Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Haltestellen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU) Stadträtin Marianne Mußgnug (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. November 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 6. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2014 2014/0277 27.1 öffentlich Stadtmöblierung: Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Haltestellen Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung prüft, wie die städtische Bestuhlung im öffentlichen Raum senio- rengerecht gestaltet werden kann. Dabei wird dargestellt, in welchem Umfang Neuan- schaffungen bei der Möblierung notwendig sind. Sachstand/Begründung: Die Mobilität und Beweglichkeit nimmt bei den meisten Seniorinnen und Senioren mit zunehmendem Alter ab. Nicht selten führt die eingeschränkte Bewegungsfähigkeit zu Unfällen und gefährlichen Alltagssituationen, die für jüngere Personen unwahrscheinlich bzw. ungefährlich sind. Die öffentlichen Sitzmöbel leisten einen wichtigen Beitrag für die Nutzung des öffentli- chen Raums als Nah- und Erholungsraum, insbesondere bei mobilitätseingeschränkten Personen. Durch eine ungünstige Beschaffenheit und Fixierung der Sitzbänke auf Plät- zen, in Parks oder an Haltestellen kam es zu Situationen, in denen älteren Mitbürgerin- nen und Mitbürgern ein alleiniges Aufstehen nicht mehr möglich gewesen ist. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine Erhöhung der Sitzbänke und eine Änderung des Neigungswinkels der Sitzmöglich- keiten sind mögliche Verbesserungsmaßnahmen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann Dr. Rahsan Dogan Marianne Mußgnug Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 04.11.2014 eingegangen: 04.11.2014 Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0277 27.1 öffentlich Dez. 6 Stadtmöblierung: Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Haltestellen - Kurzfassung - Die Vorgehensweise zur Ausstattung des öffentlichen Raumes erfolgt nach dem Hand- buch Stadtmobiliar. Die bestehende Praxis hat sich bewährt. Künftig wird der Fokus vermehrt auf das Erfordernis nach seniorengerechten Bänken gelegt und deren Ver- wendung geprüft. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Gartenbauamt ist für den Großteil der Bestuhlung im öffentlichen Raum zuständig. Dies betrifft neben den Park- und Grünflächen und Kinderspielplätzen auch alle Sitzan- gebote auf Plätzen und in den Straßen, insgesamt ca. 4 400 Bänke. Grundsätzlich gibt es einen abgestimmten Standard an Freiraummobiliar, das im Hand- buch Stadtmobiliar aufgenommen ist. Je nach Standort werden die dort dargestellten Banktypen eingesetzt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wurde das Thema der Senioren- freundlichkeit bereits diskutiert. Mit dem Seniorenbeirat wurden vor einigen Jahren Sitzbänke getestet. Daraufhin wurde die Bank „La Superfine“ neu in das Handbuch Stadtmobiliar aufgenommen. Neben den anderen klassischen Parkbänken, die Verwen- dung finden, ist dies eine weitere, die einen guten Sitzkomfort bietet. Im Nahbereich von Senioreneinrichtungen hat das Gartenbauamt vereinzelt auch schon sogenannte „Seniorenbänke“ mit höherer Sitzhöhe und Armlehnen beziehungsweise Bügeln, die als Aufstehhilfe dienen, verwendet. Bislang sind jedoch keine Rückmeldun- gen zu diesen Bänken erfolgt. Das Gartenbauamt schlägt vor, bei Neuanschaffungen auch vermehrt Bänke mit seitli- chen Lehnen anzuschaffen, um so ein größeres Angebot in dieser Richtung aufzuwei- sen. Weiterhin werden auch die Standardbänke verwendet, da sich diese über Jahre gut bewährt haben und für