnung von 65.000 Euro auszugehen. ** ohne Mietanpassung gem. Verbraucherpreisindex BW Modellrechnung: 90 % Auslastung (ab dem 3. Jahr): * unter den o. g. Angaben ist von einer zusätzlichen steuerlichen Belastung in einer Größen- ordnung von 55.000 Euro auszugehen. ** ohne Mietanpassung gem. Verbraucherpreisindex BW Auslastung vermietbare Fläche durchschnittlicher Mietpreis Jahresbeträge 70% 2.115 qm 7 Euro/qm 124.362 Euro + 25% Nebenflä- chenanteil 528,75 qm 7 Euro/qm 31.091 Euro Mieteinnahmen (netto) 155.453 Euro Mietausgaben Stadt (netto) ** 459.600 Euro Nebenkosten Stadt für nicht vermietete Flächen (geschätzt/netto) 20.000 Euro Mietverlust (Jahresfehlbetrag für die Stadt) 324.147 Euro Steuerliche Belastung (geschätzt)* 65.000 Euro städt. Aufwand inkl. Steuern insgesamt 389.147 Euro Auslastung vermietbare Fläche durchschnittlicher Mietpreis Jahresbeträge 90 % 2.115 qm 7,5 Euro/qm 171.315 Euro + 25 % Nebenflä- chenanteil 528,75 qm 7,5 Euro/qm 42.829 Euro Mieteinnahmen (netto) 214.144 Euro Mietausgaben Stadt (netto) ** 459.600 Euro Nebenkosten Stadt für nicht vermietete Flächen (geschätzt/netto) 7.000 Euro Mietverlust (Jahresfehlbetrag für die Stadt) 252.456 Euro Steuerliche Belastung (geschätzt)* 55.000 Euro städt. Aufwand inkl. Steuern insgesamt 307.456 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Modellrechnung: Vollauslastung: * unter den o. g. Angaben ist von einer zusätzlichen steuerliche Belastung in einer Größenord- nung von 50.000 Euro auszugehen. ** ohne Mietanpassung gem. Verbraucherpreisindex BW Die genauen Werte hängen vom tatsächlichen Raumprogramm und den Nebenkosten ab. Hier kann es noch zu Verschiebungen kommen. In Hinblick auf die Auslastung zeigen die Modell- rechnungen mögliche Eckwerte. Es wird grundsätzlich von einer durchschnittlichen Auslastung von 80 bis 90 % ausgegangen. Für die Finanzplanung wurde mit einer langfristigen Auslastung von 90 % kalkuliert. 3. Bewertung des Mietangebots und des Finanzierungskonzepts Die von der KFE angebotenen Mietkonditionen sind mit 12 Euro/qm (netto kalt inkl. Servicepau- schale, Vertragsmanagement und Möblierung) aus Sicht der Verwaltung ein sehr wirtschaftli- ches Angebot. Durch die nochmalige Begutachtung der Planungen durch das Büro Drees und Sommer wurde die Planungsqualität der Machbarkeitsstudie nochmals erhöht. Die Beschrei- bung des Gebäudes, des Raumangebots und die vorgesehenen Bauqualitäten sind in den Pla- nungsunterlagen bereits weitgehend definiert. Da es sich für die Stadt um ein Festpreisangebot der KFE handelt, sind die finanziellen Risiken für die Stadt begrenzt. Planungsrisiken ergeben sich im Anschluss an den Architekturwettbe- werb noch aus einer Abweichung der tatsächlichen zu den geplanten Mietflächen und durch eventuelle Anpassungen des Ausbaustandards im Prozessverlauf. Die Abweichungen können aber durch entsprechende Vorgaben im Wettbewerb in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Auslastung vermietbare Fläche durchschnittlicher Mietpreis Jahresbeträge 100 % 2.115 qm 7,50 Euro/qm 190.350 Euro + 25 % Nebenflä- chenanteil 528,75 qm 7,50 Euro/qm 47.588 Euro Mieteinnahmen (netto) 237.938 Euro Mietausgaben Stadt (netto) ** 459.600 Euro Mietverlust (Jahresfehlbetrag für die Stadt) 221.662 Euro Steuerliche Belastung (geschätzt) * 50.000 Euro städt. Aufwand inkl. Steuern insgesamt 271.662 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Aufgrund der komplexen haushalts-, vergabe- und steuerrechtlichenrechtlichen Situation, die im Zusammenhang mit dem Wachstums- und Festigungszentrum deutlich wurde, prüft die Stadt, ob mittelfristig eine andere Konstruktion bei Bau und Management von Gründerzentren in Karlsruhe zielführender sein kann als das jetzige Modell. Als ein Beispiel hierfür könnte die Mannheimer Gründerzentren GmbH oder das Cyberforum fungieren. 