Umbenennung Fritz-Haber-Weg in Clara-Immerwahr-Weg

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 30.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0183 11 öffentlich Umbenennung Fritz-Haber-Weg in Clara-Immerwahr-Weg 1. Der Gemeinderat schlägt vor, den Fritz-Haber-Weg in Clara-Immerwahr-Weg umzubenennen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe, mit den Anliegern, insbesondere dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Vertretern des Allgemeinen Studierendenausschusses (ASTA) Gespräche über eine mögliche Umbenennung aufzunehmen. Der Nobelpreisträger für Chemie Fritz Haber wird heute weniger wegen seiner außerordentlichen Leistungen im Bereich der Chemie (z. B. Ammoniaksynthese) wahrgenommen, sondern mehr als „Vater des Gaskrieges“. Fritz Haber plante, leitete und verantwortete die Entwicklung und den Einsatz chemischer Massenver- nichtungswaffen im 1. Weltkrieg. Seine Frau, die Physikerin Clara Haber, geborene Immerwahr, promovierte im Jahr 1900 als erste Frau an der Universität Breslau und als eine der ersten Frauen in Deutschland überhaupt. Sie erhielt die Doktorwürde mit der Auszeichnung magna cum laude. Clara Haber war eine engagierte Menschen- und Frauenrechtlerin. Sie missbilligte die Arbeit ihres Mannes Fritz Haber im Kampfgaswesen öffentlich als „Perversion der Wissenschaft“. Nach dem ersten im großen Maßstab tödlichen Giftgaseinsatz mit 150 Tonnen Chlorgas an der Westfront vom 22. April 1915 bei Ypern, erschoss sie sich, vermutlich aus Protest gegen die Aktion, mit Habers Dienstwaffe im Garten ihres Hauses. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der derzeitige Name „Fritz-Haber-Weg“ wird seit geraumer Zeit in Teilen der Bürgerschaft kritisch diskutiert. Die Umbenennung wird unter anderem von der Studierendenschaft des KIT, dem Friedensbündnis Karlsruhe sowie der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten gefordert. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. November 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 30.09.2014 eingegangen: 30.09.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0183 11 öffentlich Dezernat 4 Umbenennung Fritz-Haber-Weg in Clara-Immerwahr-Weg - Kurzfassung - Die Benennung des Fritz-Haber-Wegs auf dem KIT-Campus war eine Entscheidung der Universität auf ihrem eigenen Gelände. Eine Zuständigkeit der Stadt ist hier nicht gege- ben. Eine Beschlussvorlage für den Bauausschuss bezüglich der Fritz-Haber-Straße in Grün- winkel ist in Vorbereitung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Fritz Haber war ein genialer Wissenschaftler. Dennoch trägt er aufgrund seiner For- schungen unter Anwendung des Giftgases an der Front unter seiner Aufsicht eine gro- ße Mitverantwortung für den Bruch des Völkerrechts durch das Deutsche Reich wegen des Einsatzes von Giftgas 1915 bis 1918. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion ist im Sommer 2014 mit dem Vor- schlag an die Verwaltung herangetreten, das Straßennamenzusatzschild an der Fritz- Haber-Straße in Grünwinkel mit einer kritischen Kommentierung seiner Person zu er- gänzen. Mit diesem Vorschlag befände sich die Stadt auf der 2011 eingeschlagenen "Karlsruher Linie", die Zusatzschilder der Straßen, die nach Personen benannt sind, die aufgrund der von Ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen heute nicht mehr bei der Neu- vergabe von Straßennamen berücksichtigt werden würden, mit einem entsprechenden Ergänzungstext