Koordination der Hilfeangebote für Flüchtlinge

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GfK) vom 26.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 4. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2014 2014/0182 17.1 öffentlich Hilfe für Flüchtlinge: Koordination der Hilfeangebote für Flüchtlinge 1. Es gibt offensichtlich Probleme in der Zusammenarbeit von Stadt und RP in Bezug auf die Flüchtlinge und deren Versorgung. Benennen Sie die konkreten Probleme in der Zusammenarbeit und machen Sie Vorschläge, wie diese Zusammenarbeit organisiert und geregelt werden kann? 2. Wie kann das ehrenamtliche Engagement von Bürgern unserer Stadt, die den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen lassen möchten, koordiniert werden? 3. Welche Möglichkeit sieht die Stadt, einheitliche Regelungen für die Hilfe bei der Flüchtlingssituation festzulegen? Wie kann man Verteilung von Hilfsgütern, humanitärer Hilfe und Zuständigkeit der Stellen unkompliziert und einheitlich regeln? 4. Ist die medizinische Grundversorgung von bedürftigen Menschen gewährleistet (z. B. bei Diabetes, gesundheitlichen Gebrechen)? Derzeitig breiten sich in dem Lager Ungeziefer wie z. B. Läuse, Flöhe immer häufiger aus. Welche Gegenmaßnahmen werden hierfür ergriffen? 5. Ist eine Beschäftigung der Asylanten durch soziale Dienstleistungen möglich? 6. Welche Maßnahmen werden speziell für Kleinkinder ergriffen, die teilweise eine traumatisierte Kindheitsstörung erfahren, oder wie geht man mit den oftmals depressiven Asylanten um? Könnten hier nicht auch gemeindliche Organisationen für seelsorgerliche Zwecke mit eingebunden werden? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 7. Was wird getan, um demonstrative Sachbeschädigung durch aggressive Asylanten zu verhindern? Begründung: Eine große Verantwortung ist auf unsere Stadt zugekommen. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe zu bieten. GfK sieht das Engagement der Stadtverwaltung für die Flüchtlinge positiv. Wir haben jedoch festgestellt, dass die Organisation verbessert werden kann. Viele Bürger und Gruppierungen unserer Stadt haben bereits ihre Hilfe angeboten und sogar schon mitgeholfen. Diese Hilfe erstreckt sich über Kleider- und Sachspenden, Angebote für Sprachkurse, Suppenküchen und spontane Angebote zur Mitarbeit. Leider erreicht die angebotene Hilfe nicht immer die Menschen, um die es geht, sondern geht teilweise ins Leere, da das ehrenamtliche Engagement nicht zentral koordiniert wird. Von unterschiedlichen Stellen, wie RP, Flüchtlingshilfe und der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge bekommen die Hilfswilligen keine einheitlichen Auskünfte. In einigen Fällen wurde die Hilfe sogar abgelehnt. GfK sieht die Schwierigkeiten, Aktionen von Menschen, die helfen wollen, mit einheitlichen Vereinbarungen und Regelungen sinnvoll abzuwickeln. Wir haben kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel eine Kirchengemeinde warmes Essen für die Flüchtlinge gekocht hatte und dieses dann aus lebensmittelhygienischen Gründen nicht verteilen durfte - dann aber in den BNN zu lesen war, dass Decken in den Unterkünften ungewaschen von einem Benutzer an den nächsten weitergegeben wurden. Von außen ist es kaum möglich, den Dschungel von Zuständigkeiten zu entwirren. Das RP ist unumstritten für die Flüchtlinge zuständig. Trotzdem möchten wir uns als Einwohner dieser Stadt einbringen und plädieren dafür, dass eine Stelle etabliert werden soll, die alle Hilfsangebote sinnvoll koordiniert. GfK fordert die Stadtverwaltung auf, alles zu tun und die hilfsbereiten Menschen in unserer Stadt logistisch und rechtlich zu unterstützen, damit unseren ausländischen Gästen eine menschenwürdige Behandlung zukommt. Wir Deutschen sind doch Seite 3 __________________________________________________________________________________________ eigentlich für unser Organisationstalent bekannt. In dieser Krisensituation kann die Stadt durch Etablierung einer Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement den Flüchtlingen einen entscheidenden Dienst erweisen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Reinhold Yabo Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. November 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GfK) vom: 26.09.2014 eingegangen: 26.09.2014 Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2014 2014/0182 17.1 öffentlich Dez. 3 Hilfe für Flüchtlinge: Koordination der Hilfeangebote für Flüchtlinge Koordination der Hilfsangebote für Flüchtlinge Koordination der Hilfsangebote für Flüchtlinge Koordination der Hilfsangebote für Flüchtlinge 1. Es gibt offensichtlich Probleme in der Zusammenarbeit von Stadt und RP in Bezug auf die Flüchtlinge und deren Versorgung. Benennen Sie die konkreten Probleme in der Zusammenarbeit und machen Sie Vorschläge, wie diese Zusammenarbeit organi- siert und geregelt werden kann? Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrich- tung Baden-Württemberg (LEA) sowie in den dazu gehörigen dezentralen Unterkünften der LEA und den sogenannten Notunterkünften der LEA ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Als es in den vergangenen Monaten zu Engpässen sowohl in der Unterbringung wie auch in der Versorgung der Flüchtlinge gekommen ist, hat sich die Stadt Karlsruhe zu- nächst bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten engagiert. Darüber hinaus hat sich eine starke ehrenamtliche Initiative, die Flüchtlingshilfe Karlsruhe, gebildet. Die Vertreter/- innen der Stadt nehmen an den regelmäßigen Stabsbesprechungen des Regierungspräsidi- ums teil, um die Unterstützung schnell und unbürokratisch zu leisten. 