Änderungsantrag AfD: Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH

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• AfD-ÄAntrag Beteiligung SWK Nowatec

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 20. Oktober 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0215 18 öffentlich Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK- NOVATEC GmbH Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Um eine Entscheidung treffen zu können, fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des Kaufpreises beurteilen zu können, muss zunächst der Ertragswert einer Gesellschaft ermittelt werden. Der Ertragswert liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor. Das ist eine unzureichende Ausgangssituation für die Beurteilung des Erwerbs einer Unternehmensbeteiligung. Da die Stadtwerke bereits an dem in Frage stehenden Unternehmen beteiligt sind, ist der Ertragswert den Stadtwerken verfügbar und muss dem Gemeinderat als Basis für die in Frage stehende Entscheidung mitgeteilt werden. Wäre der Ertragswert nicht verfügbar - was hier nicht der Fall ist -, könnte auch die Höhe des Eigenkapitals den Kaufpreis einer Unternehmensbeteiligung bestimmen, solange weitere Informationen zur finanziellen Lage des in Frage stehenden Unternehmens gesichert vorliegen. Eine Zustimmung des Gemeinderats auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen wäre geradezu fahrlässig, da Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ weder 1.) die Höhe des Eigenkapitals, noch 2.) die Höhe des Kaufpreises noch 3.) die Höhe der Verbindlichkeiten des in Frage stehenden Unternehmens den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sind, obwohl diese Informationen den Stadtwerken vorliegen müssten. Die bloße Summe des Eigenkapitals sagt zudem wenig über den Wert eines Unternehmens aus. So kann ein Unternehmen 10 Mio. Euro Eigenkapital besitzen und gleichzeitig 50 Mio. Euro Schulden. Niemand würde dieses Unternehmen für 10 Mio. Euro kaufen, ohne sicher zu sein, dass es über seinen Ertragswert wieder mindestens 60 Mio. Euro erwirtschaften wird (Kaufpreis + Schulden) Bereits im Hauptausschuss haben wir auf das Fehlen dieser entscheidungsrelevanten Zahlen hingewiesen. Diese wurden uns von der Verwaltung bis zur Gemeinderatssitzung in schriftlicher Form zugesagt. Leider liegen uns diese Zahlen bisher nicht vor, so dass der Beschluss praktisch blind bzw. ohne ausreichende Prüfung gefasst werden müsste. Eine Rückverweisung in den Hauptausschuss ist daher zwingend geboten. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2014

• Stellungnahme TOP 19

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 20.10.2014 eingegangen: 20.10.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0215 19 öffentlich Dez. 4 Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH - Kurzfassung - Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH auf 100 Prozent durch Erwerb der 50 %- Beteiligung der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH zu. Die nachgefragten Zahlen sind Inhalt der Stellungnahme. Eine Rückverweisung in den Hauptausschuss ist daher nicht notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit SWK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Kaufpreis für die 50 %-Beteiligung an der SWK-NoVATEC GmbH beträgt rd. 34 T€. Er spiegelt 50 % des Sachzeitwertes der Beteiligung in Form des zum Bewertungsstich- tag 31.12.2014 vorhandenen Kapitals wider. Der Betrag steht zwar heute noch nicht vollständig fest, da die Testierung zum 31.12.2014 noch erfolgen muss. Zum 31.12.2013 wurden 67 T€ als Gesamtkapital testiert. Hiervon wird der Wert zum 31.12.2104, soweit aus heutiger Sicht bereits erkennbar, nur geringfügig abweichen. Im Kaufpreis von rd. 34 T€ spiegelt sich die positive Renditeerwartung der SWK im Hin- blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft wider. Grundlage hier- für bilden insbesondere die langfristigen bestehenden Wärmelieferverträge gegenüber den Kunden. Die Gesellschaft weist keine Verschuldung auf.