Änderungsantrag AfD: Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen und auf Umstellung bestehender Ganztagsgrundschulen auf das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2015/2016 sowie auf Erweiterung der Zügigkeit des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2
| Vorlage: | 2014/0294 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 18.11.2014 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Rintheim |
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Extrahierter Text
STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 17. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0294 6 öffentlich Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen und auf Umstellung bestehender Ganztagsgrundschulen auf das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2015/2016 sowie auf Erweiterung der Zügigkeit des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015 Zu Top 6 a) soll wie folgt geändert werden: "die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen in Wahlform an folgenden Schulen: Heinrich-Köhler-Grundschule (Wahlform), Schiller- Grund- und Werkrealschule (Wahlform) und Weiherwald-Grundschule (Wahlform) zum Schuljahr 2015/16" Ergänzungsantrag (zu Top 6 zusätzlich einzufügen.) d) Der Schulbeirat wird damit beauftragt vor der Umstellung weiterer Schulen auf Ganztagesschulen in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die angestrebten Ziele nicht besser mit dem bestehenden oder noch einzurichtenden Schul-Hort zu verwirklichen sind. Sachverhalt / Begründung: Die AfD lehnt die Umwandlung der Heinrich-Köhler-Schule in eine verbindliche und somit verpflichtende Ganztagesgrundschule ab. Die Umstellung auf verbindliche Ganztagesschulen ist in jedem Fall zu vermeiden. Es gibt Kinder, die in instabileren und sie wenig fördernden Verhältnissen aufwachsen, und für diese Kinder kann das Ganztagesangebot durchaus ein Segen sein. Darum ist die Ganztagesgrundschule als Wahlangebot (aber nur als solches!!!) eine sinnvolle Sache. Statt Zwangs-Ganztagsgrundschulen sind Wahl-Ganztagsgrundschulen einzuführen. Die Eltern sollten immer die Wahl haben, ob sie ihr Kind nachmittags in der Schule lassen oder ihm in der Zeit andere Aktivitäten ermöglichen wollen. Eben zur Pflege dieser anderen Aktivitäten, zu denen kulturelle wie Musik und Tanz genauso gehören wie Sport oder gruppendynamische wie Pfadfinder oder Jugendfeuerwehr. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es hat sich in vielen Grund- und weiterführenden Schulen in Karlsruhe der Schülerhort bewährt, der gegenüber der Ganztagesschule viele Vorteile hat: 1. Er ist nicht an jedem Tag verpflichtend, sodass die o. g. Aktivitäten nach wie vor möglich sind. Die Eltern haben mit diesem System also die größte Wahlfreiheit. 2. Das Betreuer-zu-Kinder/Jugendlichen-Verhältnis ist besser als in der Schule. 3. Die Kinder sind trotzdem nachmittags gut aufgehoben, sodass den Eltern die Berufsausübung oder die Erfüllung anderer Pflichten zu dieser Zeit ermöglicht wird. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. November 2014
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STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 17.11.2014 eingegangen: 17.11.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0294 6 öffentlich Dezernat 3 Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen und auf Umstellung bestehender Ganztagsgrundschulen auf das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2015/2016 sowie auf Er- weiterung der Zügigkeit des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015 - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 TOP 6 Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen und auf Umstellung be- stehender Ganztagsgrundschulen auf das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2015/2016 sowie auf Erweiterung der Zügigkeit des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015 Änderungsantrag zu Top 6 a) soll wie folgt geändert werden "die Einrichtung von Ganztagsgrund- schulen in Wahlform an folgenden Schulen: Heinrich-Köhler-Grundschule (Wahl- form), Schiller- Grund- und Werkrealschule (Wahlform) und Weiherwald- Grundschule (Wahlform) zum Schuljahr 2015/16" Die Schiller- und die Weiherwaldschule werden in Wahlform beantragt. Die Heinrich-Köhler- Schule wird in verbindlicher Form beantragt. Dies entspricht dem Konzept der Schule und dem Willen der schulischen Gremien. Eltern, die ein Halbtagsangebot benötigen, können auf die Grundschule Rintheim ausweichen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Ergänzungsantrag (zu Top 6 zusätzlich einzufügen.) d) Der Schulbeirat wird damit beauftragt vor der Um- stellung weiterer Schulen auf Ganztagesschulen in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die angestrebten Ziele nicht besser mit dem bestehenden oder noch einzurichtenden Schul-Hort zu verwirklichen sind. Das Hortangebot stößt sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht an seine Grenzen und kann nicht weiter ausgebaut werden. Der Ausbau der Ganztagsschule entspricht sowohl dem Bedarf der Eltern als auch den bildungspolitischen Vorgaben des Landes Baden- Württemberg. Der Gemeinderat hat bereits am 19.11.2013 beschlossen, dass die Ganztags- schule das Basismodell der Schulkindbetreuung darstellt. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher, auch diesen Ergänzungsantrag abzulehnen.