Ergänzungsantrag AfD: Staus auf der Rheinbrücke - Machbarkeitsstudie

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• AfD-Machbarkeitsstudie

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 17. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0295 13 öffentlich Machbarkeitsstudie Ersatzbrücke: Staus auf der Rheinbrücke - Machbarkeitsstudie Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, zur Sicherung einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung folgende Maßnahmen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen: 4. Eine Verlegung des sog. Pförtners bis zum Ölkreuz. 5. Den Bau einer die Südtangente entlastenden Umgehungsstraße, die auf der alten Nord-Tangente-Trasse nördlich an Knielingen vorbei vom Ölkreuz bis zur B36 führt (siehe die dicke gelbe Linie auf der Karte im Anhang; die rote Linie ist die Nordtangenten-Trasse) Mit diesen beiden unter 4. und 5. genannten Maßnahmen wird der sogenannte Pförtner, nämlich die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahrbahn von drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke, de facto abgeschafft. Dadurch werden die Staus auf der Brücke weitgehend vermieden. Zudem wird die Südtangente dadurch von dem Verkehr, der von der Pfalz in den Bereich nördlich von Karlsruhe führt, entlastet, und von dem, der von nördlich von Karlsruhe in die Pfalz führt. Außerdem wird damit nicht nur Knielingen, sondern auch die B-36 im Bereich Neureuter Straße, also zwischen Knielingen und Mühlburg bzw. Nord-West-Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet. Die letzten Gutachten zum Thema Staus auf der Rheinbrücke hatten nämlich klar gezeigt, dass die Staus in Richtung Karlsruhe nicht auf der Brücke selbst entstehen, Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ sondern durch den sog. Pförtner, die Verengung der aus der Pfalz kommenden Fahrbahn von drei auf zwei Fahrstreifen kurz hinter der Brücke. Hier muss also angesetzt werden, unabhängig davon was mit der Brücke selbst geschieht. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. November 2014

• Stellungnahme AfD TOP 13

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 17.11.2014 eingegangen: 17.11.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0295 13 öffentlich Dez. 6 Staus auf der Rheinbrücke - Machbarkeitsstudie - Kurzfassung - Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, zur Sicherung einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung folgende Maßnahmen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prü- fen: 4. Eine Verlegung des sog. Pförtners bis zum Ölkreuz. 5. Den Bau einer die Südtangente entlastenden Umgehungsstraße, die auf der alten Nord-Tangente-Trasse nördlich an Knielingen vorbei vom Ölkreuz bis zur B36 führt (siehe die dicke gelbe Linie auf der Karte im Anhang; die rote Linie ist die Nordtangenten-Trasse) zu 4.: Die Verlegung des Pförtners wurde schon mehrfach untersucht und insbesondere aus Ver- kehrssicherheitsgründen kritisch gesehen (vgl. PlanA-Beratung am 18.12.2013). Eine vertiefende Simulation ist in Auftrag gegeben worden, um qualifiziertere Aussagen zu den Auswirkungen auf das nachfolgende Straßennetz zu erhalten. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden (voraussicht- lich Anfang 2015). zu 5.: Auch hierzu gibt es bereits mehrere Untersuchungen, die den Verkehrswert das Straßenstücks nachweisen. Auch das Land bzw. der Bund haben den Verkehrswert bestätigt und das Straßenstück auch in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, dieses Straßenstück bei der Diskussion der zweiten Rheinbrücke und eines leistungs- fähigen Straßennetzes mit zu berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit