Doppelhaushalt 2015/16: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 5. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.12.2014 2014/0279 2 öffentlich Dez. 4 Doppelhaushalt 2015/2016: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 02.12.2014 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Ge- meinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Hauptausschusssit- zung am 24.02.2015 und bei den Haushaltsberatungen am 03./04.03.2015 nur be- handelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 27.01.2015 beim Oberbürger- meister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 02.12.2014 Haushaltsreden der Fraktionen 13.01.2015 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 27.01.2015 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 10.02.2015 Vorberatung im Hauptausschuss 24.02.2015 Beratung im Gemeinderat 03./04.03.2015 Die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 3./4.03.2015 beschlossenen Änderungen kann erst in den Tagen nach der Sitzung durchgeführt werden. In der Sitzung des Ge- meinderats vom 24.03.2015 wird dann die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Ge- meinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Hauptausschusssit- zung am 24.02.2015 und bei den Haushaltsberatungen am 03./04.03.2015 nur be- handelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 27.01.2015 beim Oberbürger- meister eingegangen sind. Hauptamt - Ratsangelegenheiten 21. November 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 5. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 2. Dezember 2014, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2015/16: Ausschlussfristen für An- träge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2014/0279 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinde- ratsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2015/2016 in der Hauptausschusssitzung am 24.02.2015 und bei den Haushaltsberatungen am 03./04.03.2015 nur behandelt wer- den können, wenn sie schriftlich bis zum 27.01.2015 beim Oberbürgermeister einge- gangen sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich sehe nur gelbe Karten - dann haben Sie dem einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Dezember 2014