Strategie zu Open Government/Informationsfreiheitssatzung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0316 19 öffentlich Strategie zu Open Government/Informationsfreiheitssatzung 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Open-Government-Strategie für Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung benennt Verantwortliche und erstellt einen Zeitplan für die Einführung der Strategie. 3. Die Stadtverwaltung entwirft eine Informationsfreiheitssatzung. 4. Die Stadtverwaltung plant die Stelle eines/einer Informationsfreiheitsbeauftragten ein. 5. Die Stadt benennt die nötigen Mittel, um die Punkte 1 bis 4 umzusetzen, noch vor der Beratung des Doppelhaushaltes 2015/2016. „Open Government“ beschreibt die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft. Dies führt zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und kann zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat mit einer Informationsveranstaltung im Juli 2014 den ersten Schritt in Richtung einer Open-Government-Strategie für Karlsruhe getan. Um diesen Weg weiter zu verfolgen, muss der Gemeinderat der Stadtverwaltung nun einen klaren Auftrag erteilen. Die Strategie beinhaltet insbesondere a) die Vereinheitlichung und Harmonisierung der Schnittstellen zur Öffentlichkeit; etwa die einfache Bereitstellung städtischer Daten über eine Open-Data- Plattform im Internet (barrierefreie Wege, maschinenlesbar, offene Lizenz zur Weiternutzung der Daten) Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ b) die Integration der von der Stadt Karlsruhe 2012 zusammengestellten Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung. Eine Informationsfreiheitssatzung macht alle behördlichen Informationen, die nicht konkret durch gesetzliche Vorgaben geschützt sind, für jedermann frei zugänglich. Dies dient erstens dazu, Entscheidungsprozesse besser verstehen und nachvollziehen zu können (Erhöhung der Akzeptanz von kommunalen Entscheidungen). Zweitens lassen sich durch den Dialog mit der Öffentlichkeit auf Augenhöhe (gleicher Informationsstand) Fehlentwicklungen entdecken und vermeiden. Drittens ermöglichen veröffentlichte Daten eine bessere Nutzung, z. B. in Forschung oder durch Unternehmen zusätzlich zur behördlichen Auswertung. Ein solcher Umgang mit öffentlichen Informationen stellt somit auch einen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Standortvorteil für Karlsruhe dar. Die Informationsfreiheitssatzung muss dazu die folgenden Kriterien erfüllen: a) keine pauschalen Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht b) möglichst weitreichender Geltungsbereich (inkl. städtische Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen) c) Antragsrecht für alle natürlichen und juristischen Personen d) Aufzählung automatisch zu veröffentlichender Daten sowie die Einrichtung öffentlicher Dateiverzeichnisse e) Vorgabe eines einfachen Datenzugangs f) Überwachung durch eine(n) Informationsfreiheitsbeauftragte(r), der Dateneinsicht hat und bei strittigen Anfragen schlichtend eingreift (Ombudsfunktion). Als eine der führenden Städte Deutschlands im Bereich Informationstechnik sollte Karlsruhe bei der Erarbeitung und Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ein Vorbild sein. Ein als fortschrittlich angesehenes Informationsfreiheitsgesetz wurde bereits in Hamburg eingeführt. Dieses Informationsfreiheitsgesetz und die Mustersatzung von Transparency International Deutschland dienten als Grundlage für die Aufstellung der obigen Forderungen Seite 3 __________________________________________________________________________________________ (vgl. Hamburger Transparenzgesetz http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transp arenzgesetz-final_01.pdf und die Transperancy-Mustersatzung http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/ ). unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Erik Wohlfeil Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 18.11.2014 eingegangen: 18.11.