Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 13. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0299 35 öffentlich Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig 1. Welche Auswirkungen hat die wirtschaftliche Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig? 2. Um etwa welchen Betrag reduzieren sich die jährlichen Steuereinnahmen der Stadt, wenn sich das Ergebnis der EnBW von 1 Mrd. Euro Gewinn in einem Jahr zu 1 Mrd. Eu- ro Verlust im nächsten Jahr verändert (mit Berücksichtigung der Verlust-Rücktragung)? 3. Inwieweit sind die Stadt und ihre Gesellschaften derzeit noch an der EnBW beteiligt? Um etwa welchen Betrag werden die jährlichen Einnahmen der städtischen Einrichtun- gen insgesamt durch den zu erwartenden Wegfall der für die EnBW-Anteile gezahlten jährlichen Dividenden für das Jahr 2014 relativ zum Jahr 2010 reduziert? 4. Um etwa welchen Betrag wurden die jährlichen Einnahmen der städtischen Einrich- tungen insgesamt durch die Verminderung des Sponsoring von Seiten der EnBW seit 2010 reduziert? 5. Inwieweit sind diese Effekte bei der vorliegenden Haushaltseinbringung berücksich- tigt? 6. Inwieweit ist der zu erwartende dauerhafte Wegfall der EnBW als Steuerzahler in den langfristigen Haushaltsplanungen der Stadt berücksichtigt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die EnBW ist mit rund 20 000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber des Landes. Sie hat ihren Hauptsitz in Karlsruhe. Unsere Stadt ist daher von der erschreckenden wirt- schaftlichen Entwicklung in besonderem Maße betroffen. Nach dem erzwungenen Abschalten der älteren deutschen Kernkraftwerke Ende März 2011 äußerte Finanzbürgermeisterin Frau M. Mergen, sie wüsste nicht, wie sich der zu erwartende Ertragseinbruch der EnBW auf den Haushalt der Stadt auswirken werde. Inzwischen hat die EnBW zusätzlich zur Abschaltung zweier Kernkraftwerksblöcke mit zusammen ca. 1 600 Megawatt elektr. Leistung auch mit den Auswirkungen des EEG zu kämpfen. Aus ca. 1,2 Mrd. Euro Gewinn in 2010 wurden ca. 770 Mio. Euro Verlust al- lein in den ersten drei Quartalen 2014. Die EnBW zahlt ca. 40 % ihres Gewinns in Form von Körperschafts- und Gewerbesteuer, davon kommt ein großer Teil der Stadt Karlsruhe zugute. Wird das EnBW-Ergebnis ne- gativ, so werden durch Rücktragungen in die Vorjahre aus Steuerzahlungen Steuerrück- zahlungen in vergleichbarer Höhe. Für ihre Anteile an der EnBW werden die an ihr beteiligten baden-württembergischen Städte und Gemeinden künftig kaum noch Dividende erhalten. In Karlsruhe deutlich stärker spürbar ist jedoch der Wegfall der EnBW als Sponsor für Ausstellungen und kul- turelle Events, aber auch für den KSC. Zudem wird der vom Management der EnBW bereits angekündigte Personalabbau mittelfristig das Lohnsteueraufkommen vermin- dern. Aus der Ankündigung der EnBW, nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch Off-shore- Windparks, wie zum Beispiel die Hälfte von Baltic 2, zu verkaufen, ist ersichtlich, dass sich die wirtschaftliche Lage der EnBW in den nächsten Jahren eher weiter verschlech- Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ tern als verbessern wird, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht entschei- dend geändert werden. Am Beispiel der EnBW wird also - ebenso wie bei RWE und E.ON - klar, wen die von Bundes- und Landesregierung erzwungene Energiewende am härtesten trifft: die Städte und Kommunen, in denen die Energieversorger beheimatet sind, und uns, die Bürger. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu verstehen, dass die Stadt Karlsruhe nach wie vor alles tut, um die Energiewende weiter voranzutreiben. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 13.11.2014 eingegangen: 14.