Erwerb der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0161 22 öffentlich Dez. 4 Erwerb der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke Nrn. 19919/1 mit 2 875 m², 19893/6 mit 3 345 m², 19919 mit 8 139 m², 19922 mit 1 678 m², Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m² und 19922/2 mit 1 815 m², Fautenbruch- bzw. Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19 677 m². Eigentümer: aurelis Asset GmbH in Eschborn Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.10.2014 22 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt a) den Erwerb der Grundstücke Nrn. 19919/1 mit 2 875 m², 19893/6 mit 3 345 m², 19919 mit 8 139 m², 19922 mit 1 678 m², Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m² und 19922/2 mit 1 815 m², Fautenbruch- bzw. Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19 677 m² und b) eine überplanmäßige Ausgabe von 5,0 Mio. € zur Deckung des Kaufpreises c) und ermächtigt das Liegenschaftsamt zum Abschluss des Kaufvertrages. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 5.000.000,00 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.620003.700 Kontenart: 78210000 Ergänzende Erläuterungen: Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt (siehe Anlage). ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Auf Initiative der aurelis Asset GmbH entwickelte bisher diese zusammen mit dem Stadtpla- nungsamt den Bebauungsplanentwurf "Schwarzwald-, Fautenbruch-, Güterbahn-, Ettlinger Straße", um eine mögliche Bebauung entlang der Südseite der Fautenbruch- und Schwarz- waldstraße zu realisieren. Der bisherige Bebauungsplanentwurf sieht als Nutzung Sonder- gebiet (für Büro-, Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzung) mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 2,8 vor. Die Fläche für das sich im Bau befindende B & B Hotel, Ecke Ettlinger Al- lee und Schwarzwaldstraße, wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan aus dem Plan- gebiet herausgelöst und am 22.09.2014 durch den Gemeinderat als Satzung beschlossen. Bei den bisherigen Planungskosten hat sich Aurelis zu 50 % beteiligt. Der Besitz an dem Kaufgegenstand soll mit Ablauf des 31.12.2014 auf die Stadt übergehen. Erwerbsgrund Anfänglich hat aurelis der Stadt zwei künftige Bauflächen entlang der Fautenbruchstraße gemäß dem eingangs genannten Bebauungsplanentwurf zum Kauf angeboten. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen konnte erreicht werden, dass die Stadt die gesamten Flächen der aurelis im Planungsgebiet, einschließlich des Grundstücks, welches zurzeit mit einer Tankstelle bebaut ist (Flst. Nr. 19922), erwerben kann. Die Übernahme der gesamten Flächen von aurelis hat für die Stadt den Vorteil, dass sie als alleinige Grundstückseigentümerin die Weiterentwicklung des Raumes hinter dem Haupt- bahnhof Süd, mit seiner exponierten Lage im Stadteingangsbereich, selbst gestalten und die dann hochwertigen Flächen auch selbst vermarkten kann. Hinsichtlich eines möglichen Standortes für den dringend benötigten Busbahnhof sowie im Rahmen der allgemeinen Flä- chenvorsorge ist ein Erwerb sinnvoll. Altlasten Bei dem Gelände handelt es sich um einen ehemaligen Standort von Gewerbebetrieben. Die Gebäulichkeiten wurden, außer dem ehemaligen Mehrfamilienhaus "Schwarzwaldstraße 109", welches in der ersten Novemberwoche vom Verkäufer abgebrochen wird, zwischen- zeitlich rückgebaut. Die Kellermauern des ehemaligen Mehrfamilienhauses entlang der Ett- linger Allee müssen z. T. im Grundstück verbleiben, damit, bedingt durch den Höhenunter- schied zur Ettlinger Allee, der Geh- und Radweg in diesem Bereich nicht abrutscht. Der Untergrund des Geländes weist nach einem Gutachten des Ingenieurbüros dplan z. T. Auffüllungen zwischen 0,2 - 2,2 m auf. Die Auffüllungen sind heterogen. Auf Grundlage der VwV Bodenmaterial fällt der überwiegende Teil der Auffüllungen in die Zuordnungsklasse Z 2 (80 %) und >Z 2 (20 %). Sofern die Belastungen über Z 2 nach der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) liegen, wird sich aurelis bis zu einem Betrag von 90.000,00 € an den Mehrkosten für die Entsorgung des Materials beteiligen. Diese Kostenzusage endet 60 Monate nach Satzungs- beschluss der Stadt Karlsruhe zum Bebauungsplan; spätestens jedoch zum 11.12.2022. Auf die Zuordnungsklassen nach VwV Bodenmaterial konnte sich mit aurelis nicht geeinigt wer- den, da sie selbst mit dem Voreigentümer (DB Bahn) nach der LAGA abrechnet. Nach Kostenschätzung des Büros dplan werden die Kosten für die Entsorgung des >Z2- Materials zum heutigen Zeitpunkt ca. 60.000,00 € betragen. Da sich innerhalb des Beteili- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 gungszeitraums die Grenzwerte der Zuordnungsklassen ändern können, wurde aus diesem Grund in den Vertragsverhandlungen darauf gedrängt, dass die Kostenobergrenze von an- fänglich 60.000,00 € auf 90.000,00 € erhöht wird. Nach Aussage des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz besteht kein Handlungsbedarf, solange nicht in den Untergrund eingegriffen wird. Das Gelände ist nicht kampfmitteltechnisch untersucht. Im Rahmen einer Neuordnung der Grundstücke müsste die Stadt dann als Grundstückseigentümer diese Kosten übernehmen. Zum Teil können diese aber über die Erschließungskosten abgerechnet werden. Das Grundstück Nr. 19922 ist mit einer Tankstelle bebaut. Der Mietvertrag endet am 31.12.2015. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Gelände zu räumen und mögliche durch die Nutzung entstandene Bodenverunreinigungen zu beseitigen. Die derzeitige Miete beträgt 28.340,12 € p. a. ohne Mehrwertsteuer. Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt fünf Millionen Euro. Der Bodenwert wurde von der Grundstücksbewertungsstelle perspektivisch auf die künftige Ausnutzung des Bebauungsplanentwurfs "Schwarzwald-, Fautenbruch-, Güterbahn-, Ettlin- ger Straße" berechnet. Berücksichtigung fanden die künftigen Bauflächen, örtliche und überörtliche Verkehrsflächen mit Grünflächen sowie eine Mindestwartezeit von einem Jahr, so dass der Kaufpreis i. H. v. 5 Mio. Euro angemessen ist. Der Kaufpreis ist am 15.12.2014 zur Zahlung fällig. Zu übernehmende Rechte Die Grundstücke sind in der II. Abteilung der Grundbücher z. T. mit Rechten zugunsten von Versorgungsträgern belastet. Diese kommen im Rahmen der Grundstücksneuordnung zum überwiegenden Teil zur Löschung. Das jeweilige Recht auf Duldung von Immissionen aus Bahnbetrieb und Telekommunikationsanlagen für die DB Netze AG muss übernommen wer- den. Stilllegungskosten von Ver- und Entsorgung des Kaufgegenstandes, welche von der Deut- schen Bahn AG oder mit ihr nach § 15 AktG verbundene Unternehmen erfolgt, gehen zu Lasten der Stadt (§ 8.2 des Kaufvertrages). Die eingetragenen Grundpfandrechte kommen insgesamt zur Löschung. Sonstiges Der sich um die Grundstücke befindende Bauzaun ist Bestandteil des Kaufgegenstandes und wurde im Kaufpreis nicht berechnet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt a) den Erwerb der Grundstücke Nrn. 19919/1 mit 2 875 m², 19893/6 mit 3 345 m², 19919 mit 8 139 m², 19922 mit 1 678 m², Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m² und 19922/2 mit 1 815 m², Fautenbruch- bzw. Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19 677 m² und b) eine überplanmäßige Ausgabe von 5,0 Mio. € zur Deckung des Kaufpreises c) und ermächtigt das Liegenschaftsamt zum Abschluss des Kaufvertrages. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