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0316 19 öffentlich Dez. 1 Strategie zu Open Government/Informationsfreiheitssatzung - Kurzfassung - Open Government ist ein Synonym für die Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölke- rung und der Wirtschaft mit dem Ziel größerer Transparenz, mehr Teilhabe, intensiverer Zu- sammenarbeit, mehr Innovation und einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange. Das Bür- germeisteramt schlägt für eine Open-Government-Strategie eine Projektorganisation mit folgenden Teilzielen vor:  Informationsfreiheitsregister  Open-Data-Portal  Integriertes Bürgerbeteiligungsportal  Gemeinderat Live  Portal "Große Vorhaben"  Offener Haushalt Für das Projekt wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich die Fraktionen beteiligen können. Zusätzlicher Personalbedarf besteht. Zusätzliche Kosten werden fallweise einge- bracht, da noch nicht zu kalkulieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Open-Government-Strategie für Karlsruhe Open Government ist ein Synonym für die Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölke- rung und der Wirtschaft mit dem Ziel größerer Transparenz, mehr Teilhabe, intensiverer Zu- sammenarbeit, mehr Innovation und einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange. Die Öff- nung der Verwaltung kann nur prozesshaft eingeleitet werden. Das Bürgermeisteramt schlägt für eine Open-Government-Strategie eine Projektorganisation mit folgenden Teilzie- len vor: • Aufbau eines Informationsfreiheitsregisters Das Informationsfreiheitsregister ist das Verzeichnis aller Informationen, die die Stadt ohne weitere Aufforderung von sich aus veröffentlicht. Es besteht zum einen aus der Liste der gesetzlichen Pflichtveröffentlichungen (die immer länger wird), zum andern aus der Liste der zusätzlichen freiwilligen Informationsangebote der Stadt. Die Do- kumente des Informationsfreiheitsregisters werden an einer Stelle inhaltlich erschlos- sen und zum Download bereitgehalten. • Stufenweiser Aufbau eines Open-Data-Portals Ein Open-Data-Portal ergänzt das Informationsfreiheitsregister. Während dieses vor allem Textdokumente zur Verfügung stellt, hält jenes amtlich produzierte numerische Daten zum Download bereit. Zu erarbeiten sind Lösungen und Konzepte zur Daten- gewinnung und -selektion, zum Datenfluss für laufend aktualisierte Daten, Datenfor- mate, Lizenzierung, Erschließung und Metadaten unter Rückgriff auf bereits entwi- ckelte Werkzeuge bei Bund und Land. Die Daten auf dem Open-Data-Portal sind of- fen, d. h. sie können von jedermann und für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbei- tet und weiterverbreitet werden. Die Weiterverbreitung und Nutzung ist zu fördern. • Integriertes Bürgerbeteiligungsportal Im „Konzept zur Systematischen Bürgerbeteiligung“ April 2012 wurden bereits die Möglichkeiten von Online-Bürgerbeteiligung und E-Partizipation geschildert. Nur we- niges konnte umgesetzt werden, da die geeigneten Instrumente noch fehlen. Ein in- tegriertes Beteiligungsportal soll ausgeschrieben werden. Es ist integriert, denn es konsolidiert sämtliche Beteiligungsprozesse auf einer Plattform. Bürgerinnen und Bürger können also mit nur einer Kennung an mehreren Beteiligungsprozessen teil- nehmen. Die Integration erleichtert auch die technische Administration. Das Beteili- gungsportal wird sowohl für reine Online-Beteiligung als auch zur Unterstützung re- alweltlicher Beteiligungsprozesse eingesetzt. • Gemeinderat Live Die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen wird schon seit längerem ge- wünscht, Datenschutzerwägungen standen dem entgegen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat nun zusammen mit den Kommunen einen Weg aufgezeigt, wie solche Aufnahmen doch realisiert werden können. Die Bedingungen sind im We- sentlichen: mindestens 90 Sekunden Zeitversatz, jederzeitige Unterbrechbarkeit der Übertragung, keine Aufnahmen des Publikums sowie Einverständniserklärungen der Mandatsträger und Bediensteten. • Portal „Große Vorhaben“ Mit der Dokumentation „Neues Fußballstadion in Karlsruhe“ wurde exemplarisch auf- gezeigt, wie ein großes, intensiv diskutiertes Vorhaben leicht zugänglich dokumen- tiert werden kann. Die Offenlegung sämtlicher Infos und Dokumente (Gutachten, Kostenkalkulation, Verträge), die Darlegung des Für und Wider (GR-Vorlagen und Beschlüsse), Zeitplan, Chronologie der Diskussionsprozesse und der Entscheidungs- findung an einem Ort sollte zu einem Regelinstrument bei allen großen Vorhaben werden, derzeit etwa bei Klinikum, Staatstheater oder auch Rheinbrücke. • Offener