Fächerbad Karlsruhe GmbH - Finanzierung der Gesellschaft

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0260 16 öffentlich Dez. 4 Fächerbad Karlsruhe GmbH - Finanzierung der Gesellschaft Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Bäderausschuss 12.11.2014 4 vorberaten Hauptausschuss 09.12.2014 20 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 16 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bäderausschuss und Hauptausschuss, das Kapital der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit 4.736 T€ aufzustocken. 2. Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Bereitstellung von 4.736 T€ für das PSP-Element 7.200012.730.007. Die Auszahlung erfolgt aus Minderauszahlungen von 2.500 T€ beim Tiefbauamt (Abwasserbeseitigung; PSP: 7.740211.700; Konto: 78720000) und aus Mehreinzahlungen von 2.236 T€ aus Grundstücksverkäufen bei HGW (PSP: 7.880003.770.022; Konto: 68210000). 3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Neubau des Fächerbades bis einschließ- lich 2016 über das Clearingkonto der Stadt Karlsruhe finanziert wird. 4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge des Neubaus des Fächerbades in den Jahren 2015 und 2016 ein erhöhter Zuschussbedarf von 300 T€ jährlich besteht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 4.736 T€ + 300 T€ jährl. ab 2015 Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.200012.730.007 Kontenart: 78430000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Fächerbad Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 18.02.2014 hat die Stadt Karlsruhe entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.12.2013 sämtliche Anteile an der Fächerbad Karlsruhe GmbH übernommen. Der Gesell- schaftsvertrag der Fächerbad Karlsruhe GmbH wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.07.2014 entsprechend angepasst. Zuvor hat der Gemeinderat am 23.07.2013 beschlossen, das Fächerbad zum Kombibad umzubauen. Weiterhin hat der Gemeinderat per Offenlage am 07.05.2014 beschlossen, die Zahlungsfähig- keit der Fächerbad Karlsruhe GmbH jederzeit unwiderruflich bis zum 31.12.2015 sicherzustellen und darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Gesellschaft angemessene Zahlungsmittel zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Verfügung stehen. a) Kapitalerhöhung Die Gesellschaft weist zum 31.12.2013 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1.286 T€ aus. Vor der mittelbaren 60-%-Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft zum 01.01.2009 betrug der Fehlbetrag zum 31.12.2007 rund 1,7 Mio €. Seit 2007 sind die Besu- cherzahlen allerdings rückgängig. Die Attraktivität des Bades und der Sauna haben mit zuneh- mendem Alter und neuer Konkurrenz abgenommen. Zusätzlich ist der Betriebsaufwand konti- nuierlich gestiegen. Um eine Überschuldung der Gesellschaft abzuwenden und um die Gesellschaft vor dem Umbau des Bades finanziell ausreichend auszustatten, soll eine Kapitalerhöhung erfolgen. Dabei soll erreicht werden, dass die Fächerbad Karlsruhe GmbH über Eigenkapital in gleicher Höhe wie die KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH verfügt. Um das Eigenkapital der KBG in Höhe von 3.450 T€ zu erreichen, muss das Eigenkapital der Fächerbad Karlsruhe GmbH um 4.736 T€ er- höht werden. Diese Eigenkapitalausstattung ist auch nötig, damit erwartete Defizite aus dem Jahr 2014 ff. (insbesondere aus dem Neu- und Umbau) abgefedert werden. Es stehen keine Haushaltsmittel für die Kapitalaufstockung zur Verfügung. Diese sollen außer- planmäßig zur Verfügung gestellt werden und aus Minderauszahlungen beim Tiefbauamt (Ab- wasserbeseitigung) und aus Mehreinzahlungen aus Grundstücksverkäufen bei HGW gedeckt werden. b) Finanzierung des Neubaus Der 1. Bauabschnitt der Neugestaltung des Fächerbades beinhaltet den Neubau des Kombibad- bereiches. Er wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2016 andauern und nach derzeitigem Stand 14,3 Mio. € netto kosten. Während der Bauphase sollen Zahlungen für den Neubau über das Clearingkonto der Gesellschaft im Konzern Stadt Karlsruhe finanziert werden. Nach der Fertigstellung Ende 2016 soll die Gesellschaft Fremdkapital zur Finanzierung aufnehmen. c) Zuschuss für den laufenden Betrieb Der Wirtschaftsplan 2015 und die mittelfristige Finanzplanung, die am 12.11.2014 vom Auf- sichtsrat der Fächerbad Karlsruhe GmbH beschlossen werden, sehen für 2015 ein Jahresergeb- nis von - 316 T€ und für 2016 ein Jahresergebnis von - 428 T€ vor. Der Plan beinhaltet den bis- herigen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 757 T€. Um den erhöhten Zuschussbe- darf während des Neubaus zu decken, soll der Betriebskostenzuschuss in den Jahren 2015 und 2016 um 300 T€ jährlich erhöht werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bäderausschuss und Hauptausschuss, das Kapital der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit 4.736 T€ aufzustocken. 2. Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Bereitstellung von 4.736 T€ für das PSP-Element 7.200012.730.007. Die Auszahlung erfolgt aus Minderauszahlungen von 2.500 T€ beim Tiefbauamt (Abwasserbeseitigung; PSP: 7.740211.700; Konto: 78720000) und aus Mehreinzahlungen von 2.236 T€ aus Grundstücksverkäufen bei HGW (PSP: 7.880003.770.022; Konto: 68210000). 3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Neubau des Fächerbades bis einschließ- lich 2016 über das Clearingkonto der Stadt Karlsruhe finanziert wird. 4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge des Neubaus des Fächerbades in den Jahren 2015 und 2016 ein erhöhter Zuschussbedarf von 300 T€ jährlich besteht. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Fächerbad Karlsruhe GmbH - Finanzierung der Ge- sellschaft Vorlage: 2014/0260 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Bäderausschuss und im Hauptausschuss, das Kapital der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit 4.736 T€ aufzu stocken. 2. Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Bereitstellung von 4.736 T€ für das PSP-Element 7.200012.730.007. Die Auszahlung erfolgt aus Minderauszahlun- gen von 2.500 T€ beim Tiefbauamt (Abwasserbeseitigung; PSP: 7.740211.700; Konto: 78720000) und aus Mehreinzahlungen von 2.236 T€ aus Grundstücksver- käufen bei HGW (PSP: 7.880003.770.022; Konto: 68210000). 3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Neubau des Fächerbades bis ein- schließlich 2016 über das Clearingkonto der Stadt Karlsruhe finanziert wird. 4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge des Neubaus des Fächerbades in den Jahren 2015 und 2016 ein erhöhter Zuschussbedarf von 300 T€ jährlich be- steht. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Bäderausschuss und im Hauptausschuss: Sie stimmen dem so zu. - 2 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Januar 2015