Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 8. Plenarsitzung Gemeinderat 03.02.2015 2014/0290 16 öffentlich Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK) 1.) Der Bebauungsplan des Technologieparks Karlsruhe aus dem Jahr 1993 wird überarbeitet, damit folgende Ziele erreicht werden können: - Infrastruktureinrichtungen wie z.B. ein Boardinghaus, weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, Restaurants und Einkaufsmöglichkeiten - moderne Gebäudearchitektur - gebäudeübergreifende Nutzungen 2.) Im Norden des TPK wird eine zweite Zufahrt realisiert, damit die jetzige Zufahrt entlastet wird. Die zweite Zufahrt wird in Richtung Autobahnauffahrt Karlsruhe-Nord erschlossen. 3) Die derzeitige Zufahrt und die Straßenkreuzung zum Hirtenweg wird ausgebaut. 4). Das öffentliche Grün (z. B. die Wasserläufe) wird realisiert. 5.) Eine verbesserte ÖPNV-Erschließung des Areals wird geprüft, (Fußweg von der Haltestelle "Sinsheimer Straße" in den Technologiepark, mögliche Bushaltestelle im Technologiepark). Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung: Der Bebauungsplan des Technologieparks ist jetzt über 20 Jahre alt. Es besteht der Wunsch, mehr Flexibilität bei der Bebauung des Areals zu ermöglichen. Auch die Infrastruktur muss in vielen Bereichen dem aktuellen Bedarf angepasst werden. Durch eine Revitalisierung des Areals wird der Technologiepark seine Erfolgsgeschichte fortführen und weitere Unternehmen ansiedeln können. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler David Hermanns Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.11.2014 eingegangen: 11.11.2014 Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0290 16 öffentlich Dez. 4 Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK) - Kurzfassung - In einem seit 1993 bestehenden Kooperationsvertrag haben die Stadt Karlsruhe und die L-Bank Baden-Württemberg (danach der Rechtsnachfolger Technologiepark Karlsruhe GmbH) verein- bart, den Technologiepark gemeinsam auf Grundlage des gültigen Bebauungsplans zu entwi- ckeln. Die Stadt hat die Grundstücke in diesem Bereich aufgekauft und hält diese seit diesem Zeitraum inkl. Erschließung vor. Laut Vertrag tritt die Technologiepark Karlsruhe GmbH als In- vestor auf, vermarktet das Gebiet und entwickelt auch weitere Infrastruktur. Inzwischen haben auch einige Unternehmen im Technologiepark selbst investiert und eigene Infrastruktur geschaf- fen - so aktuell das US-amerikanische Unternehmen MICROCHIP; Unternehmen wie CAS Soft- ware AG oder CAB Produktionstechnik planen ihre Erweiterung u. a. mit weiteren Infrastruktu- ren wie Veranstaltungsräumen, Sport- und Fitnessangeboten, eigener Kantine und Kinderkrip- pen oder Kitas. Schon seit geraumer Zeit werden in der Verwaltung, zusammen mit der Techno- logiepark Karlsruhe GmbH, Gespräche geführt, wie der B-Plan fortentwickelt werden kann. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Bebauungsplan des Technologieparks Karlsruhe aus dem Jahr 1993 wird überar- beitet, damit folgende Ziele erreicht werden können:  Infrastruktureinrichtungen wie z. B. ein Boardinghaus, weitere Kinderbetreu- ungseinrichtungen, Restaurants und Einkaufsmöglichkeiten  moderne Gebäudearchitektur  gebäudeübergreifende Nutzungen Infrastruktureinrichtungen sind nach dem gültigen Bebauungsplan auch bisher wie folgt zuläs- sig:  Hotel (Bereich 1) siehe Anlage  Kindergärten (Bereiche 3, 4, 5, 6). Eine Kindertagesstätte und eine Schule sind bereits im Gebiet vorhanden  Schank- und Speisewirtschaften (Bereiche 3, 4, 5, 6)  Einkaufsmöglichkeiten: a. In den Bereichen 5 und 6 sind kleine Einheiten für Kiosk/Cafe o. Ä. mit Außenbewirtung möglich. b. Im Bereich 1 und 2 sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs des TPK zulässig. Der wirtschaftliche Betrieb eines solchen Ladengeschäfts bedarf einer entsprechenden wirt- schaftlichen Tragfähigkeit, die bei der derzeitigen Zahl der Beschäftigten noch nicht gegeben sein dürfte. Ein Nahversorgungsbetrieb zum jetzigen Zeitpunkt müsste daher seinen Umsatz zu einem großen Teil aus Rintheim und anderen Stadtteilen über Autokunden generieren. Auswirkungen auf die geplante fußläufige Nahversorgung in Rintheim im neuen Quartier Forststraße sind wahrscheinlich und könnten dieses Projekt insgesamt gefährden. Ein größerer Einkaufsmarkt, der wie beschrieben in erster Linie nicht der Versorgung des Ge- biets dient, wäre über den bestehenden Bebauungsplan nicht mehr abgedeckt. Bei einer Verkaufsfläche über 800 qm wäre auf jeden Fall die Ausweisung eines Sondergebiets erfor- derlich. Die zu erwartende hohe Anzahl an Autokunden würde außerdem die derzeit ange- spannte Park- und Verkehrssituation im Gebiet noch verschärfen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Thema Moderne Gebäudearchitektur Nach Auffassung der Verwaltung haben die Festsetzungen des Bebauungsplans bisher einen architektonischen Wiedererkennungswert des Technologieparks gesichert. Seit längerer Zeit ist die Verwaltung jedoch mit der Technologiepark Karlsruhe GmbH (TPK GmbH) im Gespräch, wie zu restriktive und teilweise nicht mehr zeitgemäße Vorschriften flexibler gestaltet werden kön- nen. Vor der Bebauungsplanänderung ist aufgrund der tiefgreifenden Eingriffe in die Grundzüge der Planung das städtebauliche Konzept insgesamt in Frage zu stellen und einer Prüfung zu unter- ziehen. Dazu ist zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich sowie eine Bedarfs- prüfung. Ein entsprechender zeitlicher Aufwand ist einzurechnen. Im Planungsausschuss im Februar 2015 soll ein entsprechender Prüfauftrag eingeholt werden. Gebäudeübergreifende Nutzungen Die zulässigen Nutzungsarten sind weitgehend in allen Baufeldern möglich. Auch die Verteilung eines Betriebes über mehrere Baufelder ist umsetzbar. Selbst für Nutzungen, die nicht dem Thema Technologie zugeordnet werden, wie Freizeit-, Dienstleistungs-, Sporteinrichtungen wurde im nördlichen Geländeteil ein Bereich zugeordnet. Grundsätzlich birgt eine Änderung des B-Plans das Risiko, dass durch geänderte rechtliche An- forderungen, insbesondere Artenschutz und Immissionsschutz, die Ausnutzungsmöglichkeiten des TPK im Vergleich zum Status quo eingeschränkt werden. Ggf. wäre ein einfacher B-Plan denkbar. 2. Im Norden des TPK wird eine zweite Zufahrt realisiert, damit die jetzige Zufahrt ent- lastet wird. Die zweite Zufahrt wird in Richtung Autobahnauffahrt Karlsruhe-Nord er- schlossen Die derzeitige Notausfahrt vom Technologiepark in den Hirtenweg soll als zweite Zu- und Ab- fahrt ausgebaut werden. Die Verwaltung hat einen Entwurf für den Ausbau erarbeitet und ist in Abstimmung. Im Planungsausschuss im Februar 2015 soll ein Aufstellungsbeschluss für die diesbezügliche Änderung des Bebauungsplans gefasst werden. Eine weitere Zufahrt im Norden wäre grundsätzlich eine neue Erschließung, die in der Konzepti- on der Verwaltung zu erstellen wäre. Eine verkehrliche Anbindung für den Technologiepark in der Verlängerung der Straße im Vogelsand über die Gleisanlagen direkt an die Haid-und-Neu- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Straße wird von der Verwaltung geprüft. Der derzeit gültige Bebauungsplan sieht diesen An- schluss allerdings nicht vor und müsste dafür geändert werden. 3. Die derzeitige Zufahrt und die Straßenkreuzung zum Hirtenweg werden ausgebaut. Die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Hirtenweg und der nördliche Gehweg entlang der Albert-Nestler-Straße werden in der 1. Jahreshälfte 2015 ausgeführt. 