Stadt Karlsruhe MB/Stk 0009 - 05.06.2014 Seite 1 von 1 Stadt Karlsuhe - Stadtkämmerei | Rathaus Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon 0721 133 2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Dezernat 1 Dezernat 4 Dezernat 3Dezernat 2 Dezernat 5Dezernat 6 An die Stadtkämmerei über: HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

N O R D Fautenbruchstraße Änderungen und Einträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen. Liegenschaftsamt Dieser Plan darf ohne unsere Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Stadt Karlsruhe Erwerb von Aurelis 1 : Karlsruhe 06.10.14 19919 u.a. Lieder/ Kellner Flurstück-Nr.Maßstab Gemarkung Datum L1 Sachb. 2000

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 22 der Tagesordnung: Erwerb der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstücke Nrn. 19919/1 mit 2 875 m 2 , 19893/6 mit 3 345 m 2 , 19919 mit 8 139 m 2 , 19992 mit 1 678 m 2 , Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m 2 und 19922/2 mit 1 815 m 2 , Fautenbruch- bzw. Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19 677 m 2 ; Eigentümer: aurelis Asset GmbH in Eschborn Vorlage: 2014/0161 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt a) den Erwerb der Grundstücke Nrn. 19919/1 mit 2 875 m 2 , 19893/6 mit 3 345 m 2 , 19919 mit 8 139 m 2 , 19992 mit 1 678 m 2 , Teilfläche von 19922/1 mit ca. 1 825 m 2 und 19922/2 mit 1 815 m 2 , Fautenbruch- bzw. Schwarzwaldstraße, insgesamt somit 19 677 m 2 und b) eine überplanmäßige Ausgabe von 5 Mio. € zur Deckung des Kaufpreises c) und ermächtigt das Liegenschaftsamt zum Abschluss des Kaufvertrages. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf: Sie möchten alle schon abstimmen. Dann machen wir das gerne. Ich sehe nur gelbe Karten. Damit geben Sie uns eine wunderbare Gelegenheit, hier die entsprechende Weiterentwicklung der Stadt in die eigenen Hände zu nehmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014