zu versehen. Die Wege auf dem KIT-Campus Süd - wie der Fritz-Haber-Weg - sind als private (innere) Erschließung des Geländes anzusehen. Die Benennungen zur besseren Orientierung erfolgte durch die damalige Universitätsverwaltung in eigener Regie. Der Gemeinderat hat sie 1993 lediglich zur Kenntnis genommen. In die Beschlussvorlage für die Behandlung der Fritz-Haber-Straße in Grünwinkel sollte auch eine Aussage über die Vorgehensweise beim Fritz-Haber-Weg auf dem KIT- Campus aufgenommen werden. Daher hat die Verwaltung mit Vermögen und Bau Ba- den-Württemberg als Eigentümer Kontakt aufgenommen. Eine Rückäußerung steht noch aus. Die genannte Beschlussvorlage wird dem Bauausschuss nach Vorliegen der Antwort zur Beratung zugeleitet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. November 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Umbenennung Fritz-Haber-Weg in Clara- Immerwahr-Weg Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion vom 30. September 2014 Vorlage: 2014/0183 dazu: Ergänzungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2014 Vorlage: 2014/0297 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Ergänzungsantrag soll den ursprünglichen Antragstext ersetzen. Ich hoffe, der ist allen heute noch zugegangen, damit Sie sich noch entspre- chend auf die Änderungen einlassen konnten. Die Straßenbenennungen in Karlsruhe sind ein ungern diskutiertes Thema. Ich bin aller- dings der Ansicht, dass wir nicht darum herum kommen, zum Fritz-Haber-Weg Stellung zu nehmen. Seit vielen Jahren wird in Karlsruhe mehrmals pro Jahr gegen diese Benen- nung protestiert, bei allen Veranstaltungen auf dem Campus, auf dem Friedrichsplatz und andernorts. KIT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Studierende setzen sich da- für ein, aber auch engagierte Karlsruher Bürger und Bürgerinnen, die keine direkte Ver- bindung zum KIT haben. Mittlerweile ist es nicht nur so, dass es das KIT angeht, sondern es ist auch teilweise in der Stadtöffentlichkeit angekommen. Es ist eine fast öffentliche Straße, wird auch von - 2 - der Öffentlichkeit genutzt, auch wenn sie in Privatbesitz ist. Von daher behaupte ich, dass es die Stadt etwas angeht und dass es keine alleinige Angelegenheit des KIT ist. Die Studentenschaft des KIT hat in diesem Sommer die Umbenennung zur historisch naheliegenden Alternative Clara-Immerwahr-Weg gefordert. Die breite Mehrheit dafür umfasste nicht nur viele parteinahe Studierende: die Grünen-Gruppierung, die Piraten- hochschulgruppe, die Jusohochschulgruppe bis hin zu Teilen des RCDS. Mehr als zwei Drittel des ganzen Studierendenparlaments wollten diese Umbenennung. Das Engage- ment der Jusohochschulgruppe war besonders intensiv und ist besonders hervorzuhe- ben. Sie alle und weitere Vereine und Organisationen, die sich für die Umbenennung stark machen, haben dafür gute Gründe. Fritz Haber war nie unumstritten. Er entwickelte, plante und leitete den Einsatz von tödlichem Giftgas im ersten Weltkrieg, den bisher einzigen deutschen Einsatz von Massenvernichtungswaffen an der Front überhaupt. Von der großen Mehrheit seiner Zeitgenossen wurde dies als Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung gesehen, als Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts. Gerade im Ausland, aber auch im Inland, wie der tragische Freitod seiner Frau, Clara Haber geb. Immerwahr, zeigt. Sie bezeichnete die Unternehmung ihres Mannes als Perversion der Wissenschaft. Auch andere