4. Das öffentliche Grün (z. B. die Wasserläufe) wird realisiert. Von zentraler Bedeutung ist die Passarelle. Es wird momentan durch das Gartenbauamt geprüft, ob diese grüne Achse (mit oder ohne Wasserlauf) zeitnah von der Stadt hergestellt werden kann, um die Infrastrukturschiene zu stärken und um Signale zu setzen. Bisher wurde vom Aus- bau der geplanten Passarelle Abstand genommen, da bei weiterem Ausbau der Infrastruktur- schiene durch Punkthäuser die entsprechenden Grünflächen für die Baustellenabwicklung in Anspruch genommen werden müssten. Für eines der Punkthäuser in der Infrastrukturschiene (privates Eigentum) liegt seit längerem ein Bauantrag vor, der bisher nicht umgesetzt wurde. Hier soll ein Grundstückstausch veranlasst werden, um eine baldige Schließung der Lücke zu erreichen. Im Anschluss soll die Passarelle im entsprechenden Abschnitt hergestellt werden. Hierfür sind entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt worden. Die Passarelle soll aus Kostengründen in einer reduzierten Form ohne Wasserflächen hergestellt werden. 5. Eine verbesserte ÖPNV-Erschließung des Areals wird geprüft (Fußweg von der Hal- testelle "Sinsheimer Straße" in den Technologiepark, mögliche Bushaltestelle im Tech- nologiepark). Eine verbesserte ÖPNV-Erschließung des Areals wird geprüft. Als Ergebnis eines Gespräches der Verwaltung mit der TPK GmbH anlässlich einer Begehung des Technologieparks wurde zugesagt, dass die Fußwegverbindung zur Haltestelle "Sinsheimer Straße" verbessert werden soll.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK) Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. November 2014 Vorlage: 2014/0290 Ergänzungsantrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist und Detlef Hofmann, der Stadträtin Bettina Meier- Augenstein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Februar 2015 Vorlage: 2015/0096 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Pla- nungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:05 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesord- nungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Stadtrat Hermanns (SPD): Die Antwort der Verwaltung war umfangreich, ist in der Gänze aber aus unserer Sicht noch nicht ganz befriedigend. Wir müssen uns eines vor Augen führen. Mit dem Technologiepark haben wir ein Juwel mit 200 000 Quadratme- tern. Seit 22 Jahren haben wir dieses Juwel, und es sind 35 % entwickelt mit 3 500 Ar- beitsplätzen. Wir tragen jetzt wie ein Mantra vor uns her, wir brauchen Geld, Geld, Geld, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Da liegt das Geld auf der Straße, und wir nutzen es seit Jahren nicht aus. Insofern finden wir von der SPD-Fraktion es sehr gut, dass insbesondere in einer konzertierten Aktion sowohl vom Dezernat von Herrn Obert als auch von der Wirtschaftsförderung, Frau Luczak-Schwarz, jetzt Bewe- gung reinkommt, dass wir erkennen, wir müssen hier aktiv werden, wir müssen von den Rahmenbedingungen aus unserer Sicht mehr machen als nur prüfen, sondern ne- ben der Prüfung dann sehr schnell, sehr zeitnah auch umsetzen. Wir glauben, wenn wir - 2 - diesen Standort weiter vorantreiben, haben wir mindestens noch einmal 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen als Potential, aber ohne Gewerbesteuereinnahmen. Das wäre genau das, was wir an Geld benötigen. Darüber hinaus würde dieser Standort uns dann auch als absoluter High-Tech-Standort in Europa weiter stärken. Von daher dan- ken wir Ihnen für diese Vorlage. Ich möchte vielleicht noch eines sagen. Wir müssen schon auch den Technologiepark weiterentwickeln in Richtung eines etwas gelockerten Areals. Wenn ich mir gleichzeitig die Raumfabrik in Durlach anschaue, dann hat sie es viel früher geschafft, obwohl sie weniger Zeit hatte, ein sehr attraktives Gewerbezentrum aufzubauen. Gerade jetzt gibt es da z. B. eine Elterninitiative, die dort auch eine Ganztagsschule nach der Grundschule fortführen will. Ich denke, wir müssen da auch über einen weiteren Ausbau der Kitas sprechen, aber auch bitte über Läden und eine Gastronomie. Ich warte immer noch auf das Hotel, was schon so lange versprochen wird. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Hermanns, wir können Ihnen in Ihren ersten Ausführun- gen recht geben. Der Technologiepark ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsge- schichte werden wir auch in Zukunft fortschreiben. Es ist richtig, dass wir Unternehmen haben, die sich gerne in diesem Park ansiedeln, denn diese Rahmenbedingungen, die wir vor 20 Jahren, also vor fast zwei Jahrzehnten, geschaffen haben, waren zu seiner Zeit der richtige Garant für den Erfolg, wir er sich heute eingestellt hat. Aber wir müs- sen auch erkennen, dass sich diese Rahmenbedingungen etwas ändern. Wir müssen flexibler werden, wir müssen offen gestalten, aber den Charakter dieser Branche im Technologiepark beibehalten. Das heißt, wir brauchen durchaus einmal etwas Planeri- sches, wie könnten wir entwickeln, sei es im Bereich eines Einkaufsmarktes, sei es mit einem Hotel. Das sind die Voraussetzungen, die wir schaffen müssen als Rahmenbedin- gung, um weiterhin auf diesem Gelände heute die Verantwortung für morgen zu legen. Dann werden wir auch in naher Zukunft einen großen Erfolg haben im Technologie- park, wie wir es bis jetzt gewohnt waren. Dass dieser Standort attraktiv ist, das sehen wir an den Unternehmen, das sehen wir an den Anfragen. Letztendlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es auch daran zu messen, dass auch die L-Bank immer wieder Geld investiert, und dies sicherlich in einem relativ hohen Betrag, die letztendlich für diesen Park auch steht und für die rich- tige Entscheidung, die wir hier im Hause getroffen haben bzw. die die L-Bank bis zum heutigen Tag weiterhin unterstützt. Eine ganz entscheidende Frage, Herr Oberbürgermeister, wird es sein, wie geht es mit der verkehrlichen Erschließung weiter. Das war auch in dem Antrag ein Punkt. Letztend- lich muss man dann fairerweise sagen, wenn wir den Plan der Verwaltung anschauen, der von 1992 ist, ist das die optimale Anbindung, die wir uns wünschen würden für die gesamte Region im Osten. Letztendlich würde der Technologiepark mit dem Anschluss an die Südumfahrung Hagsfelds bzw. Nordtangente-Ost den Verkehr voll und ganz er- schließen. Es wäre letztendlich eine Win-win-Situation für den gesamten Osten unserer Stadt. - 3 - (Beifall bei der CDU) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Der Technologiepark Karlsruhe ist ein bedeutendes Gebiet für die wirtschaftliche Entwicklung in Karlsruhe. Er wurde in den letzten Jahren behutsam ausgebaut. Die Entwicklung des Gebiets erfordert nun bestimmte Verände- rungen, um sowohl die Erreichbarkeit wie auch die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dennoch sollte die von der SPD geforderte Revitalisierung durchaus auch weiter mit Bedacht angegangen werden, um nicht plötzlich mit unerwünschten Effekten, Entwick- lungen konfrontiert zu werden. Wir halten das, was die Verwaltung vorschlägt, nämlich zuerst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsprüfung durchzuführen, bevor der Bebauungsplan angegangen wird, für den richtigen Ansatz. Letzten Endes wollen Sie ja schon im nächsten Planungsausschuss dafür einen Prüfantrag einholen. Das sehen wir als den richtigen Ansatz. Insofern ver- stehen wir auch den Zusatzantrag der CDU nicht ganz, wo