Karlsruher Tierschutzfonds

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 4. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0282 31 öffentlich Karlsruher Tierschutzfonds 1. Wie viele Anträge auf Mittel aus dem Tierschutzfonds und in welcher Höhe gingen 2010, 2011, 2012 und 2013 bei der Stadt Karlsruhe ein? Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten. 2. In welcher Höhe wurden in den zuvor genannten Jahren Gelder aus dem Tierschutzfonds an die antragstellenden Tierschutzorganisationen ausbezahlt? Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten. 3. An welche Institutionen wurden Gelder aus dem Tierschutzfonds ausbezahlt? 4. Wurden Anträge abgelehnt? Mit welchen Begründungen wurden Anträge abgelehnt? 5. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe den Bekanntheitsgrad des Tierschutzfonds bei den örtlichen Tierschutzorganisationen ein, und wie könnte der Bekanntheitsgrad noch erhöht werden? Die Karlsruher Tierschutzgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Tierschutz. Sie nehmen Fundtiere auf, kümmern sich um verunfallte Wildtiere, übernehmen die Kontrolle und Betreuung von Streunerpopulationen. Für Kastrationen, Tierfutter und tierärztliche Behandlungen fallen dabei oft hohe Kosten an, die durch Spenden alleine nicht gedeckt werden können und die die Arbeit der Organisationen und Ehrenamtlichen gefährden. Daher unterstützt die Stadt Karlsruhe diese Tierschutzorganisationen mit finanziellen Mitteln aus dem Tierschutzfonds. Dieser wurde erstmalig 2007 auf Antrag der GRÜNEN Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ eingerichtet. Der Fonds dient ausschließlich der Erstattung von Tierarztkosten, wofür entsprechende Nachweise zu erbringen sind. Die Stadt Karlsruhe sollte hierfür finanzielle Mittel in angemessenem Rahmen zur Verfügung stellen, um die Tätigkeit der Tierschutzgruppen bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. Im Rahmen der Beratungen für den anstehenden Doppelhaushalt ist es darum wichtig, einen aktuellen Bedarfsüberblick für eine mögliche Aufstockung zu erhalten. unterzeichnet von: Zoe Mayer Renate Rastätter Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 04.11.2014 eingegangen: 04.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0282 31 öffentlich Dez. 2 Karlsruher Tierschutzfonds Ursprünglich war der Tierschutzfonds als sogenannter „Kastrationsfonds“ konzipiert, um die Kastration herrenloser (wild lebender Katzen) zu finanzieren. Im Jahr 2011 wurde diese Zweckbindung aufgehoben, um auch die Finanzierung von Tierarzt- und Unterbringungskos- ten erkrankter und herrenloser Tiere zu ermöglichen. Der jährliche Betrag wurde daraufhin von 25.000 € auf 40.000 € erhöht. Ab dem Jahr 2013 wurde der Fonds nochmals um 20.000 auf 60.000 €/Jahr erhöht. Im Einzelnen beantwortet das Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung und Ve- terinärwesen die Fragen 1 – 5 wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Mittel aus dem Tierschutzfonds und in welcher Höhe gin- gen 2010, 2011, 2012 und 2013 bei der Stadt Karlsruhe ein? Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten. Antragstellende Tierschutzorganisationen und Antragssummen [EURO]: 2010 2011 2012 2013 KatzenHilfe Karlsruhe e. V. 5.701,54 91.305,65 72.937,29 69.254,96 KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 15.262,44 60.198,96 50.046,05 70.456,91 Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. (Tierheim Karls- ruhe), 12.808,83 11.741,96 14.122,61 11.715,23 AG Tierschutz e. V. - 2.930,48 - 12.047,13 Seite 2 2. In welcher Höhe wurden in den zuvor genannten Jahren Gelder aus dem Tier- schutzfonds an die antragstellenden Tierschutzorganisationen ausbezahlt? Bitte für jedes Jahr einzeln auflisten. Ausbezahlt wurden an die antragstellenden Organisationen folgende Beträge: 2010 2011 2012 2013 KatzenHilfe Karlsruhe e. V. 4.220,00 € Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 11.297,50 € Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. (Tier- heim Karlsruhe) 9482,50 € Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Summe 25.000 € Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Siehe Nr. 3 Im Jahr 2010 standen 25.000 € zur Verfügung. Der Gesamtbetrag wurde im Jahr 2011 auf 40.000 € und im Jahr 2013 auf 60.000 € erhöht (Details hierzu siehe Nr. 3). 