Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangeboten gestalten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0309 37 öffentlich Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangeboten gestalten 1. Gibt es eine zeitliche Planung für die einzelnen verbliebenen Schülerhorte für deren Schließung bzw. Auslaufen? 2. Werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozial verträgliche Angebote für Stel- len bei der Stadt Karlsruhe gemacht, und wenn ja, in welchen Bereichen? 3. Wie viele Angebote wurden bzw. werden angenommen, und wenn keine Angebote gemacht werden, warum nicht? Die Planungen der Stadt Karlsruhe sehen vor, dass der Ausbau der Ganztagesgrund- schulen erfolgen soll. Daraus resultierend soll dort, wo ein Ganztagesgrundschulangebot vorhanden ist, die Verpflichtung entfallen, ein zusätzliches Hortangebot zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert ist eine Planung, bei der die Kinder das begonnene Angebot zu Ende besuchen können und das Personal sich neu orientieren kann. Üblicherweise wird ein Zeitpunkt festgelegt, ab dem keine Erstklässler aufgenommen werden und da- nach der Hort in Abstimmung mit allen Beteiligten sukzessive abgebaut wird. unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser Yvette Melchien Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 18.11.2014 eingegangen: 18.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0309 37 öffentlich Dez. 3 Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangeboten gestalten 1. Gibt es eine zeitliche Planung für die einzelnen verbliebenen Schülerhorte für de- ren Schließung bzw. Auslaufen? Entsprechend dem Planungsauftrag des damaligen Oberbürgermeisters vom 4. Oktober 2011 sollen bis 2015 40 % der Grundschulen ein Ganztagsangebot im Rahmen einer Ganztags- schule (GTS) bieten. Eine grundsätzlich zeitliche Befristung des Hortangebotes in Karlsruhe gibt es nicht. Die Förderrichtlinie der Stadt Karlsruhe für Schülerhorte freier Träger ist aller- dings im Hinblick auf den Ausbau der Ganztagsschulen bis 31. Dezember 2022 begrenzt. Teilweise sind Horte jedoch durch den Ausbau der Ganztagsschulen betroffen, da die Ganz- tagsschulen auf die Räume zurückgreifen müssen und entsprechend der Rahmenkonzeption und Förderrichtlinie der Stadt Karlsruhe zu "Ganztagsangeboten für Grundschulkinder" die Ganztagsgrundschule mit dem Kooperationsmodell das Hortangebot ersetzt. Damit kann die Schule gemeinsam mit einem Kooperationspartner einen verlässlichen Ganztagsbetrieb er- möglichen, der Bildung, Betreuung und Erziehung verzahnt und eine Abdeckung von 07:30 Uhr bis 17 bzw. 17:30 Uhr inklusive Ferienbetreuung für sieben Wochen gewährleistet. Parallelstrukturen sollen vermieden werden, wenngleich der Umbau schrittweise und auf die Ausgangslage und die Möglichkeiten im Stadtteil bezogen umgesetzt wird. Grundsätzlich soll die Möglichkeit bestehen, die begonnene Betreuungsform zu Ende zu führen. Für die betroffenen Horte gibt es zeitliche Planungen, die im Vorfeld mit den Akteuren abge- stimmt werden. In der Regel laufen Horte, die sich unmittelbar auf dem Schulgelände oder in Schulräumen befinden, parallel zum sukzessiven Aufbau der Ganztagsschule aus. Aktuell be- troffene Horte siehe Anlage 1. 2. Werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozialverträgliche Angebote für Stellen bei der Stadt Karlsruhe gemacht, und wenn ja, in welchen Bereichen? Grundsätzlich werden die betroffenen Mitarbeitenden in einem Teamgespräch mit Teilnahme des Personalrates über die Planungen informiert und Möglichkeiten besprochen. Erste An- sprechpersonen für das Personal sind die Fachbereichsleitungen der Fachabteilung Kinderta- gesstätten. Sowohl der Personalrat als auch die Personalstelle bieten persönliche Beratung und Unterstützung bei der Klärung einer weiteren beruflichen Perspektive an. Seite 2 Den unbefristet bei der Stadt Karlsruhe beschäftigten Hortmitarbeitenden wird die Stadtver- waltung