Haushalt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der „Offene Haushalt“ ist eine Visualisierung des Kommunalhaushalts. Er erlaubt leicht fasslich zu erkennen, wofür eine Stadt Geld ausgibt und in welchen Relationen eine Ausgabe zu anderen steht. Schon viele Städte, Länder und der Bund beteiligen sich an diesem Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 2. Die Stadtverwaltung benennt Verantwortliche und erstellt einen Zeitplan für die Ein- führung der Strategie. Das Bürgermeisteramt bittet darum, zunächst ein Einvernehmen über die Projektziele (Punkt 1) herzustellen. Erst dann kann ein Zeitplan erstellt werden. Für eine strategische Einführung von Open Government wird eine ämterübergreifende Ar- beitsgruppe erforderlich sein, die der Oberbürgermeister einsetzt und dem sie regelmäßig berichtet. Sofern vom Gemeinderat gewünscht, können die Fraktionen Vertreterinnen oder Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Das Projekt wird zusätzlichen Ressourcen erfordern. Deren Höhe ist vom konkreten Projek- tauftrag abhängig. Das Bürgermeisteramt wird die erforderlichen Mittel, über die auch in der Arbeitsgruppe gesprochen werden kann, ggf. in die Veränderungsliste aufnehmen. 3. Die Stadtverwaltung entwirft eine Informationsfreiheitssatzung Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich letzten November auf ein Eckpunktepapier für ein Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg verständigt, das noch in dieser Le- gislaturperiode verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz wird auch die Kommunen zur In- formationsfreiheit verpflichten. Eine Informationsfreiheitssatzung geben sich Städte und Gemeinden in Bundesländern oh- ne ein Informationsfreiheitsgesetz. Eine solche Satzung ist nach aktuellem Stand nicht mehr erforderlich. Gegebenenfalls kann dem Informationsfreiheitsregister eine Satzung zugrunde gelegt wer- den. Das ist im Rahmen des Teilprojekts zu prüfen. 4. Die Stadtverwaltung plant die Stelle eines/einer Informationsfreiheitsbeauftragten ein. Der genannte Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes sieht die Funktion einer oder eines Beauftragten für Informationsfreiheit für die Lösung von Konflikten zwischen Verwaltung und Antragstellern vor. Kommunale Zuständigkeit ist zu erwarten. Ob zusätzlich eine örtliche Beauftragung erforderlich ist, kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 5. Die Stadtverwaltung benennt die nötigen Mittel, um die Punkte 1 – 4 umzusetzen, noch vor der Beratung des Doppelhaushalts 2015/2016. Siehe Punkt 2.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Strategie zu Open Government/Informationsfrei- heitssatzung Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2014 Vorlage: 2014/0316 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Lancier (KULT): Wir freuen uns sehr, dass die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag dem viel beschworenen Bild einer Internethauptstadt durchaus genügt. Offensichtlich ist es Ihnen, Herr OB, ernst mit der Modernisierung der Verwaltung mit zeitgemäßen Mitteln. Die KULT-Fraktion, insbesondere wir als Piraten darin, hoffen nun, dass der gesamte Gemeinderat die darin liegenden Chancen wahrnimmt und sich nicht ängstlich, sondern sachlich mit den Anforderungen auseinandersetzt. Wir sehen in der Antwort Open-Data richtig umgesetzt und zu unserer Freude sowohl den Live- Gemeinderat als auch den offenen Haushalt mit aufgenommen. Einzig fehlt uns ein etwas umfassenderes Bekenntnis zu einer kommunalen Informati- onsfreiheitssatzung. Das Argument mit einem Landesinformationsfreiheitsgesetz sehen wir, vorausgesetzt, das Landesinformationsfreiheitsgesetz kommt nach all dem Gerede davon wirklich und wird keine Nullnummer. Falls es uns zu lange dauert oder gar zu mager ausfällt, dann werden wir in Karlsruhe eben nachlegen. Wir werden aufpassen, dass insgesamt nicht eine zu sehr nach Verwaltungsvorstellung geprägte Lösung dabei herauskommt. Z. B. halten wir die Unabhängigkeit der Informationsfreiheitssatzungs- - 2 - Beauftragten für möglicherweise gefährdet, falls es zu sehr unter dem OB angesiedelt ist. Das Bürgerbeteiligungsportal als Ankündigung sehen wir hauptsächlich als Versprechen an die Bürger. Ohne konkrete Wirkungsmöglichkeiten, wie z. B. einem Bürgerhaushalt oder der