alle Altersgruppen aufgrund ihrer Rückenlehne einen guten Sitzkomfort aufweisen. Im Bereich der Günther-Klotz-Anlage ist vorgesehen, im kommenden Jahr zusätzliche seniorengerechte Bänke aufzustellen, Die Ausstattung im Bereich der Haltestellen erfolgt durch die Verkehrsbetriebe. Auf den Friedhöfen werden die Bänke durch das Friedhof- und Bestattungsamt aufgestellt. Die Verkehrsbetriebe bewerten die Bestuhlung in den Haltestellenbereichen als über- wiegend seniorengerecht, sind aber offen für Vorschläge der Stadtverwaltung für wei- tere Verbesserungen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 27 der Tagesordnung: Stadtmöblierung 27.1 Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Halte- stellen Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Karin Wiedemann, Dr. Rahsan Dogan und Marianne Mußgnug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. November 2014 Vorlage: 2014/0277 27.2 Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Nutzbarkeit für alle Generationen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 5. November 2014 Vorlage: 2014/0284 Beschluss: Das Gartenbauamt wird beauftragt, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu ei- ner „Bankkommission“ einzuladen. Falls erforderlich, soll die Sache noch in einem Aus- schuss weiterberaten werden. Im Übrigen ist man mit den Stellungnahmen der Verwal- tung einverstanden. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Es mag vielleicht ein bisschen verwunderlich sein, dass man im Dezember um die Stadtmöblierung, die Parkbänke, einen Antrag stellt. Aber ich denke, die meisten werden abgebaut und im Frühjahr wieder neu aufgebaut, Herr Kern, so sehe ich das doch. Viele sind ins Winterquartier gegangen und kommen dann wieder raus. Damit diese Bänke nicht wieder genauso aufgestellt werden wie bisher, kommt unser Antrag. - 2 - Wir haben im Arbeitsausschuss Ältere Generation eine Mitteilung bekommen - die Da- men und Herren, die dabei waren, haben das natürlich mitverfolgt -, und es hat uns doch etwas erschreckt, dass es Situationen gibt mit älteren Mitbürgerinnen und Mit- bürgern, die auf Parkbänken sitzen und allein, ohne fremde Hilfe, nicht mehr selbstän- dig aufstehen können. Da gab es dann Missverständnisse, und diese hilflosen Personen wurden von der Polizei im Krankenhaus abgeliefert, nur aufgrund dessen, dass sie nicht alleine im Stande waren, die Parkbank wieder zu verlassen. Das sehen wir als Anlass, dass wir uns einmal über die Parkbänke und Sitzmöglichkeiten hier in Karlsruhe unter- halten. Es freut mich, dass der Fokus zukünftig vermehrt auf das Erfordernis der seniorenge- rechten Bänke gelegt wird und das Handbuch für Stadtmobiliar, das sehr hilfreich sein soll, zum Einsatz kommt. Ich habe mir jetzt dieses Handbuch für Stadtmobiliar etwas angeschaut und feststellen müssen, Designermöbel sehen toll aus, aber sitzen kann man nicht drauf. Zum Teil wird man im Sommer gegrillt, und im Winter klebt man mit dem Hintern fest, weil man anfriert. Das sollte eigentlich nicht sein. Genauso diese Hö- he: Klar, jüngere Menschen haben da kein Problem mit, aber ältere oder Leute mit Handicap haben wohl ein Problem. So müssten diese Bänke nach unserem Dafürhalten höhergesetzt werden. Das geht aber nicht bei allen Bänken. Manchen kann man einen Sockel drunterstellen und anderen nicht. Ich habe zur Auskunft bekommen, dass also eine Bank ganz super sei, „La Superfine“. Ich habe sie mir angeguckt. So super finde ich die - ehrlich gesagt - nicht. Die sieht ein bisschen filigran aus, hat zwar ein Material, das im Winter und im Sommer verträglich ist, aber einen Stahlrahmen, und