deutsche Wissenschaftler verurteilten Habers Gaskrieg, wie es beispielsweise der Karlsruher Chemiker und spätere Chemienobelpreisträger Her- mann Staudinger zeigt. Letztlich sorgte gerade der von Haber begonnene Giftgaskrieg, aber auch das von ihm mitunterzeichnete Manifest der 93 - in dem sich viele deutsche Wissenschaftler unkritisch hinter das deutsche Militär gestellt haben, als es vom Ausland Kritik gab, dass das deutsche Militär mit der Zerstörung der Universität von Leuven und der Exekution von Zivilisten in Belgien Kriegsrecht begonnen hat - für Isolation der Deutschen in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft, weit über den Krieg hinaus und schadete damit auch der deutschen Wissenschaft an sich. Fritz Haber ist der ethischen Verantwortung der Wissenschaft nicht gerecht geworden. In der Propagandaauseinandersetzung um die Kriegsschuldfrage wurde in der Weimarer Republik und im Dritten Reich von offizieller Seite jede Kritik an den deutschen Kriegs- verbrechern abgeblockt. Leider ist Fritz Haber dadurch bis heute vielen nur einseitig als Erfinder des Haber-Bosch-Verfahrens zur Ammoniaksynthese bekannt, während die an- deren Angelegenheiten bezüglich des Ersten Weltkriegs bei vielen in Vergessenheit ge- raten sind. Nach der Kulturwissenschaftlerin und Historikerin Marion Werner gibt es bei Straßen- benennungen einen Grundsatz der sozialen Verträglichkeit, wodurch ein schlechtes Licht auf die Straßenbewohner - in diesem Fall das KIT - verhindert werden soll. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der Historie ist dies beim Fritz-Haber-Weg nicht erfüllt. Ich plädiere daher dafür, dass wir uns als Gemeinderat mit der Bitte um Umbe- nennung an das KIT und den Eigentümer wenden. Die Namensfindung ist freilich Sache des KIT, weswegen wir unseren konkreten Vorschlag im Ergänzungsantrag dann auch zurückgezogen haben. Aber den hat sowieso die Studierendenschaft bereits geäußert. Also ist es nicht wichtig, ob wir das auch noch einmal sagen. - 3 - Im Falle einer Umbenennung sollte allerdings im Vorhinein eine kritische Auseinander- setzung mit möglichen Namensträgern stattfinden, um die derzeitige Situation zukünf- tig zu vermeiden. Ich möchte nicht noch einmal eine jahrlange Auseinandersetzung ha- ben, ob das jetzt ein angemessener Name für den Weg ist oder nicht und es dann stän- dig Kundgebungen dazu auf öffentlichen Plätzen geben muss. Lassen Sie mich auch noch kurz einige Worte zur Karlsruher Linie sagen. Ich halte es für sehr unklug und in diesem Fall auch unpassend, sie hier anzuwenden, denn sie greift hier nicht. Die Straßenbenennungen auf dem Campus haben eine weitergehende Funk- tion als die Straßenbenennung in der Stadt an sich. Die Straßenbenennungen auf dem Campus sind einerseits Aushängeschild nach außen für das KIT, sie sind nach Persön- lichkeiten benannt, auf die das KIT stolz ist und die ein Vorbild für die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Studierenden sein sollen. Von daher halte ich es nicht für gut, wenn man bei Bewertung von Fritz Haber dann trotzdem die Straße nach ihm benannt lässt. Wenn man ihn deutlich kritisiert, hat er nicht mehr diese Vorbildfunktion, was letztend- lich die Straßenbenennung begründet. Die Beibehaltung des bisherigen Namens auf dem Campus halten wir für ungeeignet. Sie wird der Rolle der Ethik in der Wissenschaft nicht gerecht. (Vereinzelter Beifall) Aber egal, ob Umbenennung oder kritische Kommentierung mit einer Ergänzung des ausgehängten Schilds: In jedem Fall ist die derzeitige Situation für uns als Stadt unbe- friedigend. Wir sollten auf jeden Fall gegenüber dem KIT und dem Eigentümer kommu- nizieren, dass wir uns für eine Änderung ... (Unruhe, Zurufe) - Letzter Satz, ja, ich mache Schluss. ... dass wir uns eine Änderung wünschen würden gegenüber der derzeitigen Situation, wo einfach nur unkritisch Fritz Haber einseitig dargestellt wird. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die KULT- Fraktion einen Antrag gestellt hat, der im Kern auf einen Gegenstand zielt, für den die Stadt schlicht und einfach nicht zuständig ist. Die Stadt ist nicht zuständig für den Na- men eines privaten Wegs auf dem Campus des KIT. Gleichwohl hat die Verwaltung - so wird uns mitgeteilt - Kontakt aufgenommen mit der zuständigen Stelle, dem Amt Vermögen und Bau des Landes Baden-Württemberg. Jetzt hat die KULT-Fraktion das bemerkt und einen Ergänzungsantrag nachgeschoben. Das macht die Sache nicht besser. Wir sind nicht zuständig. Bevor wir jetzt einen weiteren Schritt - wie der Ergänzungsantrag möchte - nachschie- ben, sollten wir erst einmal in aller Ruhe abwarten, was das Amt Vermögen und Bau - 4 - des Landes Baden-Württemberg und was das KIT antwortet. Wenn das KIT, wenn das Amt Vermögen und Bau diesen Weg umbenennen will, haben wir nichts dagegen. Aber es geht uns nichts an. Es ist nicht in unserer Zuständigkeit. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit, wie von den Antragstellern vorgeschlagen, für die mögliche Umbenennung eines privaten Wegs, das schießt - glaube ich - weit über das Ziel hinaus. (Vereinzelter Beifall) An dieser Stelle will ich erinnern, dass wir einen Antrag gestellt haben auf Erstellung eines Leitfadens für die Erinnerungskultur. Die Erstellung dieses Leitfadens ist uns zuge- sagt von der Verwaltung. Anlass war - das will ich noch einmal in Erinnerung rufen -, dass aus der Bürgerschaft - das hat auch etwas mit Beteiligung der Öffentlichkeit zu tun - sehr viele Vorschläge für Straßenbenennungen bei uns eingehen, weit mehr, als wir in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten abarbeiten können. In diesem Leitfaden, so stelle ich mir vor, können ein paar Bemerkungen stehen zu Kri- terien für Straßenbenennungen, Kriterien für Kommentierungen von Straßenbenen- nungen, wenn diese Benennungen aktuellen Wertvorstellungen nicht mehr entspre- chen, und auch für die Umbenennung von Straßen. Aber diesen Leitfaden haben wir noch nicht. Von den Grünen liegt, auch wenn es heute nicht Gegenstand ist, ein Antrag auf Umbe- nennung der Fritz-Haber-Straße in Grünwinkel vor. Ich darf dazu etwas sagen, weil die Verwaltung in ihrer Antwort auf dieses Thema auch eingeht. Hier sind wir - das sage ich schon jetzt - einverstanden mit einer Kommentierung durch ein Zusatzschild. Das würde der Karlsruher Linie, die schon zitiert ist, entsprechen. Es ist grundsätzlich besser, den Namen zu kommentieren, als ihn zu entfernen. Das ist wie mit den Denkmälern. Würde man sie entfernen, würde man eine Auseinandersetzung verunmöglichen, d. h., eine Kommentierung ermöglicht gerade die kritische Auseinandersetzung mit der Person Fritz Haber. Es kommt für uns bei der Straße ein ganz pragmatischer Grund dazu, dass wir außer in ganz extremen Ausnahmefällen, keine Straßenumbenennungen vornehmen wollen, weil es eine Riesenbelastung für die Anwohner darstellen würde. Insofern werden wir da sehr zurückhaltend sein. Wir gehen davon aus, dass das Thema Fritz-Haber-Straße im Bauausschuss weiter behandelt wird, denn normalerweise ist der Bauausschuss für diese Straßenbenennungen zuständig. Durch die Antwort auf den Ergänzungsantrag - sie ist vorhin ausgegeben worden - ist uns zugesagt, dass uns auch über die Antwort des Landes, also Amt Vermögen und Bau, und KIT zum Fritz-Haber-Weg im Bauaus- schuss berichtet wird. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Fischer (SPD): Ich will jetzt nicht ergänzen, was Herr Kollege Käuflein ge- sagt hat. Ich möchte einfach noch einmal an die Antragsteller die Frage richten: Ist mit diesem von Ihnen vorgeschlagenen Weg das Ziel, was Sie verfolgen, denn erreicht? Ich - 5 - denke nämlich, in der Zielerreichung, uns mit Fritz Haber auseinanderzusetzen, sind wir uns alle einig. Sie haben gesagt, es soll ein deutlicher Hinweis auf die Verantwortung von Fritz Haber als Vater des Gaskrieges stattfinden. Da sind wir alle bei Ihnen. Ich den- ke aber, diesen deutlichen Hinweis auf die Verantwortung von Fritz Haber haben wir nicht erreicht, wenn wir einfach Straßennamen streichen und durch andere ersetzen. Ich möchte, dass wir die Erinnerung wach halten und nicht Leute aus dem Gedächtnis verschwinden lassen. Es gehört auch zur Antwort, dass Fritz Haber ein herausragender Wissenschaftlicher war, und zwar insbesondere auch an unserer Universität. Er war Nobelpreisträger. Und - auch das sollte man sich ins Gedächtnis rufen bei der Auseinandersetzung - wissen- schaftlich gesehen, war Haber einer der bedeutendsten Vertreter der modernen Che- mie, der in hervorragendem Maße Forschung und technische Auswertung vereinen konnte. So steht es im Brockhaus. An dem sollten wir uns zunächst einmal festhalten, und dass er sich - das gilt auch heute noch für jeden jungen Wissenschaftler - dieser Verantwortung stellt, die er mit den Folgen seiner Wissenschaft zu verantworten hat. Es wäre für mich falsch, wenn wir das nicht ständig als Stein des Anstoßes für jeden jun- gen Wissenschaftler vor Augen hätten: Diese ethische Verantwortung für das, was aus der Wissenschaft heraus kommen könnte. Deshalb wünsche ich mir, dass wir die herausragende wissenschaftliche Leistung von Fritz Haber im Gedächtnis behalten und gleichzeitig auch seine Verantwortung für die menschenverachtende Nutzung seiner Wissenschaft als Mahnung sehen. Wir alle wis- sen auch, dass Fritz Haber noch selber am eigenen Leib Menschenverachtung erlebt hat. Er musste emigrieren, weil er jüdischer Abstammung war. Auch das gehört zum Gesamtbild. Ich denke - nur um das abzuschließen - wir haben bisher im Bauausschuss eigentlichen einen guten Weg gefunden, uns mit inzwischen streitigen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen. Auf dem Weg sollten wir weitergehen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Borner (GRÜNE): Haber arbeitete an der Entwicklung von Gaskampfstoffen als Kriegswaffen. Den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas an der Front regte er selbst an. Dazu überwachte und koordinierte er den ersten deutschen Gasangriff in Belgien. Damit setzten die Deutschen als erste Nation Giftgas als moderne Massenver- nichtungswaffe ein. Wir bedanken uns daher bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, dass er der Anre- gung der Grünen, die Fritz-Haber-Straße in Grünwinkel einer Neukommentierung un- terziehen zu lassen, zugestimmt hat. Herr Dr. Käuflein, wir haben keinen Antrag gestellt