4. Rechtliche Bewertung durch den ZJD a. Beihilferechtliche Bewertung Im vorliegenden Fall sind auf Basis des vorgeschlagenen Mietmodells zwischen KFE und Stadt keine Maßnahmen zu erkennen, die begünstigende Wirkung für die KFE hätten. Dies wäre nur der Fall, wenn der Mietpreis, der von Seiten der Stadt an die KFE bezahlt würde, höher als marktüblich wäre. Sofern die Stadt in der Folge die einzelnen Einheiten unterhalb des Marktpreises an die einzel- nen Interessenten vermietet, besteht die Gefahr, dass eine Verfälschung des Wettbewerbs her- vorgerufen und der grenzüberschreitende Handel beeinträchtigt würde. Das diesbezügliche Risiko einer Anklage wird vom ZJD als vertretbar eingestuft. b. Vergaberechtliche Bewertung : Alle Varianten einer Beauftragung der KFE durch die Stadt sind mit vergaberechtlichen Risiken verbunden, die eingegangen werden müssen, wenn eine direkte Beauftragung der Stadt ohne eine Ausschreibung des Projekts gewählt wird. Die Gefahr einer tatsächlichen Anfechtung der Vergabe wird vom ZJD als vertretbar eingestuft. c. Abschließende Bewertung der rechtlichen Fragestellungen Insgesamt wird das Risiko einer Klage gegen die Stadt als vertretbar eingestuft. Vor dem Hinter- grund der erhöhten Planungssicherheit durch den Partner KFE, die intensive gemeinsame Vor- planung und das für die Stadt vorteilhafte Angebot, ist das Risiko als vertretbar einzustufen. Darüber hinaus ist die KFE in Besitz des vorgesehenen Grundstücks, die Realisierung mit einem anderen Partner wäre somit mit weiteren Kosten und erheblichen Planungsrisiken verbunden. 5. Zeitplanung für die Realisierung  27. November 2014: Empfehlung im Wirtschaftsförderungsausschuss  Dezember 2014: Hauptausschuss und Beschlüsse im Gemeinderat und dem Aufsichtsrat der KFE Ergänzende Erläuterungen Seite 7  Ab Januar 2015: Beginn VOF-Verfahren mit Mehrfachbeauftra- gung/Architekturwettbewerb  Herbst 2015: Namens- und Logowettbewerb/ Start der aktiven Vermarktung  Anfang 2016: Start der Bewerbungsphase für potenzielle Nutzer  Sommer 2017: Fertigstellung und Eröffnung 6. Personalbedarf/-kosten Das neue Zentrum soll nicht nur bezahlbare Gewerbefläche für Kreativunternehmen anbieten, sondern ein aktiv gemanagtes Wachstums- und Festigungszentrum sein. In dem Zentrum sollen neben dem Perfekt Futur nochmals 25 bis 30 Unternehmen (in einer sehr betreuungsintensiven Entwicklungsphase) verortet werden. Um das Gebäude zu vermarkten, inhaltlich zu bespielen, die Unternehmen auszuwählen, zu betreuen, aber auch die organisatorischen Aufgaben (Pla- nung und Vergabe der Seminarräume etc.) effektiv realisieren zu können, soll das K 3 -Büro sein Netzwerk- und Beratungsbüro im Gebäude einrichten. Der daraus resultierende Personalmehr- bedarf wird bis 2016 gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung durch das Personal- und Organi- sationsamt ermittelt. Ein entsprechender Antrag wird zu gegebener Zeit über den Personalaus- schuss/Gemeinderat eingebracht. Das Gesamtkonzept des Wachstums- und Festigungszentrums sowie das Angebot der KFE sol- len am 09.12.2014. dem Hauptausschuss und am 16.12.2014 dem Gemeinderat zur Abstim- mung vorgelegt werden. Das Angebot der KFE steht zunächst noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Aufsichtsrat der KFE. Diese soll in der Sitzung des Aufsichtsrates am 18.12.2014 eingeholt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Hauptausschuss - Der Gemeinderat empfiehlt die Anmietung des Wachstums- und Festigungszentrums auf dem Kreativpark Alter Schlachthof gemäß des Angebots der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadt- entwicklungs-KG (KFE) auf zunächst 10 Jahre. Der städt. Aufwand beträgt (inkl. der geschätzten steuerlichen Belastung, ohne Personalkosten) für die Anlaufphase im 1. und 2. Jahr rd. 389.147 Euro danach rd. 307.456 Euro, zuzüglich einer Anpassung des Mietpreises gemäß dem Ver- braucherpreisindex durch die KFE. Eine Anpassung der Mietpreise bei den Nutzerinnen und Nutzern ist hierin noch nicht eingerechnet. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Kultur- und Kreativwirtschaft - Wachstums- und Festigungszentrum Vorlage: 2014/0327 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt - nach Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Hauptausschuss - die Anmietung des Wachstums- und Festigungszentrums auf dem Kreativpark Alter Schlachthof gemäß dem Angebot der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) auf zunächst 10 Jahre. Der städt. Aufwand beträgt (inkl. der geschätzten steuerlichen Belastung, ohne Personalkosten) für die Anlaufphase im 1. und 2. Jahr rd. 389.147 Euro, danach rd. 307.456 Euro, zuzüglich einer Anpas- sung des Mietpreises gemäß dem Verbraucherpreisindex durch die KFE. Eine Anpassung der Mietpreise bei den Nutzerinnen und Nutzern ist hierin noch nicht eingerechnet. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Wirtschaftsförderungsausschuss und im Hauptaus- schuss: Stadtrat Konrad (GRÜNE): Zunächst möchte ich mal hervorheben, was wir positiv fin- den an dem geplanten Wachstums- und Festigungszentrum, und zwar eine inhaltliche Begleitung von Gründern. Es ist wichtig, dass Firmen in der Aufbauphase, wo jemand ein finanzielles Risiko eingegangen ist, Unterstützung erhalten, um sich zurechtzufin- den. Schließlich ist jede Gründung eine Chance für den Einzelnen, aber eine Chance für die ganze Stadt. Ein positives Klima gegenüber Gründungen ist ein wichtiger Teil eines positiven Klimas für die Wirtschaft hier in der Stadt und auch eine Investition in die Zu- kunft. Es gibt eine scheinbar undurchschaubare Menge an finanziellen Fördermöglichkeiten, durch die die Gründerinnen und Gründer an die Hand genommen werden und beglei- tet werden müssen, um sich zurechtzufinden. Auch das sehen wir hier gegeben. Insge- - 2 - samt finden wir es deshalb ein gutes inhaltliches Konzept, was uns vorgelegt wurde, aber die bestehenden Förderungsmöglichkeiten, gerade in Baden-Württemberg, halte ich nach Rücksprache mit Fachleuten, die Gründerinnen und Gründer begleiten, und auch mit Leuten, die bereits gegründet haben, für ausreichend und sehe keinen Bedarf, dass die Stadt einsteigt und weiter fördert. Es gab ursprünglich eine Maßgabe von maximal 250.000 Euro Fehlbetrag in der Pla- nung, die jetzt in den ersten zwei Jahren weit und später knapp über 300.000 Euro überschritten wurden. Das ist noch ohne Personalkosten. Das ist allein hier eine Förde- rung pro Firma und Jahr von 10.000 Euro. Günstige Geschäftsräume sind in Karlsruhe Mangelware. Das ist ein Problem. Das erkennen wir an, aber wir sehen die Lösung nicht darin, dass die Stadt hier zuschießt, sondern wir sehen die Lösung darin, dass dann, wenn so ein Wachstums- und Festigungszentrum gebaut wird, entsprechend sparsam geplant wird, eben Gemeinschaftsräume wie auch angedacht vorgesehen sind, so dass zu dem Budget, was den Firmen zur Verfügung steht, ihnen Raum geboten werden kann, ohne dass die Stadt einspringen muss. Für weniger Geld hätte man ähnliche positive Effekte haben können und man hätte entweder das Geld einsparen können, was wichtig wäre in der angespannten Haus- haltslage, die wir haben, oder man hätte sich überlegen können, ein weiteres Projekt zu starten in diese Richtung, wenn man sagen will, man will hier nichts aus der Wirt- schaftsförderung abziehen. Da wir aber dem Gesamtkonzept hier nicht im Wege stehen wollen, möchte sich die GRÜNE-Fraktion hierzu enthalten. (Beifall bei den Grünen - Stadtrat Cramer/KULT: Enthalten?) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Anders als die Grünen werden wir uns entscheiden, wir enthalten uns nicht, sondern wir werden zustimmen. Das Wachstums- und Festigungs- zentrum auf dem Areal Alter Schlachthof findet die Zustimmung meiner Fraktion. Es geht darum - das ist schon gesagt worden, auch wenn es anders bewertet wird von uns -, bezahlbare Flächen für Kreativunternehmen anzubieten, die sich noch in der Entwicklung befinden, und zwar bis 8 Jahre nach der Gründung. Zusammen mit dem Perfekt Futur nebendran, in dem die allerersten Firmengründer sind, entsteht etwas für mich - und damit will ich es vergleichen - wie die Technologiefabrik an einer anderen