Einbau Rasengleise Durlacher Allee

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 06.10.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0191 16.2 öffentlich Gleise Durlacher Allee: Einbau Rasengleise Durlacher Allee 1. Aus welchen Gründen erfolgte keine rechtzeitige Einleitung der für den Einbau von Rasengleisen notwendigen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren? 2. Wie hoch sind die Kosten für die Erneuerung der Schottergleise in der Durlacher Allee? 3. Über welchen Zeitraum erfolgt eine Abschreibung der erneuerten Schottergleise? 4. Für welchen Zeitpunkt sieht die Stadtverwaltung den Einbau von Rasengleisen in der Durlacher Allee vor? 5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die entstehenden „Mehrkosten“, wenn vor einer vollständigen Abschreibung der erneuerten Schottergleise Rasengleise verlegt werden? 6. Welcher zeitliche Vorlauf (Planung, Genehmigungsverfahren etc.) ist für eine entsprechende Maßnahme erforderlich? Sachstand/Begründung: Bei der nun beendeten Baumaßnahme in der Durlacher Allee, zwischen Tullastraße und Durlach, erfolgte eine Erneuerung der Schottergleise. Nach Kenntnisstand der CDU-Fraktion wurde ein Einbau von Rasengleisen wegen terminlicher Gründe unterlassen. Die für einen Einbau von Rasengleisen notwendigen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren seien aufgrund einer zu geringen Vorlaufzeit und der dringend notwendigen Erneuerung der Gleise nicht möglich gewesen. Der Einbau von Rasengleisen in der Durlacher Allee ist ein städtebauliches Ziel der Stadt Karlsruhe, das bereits seit vielen Jahren als solches formuliert ist. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2020 benennt die Aufwertung der Stadteingänge und der Durlacher Allee als zentrale Projekte des Handlungsfelds Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Städtebau. Als Hauptzufahrtsstraße nach Karlsruhe ist die Durlacher Allee eine der wichtigsten Stadteingänge von Karlsruhe. Die abgeschlossene Planungswerkstatt Durlacher Allee zeigt zudem die Gestaltungschancen und -potentiale der Straße auf, in der ausdrücklich die Gestaltung der Durlacher Allee mit Rasengleisen hervorgehoben wird. Über die städtebaulichen Aspekte hinaus tragen Rasengleise zu einer deutlichen Lärmreduzierung beim innerstädtischen Straßenbahnverkehr bei. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dr. Klaus Heilgeist Dr. Albert Käuflein Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. November 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 06.10.2014 eingegangen: 06.10.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0191 16.2 öffentlich Dez. 1 Gleise Durlacher Allee: Einbau Rasengleise Durlacher Allee 1. Aus welchen Gründen erfolgte keine rechtzeitige Einleitung der für den Einbau von Rasengleisen notwendigen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren? Die VBK haben in den Sommerferien 2014 den Streckenabschnitt Weinweg – Auer Straße grundlegend saniert, da dies aus technischer und wirtschaftlicher Sicht die optimale Lösung darstellte. Die Maßnahme selbst ist 2012 geplant worden und sollte bereits 2013 umgesetzt werden, wurde dann im Rahmen der Baustellenkoordinierung auf 2014 verschoben. Dabei wurde eine 1:1-Erneuerung vorgenommen, für die keine spezielle Genehmigung erforderlich ist. Die Ausbildung des Gleiskörpers als Rasengleis war Bestandteil der Ergebnisse des Planungsworkshops Durlacher Allee. Auch im ISEK 2020 ist die stadtgestalterische Auf- wertung der Durlacher Allee als Stadteingang mit Einbau eines Rasengleises enthalten. Allerdings war auch zu beachten, dass im Zusammenhang mit den Verkehrsplanungen IKEA und dm-Zentrale sowie evtl. Haltestellenverlagerungen hier noch keine abschließende Planung vorgelegt werden konnte. Seite 2 2. Wie hoch sind die Kosten für die Erneuerung der Schottergleise in der Durlacher Allee? Für die Baumaßnahmen entlang der Durlacher Allee werden die VBK in 2014 rund 2 Mio. € ausgeben. Darin sind die betrieblichen Kosten für Busersatzverkehre