3. An welche Institutionen wurden Gelder aus dem Tierschutzfonds ausbezahlt? Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Tierschutzfonds wurden am Ende des jeweiligen Jahres vom Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung und Veterinär- wesen, nach Abzug der durch das Amt zu verantwortenden Kosten durch in Auftrag gege- bene tierärztliche Behandlungen, Unterbringungen oder Transporte von Tieren an die maß- geblichen Personen und Organisationen verteilt. Seit dem Jahr 2011 erfolgt die Auszahlung aus dem Tierschutzfonds nicht mehr auf Antrag. Vielmehr werden für die Gewährung von Geldern alle im Tierschutz engagierten Privatperso- nen und Organisationen berücksichtigt, die sich durch die Aufnahme und Pflege von Tieren auszeichneten und dadurch das zuständige Amt in seiner gesetzlich zugewiesenen Funktion als Garant für die Erfüllung tierschutzrechtlicher Vorschriften unterstützten. Diese Verfah- rensweise kommt insbesondere kleineren Organisationen und Privatpersonen zugute, die die Kosten für ihr Engagement oftmals privat finanzieren müssen. Die Ausschüttung erfolgte ohne Zweckbestimmung. Die Zuweisung der Gelder an die Organi- sationen, die Rechnungen eingereicht hatten, orientierte sich an den angefallenen Kosten. Da die Kosten einzelner Organisationen jedoch höher waren als die Mittel, die im Fonds insge- samt zur Verfügung standen (siehe Tabelle unter Nr. 1), jedoch allen im Tierschutz aktiven Personen und Organisation eine Zuwendung zugeteilt werden sollte, wurde das Geld nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verteilt. Die Zuwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel anhand der eingereichten Kosten hat sich auch deshalb als problematisch erwiesen, da die Kostenentstehung teilweise nicht nachvollziehbar war und Kosten auch für die Pflege und tierärztliche Behandlung von Tieren Seite 3 geltend gemacht wurden, die nicht aus dem Stadtkreis Karlsruhe, sondern aus den umliegen- den Landkreisen und z. T. aus dem angrenzenden Elsass kamen und nach Karlsruhe verbracht wurden. Im Einzelnen wurden die Gelder an folgende Personen und Organisationen verteilt: 2011 Person/Organisation Betrag Kuhlmann 750,00 € Zimmermann (Terra Mater) 1.250,00 € Kellner 750,00 € Heß 750,00 € Schaub 750,00 € Gubler 750,00 € AG Tierschutz (Begegnungsstätte Mensch-Hund) 1.250,00 € KatzenHilfe Karlsruhe e. V. 11.010,61 € Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. (Tierheim) 11.010,61 € KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 11.010,61 € Summe 39.281,83 € Im Jahr 2011 standen insgesamt 40.000 € zur Verfügung. Der Differenzbetrag in Höhe von 718,19 € wurde für tierärztliche Behandlungen und Unterbringung/Transport von Fundtieren verwendet. 2012 Betrieb/Person Betrag Naturkundemuseum Förderverein 1.000,00 € Frau Grube 1.000,00 € Dittes-Kellner 1.000,00 € Karlsruher Tiertisch (KTT) 1.000,00 € Fr. Gubler 750,00 € Begegnungsstätte Mensch-Hund (AG Tierschutz) 1.250,00 € Terra Mater 750,00 € Fam. Horst 750,00 € Vogel- und Tierpark Birkenheide 750,00 € Fr. Kuhlmann 750,00 € Fr. Schaub 500,00 € Tierheim (Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V.) 11.214,61 € Spinner 5.000,00 € Fr. Hess (AG Tierschutz) 5.000,00 € KatzenHilfe Karlsruhe e.V. 4.000,00 € KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 4.000,00 € Summe 38.714,61 € Im Jahr 2012 standen insgesamt 40.000 € zur Verfügung. Der Differenzbetrag in Höhe von 