Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/16

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 5. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 02.12.2014 2014/0278 3 öffentlich Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/16 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 02.12.2014 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt für die Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2015/16 die in den ergänzenden Ausführungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemein- derats am 13. Januar 2015 und die Haushaltsberatungen am 3. und 4. (evtl. auch 5.) März 2015. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Ge- meinderat über die Festlegung der Redezeiten zu entscheiden. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten der Haushaltsreden des Gemeinderates am 13. Januar 2015 und über die Gesamtredezeiten bei den Haushaltsberatungen am 3. und 4. (evtl. auch 5.) März 2015. In der Vergangenheit wurden die Redezeiten gestaffelt nach Stärke der Fraktion oder Gruppie- rung festgelegt, ohne festes Berechnungsmodell. Die Redezeiten waren in den vergangenen Jahren großzügig bemessen und wurden bei den Haushaltsberatungen nahezu nicht ausge- schöpft. Als Grundlage für künftige Beratungen hat die Verwaltung ein Berechnungsmodell erarbeitet, welches folgende Regelungen vorschlägt: I.) Für die Haushaltsreden  Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 15 Minuten  Je Mitglied einer Fraktion kommen 4 Minuten dazu  Die maximale Redezeit je Fraktion beträgt 60 Minuten  Sonstige Gruppierungen und Einzelstadträte erhalten 15 Minuten Redezeit  Die Zeiten werden auf 5 Minuten aufgerundet II:) Für die Haushaltsberatungen (zweitägig):  Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten  Je Mitglied einer Fraktion kommen 10 Minuten dazu  Sonstige Gruppierungen und Einzelstadträte erhalten 30 Minuten Redezeit Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zum Doppelhaushalt 2015/16 werden nach diesem Berechnungsmodell folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (aufgerundet auf 5 Minuten) HH-Beratung CDU 13 00:60 02:40 SPD 10 00:55 02:10 GRÜNE 9 00:55 02:00 KULT 5 00:35 01:20 FDP 3 00:30 01:00 Die Linke 2 00:15 00:30 GfK 2 00:15 00:30 AfD 2 00:15 00:30 parteilos 1 00:15 00:30 FW 1 00:15 00:30 Gesamtredezeit: 05:10 11:40 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt für die Haushaltsplanberatungen des Doppelhaushalts 2015/16 die empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 13. Januar 2015 und die Haushaltsberatungen am 3. und 4. (evtl. auch 5.) März 2015. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. November 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 5. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 2. Dezember 2014, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2015/16 Vorlage: 2014/0278 dazu: Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostirop- oulos (Die Linke) vom 1. Dezember 2014 Vorlage: 2014/0803 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt für die Haushaltsplanberatungen des Doppelhaushalts 2015/16 die empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 13. Januar 2015 und die Haushaltsberatungen am 3. und 4. (evtl. auch 5.) März 2015. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Gleichzeitig rufe ich den Änderungsantrag der Linken auf, die hier Erweiterung der Haushaltsredezeiten einfordern. Wir haben Ihnen eine Stellungnahme aufgelegt, in der wir Ihnen vorschlagen, bei der eigentlichen Haushaltsrede dieses Anliegen aufzuneh- men, bei den Haushaltsberatungen dieses aber nicht aufzunehmen. Für den Antrag Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich muss zugeben, ein bisschen war ich über- rascht über die Vorlage. Ich hätte eigentlich erwartet, dass von der Verwaltung der Vor- schlag gleich so differenziert ist, nachdem wir so viele Gespräche hatten. Wir wissen ja, dass das neue Wahlgesetz viele Gruppen und kleine Gruppen in den Gemeinderat hin- eingetragen hat. Deshalb haben wir diskutiert, ob wir dem Rechnung tragen müssen, in der Art und Weise wie wir arbeiten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es richtig ist, dass eine 2er Gruppe nicht 30 Minuten bei den Haushaltsberatungen haben kann, eine 3er Gruppe dann die doppelte Zeit. Ich denke, bei der Fülle der Themen, die da - 2 - sind, - es geht vor allem um die zwei Tage Haushaltsberatung - brauchen wir auch ein bisschen mehr Zeit. Wir wissen alle, es geht doch bei diesen Haushaltsberatungen vor allem darum, dass wir der Öffentlichkeit unsere Anträge nahebringen, sie erläutern und hier im Haus diskutieren und, dass wir nicht nur zu unseren eigenen Anträgen ein Stück diskutieren können, sondern auch mal einen Satz zu den Anträgen anderer benennen können. Ich denke, aufgrund dessen es jetzt auch 2er Gruppen gibt, tut es hier keinem weh, jeweils eine Viertelstunde dazuzugeben. Dadurch, dass sich eine Gruppe oder mehrere Gruppen zu einer zusammengeführt haben, gibt es im Kern ja auch wieder Zeitersparnis. Mit allen Gruppen in klein-klein wäre in der Summe wieder mehr heraus- gekommen. Auch so, zweimal 15 Minuten, die es hier betrifft, erweitern den Tag nicht wirklich. Das sind die Toleranzen, die in den zwei Tagen sind. Ich bitte darum, in dem Punkt nicht so klein-klein zu sein, sondern uns dann auch bei den Haushaltsberatungen die 15 Minuten mehr zu geben, so dass wir uns entsprechend beteiligen können. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir sehen dies auch so, dass es für eine 2er Konstellation in der Logik hier überhaupt nicht stimmt. Grundsätzlich sind wir auch der Meinung, dass jetzt wirklich in diesem neuen Gemein- derat mit dieser neuen Besetzung von vielen Gruppierungen, die gewählt worden sind, auch die Möglichkeit bestehen muss, etwas mehr ihre Anträge zu begründen. Ich wür- de da einmal an die Verwaltung appellieren, dass sie sich vielleicht auch zurücknimmt in ausführlichen Wortbeiträgen. Das würde natürlich der Gesamtstundenzahl helfen. Aber ich möchte auch an die drei großen Fraktionen, insbesondere an die CDU-Fraktion ap- pellieren, von ihren Redezeiten vielleicht fünf Minuten abzugeben. Ich denke, dass ist immer noch genug Zeit, um ihre Anträge zu begründen. Ich weiß zwar, dass es teilwei- se in großen Fraktionen so gesehen wird, dass sie - weil sie eine große Fraktion sind - auch "mehr wert" sind. Das sieht meine Fraktion nicht so. Wir sehen es so, dass jeder Stadtrat, egal ob er Einzelstadtrat ist oder einer 13er Fraktion angehört, den gleichen "Wert" hat. Ich denke, das sollten die großen Fraktionen mitnehmen und auch umset- zen - vor allem, wenn man daran denkt, wie man in Bad Herrenalb so eine schöne Kli- ckerbahn zusammen gebaut hat. Es sollte vielleicht auch das, was man dort zusammen geleistet hat, sich in konkreten Dingen umsetzen und man sollte dem Begehren der Lin- ken Rechnung tragen. Stadtrat Bernhard (AfD): Alles, was wir 2er Gruppierungen eigentlich wollen, ist fair und gerecht behandelt zu werden. Dabei ist es natürlich auch völlig richtig, dass eine größere Gruppierung, wo sich mehr Stadträte zusammenfinden, auch mehr Redezeit bekommt als eine kleinere Gruppierung. Deswegen ist es auch angemessen, dass eine Gruppierung mit zehn Mitgliedern mehr hat als bei fünf oder drei. Was aber aus unse- rer Sicht nicht in Ordnung ist, dass sich die Redezeit von zwei auf drei Mitglieder quasi verdoppelt und es aber im Endeffekt egal ist, ob man eine Gruppierung mit einem Stadtrat ist oder mit zweien. Das ist einfach nicht fair, nicht gerecht. Ich bitte Sie daher aus Fairnessgründen, dem Antrag zuzustimmen - auch damit wir unserem Wählerauf- trag angemessen, wie Herr Fostiropoulos dies vorher gesagt hat, nachkommen und uns intensiv an der Diskussion beteiligen können. Ich will noch einmal sagen: Die Linken haben hier eine ganz moderate Anpassung der Redezeit vorgeschlagen. Selbst wenn alle drei betroffenen Gruppierungen diese Redezeit voll ausnutzen werden, dann wird sich das Gesamtvolumen der Redezeit gerade um 4 % und im zweiten Fall um 6 % er- höhen. Das ist völlig marginal und wird die Haushaltsdiskussion mit Sicherheit nicht - 3 - großartig in die Länge ziehen. Wir denken, dass solch eine marginale Erhöhung der Ge- samtredezeit nicht zu so einer Ungleichbehandlung führen kann. Wir werden daher den Antrag der Linken unterstützen und bitten Sie, das auch zu tun. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Auch wir unterstützen den Antrag der Linken, weil wir es einfach richtig finden, das hier noch einmal zwischen der 1er und 2er Gruppierung auch eine gewisse Differenzierung ist. Das liegt dann auch ganz gut zwischen eins und drei. Insofern passt dies für uns zusammen. Der Appell, das wir uns alle bei den Haus- haltsberatungen etwas zusammenreißen und vielleicht die Reden nicht allzu umfang- reich werden lassen, gilt sicher für alle - schauen wir mal, wie das dann ausgeht. Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dass wir die Haus- haltsredezeit von 15 auf 20 Minuten erhöht haben in unserer Stellungnahme, das wäre Teil der Vorlage. Jetzt geht es noch bei dem Änderungsantrag der Linken um die Auf- stockung der Redezeit bei den Haushaltsberatungen und zwar für alle Fraktionen und Gruppen von 2 Personen von 30 auf 45 Minuten. Ich habe es jetzt richtig wiedergege- ben. Über diesen Änderungsantrag bitte ich abzustimmen. Jetzt wird es kompliziert - es sind 27 rote und 19 gelbe Karten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt geht es um die eigentliche Beschlussvorlage zu den Redezeiten. Da bitte ich um das Kartenzeichen. Da gibt es 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und 27 Ja-Stimmen. Wenn jemand Redezeiten abgeben möchte, kann man das ja immer noch diskutieren. Ein Geschäftsordnungsantrag des Herrn Fostiropoulos, bitte sehr. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich würde nur gerne eine persönliche Stellung- nahme am Ende des Tagesordnungspunktes abgeben und einen Satz sagen. Ich bin dann doch immer wieder neu überrascht, auch wenn ich es schon 16 Jahre kenne, welch kleine Machtdemonstration ab und zu von der CDU- /SPD-Fraktion kommt. Manchmal finde ich es für Kleinigkeiten doch sehr kleinkariert. Man könnte manchmal auch die eigene Denke aufbrechen und bei Kleinigkeiten ein bisschen toleranter mitei- nander arbeiten. Vielen Dank und schönen Abend. Der Vorsitzende: Sie können unsere Toleranz daran ermessen, dass sie geredet haben, obwohl sie schon an der Debatte teilgenommen haben, was von der Geschäftsordnung her wohl auch nicht geht. Zur Beurkundung: - 4 - Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2014