im Rahmen ihrer ohnehin vorhandenen arbeitsrechtlichen und tariflichen Verpflich- tung bei auftretenden Personalüberhängen im Hortbereich wertgleiche Alternativeinsätze anbieten. Hierzu kommt in erster Linie der Bereich Kindertagesstätten (Betreuung von Null- bis Sechsjährigen) in Betracht. Hierbei ist auch vorher eine Hospitation in einer Kita möglich, um zu prüfen, ob dieser Bereich eine Möglichkeit sein kann. Alternativ können bei entsprechendem Wunsch und Eignung der Mitarbeitenden in Einzelfäl- len Qualifizierungsmaßnahmen für einen Einsatz in anderen Bereichen, wie der allgemeinen Verwaltung erfolgen. Bei befristet Beschäftigten besteht arbeitsrechtlich grundsätzlich die Möglichkeit einer Freiset- zung nach Ablauf der Befristung. Schon aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels wird die Stadtverwaltung jedoch versuchen, qualifiziertes befristetes Hortpersonal für eine Weiter- beschäftigung im Bereich der städtischen Kindertagesstätten zu gewinnen und entsprechende Angebote unterbreiten. 3. Wie viele Angebote wurden bzw. werden angenommen, und wenn keine Ange- bote gemacht werden, warum nicht? In den bisherigen Fällen sind die Kolleginnen und Kollegen nach Absprache entweder zum Kooperationspartner der GTS (Schul- und Sportamt oder Stadtjugendausschuss e. V.) oder in eine andere Einrichtung der Sozial- und Jugendbehörde gewechselt. Weiterhin wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Schul- und Sportamtes ins Leben gerufen, die sich mit der Klärung konkreter Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen für Erziehungspersonal im GTS-Betrieb befasst. Das Bürgermeisteramt ist sich bewusst, dass der Veränderungsprozess in der Schulkindbe- treuung Unsicherheiten beim Hortpersonal auslöst und strebt klare Regelungen, Transparenz und Planungssicherheit vor allem für die direkt betroffenen Horte an.

Anlage 1 Stadtteil Ganztagsschulangebot Planungen Hort an der Draisschule seit Schuljahr 2013/14 aufbauend mit der ersten Klasse Aufgrund des großen Raumbedarfes auch durch die Gemeinschaftsschule und der Einrichtung der Ganztagsgrundschule läuft der Hort (Elterninitiative) parallel zum Sommer 2018 aus. Nordstadt Marylandschule bereits bestehend Abbau des Schülerhortes Husky (StJA). Da die Anmeldungen zurückgegangen sind, wurde zum Schuljahr 2013/14 eine Gruppe geschlossen. Der Hort war von Anfang an als Provisorium gedacht. Durlach seit Schuljahr 2013/14 Der Hort (Elterninitiative) im Schulgebäude wurde vom Stadtamt Durlach übernommen und wird parallel zum Aufbau der GTS abgebaut. Waldstadt Eichendorffschule seit 2014/2015 aufbauend mit der ersten Klasse. Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Ernst-Reuter-Schule ab Schuljahr 2015/16. Der städt. Schülerhort befindet sich auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule und soll ab 2015/16 sukzessive abgebaut werden. Weststadt Weinbrennerschule seit 2014/15 für alle Jahrgänge Beendigung Hortangebot (Elterninitiative) zum Sommer 2014. Innenstadt Hebelgrundschule seit 2014/15 aufbauend mit der ersten Klasse. Hortangebot der Caritas wird in Kooperation mit der Ganztagsschule aufbauend umgewandelt. Neureut Nordschule Neureut Anmeldungen der Kinder rückläufig. Voraussichtliches Ende des Hortangebotes 2018. Oberreut Anne-Frank-Schule seit 2014/15 aufbauend mit der ersten und zweiten Klasse. städt. Hort im Schulgebäude parallel auslaufend. Hortangebot im Stadtteil bleibt bestehen. Rintheim Heinrich-Köhler-Schule ab 2015/16 aufbauend mit der ersten und zweiten Klasse. städt. Hort an der Schule parallel ab 2015 auslaufend.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 37 der Tagesordnung: Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangebo- ten gestalten Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Irene Moser, Yvette Melchien und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2014 Vorlage: 2014/0309 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015