dann irgendwie gefordert wird, konkreter Zeitplan usw. Letzten Endes fordert die CDU alles, was schon aus der Antwort der Verwaltung hervorging, was eh schon gemacht wird. Vielleicht gibt es ja andere Gründe für diesen Zusatzantrag. Was durchaus sinnvoll ist, ist, dass man einmal genau hinschaut, welche Faktoren dafür zuständig waren, dass Projekte in den letzten Jahren möglicherweise gescheitert sind. Es macht sicherlich Sinn, diese Restriktionen tatsächlich zu überprüfen. Andererseits ist für uns eine sinnvolle Entwicklung durchaus auch, dass nach wie vor eine architektoni- sche Stimmigkeit in dem Gebiet beibehalten wird. Areale, die in sich nicht stimmig sind, verlieren doch sehr schnell ihren Reiz, und dann ist eben auch die Hochwertigkeit, die allgemein angestrebt wird, dann nicht mehr gegeben. Letzten Endes zeigt die Verwaltung auf, dass vieles, was die SPD fordert, durchaus auch jetzt schon möglich ist. Es ist möglich, ein Hotel zu bauen. Es ist möglich, Gastronomie unterzubringen. Es ist auch möglich, Einkaufsmöglichkeiten zu bieten, allerdings ent- sprechend den Erfordernissen des Gebiets. Kitas und Schulen gibt es ja eh schon. Schließlich gibt es gute Gründe dafür, warum es bisher dort keinen Einkaufsmarkt gibt. Die liegen jetzt also nicht daran, dass es dort nicht möglich wäre, sondern ein Ein- kaufsmarkt würde derzeit einfach unrentabel sein. Für 3 000 Personen, die dort arbei- ten und sich ja in ihren Wohngebieten noch einmal anders versorgen, davon kann ein Markt letzten Endes nicht leben. Einen Markt jetzt dort anzusiedeln, der dann Autover- kehr von außen anzieht, das ist genauso wenig sinnvoll, weil letzten Endes die Ver- kehrssituation in dem Gebiet schon schwierig ist. Von daher halten wir die geplante fußläufige Nahversorgung in Rintheim für den richtigen Ansatz und denken, wenn hier die Querungsmöglichkeiten verbessert werden, dass die dann auch angenommen wer- den und auch die derzeitigen Bedürfnisse in dem Gebiet erfüllt sind. Für die Aufenthaltsqualität ist öffentliches Grün etwas sehr Wichtiges, ein entscheiden- der Faktor dafür, dass Menschen sich tatsächlich auch wohl fühlen, nicht nur in einer Steinoase sind. Die Realisierung der grünen Achse wurde bisher eben auch nicht ange- gangen, aus guten Gründen, Baustellenabwicklung etc., aber die Verwaltung hat er- kannt, dass das auf Dauer eben auch keine Lösung ist und wird das angehen. Das be- grüßen wir ausdrücklich. Die verkehrliche Anbindung, die ebenfalls in dem Antrag der - 4 - SPD erwähnt wurde, soll ausgebaut werden. Es macht durchaus Sinn, die derzeitige Notausfahrt in den Hirtenweg auszubauen, um kritische An- und Abfahrtssituationen zu vermindern. Die von der SPD geforderte weitere Zufahrt in den Norden sollte ebenfalls geprüft werden. Es ist einfach noch zu früh, dazu Stellung zu beziehen. Dazu müssen schon konkrete Ausführungen auch erst einmal vorliegen. Allerdings ist auch klar, Stichwort Nordtangente, Herr Kollege Ehlgötz, das Sie eben selbst in den Raum gestellt haben, das bitte nicht. Eine solche Nordausfahrt darf nicht in einen Einstieg auf die Nordtangente hinauslaufen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ich habe den Plan gelesen, Frau Kollegin, den Plan ge- lesen!) Zur Verkehrsentlastung könnte schließlich auch eine bessere ÖPNV-Anbindung beitra- gen. Auch das will die Verwaltung prüfen. Insofern sind wir gespannt auf die Beratun- gen im Planungsausschuss, und, wie von der CDU gefordert, in diesem Punkt stimmen wir ihren Forderungen zu, gerne auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Lancier (KULT): Der Technologiepark Karlsruhe ist, wie schon mehrfach an- gemerkt, eine Erfolgsstory. Die ursprüngliche Planung war an sich nicht