und Umleitungen nicht enthalten, da diese auch für die weiteren Maßnahmen der VBK im Umfeld angefallen sind. 3. Über welchen Zeitraum erfolgt eine Abschreibung der erneuerten Schottergleise? Weiche: 15 Jahre Gleise: 25 Jahre 4. Für welchen Zeitpunkt sieht die Stadtverwaltung den Einbau von Rasengleisen in der Durlacher Allee vor? Die Durlacher Allee liegt vom Durlacher Tor bis zum Messplatz in einem beidseitig bebau- ten urbanen Bereich Karlsruhes und stellt gleichzeitig eine der wichtigsten repräsentativen Karlsruher Stadteinfallstraßen dar. Entsprechend hohe stadtgestalterische Anforderungen sind zu stellen. Dazu gehört auch die Ausbildung des Gleiskörpers als Rasengleis. Auch im weiteren Verlauf der Durlacher Allee nach Osten ist eine solche Qualität erstrebenswert. Mit einer mittelfristigen Aktivierung der Potentialflächen an der Durlacher Allee ist nicht zu rechnen. Die Planungsmittel für eine vertiefende Bearbeitung wurden zuletzt in den Haushalt 2016 verschoben. Die lange Lebensdauer von Gleisanlagen erfordert eine lang- fristige Planung. 5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die entstehenden "Mehrkosten", wenn vor einer vollständigen Abschreibung der erneuerten Schottergleise Rasengleise verlegt werden? Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein vorzeitiger Austausch negativ zu bewerten (siehe auch Stellungnahme zu Ziffer 3 und 4). Seite 3 6. Welcher zeitliche Vorlauf (Planung, Genehmigungsverfahren etc.) ist für eine entsprechende Maßnahme erforderlich? Für die Erstellung der Ausführungsplanung, deren Abstimmung in den städtischen Gremien und mit den Leitungsträgern sowie Ausschreibung und Vergabe ist ein Zeitvorlauf von mindestens 18 Monaten vorzusehen. Ferner sind betriebliche Vorbereitungen für einen umfangreichen Busersatzverkehr bzw. Umleitungsverkehr zu treffen. Ebenfalls sind im städtischen Haushalt entsprechend Mittel einzuplanen, da gemäß Konzessionsvertrag die (Mehr-)Kosten für Rasengleise durch die Stadt zu tragen sind. Dazu folgende Hinweise: Die Durlacher Allee ist eine der betrieblichen Hauptachsen der VBK, die auch stark durch die AVG-Stadtbahnwagen genutzt wird. Daher kann sie nur sehr eingeschränkt gesperrt werden. Die Vollsperrung für den Schienenverkehr in 2014 war nur durch die Konzen- tration mehrerer Bauvorhaben der VBK und AVG möglich! Darüber hinaus ist für den Umbau als Rasengleis eine grundsätzlich andere Bauart, nämlich eine sogenannte „feste Fahrbahn“ erforderlich, wenn man ganzjährig ein grünes Gleis haben will. Diese Bauart verwenden die VBK daher vor allem bei Neubaustrecken. Für einen solchen Umbau hätten die sechs Wochen Sommerferien bei weitem nicht gereicht. Dazu sind mindestens 3 - 4 Monate Bauzeit erforderlich, d. h. eine Vollsperrung mit entsprechendem Busersatzverkehr für Straßenbahnen und ein Umleitungsverkehr der Stadtbahnen über den Hauptbahnhof. Ein eingleisiger Betrieb lässt sich auf Grund des geringen Gleisabstands aus bautechnischen Gründen nicht realisieren. Damit kommen zu den reinen Baukosten erhebliche betriebliche Kosten für Busersatzver- kehre, Umleitungsverkehre sowie Trassengebühren für die Nutzung von DB-Gleisen von Durlach bis zum Karlsruher Hauptbahnhof hinzu.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. November 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Gleise Durlacher Allee 16.1 Gleissanierung Durlacher Allee Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh und Hans Pfalzgraf, der Stadt- rätin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. September 2014 Vorlage: 2014/0181 16.2 Einbau Rasengleise Durlacher Allee Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Herman Brenk, Jan Döring, Dr. Klaus Heilgeist, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 6. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0191 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung liegen vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genom- men. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2015