Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat für den Wahlausschuss zur Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0169 4 öffentlich Dez. 2 Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat für den Wahlausschuss zur Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.10.2014 4 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 der Wahlordnung "Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat" in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) aus der Mitte des Gemeinderats fünf Vertreterin- nen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Wahlausschuss zur Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat am 4. Dezember 2014: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Dr. Rahsan Dogan (CDU) 1. Jan Döring (CDU) 2. Marianne Mußgnug (CDU) 2. Karin Wiedemann (CDU) 3. Yvette Melchien (SPD) 3. Sibel Uysal (SPD) 4. Michael Borner (GRÜNE) 4. Daniela Reiff (GRÜNE) 5. Friedemann Kalmbach (FDP/GfK/FW/pl) 5. Karl-Heinz Jooß (FDP/GfK/FW/pl) Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Projekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die am 4. Dezember 2014 stattfindende Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Ein- wohner im Migrationsbeirat ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht gemäß § 3 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerin- nen und Einwohner im Migrationsbeirat aus dem zuständigen Dezernenten der Stadt Karlsruhe, einem Vertreter/einer Vertreterin des Dezernats 1, einem Vertreter/einer Vertreterin des Wahl- amts, der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe bzw. ihrer Vertreterin sowie fünf Vertre- tern/Vertreterinnen aus der Mitte des Gemeinderats, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses. Die fünf gemeinderätlichen Vertreter/Vertreterinnen sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden gemäß der für die Bildung des Gemeinde- wahlausschusses maßgeblichen Rechtsvorschrift (§ 11 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes) vom Gemeinderat gewählt. Das Bürgermeisteramt schlägt vor, wie 2009, die Verteilung der Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter entsprechend der Stärke der Fraktionen und Zählgemein- schaften festzulegen. Unter Anwendung der Verteilung nach Sainte-Laguë/Schepers (Höchst- zahlverfahren) entfällt auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften folgende Zahl an Beisitzerinnen/Beisitzern: CDU: 2 SPD: 1 GRÜNE: 1 FDP/GfK/FW/Schmitt (pl): 1 Für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen. Die Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften wurden gebeten, Mitglieder des Gemeinderats als Beisitzerinnen/Beisitzer des Wahlausschusses bzw. als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter zu benennen. Es wurden folgende Personen benannt: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Dr. Rahsan Dogan (CDU) 1. Jan Döring (CDU) 2. Marianne Mußgnug (CDU) 2. Karin Wiedemann (CDU) 3. Yvette Melchien (SPD) 3. Sibel Uysal (SPD) 4. Michael Borner (GRÜNE) 4. Daniela Reiff (GRÜNE) 5. Friedemann Kalmbach (FDP/GfK/FW/pl) 5. Karl-Heinz Jooß (FDP/GfK/FW/pl) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 der Wahlordnung "Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat" in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) aus der Mitte des Gemeinderats fünf Vertreterin- nen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Wahlausschuss zur Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat am 4. Dezember 2014: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Dr. Rahsan Dogan (CDU) 1. Jan Döring (CDU) 2. Marianne Mußgnug (CDU) 2. Karin Wiedemann (CDU) 3. Yvette Melchien (SPD) 3. Sibel Uysal (SPD) 4. Michael Borner (GRÜNE) 4. Daniela Reiff (GRÜNE) 5. Friedemann Kalmbach (FDP/GfK/FW/pl) 5. Karl-Heinz Jooß (FDP/GfK/FW/pl) Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat für den Wahlausschuss zur Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 zur Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der sach- kundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat Vorlage: 2014/0169 Beschluss: Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 der Wahlordnung "Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat" in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) aus der Mitte des Gemeinderats fünf Vertreterin- nen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Wahlausschuss zur Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat am 4. Dezember 2014: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Dr. Rahsan Dogan (CDU) 1. Jan Döring (CDU) 2. Marianne Mußgnug (CDU) 2. Karin Wiedemann (CDU) 3. Yvette Melchien (SPD) 3. Sibel Uysal (SPD) 4. Michael Borner (GRÜNE) 4. Daniela Reiff (GRÜNE) 5. Friedemann Kalmbach (FDP/GfK/FW/pl) 5. Karl-Heinz Jooß (FDP/GfK/FW/pl) Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Sie signalisieren mir mit Ihrem Kartenzeichen, dass Sie das nicht ausdiskutieren wollen, und mit den gelben Karten, dass Sie dem so zustimmen. - 2 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Dezember 2014