ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 07.11.2014 eingegangen: 07.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0286 34 öffentlich Dez. 1 ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass 1. Wie gestaltet sich derzeit die ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass? Es gibt Bahnverbindungen von Karlsruhe Hbf nach Wissembourg und Lauterbourg. Wissembourg: Regionalbahn R51 bis Winden, Umstieg in Regionalbahn R53 bis Wissembourg Lauterbourg: Regionalbahn R51 bis Wörth oder Stadtbahn S5, S51/52 bis Wörth, Umstieg in Regionalbahn R52 bis Lauterbourg. 2. Wie gestaltet sich im Vergleich dazu die ÖPNV-Verbindung zwischen dem Elsass und der Südpfalz? Die Verbindungen zwischen Elsass und Südpfalz sind mit denen zwischen Elsass und Karls- ruhe identisch; es verkehren dieselben Regionalbahnen. 3. Warum gilt der Tarif des Karlsruher Verkehrsverbundes nicht im Elsass? Die Region Elsass ist nicht Gesellschafter des Karlsruher Verkehrsverbundes. Der KVV-Tarif gilt auf den Schienenstrecken bis zu den Bahnhöfen Lauterbourg und Wissembourg und im Busbereich auf der Buslinie 543 Bad Bergzabern - Wissembourg. Im Elsass gilt der durch die Region festgelegte Tarif. 4. Welche Schritte wären erforderlich, damit der Tarif des Karlsruher Verkehrsverbundes auch im Elsass gelten kann? Erforderlich ist eine Übereinkunft zwischen Région Alsace und Karlsruher Verkehrsverbund. In einer solchen Übereinkunft muss nicht der gesamte KVV-Tarif einbezogen sein. Sinnvoll ist das Beschränken auf einzelne KVV-Tarifangebote, z. B. Tageskarten. 5. Gibt es in dieser Richtung bereits Überlegungen, Pläne oder Aktivitäten? a) Wenn ja, was sind diese Aktivitäten? Bereits 2007 wurde durch den KVV auf dem PAMINA-Forum in Haguenau ein "Pamina-Ticket" vorgeschlagen. Seit 2008 gab es verschiedene Kontakte (KVV, Regionalverband) mit der Région Alsace mit dem Ziel, eine tarifliche Vereinbarung für den grenzüberschreitenden Verkehr zu erreichen, zuletzt im Oktober 2013 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup Seite 2 und den Vorsitzenden des Expertenausschusses grenzüberschreitender Personenverkehr, Herrn Schreiner. Ziel ist es zunächst, die zwischen Région und VRN getroffene Tarifvereinbarung auf das Gebiet des KVV auszudehnen. 6. Welche Verbesserungen in der Infrastruktur des ÖPNV (Schienenwege, Haltestellen, Taktzeiten) sind für eine nachfragegerechte und gute ÖPNV-Verbindung zwischen dem Elsass und dem Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbundes erforderlich? Mittelfristig wäre eine durchgehend elektrifizierte Strecke Karlsruhe - Winden - Wissembourg mit einer durchgehenden Schienenverbindung wünschenswert. 7. Gibt es dazu Überlegungen, Pläne, Aktivitäten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein: warum nicht? Eisenbahninfrastrukturbetreiber auf deutscher Seite ist die DB Netz AG, Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd. Konkrete Planungen sind uns derzeit nicht bekannt. 8. Was kann bzw. wird die Stadt Karlsruhe unternehmen, um eine Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV voranzubringen? Die Stadt Karlsruhe wird sich weiterhin in der Technologieregion und im KVV für eine tarifliche Regelung zwischen Région und KVV einsetzen. Jugendliche aus dem Elsass, die einen Ausbildungsplatz im grenznahen Raum suchen, haben bereits heute die Möglichkeit, ab Lauterbourg und Wissembourg ein KVV-Ticket zu nutzen. Die grundsätzliche Problematik der ÖPNV-Verbindungen für Arbeitspendler aus dem Elsass besteht nicht in erster Linie im Tarifbereich, sondern in der dispersen Siedlungsstruktur im Elsass, die die Nutzung des ÖPNV erschwert.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 7. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0286 34 öffentlich ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass 1. Wie gestaltet sich derzeit die ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass? 2. Wie gestaltet sich im Vergleich dazu die ÖPNV-Verbindung zwischen dem Elsass und der Südpfalz? 3. Warum gilt der Tarif des Karlsruher Verkehrsverbundes nicht im Elsass? 4. Welche Schritte wären erforderlich, damit der Tarif des Karlsruher Verkehrsverbundes auch im Elsass gelten kann? 5. Gibt es in dieser Richtung bereits Überlegungen, Pläne oder Aktivitäten? a) Wenn ja, was sind diese Aktivitäten? 6. Welche Verbesserungen in der Infrastruktur des ÖPNV (Schienenwege, Haltestellen, Taktzeiten) sind für eine nachfragegerechte und gute ÖPNV- Verbindung zwischen dem Elsass und dem Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbundes erforderlich? 7. Gibt es dazu Überlegungen, Pläne, Aktivitäten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein: warum nicht? 8. Was kann bzw. wird die Stadt Karlsruhe unternehmen, um eine Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV voran zu bringen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Laut Presseberichten gehen Jugendliche aus dem Elsass, die im deutschen grenznahen Raum einen Ausbildungsplatz suchen, fast immer in die Südpfalz, aber kaum nach Karlsruhe und Umgebung, weil das ÖPNV-Angebot vom Elsass in die Karlsruher Region sehr unzureichend ist. Ein gutes öffentliches Nahverkehrsangebot ist sicher eine Grundvoraussetzung, um ein „Zusammenwachsen“ grenznaher Regionen zu fördern. Die Verengung der Diskussion auf eine 2. Rheinbrücke für den Autoverkehr lässt Probleme wie diese offenbar in unangemessener Weise in den Hintergrund treten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 34 der Tagesordnung: ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 7. November 2014 Vorlage: 2014/0286 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015