Stelle, nur eben hier für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das wirtschaftliche und recht- liche Modell ist in der Vorlage ausführlich dargelegt. Das muss ich nicht wiederholen. Was die Fläche angeht, geht es darum, dass die Stadt von der Fächer GmbH die Fläche mietet und zu einem günstigeren Mietpreis den Firmen, die sich in der Entwicklung be- finden, zur Verfügung stellt. Außerdem werden die Nutzer, die Firmengründer, die sich noch in der Entwicklung befinden, durch Personal betreut und beraten, wie übrigens auch in der Technologiefabrik. Ich sehe beide Modelle sehr analog. Bei einer Auslastung von 80 %, so teilt uns die Vorlage mit, entsteht ab dem dritten Jahr ein Fehlbetrag von 300.000 Euro. Das ist für uns nicht Kultursubvention, sondern schlicht und einfach in einem speziellen Segment Wirtschaftsförderung. Unter dieser Rubrik verbuchen wir das. In einer Selbstdarstellung der Technologiefabrik heißt es fol- gendes Zitat: „Die Technologiefabrik Karlsruhe ist seit 30 Jahren bundesweit eines der - 3 - erfolgreichsten Gründerzentren. Hier bekommen Unternehmensgründer den Raum und die Unterstützung die ihnen helfen, die ersten Jahre der Selbständigkeit mit all ihren Hürden zu meistern. Mit einer Bilanz von über 325 betreuten Unternehmensgründun- gen seit 1983 und einer Erfolgsquote von 97 % bietet die Technologiefabrik eine solide Basis für den Schritt in die Unabhängigkeit.“ - Zitat Ende. Wenn wir in 30 Jahren das über das Zentrum, für das wir hoffentlich heute mehrheitlich grünes Licht geben, lesen, dann bin ich froh. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Hermanns (SPD): Sie sehen, ich kann mich ein zweites Mal melden. Das ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Ha! Ha! Ha!) Lieber Kollege Konrad, ich kann Ihre Ausführungen wirklich nicht nachvollziehen. In Stuttgart planen sie ein Gründerzentrum am Campus mit 12 000 Quadratmetern. Da wird auch die Stadt zuschießen. In Stuttgart bauen sie ein Mobilitätsgründungszentrum zusammen mit der L-Bank, der EnBW und mit der GfT. Wir befinden uns also in einem Konkurrenzwettbewerb, wo wir ganz klar unsere Stärken auf den Punkt bringen müs- sen und weiterentwickeln. Deswegen sehe ich, dass wir heute die Möglichkeit haben, einen Grundstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu legen, denn wir haben in Karlsruhe aus unserer Perspektive vier Stärken: eine ist Topniveau auf europäischer Ebe- ne Energie, intelligente Produktion IKT und Kreativ- und Kulturwirtschaft. Warum Kul- tur- und Kreativwirtschaft? Da die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Wertschöp- fungskette einen dermaßen Mehrwert erbringen kann, den wir mit normalen Produkti- onsleistungen kaum erbringen können. Ich möchte Ihnen nur einfach ein Beispiel brin- gen. Sie können eine Marke aufbauen, Kleidermarke, Produktionskosten 1,50 Euro. Im Laden verkaufen Sie Adidas für 120 Euro. In keinem anderen Bereich können Sie so eine Wertschöpfung generieren wie in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenn wir jetzt da- ran denken, dass wir diese Potentiale, die wir haben, mit neuen Technologien verbin- den, mit der IKT, mit der Energie und mit intelligenten Produktionen, dann müssen wir in die Kultur- und Kreativwirtschaft investieren. Ich möchte auch noch dazu kommen, dass es eine vorbildliche Zusammenarbeit zwi- schen Kulturamt und Wirtschaftsförderung war. Das K 3 ist vorbildlich über unsere Grenzen hinaus. Das Perfekt Futur hat Visibilität in ganz Deutschland bekommen. Jetzt müssen wir den automatischen nächsten Schritt machen, um die Gründer, die die ers- ten drei Jahre dort sind, weiter zu unterstützen. Ich möchte noch eine kleine Anekdote von einem lieben Freund von mir, Taka aus To- kio, erzählen. Ich kann auch kleine Geschichten erzählen, lieber Kollege. Er kam von 20 Jahren aus Tokio und hat hier an der HfG Produktdesign studiert. Er war der erste Japa- ner, der den Mailänder Design-Award bekommen hat. Er ist ein extrem erfolgreicher