Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe - Weiterführung des Projekts Sperrmüll auf Abruf bis 31.12.2015

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0268 21 öffentlich Dez. 5 Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe - Weiterführung des Projekts "Sperrmüll auf Abruf" bis 31.12.2015 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 26.11.2014 2 vorberaten Hauptausschuss 09.12.2014 26 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 21 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Aus Sicht der Verwaltung sollte im Jahr 2015 die Pilotphase von "Sperrmüll auf Abruf" weiter geführt werden. Ziel ist es, auf Basis der ausgewerteten Daten aus zwei Jahren Erfahrung mit dem Pilotprojekt bis Mitte des Jahres 2015 eine Entscheidung in den Gremien zu treffen, wie künftig in der Stadt Karlsruhe Sperrmüll erfasst werden soll. Das AfA wird hierfür mögliche Va- rianten im Vergleich ergebnisoffen darstellen. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im AUG am 26.11.2014 und im HA am 09.12.2014 der Verlängerung der Pilotphase "Sperrmüll auf Abruf" bis zum 31. Dezember 2015 zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Sperrmüll wird in Karlsruhe seit vielen Jahren als sogenannter "Straßensperrmüll" erfasst, d.h. zu festgelegten Terminen können die Bürgerinnen und Bürger zwei mal pro Jahr ihren Sperrmüll an der Straße bereitstellen. Am 24. Juli 2012 entschied der Gemeinderat, ab Januar 2013 für mindestens ein Jahr in sechs Testgebieten (Durlach, Grünwinkel, Neureut, Stupferich, Waldstadt und Weststadt) der Stadt Sperrmüll auf Abruf einzuführen. Am 29. November 2013 stimmte der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Pilotphase um ein Jahr bis Ende 2014 zu verlängern und die Stadtteile Hags- feld und Oststadt in den Testlauf einzubeziehen. Damit können ca. 40 Prozent der Karlsruher Bevölkerung das Angebot „Sperrmüll auf Abruf“ nutzen. Weiteres Vorgehen Grundsätzlich zeigen die Erfahrungen aus der Pilotphase, dass Sperrmüll auf Abruf in Karlsruhe zunehmend genutzt wird, die Anzahl der Abholungen und die Abholmengen steigen kontinu- ierlich. Sperrmüll auf Abruf kann in Karlsruhe umgesetzt werden. Gleichzeitig stehen weiter meist grundsätzliche Bedenken aus der Bürgerschaft im Raum. Aus Sicht der Verwaltung sollte im Jahr 2015 die Pilotphase weiter geführt werden, um auf Basis der ausgewerteten Daten aus zwei Jahren Erfahrung mit dem Pilotprojekt und den Wün- schen der Karlsruherinnen und Karlsruher bis Mitte des Jahres 2015 in den zuständigen Gremi- en eine Entscheidung zu treffen, wie künftig in der Stadt Karlsruhe Sperrmüll erfasst werden soll. Hierzu werden mögliche Varianten zur Erfassung dargestellt und hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile ergebnisoffen bewertet. Dies bedeutet, dass für das Jahr 2015 eine Verlängerung des Pilotprojektes "Sperrmüll auf Abruf" bis zum 31.12.2015 notwendig wird, um im 2. Halbjahr die Vorbereitungen für eine Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses zur künftigen Erfas- sungsweise zum 01. Januar 2016 zu treffen. Die Zustimmung der Ortsverwaltungen und Bürgervereine ist zum Zeitpunkt der Vorlagenerstel- lung noch nicht vollständig eingeholt, selbstverständlich würden Ablehnungen der Verlänge- rung des Pilotprojekts akzeptiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im AUG am 26.11.2014 und im HA am 09.12.2014 der Verlängerung der Pilotphase "Sperrmüll auf Abruf" bis zum 31. Dezember 2015 zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 21 der Tagesordnung: Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe - Wei- terführung des Projekts Sperrmüll auf Abruf bis 31.12.2015 Vorlage: 2014/0268 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss der Verlängerung der Pilotphase "Sperrmüll auf Abruf" bis zum 31. Dezember 2015 zu. Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung: Es steht hier keine Grundsatzentscheidung an, sondern wir verlängern das Projekt und unterhalten uns dann zu gegebener Zeit. Ich sehe zwei Gegenstimmen, ansonsten nur Zustimmung, mehrheitlich damit ange- nommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. Januar 2015