mit ihren 59 Kilo ist diese Bank nicht sonderlich stabil. Wenn so ein paar Gewichte wie ich da drauf- sitzen und gleichzeitig aufstehen, befürchte ich, dass diese Bank, wenn sie nicht fest verankert ist, umkippt. Insofern würde ich doch vorschlagen, vor allem, weil auch die Auskunft kam, bei man- chen Sitzbänken sind die Verkehrsbetriebe zuständig, bei anderen das Friedhofsamt, bei den nächsten das Gartenbauamt, dass man sich einmal zusammenfindet und generell über die Stadtmöblierung spricht und eine Lösung findet. Die Bänke sollten eigentlich nicht nur in Grünanlagen stehen, auf Friedhöfen, auf Spielplätzen, sondern Bänke soll- ten einzig und allein dazu dienen, sich in Stadtteilen zu treffen, sich zu verabreden, zu verweilen, auszuruhen. Ich darf da zitieren aus einem Bürgerblatt der Nordweststadt, da wurde von einem „Bankgeheimnis“ gesprochen. Ich denke, dieses Bankgeheimnis kön- nen wir einmal lüften, indem wir aufschlüsseln, wo wir die Bänke aufgestellt haben und was für eine Funktion diese Bänke haben. Ich würde mich freuen, wenn das in einem Ausschuss weitergeht und darüber gesprochen werden kann, wie man diese Bänke se- nioren- oder generationenübergreifendgerecht aufstellen kann. Ich würde auch emp- fehlen, zusammen mit den Verkehrsbetrieben, mit dem Friedhofsamt, dem Seniorenbü- ro, dem Stadtseniorenrat und dem Gartenbauamt ein Gespräch zu führen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Manchmal haben Fraktionen unabhängig voneinander die gleiche Idee. (Stadtrat Hock/FDP: Welcher Zufall!) - 3 - So kam das dann auch. Es ist tatsächlich einerseits aus der Berichterstattung entstanden im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Aber auch andere Gruppen in der Stadt - inner- halb der Kommunalen Gesundheitskonferenz die Arbeitsgruppe „Gesund älter werden“ - haben sich mit dem Themenkomplex befasst. Und auch dort wurde uns berichtet, dass es immer wieder zu unschönen Situationen kommt. Das Extrembeispiel wurde jetzt hier genannt, dass teilweise ein eigenständiges Aufstehen nicht mehr möglich war, aber darüber hinaus auch viele Seniorinnen und Senioren sich einfach gar nicht mehr auf die Bank setzen, weil sie die Sorge haben, dass sie nicht mehr richtig hochkommen. Was nutzt uns das wunderschönste Stadtmobiliar, wenn es nicht in die Nutzung kommt. Dann haben wir es einfach nur als Zierde dastehen, aber es erfüllt seine Funktion nicht. Die Antwort der Stadtverwaltung ging darauf ein, dass die meisten Rückmeldungen, die kommen, die Anzahl der Bänke betreffen, die aufgestellt werden. Auch dazu haben wir immer wieder in der Fraktion Rückmeldungen. Vermehrt haben wir festgestellt, dass diese Rückmeldungen explizit aus Gegenden kommen, wo sich Senioreneinrichtungen befinden, wo dann entsprechende Park- oder Grünanlagen in der Nähe sind und dort häufig ein Mangel an Bänken gesehen wird. Explizit wurde uns das z. B. auch berichtet vom Otto-Dullenkopf-Park, wo zwar Bänke in der Nähe der Skateranlage stehen, aber darüber hinaus ein Mangel konstatiert wurde. Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, auch wenn das keine Liegenschaft der Stadt ist, wie es denn mit dem Schlosspark aussieht, wenn wir jetzt in die Nutzung während des Jubiläumsjahres rein- gehen, wo sicherlich die Leute nicht nur im Bereich der Bühne sich aufhalten werden, sondern auch den gesamten Schlosspark erkunden werden. Auch dort ist es so, dass Bänke rar gesät sind. Da weiß ich jetzt nicht, ob es eine Möglichkeit gäbe, sich im Zuge des Nutzungsvertrages, den die Stadt ja mit dem Land aushandelt - zumindest tempo- rär, lieber wäre mir natürlich dauerhaft -, darauf