Streit im Tunnelbau

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GK) vom 17. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2014 2014/0308 27.2 öffentlich Kombilösung: Streit beim Tunnelbau 1. a) Wie stabil ist der aktuell gefundene Kompromiss zwischen Stadt und der Arge im Hinblick auf Beginn und Fortgang des Tunnelbaus? Wie lange halten die überwiesenen 15 - 18 Mio. vor, und wann ist mit der nächsten Forderung zu rechnen? b) Wie kommt es, dass die 150 Mio. Euro Gesamtforderungen bei der Arge noch ausstehen? Welche Argumente führt Arge an, die Forderung so kurzfristig einzufordern? 2. Des Weiteren bestehen noch Streitigkeiten mit BeMo Tunneling, wer die Verzögerungen bezahlt. a) Was genau versteht man unter den „zeitabhängigen Gemeinkosten“? b) Inwieweit waren die zeitabhängigen Gemeinkosten im Vorfeld vertraglich geregelt? c) Wie setzen sich die - wie von BeMo Tunneling behauptet - ausstehenden 70 Mio. Euro zusammen? 3. Selbst wenn fürs erste eine Einigung erzielt wurde – wie lange wird dieser Frieden anhalten? Was tut die Verwaltung, um eine weitere Verzögerung durch Arge/BeMO Tunneling zu vermeiden und die Situation stabil zu halten? Welche Absprachen werden getroffen? Wie sicher ist gewährleistet, dass es bei der zeitlichen Planung bleiben kann? 4. a) Wo liegen die Unschärfen in der Ausschreibung, die dazu führen, dass es zu so einem strittigen Fall kommen konnte? Welche Schwachstellen mit ähnlichen Auswirkungen bietet die Ausschreibung noch? b) Inwiefern wird sich diese Situation auf den Gesamtkostenrahmen auswirken? 5. Wie weit kann die Stadt frühzeitig Gemeinderat und Bürger über solche Ereignisse informieren und die von der Stadt gewählten Lösungsansätze erläutern, um die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten und somit unnötigen Kritiken vorzubeugen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung: Die BNN berichtete am Freitag, 14.11. von dem Ultimatum der BeMo Tunneling an die Stadt. Nachdem in letzter Zeit der Baufortschritt begrüßenswert zügig voranging, scheint mit den Streitigkeiten um die Finanzforderungen eine neue Gefährdung des Baufortschritts zu drohen. GfK bittet die Stadtverwaltung um offene Aufklärung über den Streit und über das Verzögerungspotential. Nur durch Transparenz kann die Stadtbevölkerung auch bei Schwierigkeiten den eingeschlagenen Weg positiv mitgehen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Reinhold Yabo Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GfK) vom: 17.11.2014 eingegangen: 17.11.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0308 27.2 öffentlich Dez. 1 Streit beim Tunnelbau 1 a) Wie stabil ist der aktuell gefundene Kompromiss zwischen Stadt und der Arge im Hin- blick auf Beginn und Fortgang des Tunnelbaus? Wie lange halten die überwiesenen 15 - 18 Mio. vor, und wann ist mit der nächsten Forderung zu rechnen? Über den Beginn und den Fortgang des Tunnelbaus musste zwischen der KASIG und der ARGE kein Kompromiss gefunden werden. Die Erstellung des Rohbaus Stadtbahntunnel ist vertraglich vereinbarte Leistung und daher von der ARGE ohne Einschränkungen vollumfänglich zu erfül- len. Die Vergütung erfolgt mit turnusmäßigen Abschlagszahlungen, deren Höhe sich aus dem Umfang der nachgewiesenen und geprüften Bauleistungen ergibt. Sonderzahlungen ohne an- erkannte Anspruchsgrundlage werden nicht getätigt. Daher wurden bislang auch keine zusätz- lichen 15 bis 18 Mio. Euro überwiesen. 1 b) Wie kommt es, dass die 150 Mio. Euro Gesamtforderungen bei der Arge noch ausste- hen? Welche Argumente führt Arge an, die Forderung so kurzfristig einzufordern? In der Hauptsache begründet die ARGE ihre zusätzlichen Forderungen in Höhe von ungefähr 125 Mio. Euro aus bauzeitlichen Verzögerungen infolge gestörten Bauablaufs und aus soge- nannten zeitgebundenen Gemeinkosten im Umfeld der jeweiligen Tunnelvortriebe. Nach Be- wertung der vorgebrachten Punkte sowie Prüfung des aktuellen Leistungs- und Zahlungsstands kommt die KASIG zu dem Ergebnis, dass die Forderungen in der dargelegten Weise nicht ge- rechtfertigt sind. Der Forderung nach einer Begleichung - ggf. sogar im Rahmen einer vorgezo- genen Abschlagszahlung - kann die KASIG daher nicht nachkommen. Seite 2 2. Des Weiteren bestehen noch Streitigkeiten mit BeMo Tunneling, wer die Verzöge- rungen bezahlt. 