Produktdesigner in Japan geworden. Wenn wir diese Potentiale, die wir haben, hier am Standort gehalten bekommen, möchte ich mir nicht ausmalen, wie viel Rendite wir nämlich wieder bekommen. Hier handelt es sich nämlich, wie der Kollege Käuflein ge- - 4 - sagt hat, um eine Investition in unsere Zukunft. Wenn wir das gut machen, werden wir mehr Rendite daraus erwirtschaften, als das, was wir investieren. Zu den Kosten. Wir müssen davon ausgehen, dass wir maximal eine 80%ige Auslastung haben, da wir genügend Flexibilität benötigen, um eben den unterschiedlichen Unter- nehmen genügend Raum anzubieten. Was mich extrem stört, dass wir immer noch kei- ne gute Lösung gefunden haben für die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszu- schlag. 60.000 Euro zahlen wir dafür. Wir bitten darum, dass hierfür eine tragfähige andere Lösung gefunden wird. Wenn wir weiterdenken, müssen wir ja auch für die Energiewirtschaft etwas aufbauen und für die smarte Produktion. Wenn ich das alleine jetzt schon hochrechne, sind wir bei 60.000 Euro, mal drei haben wir 240.000 Euro, die wir einfach so ausgeben und die wir uns sicherlich auch sparen können. Dieses Zentrum muss der Beginn für einen Pakt für ein städtisches Wachstum darstellen, denn wir können jetzt nicht aufhören. Wir müssen weitermachen. Wir brauchen die Potentiale, wir müssen sie ausschöpfen, alles, was wir haben. Wir haben es gesehen in den langfristigen Vorausplanungen, wir brauchen Geld, und das Geld kommt am Ende über Wachstum und über neue Unternehmen, die sich hier ansiedeln und uns entspre- chend auch mit neuen finanziellen Mitteln ausstatten. Wir glauben, wir haben die beste Ausgangsposition. Lassen Sie uns diese mutig ergreifen für eine zukünftige Handlungs- fähigkeit der Stadt Karlsruhe. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg mitgestalten und wird zustimmen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Lancier (KULT): Wir haben in Karlsruhe mit dem Schlachthofareal eine sehr erfolgreiche Gründerszene etabliert. Die Gründerszene als solche läuft über das Perfekt Futur, vielfältig lauter Unternehmen. Die wollen wir natürlich in Karlsruhe halten. Es sind lauter Unternehmen, die zukunftsträchtige Produkte haben und die teilweise auch experimentell arbeiten im Rahmen von Perfekt Futur, sicher mit einem vergleichsweise kleinen Kapital und Risiko, aber wenn die erfolgreich sind, wird es eben dort zu eng. Daher brauchen die einen anderen Ort, wo sie sich dann ausbreiten können. Um diese Unternehmen, die ja nun ihre erfolgreiche Gründung eigentlich schon hinter sich ha- ben, in Karlsruhe zu halten, brauchen wir einen entsprechenden Rahmen. Den schaffen wir mit dieser Vorlage. Daher ist die KULT-Fraktion für die Unterstützung dieses Wachs- tums- und Festigungszentrums. Man darf nicht vergessen, dass die Leute, die dort in diesem Areal bereits ihre Grün- dungen vorgenommen haben, auch bereits die entsprechenden Verbindungen geschaf- fen haben. Sie profitieren davon, dass sie Nähe zueinander haben, dass sie sich ggf. auch mal abends bei irgendwelchen kulturellen Veranstaltungen am gleichen Ort tref- fen, dass sie sich beim Mittagessen treffen und dergleichen mehr. Diese Vorteile kön- nen mit diesem Wachstumszentrum erhalten und können auch vertieft werden. In der Folge werden diese Unternehmen, wenn sie aus diesem Zentrum dann auch noch her- auswachsen sollten, eine sehr starke Verwurzelung in Karlsruhe haben und werden uns erhalten bleiben. Erfolgreiche Unternehmen in Karlsruhe zu halten, sollte ein wesentli- ches Ziel unserer Arbeit hier sein. Daher unsere Zustimmung. - 5 - (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Høyem (FDP): Meine Vorredner haben absolut recht. Das ist ein guter Vor- schlag. Das ist gut vorberaten, und ich verstehe überhaupt nicht die grüne Haltung. Wir stimmen sehr gerne zu. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Sie um das Kartenzei- chen bitten. - Bei 9 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Januar 2015