Möglichkeit von Bürgeranfragen, die im Gemeinderat den Anfragen gleichge- stellt wären, ist das sehr wohlklingend, aber noch nicht mehr. Ansonsten finde ich insbesondere interessant, dass in der Antwort recht deutlich von dem notwendigen Personalaufwand gesprochen wird. Es kommen dort Stichworte wie Arbeitsgruppe oder Informationsfreiheitsbeauftragte/-r vor. Mit unserem Antrag zum Haushalt, der dann kommen wird, haben wir das bereits berücksichtigt. Was nicht in der Antwort vorkommt, ist das Thema Datenschutzbeauftragte/-r. Das Thema Daten- schutz ist generell nur kurz beim „Gemeinderat Live“ erwähnt und dort nicht als rele- vantes Thema. Insgesamt sehen wir der Ausführung dieser Anforderungen interessiert entgegen und freuen uns über all die offenen Türen, die uns winken. Wir werden ge- nau hinsehen, wie es umgesetzt wird. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Döring (CDU): Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion die Öffnung der Verwaltung hinsichtlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dazu gehört auch, die notwendigen Daten bereitzustellen. Ich bitte darum, dass es aber auch, wie z. B. bei der Stellungnahme der Verwaltung, rechtzeitig geschieht. Somit konnten wir uns in un- serer Vorberatung natürlich nur mit dem ursprünglichen Antrag auseinandersetzen, der unseres Erachtens etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Begrüßen tun wir auf alle Fälle die ämterübergreifende Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe sollten natürlich dann auch Grundlage für eine sinnvolle Ent- scheidung sein. Hinsichtlich des Informationsfreiheitsregisters und dem integrierten Bürgerbeteiligungsportal gehen wir ganz d’accord und freuen uns, dass Sie eine alte Forderung der Jungen Union aufgreifen und auch die Gemeinderatssitzung live über- tragen wollen. (Stadtrat Lancier/KULT: Immer gerne!) Hinsichtlich der großen Vorhaben und so auch des Haushaltsplans, den Sie auch öffent- lich einstellen wollen, sehen wir das natürlich noch ein bisschen differenzierter, denn Sie wissen, Informationen sind grundsätzlich nicht alles. Sie wissen, es besteht ja diese In- formationsasymmetrie zwischen dem Bürger und der Verwaltung. Manchem Gemein- derat, gerade mir, fällt es auch schwer, manche Sachen zu verstehen, wenn sie nicht in ihrem Kontext sinngemäß erörtert werden. Da bitte ich darum, wenn es denn auch so zur Verfügung gestellt wird, dass es auch mit einer entsprechenden Kommentierung geschehen soll. Ebenso sind wir froh, dass die Verwaltung auch erkannt hat, dass eine städtische Sat- zung in diesem Bereich nicht notwendig ist, da es bereits auf Bundes- und Landesebene - 3 - diverse Vorstöße dazu gibt bzw. schon Regelungen wie das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die Stellenschaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten bitte ich doch, auch in der Arbeitsgruppe grundlegend zu überdenken. Dass Sie die erforderlichen Mittel in der Veränderungsliste bereitstellen wollen, Herr Oberbürgermeister, mit Verlaub, so nobel dieses Vorhaben auch erscheinen mag, einen Blankoscheck werden wir Ihnen dafür nicht ausstellen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Hermanns (SPD): Wir danken der KULT-Fraktion für diesen Antrag. Auch aus unserer Sicht ist die Stadt hier auf einem sehr guten Weg. Ich persönlich war auch bei der Vorstellung der Open-Government-Strategie der Stadt Karlsruhe und war sehr über- rascht darüber, wie weit die Stadt Karlsruhe eigentlich schon ist. Die Antwort der Ver- waltung hat das eigentlich noch einmal bestätigt. Wir werden sehr gerne bei der Ar- beitsgruppe mitmachen. Das wird dann wahrscheinlich für die SPD meine Person sein. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, warum wir uns gerade beim Haushalt keine Öff- nung für die Bürger vorstellen können. Die CDU hat doch gerade ganz viele Veranstal- tungen gemacht, um die Bürger einzuladen, um über den Haushalt zu diskutieren. Ich persönlich fände es für mich als Stadtrat auch sehr gut, wenn ich digitalisiert den Haus- halt noch mal anders aufbereitet erkennen könnte als in unglaublichen Papierwusten, wo wir mit der heutigen Technik das doch ganz anders darstellen könnten. Dann wür- den uns auch sehr schnell Prioritäten und Schwerpunktbildungen transparenter, damit wir dann hoffentlich die richtige Entscheidung treffen können. Bezüglich der Informationsfreiheitssatzung lehne ich mich jetzt mal aus dem Fenster. Ich habe das mit der Fraktion nicht abgestimmt, aber ich würde sagen, wenn das Land nicht liefert, wären wir gerne dabei, mit der KULT zusammen da voranzuschreiten. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Wir glauben auch, als Hauptstadt der IT Europas würde uns das sehr gut zu Gesicht stehen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Honné (GRÜNE): Open Government und Informationsfreiheitsgesetze sind für die Grünen ein Kernanliegen schon immer gewesen. Deshalb begrüßen wir aus- drücklich diese Initiative von KULT. Ich möchte nur kurz noch einmal auf die Landesebene eingehen, wie es denn tatsäch- lich ist. Im Moment gibt es eben nur diese Einigung zwischen den Regierungsfraktio- nen, dass Eckpunkte für ein solches Landesinformationsfreiheitsgesetz ausgekungelt wurden, wobei die grüne Handschrift nicht so ganz stark dabei zu sehen war. Was nachher dann umgesetzt wird, ist noch unklar, vor allen Dingen ist eben die Frage, wann es kommt. Ich möchte ausdrücklich auf das schon genannte Umweltinformati- - 4 - onsgesetz verweisen. Das kommt aus einem grünen Ministerium und ist deshalb noch einmal ein Stück freiheitlicher, fortschrittlicher, sage ich mal. (Zurufe, Heiterkeit) Das ist eben schon in Kraft. Das fehlt mir ein bisschen in der Vorlage. Man könnte auch dieses Gesetz noch mit reinnehmen. Der wesentliche Unterschied ist - da erkennt man auch ein bisschen die grüne Handschrift -, in dem geplanten Landesinformationsfrei- heitsgesetz wäre kein Zugriff auf die Daten von städtischen Firmen vorgesehen, wäh- rend im Umweltinformationsgesetz das ja wohl beinhaltet ist. Das ist der Kernunter- schied. Da wäre es eben gut, wenn dieser Bereich auch in dem Portal von Karlsruhe mit berücksichtigt würde. Dieses Landesgesetz ist dringend nötig, denn 11 Bundesländer haben das schon. Baden-Württemberg ist da eben noch ziemlich zurück. Rot-Grün hat 2008 schon einen Antrag gestellt, der von der damaligen Landesregierung abgeschmet- tert wurde. Jetzt versucht man eben, das auf den Weg zu bringen. Für uns liegt der Schwerpunkt bei diesem Vorhaben darauf, dass möglichst viele Infor- mationen von der Stadt von sich aus ins Internet gestellt werden, damit man eben nicht als Bürger nachfragen und sich die Stadtverwaltung nicht mit einzelnen Anfragen be- schäftigen muss. Viele wissen auch gar nicht, wonach man überhaupt fragen könnte, weil ja gar nicht klar ist, welche Daten überhaupt da sind. Deshalb wäre uns ganz wich- tig, dass die Verwaltung das Ganze ins Internet stellt. Zu den einzelnen Punkten: Da haben Sie jetzt auch viele Sachen reingepackt, das freut uns sehr, die alle grüne Anträge waren. Bürgerbeteiligung ist uns schon immer ein wichtiges Anliegen, das Bürgerbeteiligungsportal ist jetzt mit aufgenommen, „Gemein- derat Live“ haben wir beantragt, das ist jetzt mit dabei. Das Portal „Grüne Bauvorha- ben“ ist auf jeden Fall auch sinnvoll. Da ist nur die Frage, ob man das nicht auch in den übrigen Bereich integrieren könnte, in diesen Informationsfreiheitsbereich, dass man dafür gar nichts eigenes bräuchte. Auch der offene Haushalt ist schon immer ein Anlie- gen von uns. Da freuen wir uns auch, dass das jetzt mit erwähnt wurde. Insgesamt ist dazu sicherlich ein organisatorischer und finanzieller Kraftaufwand nötig, der aber jetzt noch nicht wirklich abgeschätzt werden kann. Insofern haben wir Ver- ständnis dafür, dass Sie jetzt sagen, wir wissen einfach noch nicht, wie viel es ist. Der Oberbürgermeister kann ja jederzeit zusätzliche Stellen einrichten. Er kann zusätzliche Mittel bereitstellen, wenn er denn will. Wir haben den Eindruck, der Oberbürgermeister will da vorankommen. Insofern sind wir da guter Hoffnung. Dann haben wir bei so viel Zustimmung aber noch einen weiteren Zusatzwunsch. Es wurde noch nicht angesprochen, dass auch bei der Einführung dieser Informationsfrei- heitsüberlegungen auch noch eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Das ist bis jetzt noch nicht vorgesehen. Dazu noch ein Stichwort: die Informationsfreiheitssatzung. Ob sie jetzt kommt oder nicht, ich würde das Thema gar nicht so hoch hängen. Es ist klar, wir brauchen eine Liste, die