Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Mutzbarkeit für alle Generationen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 05.11.2014 eingegangen: 05.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0284 27.2 öffentlich Dez. 6 Stadtmöblierung: Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Nutzbarkeit für alle Generationen - Kurzfassung - Die Vorgehensweise zur Ausstattung des öffentlichen Raumes erfolgt nach dem Hand- buch Stadtmobiliar. Die bestehende Praxis hat sich bewährt. Anlassbezogen erfolgt im- mer wieder die Neuaufstellung von Bänken. Künftig wird dabei der Fokus vermehrt auf die Erfordernis nach seniorengerechten Bänken gelegt und deren Verwendung geprüft. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1a) Nach welchen Kriterien und welcher Kriteriengewichtung wurden die letz- ten Ausschreibungen und Vergaben für Stadtmöblierung durchgeführt? Die Verwendung der Bänke im öffentlichen Raum erfolgt unter Berücksichtigung des Handbuches Stadtmobiliar. Dort sind die Ausstattungselemente aufgeführt, die sich über Jahre bewährt haben und auch gestalterisch und funktional den gängigen Anforderungen entsprechen. 1b) Welche Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat die Stadtverwaltung zum Thema „Nutzerfreundlichkeit der Stadtmöblierung“ erhalten und welche Maßnahmen konnten bei Beschwerden ergriffen werden? Rückmeldungen erhält das Gartenbauamt vor allem dahingehend, dass eine Er- gänzung von Sitzmöglichkeiten an bestimmten Orten gewünscht wird, da dort nicht ausreichend Sitzangebote zur Verfügung stehen. Zu den im Nahbereich zu Senioreneinrichtungen bereits seit 2005 vereinzelt aufgestellten speziellen Senio- renbänken mit etwas erhöhter Sitzhöhe und zusätzlicher Seitenlehne hat das Gar- tenbauamt bislang keine Rückmeldung erhalten. 1c) Wo besteht besonderer Bedarf an zusätzlichen Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt, den Stadtteilzentren und städtischen Grünflächen? Für die Günther-Klotz-Anlage wurde ein zusätzliches Angebot gewünscht, dies ist nach Prüfung durch das Gartenbauamt nachvollziehbar und wird im Frühjahr 2015 ergänzt. Generell erscheint es sinnvoll, die jeweiligen Wünsche zu prüfen, und dann ein ausgewogenes Maß an Möblierung festzulegen mit dem Ziel, im Normalbetrieb ausreichend Angebote vorzuhalten. 1d In welchen Quartieren sind in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen der Aufwertung des öffentlichen Raums, die Änderungen oder Ergänzungen der Stadtmöblierung umfassen, angedacht? Neben dem unter 1 c aufgeführten Beispiel ist kein größeres Projekt vorgesehen. Stadtmobiliar wird in der Regel 1 : 1 ersetzt. Im Rahmen der Neugestaltung von Marktplatz und Kaiserstraße ist bekanntermaßen eine Neukonzeption der Sitzbän- ke in Planung. 2) Die Stadtverwaltung erarbeitet Lösungsvorschläge für eine verbesserte Ausstattung des öffentlichen Raums mit Sitzgelegenheiten Eine Verbesserung des - derzeit ca. 4 400 Bänke umfassenden - Angebotes er- scheint wie oben beschrieben punktuell und anlassbezogen sinnvoll. Eine konzep- tionelle Herangehensweise ist für den Marktplatz und die Kaiserstraße der richtige Weg und wird auch so praktiziert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3) Die Stadtverwaltung bereitet einen Vorschlag für künftige Vergabekrite- rien der Stadtmöblierung vor, der das Thema generationenübergreifende Nutzerfreundlichkeit stärker gewichtet als bisher, und berät diesen sowohl in einem geeigneten Ausschuss des Gemeinderates als auch im Arbeits- ausschuss Ältere Generation. Im Vorfeld zur Ausstattung der Kaiserstraße mit den aktuellen Rundbänken, hatte sich die Verwaltung intensiv mit dem Thema von Sitzqualität und Nutzbarkeit von Bänken vor dem Hintergrund des demographischen Wandels befasst. In einer Sit- zung des Seniorenbeirates wurde ein Probesitzen durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass eine gut konzipierte Parkbank mit seitlicher Armlehne grundsätzlich ausrei- chend ist als generationenübergreifendes Stadtmobiliar. Diese Erkenntnisse wur- den nach einer Entscheidung des Planungsausschusses nicht für die Kaiserstraße umgesetzt. Jedoch wurde die Bank „La Superfine“ in das Handbuch für Stadtmo- biliar aufgenommen und wird auch immer wieder bei neuen Anlagen verwendet.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 5. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0284 27.2 öffentlich Stadtmöblierung: Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Nutzbarkeit für alle Generationen 1) Die Stadtverwaltung berichtet, a. nach welchen Kriterien und welcher Kriteriengewichtung die letzten Ausschreibungen und Vergaben für Stadtmöblierung durchgeführt wurden b. welche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sie zum Thema „Nutzerfreundlichkeit der Stadtmöblierung“ erhalten hat und welche Maßnahmen bei Beschwerden ergriffen werden konnten c. wo aus ihrer Sicht besonderer Bedarf an zusätzlichen Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt, den Stadtteilzentren und städtischen Grünflächen besteht d. in welchen Quartieren in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen der Aufwertung des öffentlichen Raums, die Änderungen oder Ergänzungen der Stadtmöblierung umfassen, angedacht sind. 2) Die Stadtverwaltung erarbeitet Lösungsvorschläge für eine verbessere Ausstattung des öffentlichen Raums mit Sitzgelegenheiten. 3) Die Stadtverwaltung bereitet einen Vorschlag für künftige Vergabekriterien der Stadtmöblierung vor, der das Thema generationenübergreifende Nutzerfreundlichkeit stärker gewichtet als bisher, und berät diesen sowohl in einem geeigneten Ausschuss des Gemeinderates als auch im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Lebens. Eine gute Stadtmöblierung muss vor allem gut nutzbar sein, ohne ästhetische Aspekte Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ aus den Augen zu verlieren. Für Menschen verschiedenen Alters stellen sich dabei teilweise sehr unterschiedliche Anforderungsprofile an die Stadtmöblierung im Quartier. Eine fußgänger/-innenfreundliche Stadt zeichnet sich zudem durch eine ausreichende Anzahl an Sitzgelegenheiten und Ruheplätzen aus. Insbesondere Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit kleinen Kindern u. a. benötigen entlang ihrer Wege durch die Stadt in regelmäßigen Abständen Möglichkeiten zum Ausruhen und Pause-Machen. Die GRÜNE Fraktion erreichen regelmäßig Anfragen nach Erhöhung der Anzahl von Sitzgelegenheiten in der Nähe von Senioreneinrichtungen und beliebten Naherholungszielen im Stadtgebiet. Zudem wurde von mehreren Seiten an uns herangetragen, dass die Sitzhöhe der aktuellen Stadtmöblierung zu niedrig sei und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor allem das „wieder Aufstehen“ erschwert. Die Stadtmöblierung wäre somit nur eingeschränkt nutzbar. Ziel des Antrages ist es, bei künftiger Beschaffung von Stadtmöblierung Kriterien zu finden, die vor allem die gute intergenerative Nutzbarkeit gewährleisten und die Anzahl der Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 27 der Tagesordnung: Stadtmöblierung 27.1 Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Halte- stellen Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Karin Wiedemann, Dr. Rahsan Dogan und Marianne Mußgnug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. November 2014 Vorlage: 2014/0277 27.2 Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Nutzbarkeit für alle Generationen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 5. November 2014 Vorlage: 2014/0284 Beschluss: Das Gartenbauamt wird beauftragt, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu ei- ner „Bankkommission“ einzuladen. Falls erforderlich, soll die Sache noch in einem Aus- schuss weiterberaten werden. Im Übrigen ist man mit den Stellungnahmen der Verwal- tung einverstanden. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Es mag vielleicht ein bisschen verwunderlich sein, dass man im Dezember um die Stadtmöblierung, die Parkbänke, einen Antrag stellt. Aber ich denke, die meisten werden abgebaut und im Frühjahr wieder neu aufgebaut, Herr Kern, so sehe ich das doch. Viele sind ins Winterquartier gegangen und kommen dann wieder raus. Damit diese Bänke nicht wieder genauso aufgestellt werden wie bisher, kommt unser Antrag. - 2 - Wir haben im Arbeitsausschuss Ältere Generation eine Mitteilung bekommen - die Da- men und Herren, die dabei waren, haben das natürlich mitverfolgt -, und es hat uns doch etwas erschreckt, dass es Situationen gibt mit älteren Mitbürgerinnen und Mit- bürgern, die auf Parkbänken sitzen und allein, ohne fremde Hilfe, nicht mehr selbstän- dig aufstehen können. Da gab