2. Wie kann das ehrenamtliche Engagement von Bürgern unserer Stadt, die den Flücht- lingen humanitäre Hilfe zukommen lassen möchten, koordiniert werden? Die Stadt Karlsruhe gewährt dem Menschenrechtszentrum einen Zuschuss, um die Kosten der Flüchtlingshilfe für die Beschäftigung einer hauptamtlichen Arbeitskraft, die die Koordination der Flüchtlingshilfe optimiert, sowie die Kosten für die zusätzlich erforderliche Müllentsor- gung zu decken. 3. Welche Möglichkeit sieht die Stadt, einheitliche Regelungen für die Hilfe bei der Flüchtlingssituation festzulegen? Wie kann man Verteilung von Hilfsgütern, humani- tärer Hilfe und Zuständigkeit der Stellen unkompliziert und einheitlich regeln? Die einheitliche Regelung in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung, die Organisation der Verteilung der Hilfsgüter in der LEA und in den Außenstellen liegt allein in der Zuständigkeit des Landes bzw. des Regierungspräsidiums. Die Stadt Karlsruhe wird unterstützend tätig (siehe Frage 2). Beispielsweise lädt die Stadtver- waltung am 24.11.2014 Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, u. a. zu einem Runden Tisch ein, um zu solchen Fragestellungen Impulse zu geben. Seite 2 4. Ist die medizinische Grundversorgung von bedürftigen Menschen gewährleistet (z. B. bei Diabetes, gesundheitlichen Gebrechen)? Derzeitig breiten sich in dem Lager Ungeziefer wie z. B. Läuse, Flöhe immer häufiger aus. Welche Gegenmaßnah- men werden hierfür ergriffen? Die Asylbewerber haben ein Recht auf medizinische Grundversorgung. Sie werden in der LEA untersucht und bei schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Krankenhaus versorgt. Der Verwaltung ist bewusst, dass die Hygienevorkehrungen sowie die Gesundheits- versorgung der Flüchtlinge besonders bei einer Unterbringungssituation auf engsten Raum von enormer Bedeutung sind. Gemeinsam mit Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup einen Runden Tisch dazu einberufen. Unter dem Titel "Gesundheitsversor- gung der Flüchtlinge in Karlsruhe" tagte der Runde Tisch am 9. Oktober 2014. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich. Ziel war es, die gegenwärtige Situation in Karlsruhe zu reflektieren, Koordination und Vernetzung zu schaffen und konkrete Verbesserungen herbeizuführen. Das Regierungspräsidium wird die Ergebnisse des Runden Tisches zusammentragen und nach Prüfung der Vorschläge der Expertinnen und Experten entsprechende Maßnahmen umsetzen. Das Regierungspräsidium wird wieder zu einem Run- den Tisch einladen und über die weiteren Ergebnisse informieren. 5. Ist eine Beschäftigung der Asylanten durch soziale Dienstleistungen möglich? Grundsätzlich ist eine Beschäftigung möglich. Wegen der relativ kurzen Verweildauer von durchschnittlich sechs Wochen (Spanne zwischen drei und acht Wochen) in der LEA wird von dieser Möglichkeit nach Auskunft des Integrationsministeriums und des Regierungspräsidiums nicht in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Die vereinzelt angebotene Arbeit umfasst in der Regel unterstützende Hausmeistertätigkeiten in der LEA und in den Außenstellen. 6. Welche Maßnahmen werden speziell für Kleinkinder ergriffen, die teilweise eine traumatisierte Kindheitsstörung erfahren, oder wie geht man mit den oftmals de- pressiven Asylanten um? Könnten hier nicht auch gemeindliche Organisationen für seelsorgerliche Zwecke mit eingebunden werden? In Bereich der seelischen Gesundheit engagiert sich der "Verein für traumatisierte Migranten e. V." sowie der Verein "medinetz", beide mit Vereinssitz im Menschenrechtszentrum. Der Verwaltung liegen keine Kenntnisse über spezielle Angebote für Kleinkinder vor. 7. Was wird getan, um demonstrative Sachbeschädigung durch aggressive Asylanten zu verhindern? Für die Sicherheit innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Auf dem Gelände der LEA besteht ständige Polizeipräsenz. Laut Aus- kunft des Ordnungs- und Bürgeramtes liegen der Verwaltung derzeit keine Kenntnisse von derartigen Vorfällen außerhalb der LEA vor.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 4. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. November 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Hilfe für Flüchtlinge 17.1 Koordination der Hilfeangebote für Flüchtlinge Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK) vom 26. September 2014 Vorlage: 2014/0182 17.2 Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 1. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0190 17.3 Situation von Menschen syrischer Herkunft in Karlsruhe Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff so- wie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) vom 21. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0232 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung liegen vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genom- men. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2015