vorgibt, was da eigentlich drin sein soll. Wie die dann genau benannt wird, ist gar nicht so entscheidend, aber es wäre schön, wenn es Informations- freiheitssatzung heißen würde, weil das ein eingeführter Begriff ist, den man da eben auch verwenden kann. - 5 - (Beifall bei den Grünen und Stadtrat Wohlfeil/KULT) Stadtrat Høyem (FDP): Wir Liberalen unterstützen voll und ganz Open Government und Transparenz. Wir finden, dass der Antrag von KULT viele gute Ideen und Überle- gungen hat. Es ist ganz logisch für unsere Zeit, dass die Europäische Kommission zum ersten Mal für die moderne Datentechnologie einen Kommissar, Herrn Oettinger, er- nannt hat. Die technologischen Möglichkeiten bedeuten auch neue politische Struktu- ren und Entscheidungsmöglichkeiten. Wir können nicht nur aus Hamburg, sondern z. B. auch von den baltischen Ländern, viele Erfahrungen bekommen. In der Begeisterung über diese technologischen Möglichkeiten, eine Begeisterung, die ich persönlich teile, dürfen wir nicht den individuellen Menschen vergessen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der persönlichen Integrität. Gerade diese persönliche Integrität wird zu oft in unserer gläsernen Gesellschaft verletzt. Gerade zwischen Infor- mationsfreiheit für die Vielen und dem Schutz für den Einzelnen, liegt das existenzielle Dilemma. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Zürn (Die Linke): Auch wir sind mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung einverstanden. Ich gebe zu, ich habe manches von dem Antrag erst richtig verstanden, als ich die Antworten der Stadtverwaltung dazu gelesen habe. Ich finde es richtig, sich erst einmal über Projektziele zu verständigen, über den Zeitplan, diese Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, weil es nämlich doch sehr sensible Bereiche gibt, die erst einmal wirk- lich geklärt werden und für die Erfahrungen eingeholt werden müssen. Als erstes The- ma nenne ich da den Datenschutz. Es ist bekannt, dass es inzwischen schon Firmen gibt, die mit kommunalen Daten handeln. Das kann auch ein ganz lukrativer Zweig werden. Wie schützen wir dann uns und wie schützen wir die Menschen in der Stadt davor, dass sie über Open Government noch mehr auch gläserne Bürgerinnen und Bür- ger werden? Das ist ein wichtiges Thema. Ein anderes wichtiges Thema ist, dass wir auch über Open Government nicht alle Men- schen erreichen. Das müssen wir uns aus demokratiepolitischen Gründen auch immer wieder klarmachen. Wir dürfen diese nicht abhängen, selbst wenn sie theoretisch die Möglichkeiten hätten teilzunehmen, wissen wir, das ist eben dann doch nicht der Fall. Also es ist eine eingeschränkte Personengruppe, die wir da zunächst einmal erreichen. Das ist erst mal schon viel, insofern generell Zustimmung. Hinsichtlich der personellen Ressourcen, die man dann braucht, glauben wir auch, dass das ziemlich viele sind, denn man muss die Informationen aufbereiten, verdichten, sonst machen sie für die Men- schen keinen Sinn, wenn man ihnen einfach ungebremst alle möglichen Informationen vorlegt. Das ist dann Scheininformation. Damit können Menschen oftmals gar nichts anfangen. Auf ein Einsatzfeld, die digitale Bürgerbeteiligung, möchte ich eingehen. Da hatte mich bei der Haushaltsrede KULT draufgebracht, als sie von Open Government zu sprechen begann. Da sagten sie, man könnte dieses Open Government und Bürgerbeteiligung auch sehr gut dazu benutzen, um die Menschen daran zu beteiligen, jetzt in Zukunft unsere Sparhaushalte mit zu entscheiden, wo sie denn am liebsten sparen wollen. Das - 6 - ist eine der populärsten Mitmachideen der heutigen Zeit. Es gibt sehr viele Stadtverwal- tungen, die laden ihre Bürgerinnen und Bürger dazu ein, am Sparen teilzuhaben, indem sie z. B. dann liken oder anklicken, ob sie jetzt die Straßenlaternen abgeschaltet haben wollen oder vielleicht die eine oder andere Stadtteilkultur weniger fördern. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Auf so simple Lösungen kann nur DIE LINKE kom- men!) - Das ist nicht unsere Lösung. Ich habe gesagt, dass es solche populären Mitmachideen in sehr vielen Städten gibt, dass vielen bei dem Stichwort Bürgerbeteiligung und Open Government erst einmal so etwas einfällt, die Bürger auf diese Weise einzubinden. Ich sage überhaupt nicht, dass wir das für richtig halten, sondern im Gegenteil: Das ist uns auf jeden Fall zu kurz gegriffen, und wir freuen uns auch, dass diese Sparidee nicht mehr aufgetaucht ist, sondern das Open Government als das begriffen wird, was es wirklich sein kann, eben Informierung der Bevölkerung. Es wird ja so sein, dass Ent- scheidungen über die Stadtbelange nicht über dieses Open Government möglich sein wird. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Demokratische Entscheidungsprozesse müs- sen auch noch mal woanders stattfinden. Dieses Open Government darf unserer An- sicht nach nicht zu einer Mitmachfalle werden. Wir müssen weiterhin im Auge behal- ten, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt und wie wichtig weiterhin die demo- kratische Willensbildung in der Stadt ist auf ganz verschiedenen Ebenen, aber Open Government ist eine davon. (Vereinzelter Beifall von unterschiedlichen Seiten) Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich begrüße es natürlich sehr - die GfK insgesamt -, aber ich wollte besonders die SPD und die CDU auf etwas aufmerksam machen. Ich weiß nicht, ob Sie gewusst haben, wozu Sie ja gesagt haben. Unter Buchstabe c bei der Informati- onsfreiheitssatzng heißt es: „Antragsrecht für alle natürlichen und juristischen Perso- nen“. Hier haben es alle begrüßt, auf der anderen Seite kämpfen Sie total dagegen, dass wir Antragsrecht kriegen. Jetzt wollen Sie es sogar für alle natürlichen Personen haben. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie man damit umgeht. Da gibt es ganz neue Fragen, die auftauchen. Ich glaube, der Teufel steckt hier im Detail. Wir werden wahrscheinlich noch viele Punkte anschauen müssen, um es genauer abzuklären, wie denn, was denn sein soll. Also grundsätzlich sind wir voll dabei, aber wie gesagt, wir müssen einige Details - ich vermute, die CDU und die SPD auch - noch einmal angu- cken. Stadtrat Wenzel (FW): Wie die Zeit vergeht. Ich kann mich erinnern, etwa vor 2 ½ Jahren habe ich das erste Mal das Thema Informationsfreiheitsregister in Hamburg gele- sen - ich bin ja beruflich sehr oft da -, habe dann in den kommenden Haushalt 2013/14 genau dieses Register unter den Aspekt „Transparenz schafft Vertrauen“ gestellt. Da- mals waren wir leider hier im Gemeinderat nicht so weit, dem zuzustimmen. Deshalb freue ich mich, dass es verbessert, überarbeitet, mit neuen Aspekten wieder auf die Ta- gesordnung kommt. Die Zeit hat sich gewandelt. Auch die Antwort der Verwaltung hat mir sehr gut gefallen, denn man sieht, dass diese Entwicklung sehr viele Aspekte hat, die uns weiterbringen, die aber vorsichtig ist. Wir - 7 - sollten uns auch nicht zu arg darauf verlassen, dass es in Baden-Württemberg bis zum Ende der Legislaturperiode klappt. Wir müssen, wie es auch schon von den Vorrednern erwähnt wurde, immer wieder den Finger draufsetzen und notfalls den Schritt alleine gehen, wie es andere Städte schon getan haben. Mit der Erkenntnis und mit dieser zu- stimmenden, wohlwollenden Haltung ist auch ein bisschen das, was ich damals gehofft habe, als Freie Wähler hier reinzutragen, über Umwege hineingekommen und dazu Gratulation. Stadtrat Bernhard (AfD): Grundsätzlich stimmen wir der Stoßrichtung des Antrags zu, allerdings möchte ich mich den Worten vom Kollegen Kalmbach anschließen. Der Teu- fel steckt im Detail. Deswegen würden wir uns natürlich gerne auch an dieser Arbeits- gruppe beteiligen, wenn es nicht nur für Fraktionen ist, so wie es hier in der Stellung- nahme der Verwaltung steht, sondern auch Einzelstadträte zugelassen sind. Wichtig sind uns aber insbesondere zwei Punkte. Zum einen ist es der angesprochene Daten- schutz. Es muss gewährleistet werden, dass es sicher ist. Zum anderen können wir an- gesichts unseres angespannten Haushaltes, den wir zu erwarten haben, der Schaffung von neuen Stellen nicht zustimmen. Ich möchte deshalb auch beantragen, wenn wir über den Antrag der KULT-Fraktion abstimmen, dass wir dann Einzelabstimmung über die fünf Punkte machen, wenn das so passiert. Wenn über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt wird, dann eben hier auch. Natürlich ist Personal- und Mittelbedarf erforderlich. Das ist uns auch klar. Ange- sichts der Stadtverwaltung, die fast 5 000 Mitarbeiter hat, sollte es möglich sein, auch durch