auf Umbenennung der Fritz-Haber- Straße in Grünwinkel. Wir folgen hier der Karlsruher Linie, wie damals im Gemeinderat und auch im Bauausschuss so beschlossen. Jedoch gibt es auch auf dem Unigelände einen Fritz-Haber-Weg. Hier gilt nicht die sogenannte Karlsruher Linie. Immer wieder haben sich Studierende und auch andere Gruppen für eine Umbenennung des Fritz- Haber-Wegs eingesetzt. So wurde ein früherer Beschluss des Studierendenparlaments - 6 - am 27. Mai d. J. bekräftigt. Der DGB Nordbaden und das Friedensbündnis Karlsruhe schlossen sich dieser Forderung an. Zur rechtlichen Lage möchte ich noch etwas beitragen. Im Prinzip hat das Land bzw. die Uni das alleinige Recht, Straßen und Wege auf dem Unigelände zu benennen. Es war aber auch der ausdrückliche Wunsch der Uni, dass die dortigen Straßen und Wege ins Karlsruher Straßenverzeichnis mit aufgenommen werden. In diesem Fall hat dann die Stadt wieder ein gewisses Mitspracherecht. Daher bitten wir, dass sich die Stadtverwal- tung mit Nachdruck beim KIT für eine Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs einsetzt. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Høyem (FDP): Dieses Thema ist keineswegs ein triviales Thema. Es dreht sich weniger um Herrn Haber, als um unseren Umgang mit Geschichte und auf einer noch tieferen Ebene um unsere Menschenauffassung. Die Diskussion hat man nicht nur in Karlsruhe oder Deutschland. Es ist ein Thema in allen Ländern, wo man sich mit seiner Vergangenheit konfrontiert sieht. Ich möchte der Debatte eine Perspektive geben. Grönland war mehr als 250 Jahre eine Dänische Kolonie. In dieser langen Zeit war es gewöhnlich und absolut nicht kontrovers, Städte nach berühmten Dänen, die etwas Wichtiges für Grönland getan hatten, zu be- nennen. Wir haben Städte mit Namen wie Jakobshavn, Holsteinsborg und Julianehaab, benannt nach den Dänen Jakob, Holstein und Königin Juliane. Ab 1952 war Grönland nicht länger eine Kolonie, sondern ein Teil Dänemarks. Dann hat selbstverständlich die grönländische Bevölkerung die Namen aus der Kolonialzeit als Provokation und Beleidi- gung erlebt. Hinzu kommt, dass man in Grönland keine Tradition für Benennungen nach Personen hat. Die genannten Städte heißen in Inuit-Sprache Illulissat, Sisimiut und Qaqortoq. Es bedeutet: Die Stelle mit vielen Eisbergen, das große flache weiße Land, das Volk neben den Fuchshöhlen oder die Stellen mit vielen Robben. Es war meine Aufgabe im Dänischen Parlament, ein neues Gesetz für Namensgebung vorzuschlagen. Ich erinnere mich an die emotionale Debatte, auch mit Anklagen für Geschichtsverleugnung. Am Ende haben wir den Karlsruher Weg betreten. Jetzt haben die Städte in Grönland Doppelnamen: Illulissat/Jakobshavn. Den Fritz-Haber-Weg ganz umzubenennen lehnen wir ab. Ein sinnvoller Kompromiss wäre eine Bemerkung, wie wir aus heutiger Sicht Herrn Haber beurteilen. Ich kenne Herrn Haber nicht. Aber seine Entdeckung hat offenbar - wie so viele wissenschaftliche Entdeckungen - vielfältige schlechte und gute Anwendungsmöglichkeiten. Eine Umbe- nennung einer Straße ist eine Änderung unserer Geschichte, nämlich wie unsere Vor- gänger Herrn Haber betrachtet habe, und auch eine Personenreduktion, weil sowohl seine Person, als auch seine Erfindung nicht zu einer Eigenschaft reduziert werden kön- nen. Deshalb ist eine Bemerkung aus unserer heutigen Sicht der richtige Weg. Diese können dann wieder unserer Nachfolger kommentieren, sollten sie es so wünschen. (Beifall