Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0174 2.2 öffentlich Dez. 5 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.10.2014 2.2 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die genannte sachkundige Einwohnerin sowie den genannten Sachverständigen für die Amtszeit 2014 bis 2019 in den Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit. Wegen später Benennung durch die jeweils entsendende Organisation können eine weitere sachkundige Bürgerin und ein Sachverständiger erst jetzt bestellt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Ge- meinderates ein beratender Ausschuss und a) im Bereich Umwelt für die Umweltangelegenheiten (Umweltschutzmaßnahmen und Maß- nahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt) b) im Bereich Gesundheit für die Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit zuständig. Die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder wurde in der Plenarsitzung vom 28.07.2014 auf 15 festgelegt. Somit könnten max. 14 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berufen werden. Mit Beschluss des Gemeinderates am 23.09.2014 wurden 8 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bestellt. Wegen später Benennung durch die jeweils entsendende Organisation können nachfolgend eine weitere sachkundige Einwohnerin sowie ein Sachverständiger für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit erst jetzt vorgeschlagen werden: a) Vertreterin des Karlsruher Instituts für Technologie Frau Dr. Heike Boos b) Vertreter des Landratsamt Karlsruhe - Gesundheitsamt Herr Dr. Peter Friebel Frau Dr. Boos hat ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe. Herr Dr. Friebel wohnt nicht in Karlsruhe. Er kann dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit daher nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus angehören. Eine dauerhafte Berufung wird aufgrund der großen Sachkennt- nis im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet. Die vorgeschlagenen Personen haben ihre Bereitschaft signalisiert, das Ehrenamt zu über- nehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die unter a) genannte Person als sachkundige Einwohnerin sowie die unter b) genannte Person als Sachverständigen für die Amtszeit 2014 bis 2019 in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2.2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Vorlage: 2014/0174 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die in der Vorlage 2014/0174 unter a genannte Person als sachkundige Einwohnerin sowie die unter b genannte Person als Sachverständigen für die Amtszeit 2014 bis 2019 in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.2 zur Behandlung auf: Ich bitte um das Kartenzeichen für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. - Dem stimmen Sie zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014