2 a) Was genau versteht man unter den „zeitabhängigen Gemeinkosten“? Bei den sogenannten zeitgebundenen Gemeinkosten handelt es sich um Kosten, die für Leis- tungen vor, während und nach den eigentlichen Tunnelarbeiten anfallen und über Leistungspo- sitionen wie Meter Tunnelvortrieb oder Quadratmeter Baugrubensohle nicht erfasst werden. Ih- re Höhe hängt nicht von der Menge an Bauleistung, sondern von der benötigten Bauzeit ab. Dazu gehören insbesondere der Auf- und Abbau der Tunnelvortriebsmaschine beim Tunnel Kai- serstraße bzw. der Druckschleusen beim Tunnel Karl-Friedrich-Straße. 2 b) Inwieweit waren die zeitabhängigen Gemeinkosten im Vorfeld vertraglich geregelt? Die Vergütung der zeitgebundenen Gemeinkosten ist über entsprechende Positionen im Leis- tungsverzeichnis vertraglich geregelt. 2 c) Wie setzen sich die - wie von BeMo Tunneling behauptet - ausstehenden 70 Mio. Euro zusammen? Die ARGE begründet ihre zusätzlichen Forderungen bei den zeitgebundenen Gemeinkosten mit einem - gegenüber dem Bauvertrag - erhöhten Zeitansatz, der nach Bewertung der Rechtsbera- tung der KASIG jedoch nicht gerechtfertigt ist. 3. Selbst wenn fürs Erste eine Einigung erzielt wurde – wie lange wird dieser Frieden anhalten? Was tut die Verwaltung, um eine weitere Verzögerung durch Arge/BeMO Tunneling zu vermeiden und die Situation stabil zu halten? Welche Absprachen wer- den getroffen? Wie sicher ist gewährleistet, dass es bei der zeitlichen Planung bleiben kann? Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Forderungen der ARGE wurden Ende 2014 mehrere Gespräche geführt, jedoch noch keine Vereinbarungen getroffen. Die Besprechungsrunden zwi- schen der ARGE und der KASIG werden in 2015 fortgesetzt mit dem Ziel, für beide Seiten ver- tretbare Lösungsansätze zu erkunden. Von Seiten der KASIG besteht die uneingeschränkte Be- reitschaft, bei Vorliegen vertragsgerechter baubetrieblicher Ausarbeitungen, auch die Verhand- lungen hinsichtlich gerechtfertigter Mehrforderungen fortzuführen. Seite 3 Der Tunnelvortrieb verläuft, ohne dass es eine entsprechende Einigung oder eine zusätzliche Zahlung gegeben hat, bisher zügig und weitgehend reibungslos. Dass auch sämtliche mögli- chen Baufelder derzeit in Bearbeitung sind, zeigt, dass auch bei der ARGE ein starkes Interesse an einer einvernehmlichen weiteren Baudurchführung besteht. 4 a) Wo liegen die Unschärfen in der Ausschreibung, die dazu führen, dass es zu so einem strittigen Fall kommen konnte? Welche Schwachstellen mit ähnlichen Auswirkungen bietet die Ausschreibung noch? Juristische Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Rechtsauffassung der KASIG gerecht- fertigt ist und die Forderungen der ARGE bezüglich der sogenannten zeitgebundenen Gemein- kosten so nicht bestehen. Ein Fehler in der Ausschreibung ist daher aus Sicht der KASIG nicht zu erkennen. Es ist nicht zu vermeiden, dass versucht wird, einzelne Positionen eines tausende Po- sitionen umfassenden Leistungsverzeichnisses im Sinne der eigenen Partei auszulegen. 4 b) Inwiefern wird sich diese Situation auf den Gesamtkostenrahmen auswirken? Sollten bei weiteren betrieblichen Bewertungen von der KASIG zu vertretende Umstände eine zusätzliche Zahlungsverpflichtung ergeben, würden diese Mehrkosten sich auch auf den Ge- samtkostenrahmen auswirken. 5. Wie weit kann die Stadt frühzeitig Gemeinderat und Bürger über solche Ereignisse informieren und die von der Stadt gewählten Lösungsansätze erläutern, um die Bevöl- kerung auf dem Laufenden zu halten und somit unnötigen Kritiken vorzubeugen? Die Aufsichtsräte der KASIG werden durch den Vorsitzenden und die Geschäftsführung aktuell über solche Ereignisse informiert. Soweit es rechtlich möglich ist, werden diese Informationen über die wöchentliche Bausachstandsmitteilung an die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit weitergeleitet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 27.2 der Tagesordnung: Kombilösung: Streit beim Tunnelbau Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK) vom 17. November 2014 Vorlage: 2014/0308 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Februar 2015