bei der FDP) - 7 - Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Kollege Wohlfeil hat als Studierender des KIT gesprochen. Er hat damit die Position der Studierendenschaft in den Gemeinderat hineintragen wol- len, denn es geht um eine Debatte über den öffentlichen Raum, auch wenn er vom KIT verwaltet wird. Ich möchte zu Ihnen sprechen als ehemaliger Studierender dieser Universität und als ehemaliger Mitarbeiter des KIT. Diese Debatte wird dort seit mindestens 30 Jahren ge- führt. Es wird Zeit, dass es wirklich einmal eine klare Entscheidung gibt, ob sich das KIT dieser Vergangenheit stellen will oder nicht. Deswegen ist es aus Sicht der KULT- Fraktion richtig, eine entsprechende Anregung ans KIT zu geben. Wir akzeptieren jede Möglichkeit. Was die nachher machen, können wir sowieso nicht ändern. Aber es ist gerade aus dieser Erinnerungskultur her richtig, diesen Punkt anzusprechen. Als ich stu- diert habe - ich kann mich genau erinnern, als der Haber-Bosch-Reaktor aufgestellt wurde an der Ecke Englerstraße/Fritz-Haber-Weg - gab es diese Debatte, warum die Straße nicht umbenannt wird. Es ist schon lange her, gut 35 Jahre. (Zurufe) Wir haben heute eine andere Zeit. Die Studierendenschaft hat sich eindeutig positio- niert. Ich will auch noch erklären, Herr Dr. Käuflein, warum wir unseren Antrag geändert ha- ben. Es lag in der ersten Antwort der Stadtverwaltung keine Zusicherung vor, sich an das KIT zu wenden. Deshalb haben wir das - eigentlich zur Erleichterung - noch einmal vertiefen wollen. Letzter Punkt: Der Name Clara Immerwahr wäre wichtig, sich auf dem KIT-Gelände wiederzufinden. Denn sie war auch Wissenschaftlerin. Es ist nicht nur wegen ihrem Selbstmord. Das wäre zu wenig, sondern sie war Wissenschaftlerin beim KIT, eine der ersten überhaupt, mit diesem entsprechenden Renommee. Sie hat sehr interessante Forschungen gemacht, stand aber total im Schatten ihres Gatten, des Erfinders des Ha- ber-Bosch-Reaktors und Wegbereiter des Gaskriegs. Damit die Studierenden und mög- licherweise auch Mitarbeiter auf dem KIT die Gelegenheit haben, sich mit all den Aspek- ten dieser zwei Forscher zu beschäftigen, wäre dies uns wichtig. Ich denke, es ist aus dem Grund auch der Studierendenschaft wichtig, die diese Umbenennung in Clara- Immerwahr-Weg vorgeschlagen hat. (Beifall bei der KULT) Der Vorsitzende: Ich habe großen Respekt vor dem sogenannten Karlsruher Weg. Ich glaube aber, dass die Ansage von Herrn Dr. Käuflein richtig ist, dass wir uns im Rahmen dieses von Ihnen beantragten und von uns zugesagten Leitfadens über den Umgang mit Erinnerung noch einmal Gedanken machen müssen über die Definition der Grenze, wo ich sage, es reicht eine Kommentierung aus, zu einem Handlungsschritt, dass ich sage, ich muss in eine Umbenennung gehen. Denn die Frage der Kommentierung hilft uns in vielen Fällen weiter. Ich halte sie auch für historisch und aus verschiedenen Gründen für angemessen. - 8 - Aber genauso wie jetzt selbstverständlich keiner auf die Idee käme, einen Adolf-Hitler- Weg oder so etwas zu verteidigen, muss es irgendwo eine Grenze geben. Die muss hoch liegen. Sie muss in jedem Einzelfall am Ende vom Gemeinderat getragen werden. Denn in der Tat ist es für Anwohnerinnen und Anwohner oft eine große Umstellung und eine erhebliche Belastung. Dennoch möchte ich Ihnen ankündigen, dass ich diese Diskussion gerne dann noch einmal mit Ihnen führe, weil ich es auf Dauer nicht für vertretbar halte, alles unter