falsch. Als rei- ner Gewerbestandort fehlt es dort natürlicherweise an Leben in den Straßen. Außerhalb der Geschäftszeiten ist es dort schon ziemlich öde. Dennoch ist eine Revitalisierung si- cher richtig und kein sinnloses Reden. Die unbebauten Flächen wirken momentan steril und laden die Beschäftigten kaum zum Besuch nach draußen ein. Hier etwas zu tun, halten wir für richtig und unterstützen den Wunsch nach Begrünung und z. B. nach einem Wasserlauf mit seiner belebenden Wirkung. Andererseits ist das Areal auch keine Wohn- oder Geschäftsgegend. Die Antwort der Verwaltung scheint uns schlüssig, dass eine Aufwertung mit umfangreicheren Einkaufsgelegenheiten in umliegenden Gebie- ten, wie dem Hirtenweg in Rintheim, Potentiale abzieht. Insofern ist eine bessere An- bindung des Areals mit Fußwegen und ÖPNV auch eine Lösungsmöglichkeit für die Ver- sorgung. Wenn ein fünf- bis zehnminütiger Gang zu den Einkaufsgelegenheiten im Hir- tenweg und im Rintheimer Feld attraktiver wird, dann haben alle etwas davon. Eine behutsame Änderung des in die Jahre gekommenen Bebauungsplans sollte die Wiedererkennbarkeit des Areals nicht beeinträchtigen. Änderungen sind aber sicher dort vor allem nötig, wo neue Entwicklungen in gebäudetechnischer oder informations- technischer Hinsicht Lockerungen oder Erweiterungen erfordern. In Summe halten wir die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag für schlüssig. Die KULT-Fraktion wird ein Auge darauf halten und - wenn wir Bedarf sehen - bei Teilaspekten in Zukunft auch mal nachfragen. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Høyem (FDP): Hinter den ein bisschen langweiligen Fassaden des Technolo- gieparks ist eine unglaubliche kreative und internationale Welt in beeindruckendem Wachstum. Wegen meines Berufes kenne ich viele Familien von Unternehmen wie - 5 - Microchip, CAS und Gameforge. Hier ist wirklich Karlsruhe international verankert mit täglichen Verbindungen in der ganzen Welt und mit einem Wachstum so groß, dass man dem nur mit Bewunderung folgen kann. Aber der echte Dialog mit Karlsruhe lokal könnte von beiden Seiten sehr viel besser werden. Der Technologiepark war und ist eine exzellente Idee, aber das Gründungsjahr war 1993. Denken Sie zurück, liebe Kollegin- nen und Kollegen, wie Ihre Situation vor 22 Jahren war. Selbstverständlich ist viel in die- sen Jahren im Technologiepark geschehen, aber bestimmt nicht genug. Das Potential für eine Revitalisierung ist gigantisch. Der Bebauungsplan hat viele Jahre gut als Rah- men funktioniert, aber die dynamische Entwicklung hat den Bebauungsplan überholt. Jetzt ist der Plan oft eine starre Zwangshinderung für Wachstum und Flexibilität Wir freuen uns sehr über die SPD-Antrag. Er ist eigentlich längst von den Realitäten über- holt. Wir brauchen selbstverständlich Gespräche mit der Verwaltung, mit der L-Bank und dem Technologiepark selber, aber wir müssen auch die Kreativität und Flexibilität von den Unternehmern im Technologiepark aktiv einbinden. Wir brauchen, dass die Umgebung nicht mit Irritationen oder mit Ängsten vor den Zukunftsmöglichkeiten rea- giert, sondern dass wir alle verstehen, welchen Schatz wir im Technologiepark haben. Der Rahmen darf niemals das Wachstum und die Flexibilität begrenzen. Der Rahmen soll stattdessen die dynamische Entwicklung aktiv unterstützen. (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Ich denke, wir sind hier alle einer Meinung. Das Zeitfenster ist im Moment auch außerordentlich günstig, weil es dort einige Firmen gibt, die erweitern wollen. Es gibt neue Interessenten. Wir haben auch bei der L-Bank zum Teil andere An- sprechpartner, und wir sind jetzt, glaube ich, alle der Meinung, dass man diesen Be- bauungsplan