Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0304 24 öffentlich Dez. 6 Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 05.12.2014 6 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 24 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss für das Projekt Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache - das Architekturbüro HIIIS Harder Stumpfl Schramm mit den weiterführenden Planungsleistungen der Gebäudeplanung LPh 4-5 - das Ingenieurbüro Ingenieurgruppe Bauen mit den weiterführenden Planungsleistungen der Tragwerksplanung LPh 4-5 - das Ingenieurbüro Bohne mit den weiterführenden Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung LPh 4-5 zu beauftragen. Dem o.g. Bauvorhaben wurde im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens am 05.12.2014 im Bauausschuss vorberatend und am 09.12.2014 im Hauptausschuss zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem vorgenannten Architektur- und Ingenieurbüros die entsprechenden Werkverträge auf Grundlage der HOAI abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 63.735.000,00 € 63.735.000,00 € 4.000.000,00 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.370021 Kontenart: 78710000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der langen Planungszeiten bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung und einem sinnvollem Baubeginn im Sommer 2016 ist es erforderlich, dass die Planungsleistungen für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung vor der Freigabe des Doppelhaushaltes 2015/16 vorgezogen werden. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Für die Weiterführung des Projektes Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache ist es erforderlich, die Architekten für die Gebäudeplanung sowie die Fachingenieure für die Tragwerksplanung mit den weiterführenden Leistungsphasen: LPh 4 Genehmigungsplanung LPh 5 Ausführungsplanung zu beauftragen. Durch diese Beauftragung entsteht folgender zu erwartender Honoraraufwand: Für die Gebäudeplanung des Architekturbüros HIIIS Harder Stumpfl Schramm, Gorch-Fock-Straße 30, 70619 Stuttgart LPh 4-5 1.360.000,- € Für die Tragwerksplanung des Ingenieurbüros Ingenieurgruppe Bauen, Hübschstr. 21, 76135 Karlsruhe LPh 4-5 620.000,- € Für die Planung Technische Gebäudeausrüstung des Ingenieurbüros Bohne, Friedrichstr. 20, 57072 Siegen LPh 4-5 440.000,- € Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt (nach Vorberatung im Bauausschuss), für die Weiterführung des Projektes Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache - das Architekturbüro HIIIS Harder Stumpfl Schramm mit den Planungsleistungen Gebäudeplanung LPh 4-5 - das Ingenieurbüro Ingenieurgruppe Bauen mit den Planungsleistungen Tragwerksplanung LPh 4-5 - das Ingenieurbüro Bohne mit den Planungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung LPh 4-5 zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den vorgenannten Architektur- und Ingenieurbüros die entsprechenden Werkverträge auf Grundlage der HOAI abzuschließen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 24 der Tagesordnung: Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Vorlage: 2014/0304 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Bauausschuss -, für die Weiterfüh- rung des Projektes Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache - das Architektenbüro HIIIS Harder Stumpfl Schramm mit den Planungsleistungen Gebäudeplanung LPh 4-5, - das Ingenieurbüro Ingenieurgruppe Bauen mit den Planungsleistungen, Tragwerks- planung LPh 4-5, - das Ingenieurbüro Bohne mit den Planungsleistungen Technische Gebäudeausrüs- tung LPh 4-5 zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den vorgenannten Architektur- und Ingenieurbü- ros die entsprechenden Werkverträge auf Grundlage der HOAI abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung: Hier geht es um eine reine Vergabe. Deswegen