Änderungsantrag Die Linke: Neues Fußballstadion im Wildpark

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• Die Linke-Neues Stadion

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linkle) vom 20.10.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0217 6 öffentlich Neues Fußballstadion im Wildpark Der Punkt 2.b) in der Vorlage 2014/0154 wird durch folgende Fassung ersetzt: Die Grundlage für den Bau des Stadions bildet: a) ein Pachtvertrag, in dem sich der KSC zu monatlichen Pachtzahlungen in einer Höhe verpflichtet, mit der nach 20 Jahren die Kosten des Baukörpers und des Parkhauses für die Hospitalitybereiche in vollem Umfang durch den KSC aufgebracht sind. b) die Zahlung von mindestens 1,3 Mio/Jahr für die Bauunterhaltung c) das vom KSC beanspruchte zweite Parkhaus wird nur gebaut, wenn sich der KSC zu dessen hundertprozentiger Finanzierung verpflichtet. d) Unter den Bedingungen von a) bis c) erklärt sich die Stadt bereit, die Kosten für die Infrastrukturmaßnahmen zu tragen. Die vorgeschlagene Änderung lehnt sich an die Vereinbarung an, die in Freiburg zwischen dem Freiburger SC und der Stadt getroffen wurde. Der Vorschlag der Stadtverwaltung bedeutet letztendlich, dass dem Profifußball ein neues Stadion als Geschenk der Steuerzahler dargebracht wird. Für uns ist der Bau eines Fußballstadions für den Profifußball aber keine kommunale Aufgabe. Wir haben immer gesagt: ein neues Fußballstadion ist für uns durchaus sinnvoll und notwendig. Die Hauptlast muss der Profifußball tragen, nicht die Steuerzahler/innen. Der Freiburger SC hat sich in der Bundesliga etabliert, nun wird ein neues Stadion gebaut, Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ und der Profifußball übernimmt einen erheblichen Anteil an der Finanzierung. Für uns ist der Freiburger „Weg“ nicht ausreichend, geht aber in die richtige Richtung. Während die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für uns in die ganz falsche Richtung geht: Auf den Weg der steuerfinanzierten Subvention des Profifußballs. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21.10.2014

• Stellungnahme Die Linke TOP 6

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 20.10.2014 eingegangen: 20.10.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0217 6 öffentlich Dez. 6 Neues Fußballstadion im Wildpark - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu a.) Die Refinanzierung eines Gebäudes über Miet-/Pachtzahlungen ist übliches Geschäft im Immo- bilienwesen. Die Abschreibungszeit der einzelnen Bauteile als Grundlage dafür zu nehmen, in- nerhalb welcher Zeitspanne der Eigentümer die Investition refinanziert sehen will, ist ebenfalls nicht unüblich. Dies gilt insbesondere bei Immobiliengeschäften, bei denen nicht die Rendi- temaximierung im Vordergrund steht. Insofern ist die Betrachtung des Projektes und der Refi- nanzierungsansatz über 33 Jahre aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und dem Projekt angemes- sen. Zu b.) Die Diskussion über die Höhe der Instandhaltungskostenpauschale ist im weiteren Prozess zu führen. Sollte der Karlsruher SC aber nicht in der Lage sein, eine für das Projekt vertretbare und auskömmliche Zahlung aufzubringen, wird eine Rückkehr zu einem umsatzbasierten Pachtmo- dell vorgeschlagen. Zu c.) In der Verwaltungsvorlage ist enthalten, dass das Parkhaus auf dem Birkenparkplatz derzeit nicht realisiert wird. Wenn das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen wird, können im Rahmen der Beschlussfassung dann wirtschaftliche Rahmenbedingungen fixiert wer- den. Zu d.) Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Infrastruktur um das Stadion im städtischen Haushalt zu finanzieren, da die darin enthaltenen Maßnahmen nicht dem wirtschaftlichen Hintergrund des Profifußball dienen, sondern in erster Linie den Besuchern. Da diese Maßnahmen in jedem Fall in absehbarer Zeit realisiert werden müssen, ist auch keine Verbindung mit dem Neubau des Stadionbaukörpers herzustellen.