1.285,39 € wurde für tierärztliche Behandlungen und Unterbringung/Transport von Fundtie- ren verwendet. Seite 4 2013 Betrieb/Person Betrag Tierhilfe Forst 6.000,00 € Ortrun Dey 1.000,00 € Frau Westermann 500,00 € Katzenhilfe Karlsruhe e. V. 7.000,00 € KatzenschutzVerein Karlsruhe und Umgebung e. V. 7.000,00 € Frau Spinner 8.000,00 € Begegnungsstätte Mensch-Hund (AG Tierschutz) 4.000,00 € Frau Werner 250,00 € Frau Oberle 250,00 € Frau Kuhlmann 2.000,00 € Iltis 2012 e. V. 1.000,00 € Jugendhilfe Karlsruhe 2.000,00 € Tierheim (Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V.) 18.088,77 € Summe 57.088,77 € Im Jahr 2013 standen insgesamt 60.000 € zur Verfügung. Der Differenzbetrag in Höhe von 2.911,23 € wurde im laufenden Jahr für tierärztliche Behandlungen von Fundtieren verwen- det. 4. Wurden Anträge abgelehnt? Mit welchen Begründungen wurden Anträge abge- lehnt? Anträge wurden nicht abgelehnt (Ausführungen siehe Antwort zu Frage 3). 5. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe den Bekanntheitsgrad des Tierschutzfonds bei den örtlichen Tierschutzorganisationen ein und wie könnte der Bekanntheits- grad noch erhöht werden? Da bereits seit 2010 regelmäßig Finanzmittel ausgeschüttet werden, müsste den örtlichen Tierschutzorganisationen der Tierschutzfonds bekannt sein.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Karlsruher Tierschutzfonds Anfrage der Stadträtinnen Zoe Mayer und Renate Rastätter sowie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) vom 4. November 2014 Vorlage: 2014/0282 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und schriftliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): In der Stellungnahme sind für die Jahre 2011/12/13 einige Namen von Privatpersonen aufgelistet. Ich möchte gerne wissen, warum diese Leute Geld bekommen haben bzw. womit sie es sich verdient haben. Auch der Förderverein für das Naturkundemuseum hat in 2012 1.000 € erhalten. Für welche Tätigkeit? Der Vorsitzende: Das liefern wir dann schriftlich nach. Stadtrat Zeh (SPD): Hält es die Verwaltung auch für problematisch, dass die ‚Tierhilfe Forst’, die ja eindeutig zum Landkreis gehört und von dort unterstützt werden müsste, von der Stadt Karlsruhe finanzielle Mittel erhält? Die aufgeführten Privatpersonen sind, wie ausgeführt wird, auch für die Pflege von Tie- ren unterstützt worden, nicht nur für Tierarztkosten, wie es im Antrag der Grünen steht. Ist diese Ausweitung notwendig oder gäbe es da auch institutionelle Unterbrin- gungsmöglichkeiten in den verschiedenen Tierschutzorganisationen oder Tierheimen? - 2 - Der Vorsitzende: Die Fragen nehmen wir auf und beantworten sie. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Noch eine kurze Frage hinterher. Es ist aufgelistet, welche Organisationen sich um Mittel für den Tierschutzfonds beworben haben. Letztlich sind dann auch Mittel verteilt worden an Leute, die keine Anträge gestellt haben. Ich würde noch gerne wissen, wie das dann zustande kam. Der Vorsitzende: Ich sehe schon, wir müssen das etwas umfangreicher beantworten. Das werden wir tun. Gibt es sonst noch Fragen? Stadtrat Borner (GRÜNE): Sie wissen ja, ich habe es vorhin schon gesagt, dass wir mit einigen Dingen nicht einverstanden waren. Deswegen frage ich, ob wir das im Aus- schuss noch einmal besprechen könnten. Um das geht es jetzt. Gibt es die Möglichkeit, diese zusätzlichen Fragen in einem Ausschuss zu besprechen? Da würde ich auch den Tierschutzfonds und den Kastrationsfonds ansprechen. Wie es damals dazu gekommen ist. Der Vorsitzende: Wir klären das. Gegebenenfalls müssten Sie noch einmal einen An- trag stellen. Dann machen wir das in einem Ausschuss. Das werden wir aber irgendwie hinkriegen. Wir machen jetzt die Antworten, und dann können Sie es gemeinsam dis- kutieren. Sonst kommen wir da nicht weiter. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015