sind auch die zwei Briefe, die wir dazu von der AfD bekommen haben, bzw. Anträge, so nicht zulässig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben im Bauausschuss vor 10 Tagen erklärt be- kommen, dass die Kosten für das Projekt, um das es hier geht, deutlich angestiegen - 2 - sind, und zwar in den Bereich der Kosten, die das Wildparkstadion kosten soll. Das ist eine Steigerung um 14 Mio. €. Für einen guten Teil dieser Kostensteigerung werden zusätzliche Gründungsmaßnahmen angeführt. Über 8 Mio. € sollen die kosten. Ich ha- be damit ein gewaltiges Problem. Wir beschließen letztendlich hier, dass der Bau dieses Gebäudes weiter vorangetrieben werden soll, obwohl wir wissen, dass es diese massiven Probleme gibt. Ich verstehe, Herr Oberbürgermeister, dass Sie diese Änderungsanträge von mir zurückgewiesen ha- ben, weil Sie sagen, es geht nicht um das Projekt. Der Standort ist schon vorher festge- legt worden. Aber es muss doch irgendeine Möglichkeit geben für den Gemeinderat, seiner Kostenkontrollfunktion nachzukommen, wenn sich zeigt, dass ein solches Projekt bereits in der Planungsphase eine sehr starke Kostensteigerung mit sich bringt. Da muss es doch irgendeine Möglichkeit geben, dass wir sagen, entweder anderer Standort oder anderes Gebäude. Wie wollen wir das den Bürgern erklären? Wir haben bei der Haushaltsrede von Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gehört, dass wir Gefahr laufen, auf ein strukturelles Defizit hinzulaufen. Wir hatten Diskussionen im Personalausschuss, weil Stellen nicht mehr besetzt werden sollen wegen der Kosten, die damit verbunden sind. Viele hier im Haus - da bin ich nicht alleine - sehen Probleme finanzieller Art auf uns zukommen. Deswegen sehe ich an dieser Stelle, bei dieser Kostensteigerung Handlungsbedarf. Ich finde nicht, dass wir einfach so weiter machen können, als wäre nichts gewesen, wenn auf einmal zusätzlich Kosten in dieser Höhe auf uns zukommen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Herr Kollege Dr. Schmidt, wenn das, was Sie jetzt vorschla- gen, Schule macht, dann kann in diesem Haus künftig jeder Stadtrat, der mit irgendei- nem Projekt nicht einverstanden ist, weil er es für zu teuer hält, das ganze Ding blockie- ren. Sie hatten im Bauausschuss vier Wochen vorher, als es um die Heinrich-Hertz- Schule ging, deren Umbau und Erweiterung schon lange beschlossen und schon längst fast erledigt ist, genauso argumentiert und wollten das ändern bzw. stoppen. Das ist verantwortungslos. Wir sind der Meinung, dass man in diesem Haus - das gilt für Sie natürlich auch - zu respektieren hat, was die Mehrheit beschlossen hat, schlicht und einfach, so ist es. Jetzt kann man den Fall natürlich dramatisieren. Das kann dann wirklich in diesem Haus jeder tun, aufgrund der Anschauung, die jeder einzelne in diesem Fall hat. So kann das nicht gehen. Wir haben es beschlossen. Wir müssen das auch durchziehen. Jeder in diesem Haus ist sich der Verantwortung bewusst, dass man natürlich auch auf die Kosten ach- ten muss. Dafür haben wir auch die Fachämter. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass hier leichtfertig mit einem erhöhten Betrag umgegangen wird und es geradeso blindlings akzeptiert wird. So ist es nicht. Das wis- sen Sie auch. (Beifall bei der SPD) - 3 - Stadtrat Ehlgötz (CDU): Erste Bemerkung, Herr Dr. Schmidt: Ich glaube, es ist nicht angemessen, ein Projekt gegen ein anderes auszuspielen, zumal es sich bei der Feuer- wehrhauptwache um einen Sicherheitsfaktor handelt, der für unsere Bürgerschaft von höchster Bedeutung ist. Zum Zweiten: Der Ausschuss und dieser Gemeinderat hat sich bei der Standortfrage lange Gedanken gemacht. Warum muss es denn überhaupt dort sein? Es waren letzt- lich einfach sachliche Grundmaßnahmen, die dazu geführt haben, diesen Standort zu wählen, dass wir letztendlich im gesamten Stadtgebiet erreichbar sind und dass die Zei- ten von Wache zu Brandherd oder Einsatzort genau kalkulierbar sind und dass dies in einem Vergleich steht, was gesamtstädtisch der richtige Weg ist. Deshalb dieser Stand- ort. Wir wissen, dass dieser Standort etwas aus dem Ruder läuft, was die finanzielle Belas- tung angeht. Aber Sie müssen natürlich auch an die Bodenverhältnisse denken, denn wir haben eines der am stärksten bombardierten Grundstücke in Karlsruhe dort vorge- funden. All das sind Faktoren, die man hier mit einrechnen muss. Deshalb gibt es von unserer Fraktion ein klares Bekenntnis zur Hauptfeuerwache am jetzigen Standort. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Pfalzgraf, ich muss das leider zurückweisen, was Sie sagen. Ich habe lediglich Fragen zur Heinrich-Hertz-Schule gestellt. Ich habe nicht dage- gen gestimmt. Wenn Sie so etwas behaupten, dann bitte auch richtig. Dann ist es nicht so, dass ich weiß, was Sie sagen. Ich will hier nicht Projekte, die bereits beschlossen sind, infrage stellen. Mir geht es ein- fach darum, dass hier die Kosten aus dem Ruder laufen. Jeder Privatmann wird, wenn er feststellt, dass er wegen Bodenproblemen nachher 20 % seiner Investitionskosten zusätzlich zahlen muss, überlegen, wie er das abwenden kann. Ich erwarte nur, dass wir als Gemeinderat unsere Kostenkontrollfunktion im Sinne der Bürger ausüben. Es ist auch nicht so, dass ich gegen die Feuerwache bin, ganz im Gegenteil. Wir brauchen die Feuerwache, das ist ganz klar. Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben, wenn so eine Kostenentwicklung eintritt, in einer so frühen Phase eines Projekts, noch einmal zu hinterfragen: Machen wir denn wirklich alles richtig? Ist es wirklich der richtige Standort oder ist direkt daneben noch ein anderer, der vielleicht auch möglich wäre? Oder ist es vielleicht auch nicht das rich- tige Gebäude für einen derartigen Untergrund? Wenn wir uns zuerst auf das Gebäude festlegen und dann feststellen, das Gebäude wird vom Untergrund nicht getragen, dann kann man sich auch überlegen: Vielleicht ist es nicht das richtige Gebäude. Es geht mir nicht darum, jetzt irgendwelche Entscheidungen infrage zu stellen. Ich halte die Feuerwache für gut und richtig. Ich meine nur, dass wir in der Lage sein müssen, wenn ein Projekt so früh finanziell schon aus dem Ruder läuft, irgendwie dagegen zu steuern. - 4 - Bürgermeister Obert: In diesen Aussagen stecken jetzt ein paar Behauptungen, die man etwas präzisieren muss. Die erste Behauptung, dass in einem frühen Stadium die Kosten davon laufen: Das ist natürlich so nicht richtig. Wir haben, als der Wettbewerb gemacht worden ist, einen Kostenrahmen festgelegt, was man im Übrigen immer machen muss, allein schon, weil das Wettbewerbsverfahren selbst davon abhängig ist. Wenn dann in diesem Falle ein erster Preis von der Jury festgelegt wird, dann geht es in die eigentliche Überplanung. Dann wird hineingeplant. Dann kann man erst richtig feststellen, wie die Kosten tat- sächlich sind. Dann gehen wir hinein - was die SPC macht - in das Kostenkontrollverfah- ren. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Gründungssituation schwierig ist an diesem Standort. Jetzt sagen Sie, dann hätte man - allerdings nicht in dem Punkt, wo ich bei der Vergabe bin - sagen können: Verabschieden wir uns von dem Standort. Das hat man aus vielerlei guten Gründen nicht getan. Zweitens: Wir haben schon die integrierte Leitstelle im Rohbau fertig gestellt, die ein Teil des Gesamtprojektes ist. Also ein Teilprojekt, welches wir vorgezogen haben, weil diese integrierte Leitstelle zu einem bestimmten Termin fertig sein musste, ist praktisch schon gebaut, so dass wir jetzt nicht sagen können, jetzt machen wir den Rest der Feu- erwache woanders hin. Das einzige, was Gegenstand dieser Vorlage ist, bei der es um die Vergabe von Archi- tekten- und Ingenieurleistungen für die zu bauende Feuerwache