Ergänzungsantrag AfD: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)

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• AfD-Abfallentsorgungssatzung

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 15. Oktober 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0202 3 öffentlich Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. Ebenso wäre denkbar, die Sammlung zusammen mit der Verwertung und Vermarktung des Papierabfalls als Paket auszuschreiben, bei dem am Ende die Stadt Zahlungsempfänger ist. Sachverhalt/Begründung: Die vom Abfallwirtschaftsamt vorgelegten Umfrageergebnisse und Abfallanalysen und die davon abgeleitete Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten stadtweiten Einführung einer blauen Tonne für die Sammlung des Papierabfalls ergeben einen knappen finanziellen Vorteil für die Einführung der blauen Tonne. Dieser ist durch zwei Faktoren gegeben: 1.) Zusätzlicher Erlös für den gesammelten Papierabfall, weil dieser in der blauen Tonne sauberer gesammelt werden kann als - wie bisher - Teil des Wertstoffabfalls in der roten Tonne. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 2.) Geringerer Aufwand bei der Sortierung des künftig nahezu papierfreien Wertstoffabfalls in der roten Tonne. Die Wirtschaftlichkeit hängt daher entscheidend von der Akzeptanz der blauen Tonne in der Karlsruher Bürgerschaft ab, weil sonst beide o. g. Faktoren nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können. Diese Akzeptanz wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonnen und die - wie bisher - auch künftig durchzuführenden Vereinssammlungen reibungslos funktionieren. Da die rote Tonne weiterhin 14-tägig geleert wird, bedeutet das Einsammeln der blauen Tonnen zusätzlichen Aufwand für das Abfallwirtschaftsamt. Der bisher gewählte städtische Ansatz, diesen Mehraufwand durch Leiharbeitskräfte zu decken, lässt keinen reibungslosen Ablauf der Sammlung der blauen Tonne erwarten. Es gibt private Firmen, die in Karlsruhe schon seit einigen Jahren erfolgreich Papierabfälle mit eigenen Tonnen einsammeln. Es erscheint wenig sinnvoll, künftig alle Straßen Karlsruhes mit zwei verschiedenen Papierabfallsammelfahrzeugen abzufahren, einem städtischen, mit Leiharbeitern besetzten und einem privaten wie bisher. Stattdessen sollte die Erfahrung der privaten Papierabfallsammler in Karlsruhe genutzt werden, weil sie auch für den nötigen reibungslosen Ablauf der Einführung der städtischen blauen Tonne zwingend erforderlich ist. Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Oktober 2014

• Stellungnahme AfD TOP 3

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 15.10.2014 eingegangen: 15.10.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0202 3 öffentlich Dez.5 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe ist im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit für die Einsammlung der Abfälle zuständig und trägt hierfür die Verantwortung. Sie erfüllt über das Amt für Ab- fallwirtschaft seit Jahrzehnten diese Aufgaben mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal. Die Sammlung ist ein Kernbereich im Amt für Abfallwirtschaft im Vergleich zu anderen Aufgabenerfüllungen, wie z.B. Verbrennung von Restabfällen, der Verwertung von Bio- abfällen oder der Sortierung und Verwertung von Wertstoffen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit für die Einsammlung der Abfälle zuständig und trägt hierfür die Verantwortung. Sie erfüllt über das Amt für Ab- fallwirtschaft seit Jahrzehnten diese Aufgaben mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe haben großes Vertrauen in eine freund- liche, leistungsfähige und kundenorientierte Müllabfuhr, auch wenn die gleichen Leis- tungen durch private Unternehmen erbracht werden könnten. Die Sammlung ist ein Kernbereich im Amt für Abfallwirtschaft im Vergleich zu anderen Aufgabenerfüllungen, wie z.B. Verbrennung von Restabfällen, der Verwertung von Bio- abfällen oder der Sortierung und Verwertung von Wertstoffen. Aus Sicht des Fachamtes ist es bei der Gestaltung der kommunalen Abfallwirtschaft wichtig, dass überall dort, wo unmittelbare Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bür- gern bestehen, dies mit eigenen operativen Strukturen umgesetzt wird. Dies gilt damit für die öffentlich-rechtlichen Sammlungen und die Annahme an den Wertstoffstationen unmittelbar. Bei den nachgeschalteten Schritten zur weiteren Entsorgung der Abfälle ist es dagegen sinnvoll, sich Anlagen und Leistungen Dritter zu bedienen. Hierzu gehören z.B. Sortier- anlagen, Bahntransporte, Müllverbrennungsanlagen, Papierfabriken, Schrottverwertun- gen, Spanplattenwerke, Vergärungsanlagen, Elektronikschrottverwertungen u.a. Diese Zuordnung der Aufgabenerfüllung praktiziert die Stadt Karlsruhe seit vielen Jah- ren erfolgreich. Der Kernbereich der Sammlung in der Abfallwirtschaft (und der Leistung bei Straßenrei- nigung und Winterdienst) sollte weiterhin mit eigenem Personal und eigenen Fahrzeu- gen und Maschinen beim Amt für Abfallwirtschaft bleiben. Mit der Einführung der städtischen Papiertonne ergibt sich zunächst ein Personalmehr- bedarf, um die zusätzlichen Tonnen zu leeren, die ab Januar 2015 sukzessive im gesam- ten Stadtgebiet aufgestellt und sukzessive von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Andererseits wird sich ein Personalminderbedarf bei der Sammlung der Wert- stofftonnen ergeben. Durch die Beibehaltung eines vierzehntäglichen Abfuhrrhythmus der Wertstofftonne können in Verbindung mit der neuen städtischen Papiertonne an den Standplätzen, an denen heute mehrere Wertstofftonnen stehen, diese zum Teil abgezogen werden. Eine exakte Quantifizierung ist heute noch nicht möglich. Welchen resultierenden tatsächlichen Mehrbedarf an Logistik (Fahrzeuge und Personal) es geben wird, kann sich erst im Laufe des Jahres 2015 zeigen. Das Amt für Abfallwirtschaft wird deswegen diesen sich ständig verändernden Bedin- gungen bis zu einer stabilen Situation gegen Ende des Jahres 2015 dadurch begegnen, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 dass in dieser Phase Kräfte von Leiharbeitsfirmen die städtischen Beschäftigten unter- stützen. Nach dieser Phase soll der Personalmehrbedarf über Festanstellungsverhältnisse abge- deckt werden. Die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung und Unterstützung der Papiersammlungen durch Vereine hat die Stadt Karlsruhe stets betont. Auch hier wird über das Amt für Abfall- wirtschaft eine kooperative Partnerschaft gepflegt.