Umschichtungen hier etwas zu erreichen und nicht immer neue Stellen zu schaf- fen. Wir können uns das einfach als Stadt nicht leisten. Deshalb beantragen wir Einzel- abstimmung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Dann möchte ich doch noch kurz antworten. Es ist natür- lich so, dass man für die Stellen, die da gebraucht werden, eine gewisse Qualifikation braucht und eine gewisse Fachkenntnis. Wir wissen nicht, ob wir derzeit in der Verwal- tung Personen mit der Kombination an Qualifikation haben, die man für diese Stellen braucht. Deswegen glauben wir nicht, dass es einfach durch Umschichtung möglich ist. Wir haben für den Haushalt relativ sparsam Stellen beantragt. Da kann man natürlich als Oberbürgermeister, wenn man das kann und möchte, gerne noch Stellen dazu- packen. Wir wollen aber nicht groß den Verwaltungsapparat weiter aufblähen, sondern wir wollen schauen, wie man mit einfachen Mitteln hier die Verwaltung bürgernaher gestalten kann, damit die Bürger mehr mitkriegen. Wir sind da auf jedem Fall auf dem richtigen Weg. Ich habe mich auch sehr gefreut, wie viele Väter und Mütter diese Idee hier schon überall geistig hat, und dass es gar nicht von uns zuerst kam. Insbesondere freue ich mich auch, dass die SPD bei einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe hoffentlich mitgehen wird, auch wenn auf Landesebene durchaus die Kritik von Kollege Høyem angebracht ist, dass da eher die SPD, gerade unser Herr Innenminister, leider die Bremse ist. Wir würden uns freuen, wenn die SPD da noch einmal ihre Haltung auch landesweit überdenken würde. (Beifall bei der KULT-Fraktion) - 8 - Der Vorsitzende: Kolleginnen und Kollegen, ich würde vorschlagen, dass wir jetzt gar nichts abstimmen, sondern - wir sind uns ja alle einig - dass wir in dieser Richtung wei- termachen. Die Diskussion über zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel können wir dann, ausgehend von Ihrem Antrag, in den Haushaltsberatungen machen. Was Herr Honné aufgebracht hat, ich könnte als Oberbürgermeister Stellen und Geld irgendwoher zaubern und mal eben da reinpacken, stimmt leider nicht. (Zurufe, Unruhe, Heiterkeit) Wir haben das eben noch einmal geklärt. Insofern muss ich dann auf Sie zukommen, wenn ich solches möchte. Dann können Sie alle mit entscheiden. Drei Punkte vielleicht noch, die ganz wichtig sind: Wir haben den Datenschutz nicht erwähnt, weil er zum einen selbstverständlich ist und zum anderen Sie nicht danach gefragt haben. Insofern gehört er da natürlich selbstverständlich und gerade auch hier ganz besonders mit rein. Was mich immer noch interessieren würde, weil es ein paar Mal angesprochen wurde: In welcher Stadt haben Sie ein überzeugendes Modell ge- funden, wie ein Bürgerhaushalt am Ende wirklich funktioniert? Ich habe noch kein Bei- spiel gefunden. Aber wenn Sie eines kennen, sagen Sie es mir bitte. Daran habe ich hohes Interesse. Der dritte Punkt: Es ist mehrfach gesagt worden, wenn wir Informatio- nen zur Verfügung stellen über eine Informationsfreiheit, dann muss diese Information kommentiert werden. Das werden wir selbst mit noch so viel Personaleinstellung nicht geregelt kriegen. Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass wir alle Informationen, die wir zur Verfügung stellen, auch noch kommentiert und bewertet usw. zur Verfügung stellen, sondern Informationsfreiheit bedeutet dasselbe wie bei den Umweltdaten, dass es den Zugang gibt zu den Informationen, aber es bedarf schon auch einer gewissen Bereitschaft, sich da reinzuarbeiten, um dann mit den Daten auch etwas anfangen zu können. Alles, was hier über Personal steht, hat etwas mit der Umsetzung dieser Stra- tegien zu tun, aber nicht damit, die Informationen aufzuarbeiten und zu kommentieren. Das ist mir noch einmal ganz wichtig, weil wir sonst falsche Erwartungen wecken. Wenn Sie das trotzdem möchten, dann wird das mit den Stellen noch ganz anders aus- sehen. Da können wir aber dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren. Wenn Sie so einverstanden wären, setzen wir das Ganze im Haushalt fort - und auch dann, wenn wir eine solche Konzeption erarbeitet haben. Die Zusammensetzung bzw. das Inkrafttreten der Arbeitsgruppe werden wir mit Ihnen dann auch besprechen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Februar 2015