Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 23.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0173 32 öffentlich Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe 1. Wie viele Menschen mit Duldung leben aktuell in Karlsruhe? Wie viele davon sind weiblich, wie viele männlich? Wie viele davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren? Wie viele davon sind über 60 Jahre alt? 2. Aus welchen Herkunftsländern stammen wie viele der Menschen mit Duldung in Karlsruhe? 3. Seit wann besteht die Duldung, aufgeschlüsselt nach - weniger als 6 Jahre lang? - 6 bis unter 10 Jahre lang? - 10 bis unter 15 Jahre lang? - länger als 15 Jahre? 4. Wie stellen sich deren Lebensformen in Karlsruhe dar (Familie, alleinerziehend, allein lebend etc.) und wie die Wohnsituation? 5. In welchen Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnissen befinden sich Menschen mit Duldung in Karlsruhe bzw. welche Schulen besuchen sie? 6. In welchen finanziellen Verhältnissen (Bezug von Sozialleistungen, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, der Möglichkeit der Eröffnung von Konten) befinden sich Menschen mit Duldung in Karlsruhe? 7. Welchen Zugang zu medizinischer Versorgung haben Menschen mit Duldung in Karlsruhe? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. Welche Beratungsangebote gibt es in Karlsruhe für Menschen mit Duldung, wo liegen deren inhaltliche Schwerpunkte und wie werden diese in Anspruch genommen? Da viele Menschen mit Duldung 1 über lange Zeiträume in Deutschland und auch in Karlsruhe leben, sind gezielte Anstrengungen zu einer Verbesserung ihrer Situation und zu einer besseren Integration notwendig. Zur Einschätzung des speziellen Beratungs- und Unterstützungsbedarfs für Menschen mit Duldung ist es wichtig, nähere Informationen zur Situation dieser Personengruppe auch in Karlsruhe zu erhalten. Dies ist unter anderem vor dem Hintergrund der Überlegungen zu einer alters- und stichtagsunabhängigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung von Bedeutung. Sie könnte zukünftig vielen Menschen, die heute mit Duldung bei uns leben, ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014 1 Menschen mit Duldung verfügen über keinen Aufenthaltstitel, der ihren Aufenthalt in Deutschland nach dem Aufenthaltsgesetzt regelt. Lediglich die Abschiebung der betreffenden Personen ist für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt, so dass es sich nicht um einen illegalen Aufenthalt handelt und dementsprechend auch keine Strafbarkeit gegeben ist. Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 23.09.2014 eingegangen: 23.09.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0173 32 öffentlich Dez. 3 Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe Das Thema "Menschen mit Duldung in Karlsruhe" wurde in der Sitzung des Migrationsbeira- tes vom 3. Juli 2014 behandelt. In der entsprechenden Vorlage wurden Informationen über die Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe zusammengetragen. Allerdings gibt es wenig gesicherte Erkenntnisse über die Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Darüber hinaus bestehen zahlreiche unterschiedliche Zuständigkeiten, die teilweise bei der Stadt, aber auch beim Land (RP Karlsruhe) und dem Bund (BAMF) liegen. Aufgrund dessen wurde die Verwaltung in der Sitzung des Migrationsbeirates vom 3. Juli 2014 beauftragt, ein Arbeitsgremium, bestehend aus der Ausländerbehörde, dem Jugendamt und Sozialamt, einer Vertreterin/eines Vertreters des RP Karlsruhe und dem Büro für Integrati- on (inklusive der Anhörung von Flüchtlingsorganisationen), einzurichten. Die Aufgabe der Expertengruppe ist die Analyse der verschiedenen Problemlagen und der Unterstützungsangebote in Karlsruhe. Ausgangspunkt und zentraler Fokus der Untersuchung des Arbeitsgremiums ist die statistische Analyse der soziostrukturellen Daten der Bevölke- rungsgruppe mit Duldung in Karlsruhe. Dies entspricht zum Teil der vorliegenden Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Da die Erhebung individualisierter Daten und die Abfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe aufwändig und zeitintensiv ist, wird zur Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN auf das Arbeitsgremium "Menschen mit Duldungen" verwiesen. Die Ergebnisse des Arbeitsgremiums werden dem Migrationsbeirat 2015 vorgestellt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 32 der Tagesordnung: Situation von Menschen mit Duldung in Karlsruhe Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadt- rats Michael Borner (GRÜNE) vom 23. September 2014 Vorlage: 2014/0173 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014