jetzt modernisieren muss. Wenn man investieren will ist es im Moment ja doch vergleichsweise günstig zu organi- sieren. Wir sind als IT-Standort in den letzten Jahren so geadelt worden durch verschie- dene Auszeichnungen, dass wir daraus versuchen müssen, etwas mehr Kapital zu schlagen - im übertragenen wie im konkreten Sinne. Insofern ist es jetzt auch kein Ver- trösten der Verwaltung, dass wir da an einem gemeinsamen Strang ziehen, sondern es ist ein ganz klares Bekenntnis, dass dieses Vorhaben für uns auch absolute Priorität hat. Ich habe im Moment den Eindruck, dass zum ersten Mal, seit ich mich mit dem Thema beschäftige, nicht nur alle sagen, der andere ist schuld, dass es nicht besser geworden ist, sondern wenigstens alle in dieselbe Richtung ziehen am Strang. Das ist eine neue Situation. Insofern glaube ich, sollten wir mit der Vergangenheit an der einen oder an- deren Stelle schließen und gucken, dass wir das gemeinsam in eine Bahn kriegen. Da sind die entsprechenden Dezernate auch kräftig am Wirbeln. In einem Punkt möchte ich kurz Bedenken anmelden. Das ist das Thema weiterführende Schule. Ich habe gerade mit Herrn Høyem gesprochen, der mir noch einmal bestätigt hat, er hat im Moment schon 50 Kinder aus dem Technologiepark in seiner Europäi- schen Schule. Wenn wir jetzt mit einer weiterführenden Schule an den Markt gehen, kriegen wir im Grunde entlang derselben Straßenbahnlinie eine Konkurrenz. Wo ich jetzt lieber den Weg gehe, so sind wir jetzt in der Verwaltung auch verblieben, dass wir uns erst einmal mit den Eltern zusammensetzen, dass wir uns erklären lassen, was sind denn die Bedürfnisse der Eltern, die dort auf diesem Gelände arbeiten, und inwieweit - 6 - kann man das nicht mit der Europäischen Schule zusammenbringen, als dass wir hier für einen ähnlichen Adressatenkreis noch einmal eine neue weiterführende Schule auf dem Gelände zulassen. Letztlich ist es aber die Entscheidung der Eltern, das will ich auch ausdrücklich sagen. Selbst wenn wir sagen, wir möchten dort jetzt kein Gelände dafür zur Verfügung stellen, steht natürlich einer Privatschulgründung grundsätzlich nichts im Wege. Dann eben an anderer Stelle. An der Stelle einfach noch den Hinweis, dass das im ersten Moment logisch klingt, aber von der Entwicklung her nicht unbe- dingt städtischerseits unterstützt werden muss, wenn es dafür gute Gegenargumente gibt. In diesem Sinne sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden. - Was mir noch wichtig ist, wenn wir die Ablehnungsgründe darstellen, das ist der erste Punkt des CDU-Antrags, dass wir dann auch reinschreiben, was mit den Firmen später geworden ist. Ich kenne einzelne Firmen, die abgelehnt worden sind, die jetzt in Karlsruhe an anderer Stelle mittlerweile Arbeitsplätze und Gebäude hingestellt haben, die könnte man heute auf dem Technologiepark gar nicht mehr richtig unterbringen, so dass ich auch denke, viel- leicht war manche Ablehnung auf den ersten Blick nicht unbedingt logisch, aber in der Konsequenz auch nicht schädlich. Von daher sollte man es dann noch einmal vor die- sem Hintergrund betrachten. In diesem Sinne beauftragen Sie uns, diese Dinge zusam- menzustellen und dann in den entsprechenden Ausschüssen zu thematisieren. Zur Ver- besserung der zweiten Zufahrt über den Hirtenweg wird meines Wissens in einem Pla- nungsausschuss demnächst ein ganz konkreter Vorschlag gemacht. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Nordtangente!) - Nicht Nordtangente, sondern Hirtenweg, Herr Kollege Ehlgötz. Aber wenn Sie aus dem Hirtenweg eine Nordtangente machen wollen, dann schlagen Sie das nur vor. Sie arbeiten an Ihrem Schicksal, nicht ich. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Februar 2015