es dann Missverständnisse, und diese hilflosen Personen wurden von der Polizei im Krankenhaus abgeliefert, nur aufgrund dessen, dass sie nicht alleine im Stande waren, die Parkbank wieder zu verlassen. Das sehen wir als Anlass, dass wir uns einmal über die Parkbänke und Sitzmöglichkeiten hier in Karlsruhe unter- halten. Es freut mich, dass der Fokus zukünftig vermehrt auf das Erfordernis der seniorenge- rechten Bänke gelegt wird und das Handbuch für Stadtmobiliar, das sehr hilfreich sein soll, zum Einsatz kommt. Ich habe mir jetzt dieses Handbuch für Stadtmobiliar etwas angeschaut und feststellen müssen, Designermöbel sehen toll aus, aber sitzen kann man nicht drauf. Zum Teil wird man im Sommer gegrillt, und im Winter klebt man mit dem Hintern fest, weil man anfriert. Das sollte eigentlich nicht sein. Genauso diese Hö- he: Klar, jüngere Menschen haben da kein Problem mit, aber ältere oder Leute mit Handicap haben wohl ein Problem. So müssten diese Bänke nach unserem Dafürhalten höhergesetzt werden. Das geht aber nicht bei allen Bänken. Manchen kann man einen Sockel drunterstellen und anderen nicht. Ich habe zur Auskunft bekommen, dass also eine Bank ganz super sei, „La Superfine“. Ich habe sie mir angeguckt. So super finde ich die - ehrlich gesagt - nicht. Die sieht ein bisschen filigran aus, hat zwar ein Material, das im Winter und im Sommer verträglich ist, aber einen Stahlrahmen, und mit ihren 59 Kilo ist diese Bank nicht sonderlich stabil. Wenn so ein paar Gewichte wie ich da drauf- sitzen und gleichzeitig aufstehen, befürchte ich, dass diese Bank, wenn sie nicht fest verankert ist, umkippt. Insofern würde ich doch vorschlagen, vor allem, weil auch die Auskunft kam, bei man- chen Sitzbänken sind die Verkehrsbetriebe zuständig, bei anderen das Friedhofsamt, bei den nächsten das Gartenbauamt, dass man sich einmal zusammenfindet und generell über die Stadtmöblierung spricht und eine Lösung findet. Die Bänke sollten eigentlich nicht nur in Grünanlagen stehen, auf Friedhöfen, auf Spielplätzen, sondern Bänke soll- ten einzig und allein dazu dienen, sich in Stadtteilen zu treffen, sich zu verabreden, zu verweilen, auszuruhen. Ich darf da zitieren aus einem Bürgerblatt der Nordweststadt, da wurde von einem „Bankgeheimnis“ gesprochen. Ich denke, dieses Bankgeheimnis kön- nen wir einmal lüften, indem wir aufschlüsseln, wo wir die Bänke aufgestellt haben und was für eine Funktion diese Bänke haben. Ich würde mich freuen, wenn das in einem Ausschuss weitergeht und darüber gesprochen werden kann, wie man diese Bänke se- nioren- oder generationenübergreifendgerecht aufstellen kann. Ich würde auch emp- fehlen, zusammen mit den Verkehrsbetrieben, mit dem Friedhofsamt, dem Seniorenbü- ro, dem Stadtseniorenrat und dem Gartenbauamt ein Gespräch zu führen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Manchmal haben Fraktionen unabhängig voneinander die gleiche Idee. (Stadtrat Hock/FDP: Welcher Zufall!) - 3 - So kam das dann auch. Es ist tatsächlich einerseits aus der Berichterstattung entstanden im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Aber auch andere Gruppen in der Stadt - inner- halb der Kommunalen Gesundheitskonferenz die Arbeitsgruppe „Gesund älter werden“ - haben sich mit dem Themenkomplex befasst. Und auch dort wurde uns berichtet, dass es immer wieder zu unschönen Situationen kommt. Das Extrembeispiel wurde jetzt hier genannt, dass teilweise ein eigenständiges Aufstehen nicht mehr möglich war, aber darüber hinaus auch viele Seniorinnen und Senioren sich einfach gar nicht mehr auf die Bank setzen, weil sie die Sorge haben, dass sie nicht mehr richtig hochkommen. Was nutzt uns das wunderschönste Stadtmobiliar, wenn es nicht in die Nutzung kommt. Dann haben wir es einfach nur als Zierde dastehen, aber es erfüllt seine Funktion nicht. Die Antwort der Stadtverwaltung ging darauf ein, dass die meisten Rückmeldungen, die kommen, die Anzahl der Bänke betreffen, die aufgestellt werden. Auch dazu haben wir immer wieder in der Fraktion Rückmeldungen. Vermehrt haben wir festgestellt, dass diese Rückmeldungen explizit aus Gegenden kommen, wo sich Senioreneinrichtungen befinden, wo dann entsprechende Park- oder Grünanlagen in der Nähe sind und dort häufig ein Mangel an Bänken gesehen wird. Explizit wurde uns das z. B. auch berichtet vom Otto-Dullenkopf-Park, wo zwar Bänke in der Nähe der Skateranlage stehen, aber darüber hinaus ein Mangel konstatiert wurde. Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, auch wenn das keine Liegenschaft der Stadt ist, wie es denn mit dem Schlosspark aussieht, wenn wir jetzt in die Nutzung während des Jubiläumsjahres rein- gehen, wo sicherlich die Leute nicht nur im Bereich der Bühne sich aufhalten werden, sondern auch den gesamten Schlosspark erkunden werden. Auch dort ist es so, dass Bänke rar gesät sind. Da weiß ich jetzt nicht, ob es eine Möglichkeit gäbe, sich im Zuge des Nutzungsvertrages, den die Stadt ja mit dem Land aushandelt - zumindest tempo- rär, lieber wäre mir natürlich dauerhaft -, darauf zu einigen, dass es dort zu einem Mehr an Bänken kommt. Darüber hinaus - das wurde ja schon ausgeführt - ist es halt so, dass die Sitzhöhe ein relevantes Kriterium ist. Da habe ich allerdings vollstes Vertrauen in die Stadtverwal- tung, dass dort ein entsprechendes Fabrikat ausgewählt wird. Natürlich konnte ich nicht umhinkommen bei der Antwort auf unseren Antrag unter der Ziffer 3, dass das Garten- bauamt, das zuständig ist für die Bänke, nicht so wirklich begeistert war, dass die seitli- chen Armlehnen bei der Stadtmöblierung nach der Konzeption der Kaiserstraße nicht zum Zuge kommt, höchstwahrscheinlich aus ästhetischen Gründen. Da müssen wir aber auch mit berücksichtigen, dass wir als Oberzentrum auch ältere Generationen zum Ein- kaufen hier anlocken und zum Verweilen animieren wollen. Vielleicht gibt es da noch die Möglichkeit, an der einen oder anderen zentralen Stelle eine Konstruktion zu fin- den, die sowohl den ästhetischen Ansprüchen als auch der Nutzbarkeit Rechnung trägt. Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Rheinstrandbad Rappenwört. Dort haben wir auch in den Wintermonaten Spaziergängerverkehr. Da ist mir jetzt nicht so ganz klar gewesen, ob das dann auch in die Zuständigkeit des Gartenbauamtes fällt. - Das ist dann ein anderes Amt, entnehme ich aus der Kopfbewegung von Herrn Kern. Aber auch hier wäre mir natürlich sehr daran gelegen, dass man dort auf die Senioren- gerechtigkeit, also auch die Generationengerechtigkeit achtet. - 4 - Wir wären mit der Stellungnahme jetzt so weit einverstanden gewesen. Ich habe die Kollegin Wiedemann allerdings so verstanden, dass sie einen Verweis möchte, und dem würden wir uns dann anschließen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus unserer Sicht ist die Botschaft bei den zuständigen Ämtern angekommen, dass etwas mehr auf eine multiple Nutzbarkeit der Stadtmöblie- rung für Menschen aller Generationen, für Menschen mit und ohne Mobilitätsein- schränkung geachtet wird. Was aus unserer Sicht nicht zu erreichen ist, ist eine Stan- dardmöblierung, weil einfach die Bedürftigkeiten der verschiedenen Zielgruppen sehr unterschiedlich sind. Jugendliche und die ältere Generation haben da eben eine unter- schiedliche Bedürftigkeit. Was wir begrüßen würden, wäre einfach mal eine Übersicht, wo welche Bänke oder Sitzgelegenheiten stehen, um da noch mal zu sehen, wo es gegebenenfalls Bedarf gibt zur Nachjustierung. Dem gemachten Vorschlag, das Ganze in einen Ausschuss zu ver- weisen, würden wir uns anschließen. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich würde gerne den Vorschlag von Frau Wiedemann aufnehmen. Herr Kern lädt zu einer kleinen Bankkommission ein, und Sie benennen jeweils einen Vertreter der Fraktion. Dann können Sie sich die verschiedenen Bänke mal angucken, und falls dann noch Bedarf ist, das im Ausschuss zu vertiefen, dann weiß man wenigs- tens, von was man redet. Denn sonst ist man aufgeschmissen, wenn man die einzelnen Modelle nicht so genau kennt. - Man muss es probesitzen, Frau Wiedemann. Zum Schlossgarten noch so viel: Im Schlossgarten werden zusätzliche Bänke aufgestellt um den Pavillon herum. Ob die allerdings dann die richtige Höhe haben, wage ich jetzt im Moment nicht einzuschätzen. Das können wir uns dann aber gern noch einmal ge- meinsam angucken, wobei es auch kleine Menschen gibt, die haben dann mit sehr ho- hen Bänken wieder Probleme, Kinder sowieso. Ich glaube, wir brauchen verschiedene Höhen, das ist nicht mit einem Mobiliar mal eben so zu erledigen. Sie sind mit dem Vorgehen einverstanden. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015