Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte; Brandschutzmaßnahmen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2014 2014/0237 13 öffentlich Dez. 3 Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte; Brandschutzmaßnahmen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 22.10.2014 6 vorberaten Hauptausschuss 09.12.2014 14 vorberaten Gemeinderat 16.12.2014 13 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und im Hauptausschuss der anteili- gen Kostentragung an den Planungs- und Gesamtherstellungskosten gemäß der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zum Bau und Betrieb der Ludwig-Guttmann-Schule in der Größen- ordnung von voraussichtlich rund 680.000 Euro zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erfor- derlichen Haushaltsmittel in den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.100.000 € 1.420.000 € 680.000 € Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Landkreis Karlsruhe ist Träger der Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte mit Sitz in Karlsbad-Langensteinbach und zwei Außenstellen. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Ver- einbarung ist auch die Stadt Karlsruhe an den Bau- und Betriebskosten dieser Schule beteiligt, damit dieses hoch differenzierte Bildungsangebot nur einmal in der Region vorgehalten werden muss. Im Rahmen einer Brandverhütungsschau an der Ludwig-Guttmann-Schule wurde festgestellt, dass Brandschutzmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich sind. Der Landkreis hat hier- zu ein Brandschutzgutachten erstellen lassen, das im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor- sieht:  Erstellung von Fluchtstegen, um eine schnelle Evakuierung der köperbehinderten Schü- lerinnen und Schülern zu ermöglichen,  Einbau von Fassadenschiebetüren,  Bildung von Brandabschnitten in den einzelnen Gebäuden,  Einbau einer Brandmeldeanlage,  Einbau einer Sprachdurchsageanlage,  Einbau einer Notbeleuchtungsanlage. Der Kostenrahmen für die Umsetzung der nach dem Brandschutzgutachten insgesamt notwen- digen Maßnahmen beträgt aus heutiger Sicht rund 2.100.000 Euro. Allerdings liegt noch keine Planung vor. Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgt eine Abrechnung gemäß den auf die beteiligten Körperschaften entfallenden Schülerzahlen. Für die Stadt Karlsruhe ergibt sich somit ein Betrag von rund 680.00 Euro, der in den Doppelhaushalt 2015/16 einzustellen ist. Davon entfällt eine Planungsrate von 100.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2015, der Restbe- trag von 580.000 Euro ist für das Haushaltsjahr 2016 zu veranschlagen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und im Hauptausschuss der anteili- gen Kostentragung an den Planungs- und Gesamtherstellungskosten gemäß der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zum Bau und Betrieb der Ludwig-Guttmann-Schule in der Größen- ordnung von voraussichtlich rund 680.000 Euro zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erfor- derlichen Haushaltsmittel in den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 aufzunehmen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 6. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte: Brandschutzmaßnahmen Vorlage: 2014/0237 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und im Hauptausschuss der anteiligen Kostentragung an den Planungs- und Gesamtherstellungskosten gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Bau und Betrieb der Ludwig-Guttmann-Schule in der Größenordnung von voraussichtlich rund 680.000 Euro zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Schulbeirat und im Hauptausschuss: Hier sehe ich ganz viele gelbe Karten. Es geht um Brandschutzmaßnahmen, an denen wir uns beteiligen. - Das sehen Sie auch alle so. Das war einstimmig. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 26. Januar 2015