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0299 35 öffentlich Dez. 4 Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig 1. Welche Auswirkungen hat die wirtschaftliche Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig? Die Stadt Karlsruhe selbst ist nicht an der EnBW AG beteiligt. Die der Stadt Karlsruhe zuzurech- nenden Anteile werden in der städtischen Tochtergesellschaft KVVH GmbH gehalten. Auswirkun- gen auf den städtischen Haushalt können sich nur dann ergeben, wenn die KVVH GmbH unter Berücksichtigung ihrer Konzernverrechnungen insbesondere mit den Verkehrsbetrieben und den Stadtwerken nicht mehr dauerhaft in der Lage ist, das Konzernergebnis ausgeglichen zu gestalten. In der Hauhaltsrede der Frau Finanzbürgermeisterin wurde bereits auf sinkende Erträge aus Divi- denden der EnBW und deren Auswirkung auf die KVVH hingewiesen (siehe auch Frage 3). 2. Um etwa welchen Betrag reduzieren sich die jährlichen Steuereinnahmen der Stadt, wenn sich das Ergebnis der EnBW von 1 Mrd. Euro Gewinn in einem Jahr zu 1 Mrd. Euro Verlust im nächsten Jahr verändert (mit Berücksichtigung der Verlust-Rücktragung)? Eine konkrete Aussage hierüber kann nicht getroffen werden, da veröffentlichte Handelsbilanzge- winne allgemein erheblich von den jeweiligen Steuerbilanzen abweichen. Hinzu kommt, dass die EnBW darüber hinaus eine Vielzahl von Konzerngesellschaften, die zum Teil steuerlich selbstän- dig sind, und andere, die als Organgesellschaften steuerlich unselbständig sind, besitzt. Zudem bedingt die Vielzahl an Niederlassungen der EnBW eine sog. "Zerlegung" der Gewerbesteuer, so dass die Stadt Karlsruhe sich das Aufkommen mit anderen Kommunen teilen muss. Grundsätzlich wird der steuerliche Gewinn darüber hinaus bei der Gewerbesteuer vermehrt um die Hinzurech- nungen (§ 8 GewStG) und vermindert um die Kürzungen (§ 9 GewStG). Verlustvorträge werden nach § 10 a GewStG beschränkt, d. h. Verluste wirken sich teilweise verzögert erst in den folgen- den Veranlagungsjahren aus. Zudem ist zu beachten, dass genaue Angaben über Gewerbesteuerzahlungen, die Rückschlüsse auf die jeweiligen Unternehmen zulassen, dem Steuergeheimnis unterliegen und daher nicht ver- öffentlicht werden können. 3. Inwieweit sind die Stadt und ihre Gesellschaften derzeit noch an der EnBW beteiligt? Um etwa welchen Betrag werden die jährlichen Einnahmen der städtischen Einrichtungen ins- gesamt durch den zu erwartenden Wegfall der für die EnBW-Anteile gezahlten jährlichen Dividenden für das Jahr 2014 relativ zum Jahr 2010 reduziert? Nur die KVVH GmbH ist an der EnBW AG mit rund 2,3 % beteiligt. Basierend auf dem derzeitigen Aktienbestand der KVVH GmbH und einer Dividende pro Aktie von 1,53 € im Jahr 2010 (für das Geschäftsjahr 2009) und 0,69 € im Jahr 2014 (für das Geschäftsjahr 2013) ergibt sich ein Rück- gang der Dividende um rund 5,4 Mio. €. Seite 2 4. Um welchen Betrag wurden die jährlichen Einnahmen der städtischen Einrichtungen ins- gesamt durch die Verminderung des Sponsorings von Seiten der EnBW seit 2010 redu- ziert? Die städtischen Einrichtungen haben seit 2010 keine nennenswerten Einbußen bei den Einnah- men durch Sponsoring der EnBW verzeichnen müssen. Ganz im Gegenteil, die EnBW engagiert sich beispielsweise seit Ende 2013 als Premiumsponsor für den Stadtgeburtstag. 5. Inwieweit sind diese Effekte bei der vorliegenden Haushaltseinbringung berücksichtigt? Sinkende Dividendenerträge sind insoweit berücksichtigt, als dass in der Haushaltsrede der Frau Finanzbürgermeisterin auf das sinkende Konzernergebnis der KVVH hingewiesen wurde. 6. Inwieweit ist der zu erwartende dauerhafte Wegfall der EnBW als Steuerzahler in den langfristigen Haushaltsplanungen der Stadt berücksichtigt? Schwankungen im Gewerbesteueraufkommen einzelner Steuerzahler sind nicht unüblich. So sind die Unternehmensstrategien großer Konzerne einem regelmäßigen Wandel unterworfen. Die Ef- fekte aller Steuerzahler überlagern sich und können sich sowohl ausgleichen als auch verstärken. Eine Abhängigkeit des städtischen Haushalts von einem einzelnen Steuerzahler kann in Karlsruhe - im Gegensatz zu manch anderen Kommunen - nicht festgestellt werden. Mögliche erwartete ge- ringere Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen der EnBW sind in der langfristigen Haushalts- planung der Stadt berücksichtigt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 13. November 2014 Vorlage: 2014/0299 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015