dem Karlsruher Weg zu subsumieren. Ich will jetzt keine Beispiele aus der Stadt nennen. Das machen wir dann, wenn es richtig rund geht. Im Rahmen des Karlsruher Wegs wird es aber von Ihnen mitgetragen, dass wir in Grünwinkel die Fritz-Haber-Straße lediglich kommentieren. Das eingedenk der Tatsache, dass wir es hier nicht nur mit einem Wissenschaftler zu tun haben, der auch darüber hätte nachdenken müssen, was mit seiner Forschung passieren könnte, sondern - wie Herr Borner es beschrieben hat - sich durchaus auch in der aktiven Erprobung in Kriegs- zeiten beteiligt hat. Das ist für mich noch einmal eine andere Stufe, als einfach zu sa- gen: Da hat jemand etwas erforscht und das wurde später dann kritisch eingesetzt. Wenn wir aber in der eigenen Stadt diesen Weg gehen, finde ich es schwierig, dem KIT vorzuschlagen, dass nur eine Umbenennung die richtige Lösung ist. Das, was wir das KIT eindringlich auffordern müssen, ist, sich genauso intensiv mit dieser Frage zu be- schäftigen. Ich sehe viele gute Gründe, dass das KIT zu einem anderen Ergebnis kom- men kann, als die Stadt Karlsruhe. Aber ich finde es schwierig, als Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu sagen: Hier gilt eine andere Moralität, weil es auch um Wissen- schaftsinstitutionen geht. Da tue ich mich persönlich schwer. Ich glaube, dass wir schon einen Impuls, dass sich das KIT damit beschäftigen muss, auch weil wir wissen wollen, wie es sich damit beschäftigt hat, durch diesen Brief an Vermögen und Bau gegeben haben - das ist vielleicht in der ersten Antwort etwas unverständlich ausgedrückt -, in dem wir geschrieben haben: Wir haben die Anforderung, bei uns diesen Weg zu kom- mentieren. Wie geht Ihr damit um? Damit fordern wir im Grunde auch die KIT- Verwaltung auf, uns das zu spiegeln. Die verfasste Studierendenschaft, die es jetzt wie- der gibt, hat Möglichkeiten, noch einmal ganz anders aufzutreten, als das vielleicht vor 37 Jahren oder auch noch vor 5 Jahren der Fall war. Insofern wäre meine persönliche Meinung: Wir sollten gerne noch einmal dem KIT ein Signal geben. Wir warten auf die Antwort. Es ist uns wichtig, auch für die eigene Dis- kussion. Aber ich tue mich schwer, hier - das ist jetzt meine persönliche Meinung, nicht als Oberbürgermeister, sondern als Mitglied, der das gleiche mitentscheiden muss - zu sagen, es kann nur eine Umbenennung sein. Auch wenn es sehr freundlich verpackt ist und ich von daher aus formalen Gründen jetzt keinen Grund habe, diesen Antrag nicht zuzulassen. Denn dass wir jemanden bitten, wird keiner dem Gemeinderat verwehren. Insofern wäre es mir am liebsten, wenn wir uns jetzt darauf einigen könnten, noch einmal sehr intensiv an das KIT heranzutreten, diese Debatte und deren Ergebnis noch einmal einzufordern. Wenn Sie auf Abstimmung Ihres Vorschlags bestehen, dann wür- de ich allerdings für mich persönlich schon einmal ankündigen, dagegen zu sein, und zwar nicht, weil ich nicht die Auseinandersetzung gut finde, sondern weil ich es schwie- - 9 - rig finde, einen Weg, den wir selbst nicht gehen, einer anderen Institution als einzig richtigen Weg vorzuschreiben. Herr Stadtrat Wohlfeil, Sie schütteln den Kopf. Wollen Sie das kurz erläutern? (Stadtrat Wohlfeil/KULT: Wir bestehen nicht auf Abstimmung!) Vielen Dank. Dann würden wir Sie über die Antwort informieren. Dann können wir noch einmal gegebenenfalls daraus eine weitere Debatte entwickeln. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2015