Umlegungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0185 2.1 öffentlich Dez. 4 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.10.2014 2.1 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadt- teilen als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Umlegungsausschuss ist nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ein be- schließender Ausschuss. Er ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durch- führung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungen zu treffenden Entscheidun- gen. Die von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses verständigten Ortsverwaltungen sowie das Stadtamt Durlach haben vorgeschlagen, die folgenden Personen als sachkun- dige Einwohnerinnen und Einwohner in den Umlegungsausschuss zu berufen: Ortsverwaltung Neureut Herrn Ortschaftsrat Günther Groß Herrn Ortschaftsrat Claudius Kirchenbauer Herrn Ortschaftsrat Thomas Metzger Herrn Ortschaftsrat Dieter König Ortsverwaltung Grötzingen Herrn Ortschaftsrat Egon Siegrist Frau Ortschaftsrätin Christiane Jäger Frau Ortschaftsrätin Dr. Gabriele Vorberg Herrn Ortschaftsrat Hans Ritzel Ortsverwaltung Wettersbach Herrn Ortschaftsrat Hans Bollian Herrn Ortschaftsrat Marcus Brenk Herrn Ortschaftsrat Peter Fehst Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger Ortsverwaltung Stupferich Herrn Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortsverwaltung Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Helmut Postweiler Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Stadtamt Durlach Herrn Ortschaftsrat Andreas Kehrle Frau Ortschaftsrätin Iris Holstein Ortsverwaltung Hohenwettersbach Frau Ortschaftsrätin Margarete Kögler Bestellung von beratenden Sachverständigen in den Umlegungsausschuss Für den Umlegungsausschuss sind gem. § 5 der Durchführungsverordnung zum Bauge- setzbuch vom 2. März 1998 als Sachverständige zur Mitwirkung mit beratender Stimme mindestens ein Bausachverständiger und ein Vermessungssachverständiger zu bestellen. Bei Bedarf können auch weitere Sachverständige aus anderen Bereichen bestellt wer- den. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt gem. § 5 Abs. 3 der Durchfüh- rungsverordnung zum Baugesetzbuch durch den Gemeinderat. Es wird vorgeschlagen, wiederum die gleichen Sachverständigen wie bisher zu bestel- len. Dies sind: Als Vermessungssachverständige: a) Ltd. Stadtvermessungsdirektor Wolf-Dietrich Gierth, Liegenschaftsamt b) Stadtvermessungsdirektor Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt Als Bausachverständige: c) Ltd. Stadtbaudirektorin Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner, Stadtplanungsamt d) Dipl. Ing. Sigrun Hüger, Stadtplanungsamt Als Bewertungssachverständige: e) Stadtvermessungsdirektor Dr. Ing. Michael Mürle, Grundstücksbewertungsstelle f) Stadtvermessungsoberamtsrat Dipl. Ing. Rüdiger Huck Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsrä- te als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den je- weiligen Stadtteilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umle- gungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2.1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Vorlage: 2014/0185 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsrä- te als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den je- weiligen Stadtteilen sowie die in der Vorlage 2014/0185 unter a - f genannten als Sach- verständigen in den Umlegungsausschuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.1 zur Behandlung auf: Ich darf jetzt einfach um das Kartenzeichenzeichen bitten für den Umlegungsausschuss. - Dem stimmen Sie zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014