Nachfrage zu Kosten Fahrzeugumrüstung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 09.10.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0195 18 öffentlich Nachfrage zu Kosten Fahrzeugumrüstung Aufgrund der Antwort auf die Anfrage der Freien Wähler vom 23.09.2014, Vorlage 2014/0051, TOP 33 "Zulassung neuer Stadtbahnen" ergeben sich folgende Nachfra- gen: A. Entsprechend der oben genannten Anfrage ergeben sich für die tunneltaugli- che Umrüstung von Alt-Stadtbahnen Kosten in Höhe von 21,3 Millionen Euro. War bei der Ermittlung der Gesamtkosten für das Gesamtprojekt „Kombilö- sung“ ab 2004 bekannt, das vorhandene Stadtbahnwagen für den Tunnelbe- trieb umgerüstet werden müssen ? B. Wenn NEIN, wurden in den weiteren Kostenfortschreibungen diese Mittel be- rücksichtigt? C. Wenn NEIN, werden diese Kosten dann in der aktuellen Kostenfortschreibung berücksichtigt? 1. Wenn NEIN, wo werden die Kosten berücksichtigt? Unseres Erachtens ist die Nachrüstung der Alt-Fahrzeuge eine zwingend notwendig Folgemaßnahme des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße. Dementsprechend müssten diese Kosten auch dem Projekt „Kombilösung“ zugeschlagen werden. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. November 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 09.10.2014 eingegangen: 09.10.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0195 18 öffentlich Dez. 1 Nachfrage zu Kosten Fahrzeugumrüstung A. Entsprechend der Antwort auf die Anfrage vom 23.09.2014 ergeben sich für die tunneltaugliche Umrüstung von Alt-Stadtbahnen Kosten in Höhe von 21,3 Millionen Euro. War bei der Ermittlung der Gesamtkosten für das Ge- samtprojekt „Kombilösung“ ab 2004 bekannt, dass vorhandene Stadt- bahnwagen für den Tunnelbetrieb umgerüstet werden müssen? Es liegen keine Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass im Jahre 2004 mög- liche Modernisierungskosten aufgrund der Tunnelanforderungen bekannt gewe- sen wären. In den Jahren 2007 und 2009 wurden bei den VBK und der AVG entsprechende Rückstellungen gebildet. Diese Rückstellungen beinhalten die notwendigen An- passungen an neue Normen. Die Brandschutznorm wurde erst in 2009 veröffent- licht, weshalb die Ersteinschätzung der voraussichtlichen Kosten aus dem Jahresabschluss 2007 im Jahre 2009 angepasst wurden. B. Wenn NEIN, wurden in den weiteren Kostenfortschreibungen diese Mittel berücksichtigt? Intern wurden bei den Eigentümern der Fahrzeuge (AVG und VBK) die Kosten abgeschätzt und in einer Rückstellung bilanziell erfasst (s. o.). C. Wenn NEIN, werden diese Kosten dann in der aktuellen Kostenfortschrei- bung berücksichtigt? Wenn NEIN, wo werden die Kosten berücksichtigt? In der aktuellen Kostenfortschreibung der Kombilösung sind diese Aufwendun gen nicht enthalten, da sie bei den Fahrzeugeigentümern anfallen, nicht bei der KASIG.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. November 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Nachfrage zu Kosten Fahrzeugumrüstung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 9. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0195 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2015