zu einigen, dass es dort zu einem Mehr an Bänken kommt. Darüber hinaus - das wurde ja schon ausgeführt - ist es halt so, dass die Sitzhöhe ein relevantes Kriterium ist. Da habe ich allerdings vollstes Vertrauen in die Stadtverwal- tung, dass dort ein entsprechendes Fabrikat ausgewählt wird. Natürlich konnte ich nicht umhinkommen bei der Antwort auf unseren Antrag unter der Ziffer 3, dass das Garten- bauamt, das zuständig ist für die Bänke, nicht so wirklich begeistert war, dass die seitli- chen Armlehnen bei der Stadtmöblierung nach der Konzeption der Kaiserstraße nicht zum Zuge kommt, höchstwahrscheinlich aus ästhetischen Gründen. Da müssen wir aber auch mit berücksichtigen, dass wir als Oberzentrum auch ältere Generationen zum Ein- kaufen hier anlocken und zum Verweilen animieren wollen. Vielleicht gibt es da noch die Möglichkeit, an der einen oder anderen zentralen Stelle eine Konstruktion zu fin- den, die sowohl den ästhetischen Ansprüchen als auch der Nutzbarkeit Rechnung trägt. Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Rheinstrandbad Rappenwört. Dort haben wir auch in den Wintermonaten Spaziergängerverkehr. Da ist mir jetzt nicht so ganz klar gewesen, ob das dann auch in die Zuständigkeit des Gartenbauamtes fällt. - Das ist dann ein anderes Amt, entnehme ich aus der Kopfbewegung von Herrn Kern. Aber auch hier wäre mir natürlich sehr daran gelegen, dass man dort auf die Senioren- gerechtigkeit, also auch die Generationengerechtigkeit achtet. - 4 - Wir wären mit der Stellungnahme jetzt so weit einverstanden gewesen. Ich habe die Kollegin Wiedemann allerdings so verstanden, dass sie einen Verweis möchte, und dem würden wir uns dann anschließen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Aus unserer Sicht ist die Botschaft bei den zuständigen Ämtern angekommen, dass etwas mehr auf eine multiple Nutzbarkeit der Stadtmöblie- rung für Menschen aller Generationen, für Menschen mit und ohne Mobilitätsein- schränkung geachtet wird. Was aus unserer Sicht nicht zu erreichen ist, ist eine Stan- dardmöblierung, weil einfach die Bedürftigkeiten der verschiedenen Zielgruppen sehr unterschiedlich sind. Jugendliche und die ältere Generation haben da eben eine unter- schiedliche Bedürftigkeit. Was wir begrüßen würden, wäre einfach mal eine Übersicht, wo welche Bänke oder Sitzgelegenheiten stehen, um da noch mal zu sehen, wo es gegebenenfalls Bedarf gibt zur Nachjustierung. Dem gemachten Vorschlag, das Ganze in einen Ausschuss zu ver- weisen, würden wir uns anschließen. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich würde gerne den Vorschlag von Frau Wiedemann aufnehmen. Herr Kern lädt zu einer kleinen Bankkommission ein, und Sie benennen jeweils einen Vertreter der Fraktion. Dann können Sie sich die verschiedenen Bänke mal angucken, und falls dann noch Bedarf ist, das im Ausschuss zu vertiefen, dann weiß man wenigs- tens, von was man redet. Denn sonst ist man aufgeschmissen, wenn man die einzelnen Modelle nicht so genau kennt. - Man muss es probesitzen, Frau Wiedemann. Zum Schlossgarten noch so viel: Im Schlossgarten werden zusätzliche Bänke aufgestellt um den Pavillon herum. Ob die allerdings dann die richtige Höhe haben, wage ich jetzt im Moment nicht einzuschätzen. Das können wir uns dann aber gern noch einmal ge- meinsam angucken, wobei es auch kleine Menschen gibt, die haben dann mit sehr ho- hen Bänken wieder Probleme, Kinder sowieso. Ich glaube, wir brauchen verschiedene Höhen, das ist nicht mit einem Mobiliar mal eben so zu erledigen. Sie sind mit dem Vorgehen einverstanden. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Januar 2015