geht, was aus den Ge- samtkosten resultiert, die höher sind als der erste Aufschlag, als wir einen Kostenrah- men feststellen mussten beim Wettbewerb, ist, dass es nach der Honorarordnung bei Architektenleistungen etwas anders ist. Da ist es nicht so, dass angeboten wird und der Preiswerteste oder Wirtschaftlichste wird genommen, sondern es gibt eine Honorarord- nung. Diese Honorarordnung für die verschiedenen Leistungs- und Planungsphasen, die vergeben werden, ist abhängig von der Bausumme. Deswegen steigt jetzt natürlich auch diese hier zu vergebenden Leistungen, weil die Gesamtsumme gestiegen ist. Aber gestiegen in dem Sinne, dass es eben dann in der Planung gestiegen ist, in der weiteren Fortgehung. Was Sie jetzt sagen, was eine Kostensteigerung in so einer frühen Phase ist: Ich muss es noch einmal unterstreichen, es gab diesen Kostenrahmen. Dieser Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden aufgrund der Gründungsproblematik. Dann hätte natürlich der Gemeinderat sagen können: Jetzt haben wir eine Situation. Das Ganze wird etwas teurer, als wir uns das vorgestellt hatten. Jetzt lassen wir das, oder wir gehen an eine andere Stelle. Das hat er aber nicht gemacht. Jetzt müssen wir eben die Architekten- und Ingenieurleistungen vergeben. Wenn wir es nicht tun, dann wird das Gebäude nicht gebaut, weder dieses Gebäude noch an dieser Stelle. Letzte Bemerkung: Ein anderes Gebäude - man könnte jetzt auch nicht so einfach zu einem anderen Gebäude überwechseln - hätte die Gründungsproblematik auch. Jetzt zu sagen, das ist besonders schwer, deshalb habe ich die Gründungsproblematik, so ist es auch nicht. Die Entscheidung, dieses Gebäude dort zu bauen, ist schon gefallen in - 5 - Kenntnis der Gründungsproblematik, die wir letztendlich gesehen hatten. Die einzige Möglichkeit wäre seinerzeit gewesen, wir suchen uns einen anderen Standort. Was nicht einfach gewesen wäre - das ist jetzt im Bereich meines Kollegen Stapf -, weil die- ser Standort nicht beliebig gewählt werden kann. Er hat etwas mit Einsatzradien und Erreichbarkeit zu tun. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal Ihre Frage beantworten. Natürlich ist es möglich, dass der Gemeinderat sagt, die Kosten sind gestiegen, wir wollen das wieder neu aufrollen. Aber dieser Zeitpunkt und diese Vorlage eignen sich nicht dazu. Ich kann es auch gar nicht zulassen, jetzt mit einem solchen Änderungsantrag hier hineinzuge- hen. Ihre zweite Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir rechtzeitig wieder entscheiden können? Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir das in der Haushaltsstrukturkommis- sion, wo wir uns sowieso noch die nächste Zeit intensiv über alles Mögliche unterhalten dürfen, einmal miteinander diskutieren. Wann wäre der richtige Zeitpunkt, so dass dann der Gemeinderat oder auch Sie die Möglichkeit haben zu sagen: Ich will vom Gemein- derat noch einmal ein Votum dafür haben, ob wir das weiterverfolgen oder nicht. Dann müssen Sie sich gegebenenfalls eine Mehrheit suchen. Ich muss nur heute feststellen, dass es zu diesem Zeitpunkt und über einen solchen Än- derungsantrag nicht mehr funktioniert. Insofern sehe ich schon den Bedarf, denke aber, da sollten wir uns dann zu gegebener Zeit über das Verfahren einigen. Sie sollten auch wissen als Neulinge, wann was geht und wann was nicht mehr geht. Das ist einfach auch eine Frage der vorangeschrittenen Verfahren. So können wir das Thema aufneh- men. Aber an der Sache selber muss ich Ihnen heute dringend empfehlen, dieser Vergabe so zuzustimmen. Denn wir brauchen diese Feuerwache. Wir können sie uns nur hier vorstellen. Sie ist jetzt auch vom Prozess schon so weit, dass es keinen Sinn mehr macht, sie aufzuhalten. Dann darf ich jetzt um das Kartenzeichen bitten. Ich sehe eine einstimmige Zustimmung für die Vergabe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. Januar 2015