Neues Fußballstadion im Wildpark

Kostenrahmen Stand Juli 2014 brutto Kostenrahmen Stand Juli 2014 netto Sichtweise KSC Stand August 2014 netto Kostenrahmen Stand Oktober mit Parkdeck Birk. netto Kostenrahmen Stand Oktober ohne Parkdeck Birk. netto Stadion - Baukörper KG 300: Bauwerk/Baukonstruktion 37.128.000 €31.200.000 €30.000.000 €30.000.000 €30.000.000 € KG 400: Technische Anlagen 9.690.000 €8.142.857 €8.000.000 €8.000.000 €8.000.000 € KG 500: Außenflächen 1.836.000 €1.542.857 €1.500.000 €1.542.857 €1.542.857 € KG 600: Ausstattung KG 700: Baunebenkosten12.163.500 €10.221.429 €7.900.000 €10.221.429 €10.221.429 € Zwischensumme Gebäude60.817.500 €51.107.143 €47.400.000 €49.764.286 €49.764.286 € Anbau Baukonstruktion Technik zzgl. Unvorhergesehenes6.081.750 €5.110.714 €4.700.000 €5.110.714 €5.110.714 € zzgl. 20 Logeneinheiten zzgl. 40 Logeneinheiten4.350.000 €3.655.462 €2.730.042 €2.730.042 € zzgl. erweiterter Nutzerbedarf2.850.000 €2.394.958 €2.394.958 €2.394.958 € Summe Stadion - Baukörper74.099.250 €62.268.277 €52.100.000 €60.000.000 €60.000.000 € Stadion - Zusatzkosten Abbruch Haupttribüne4.760.000 €4.000.000 €2.000.000 €3.500.000 €3.500.000 € Bauen im Betrieb2.380.000 €2.000.000 €1.000.000 €1.000.000 €1.000.000 € Summe Stadion - Zusatzkosten7.140.000 €6.000.000 €3.000.000 €4.500.000 €4.500.000 € Parkierung Parkdeck Hospitality22.240.000 €18.689.076 €10.000.000 €10.000.000 €10.000.000 € Parkdeck Birkenparkplatz15.060.000 €12.655.462 €14.000.000 €14.000.000 € Summe Parkierung37.300.000 €31.344.538 €24.000.000 €24.000.000 €10.000.000 € Infrastruktur Busparkplatz/Fußwege/Beleuchtung2.040.000 €1.714.286 €1.300.000 €1.300.000 € Radabstellanlage500.000 €420.168 €300.000 €300.000 € Zwischensumme Umweltverbund2.540.000 €2.134.454 €2.000.000 €1.600.000 €1.600.000 € Neubau 2 Trainingsplätze1.400.000 €1.176.471 €900.000 €900.000 € Spielstätte II. Mannschaft3.000.000 €2.521.008 €1.800.000 €1.800.000 € Neubau Steg, Aufstellflächen3.000.000 €2.521.008 €1.800.000 €1.800.000 € Aufstellflächen Dienste und Übertragungswagen500.000 €500.000 € Umfahrung Birkenparkplatz1.800.000 €1.800.000 € Zwischensumme Standortsicherheit7.400.000 €6.218.487 €6.800.000 €6.800.000 € Technik/Hausanschlüsse2.040.000 €1.714.286 €1.200.000 €1.200.000 € Zwischensumme 9.600.000 €9.600.000 € Unvorhergesehenes 10%960.000 €960.000 € Zwischensumme10.560.000 €10.560.000 € Nebenkosten 25%2.640.000 €2.640.000 € Infrastruktur - Zwischensumme13.200.000 €13.200.000 € Grunderwerb/Verlagerung1.020.000 €857.143 €1.100.000 €1.100.000 € Summe Infrastruktur 14.300.000 €14.300.000 € Gesamtinvestitionskosten131.539.250 €110.537.185 €70.300.000 €102.800.000 €88.800.000 € Wirtschaftlichkeit Neubau Stadion im Wildpark Kostenrahmen/Budgets Neues Stadion im Wildpark - Wirtschaftlichkeit02.10.2014

Kostenrahmen Stand Juli brutto Kostenrahmen Stand Juli netto Kostenrahmen Stand Oktober ohne Parkdeck Birk. netto Baukosten Baukörper Stadion74.099.250 €62.268.277 €60.000.000 € Stadion - Zusatzkosten 1.) 7.140.000 €6.000.000 €4.500.000 € Parkdeck Hospitality22.240.000 €18.689.076 €10.000.000 € Parkdeck Birkenparkplatz15.060.000 €12.655.462 €0 € Parkierung37.300.000 €31.344.538 €10.000.000 € Infrastruktur Umweltverbund 2.) 2.540.000 €2.134.454 €1.600.000 € Infrastruktur Standort 3.) 7.400.000 €6.218.487 €6.800.000 € Infrastruktur Technik 4.) 2.040.000 €1.714.286 €1.200.000 € Unvorhergesehenes 10%960.000 € Nebenkosten 25%2.640.000 € Infrastruktur - Grunderwerb/Verlagerung1.020.000 €857.143 €1.100.000 € Infrastruktur 14.300.000 € Gesamtinvestitionskosten131.539.250 €110.537.185 €88.800.000 € abzgl. Infrastrukturkosten14.300.000 € zu refinanzierende Kosten 5.) 74.500.000 € abzgl. Landesmittel11.000.000 € Fremdkapitalbedarf131.539.250 €99.537.185 €63.500.000 € Jährliche Kosten Summe Bauunterhaltung und Bewirtschaftung 6.) 2.709.198 €2.420.502 €1.396.281 € Summe Abschreibung Jahr 1-20 7.) 4.417.818 €3.712.452 €2.482.125 € Summe Abschreibung Jahr 21-40 7.) 4.706.805 €3.955.298 €2.645.062 € Zinsen 8.) 2.488.430 €1.587.500 € Erlöse Auflösung Landeszuschuss5,00%550.000 €550.000 €550.000 € Jahrespacht (Spielbetrieb) KSC 9.) 1.590.000 €1.690.000 € Instandhaltungspauschale KSC 10.) 0 €1.300.000 € Anteil Umsatz Veranstaltungen 11.) 20.000 €40.000 € Pacht Geschäftsstelle KSC 12.) 120.000 €120.000 € Beteiligung Ticketverkäufe > 20.000 13.) 0 €232.900 € Einnahmen1.730.000 €3.382.900 € Namensrechte (Vergabe durch Stadt) 14.) 540.000 €800.000 € 1.) 2.) Fußwege/Beleuchtung/Radabstellanlage 3.) 4.) Abwassersammler, Hausanschlüsse 5.) Basis für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) Annahme: 100 Veranstaltungen à 2.000 Euro Miete --> 200.000 Euro, davon lt. Businessplan KSC 20% an die Stadt, indexiert mit 1% p. a. 12.) 13.) 14.) Verlagerung Gästeparkplatz mit Steg, Ersatztrainingsplätze, Umfahrung Birkenparkplatz Instandhaltungspauschale laut Angebot KSC, indexiert mit 1% p. a. gemittelt aus der Ligazugehörigkeit der letzten zehn Jahre für 3. Liga 400.000€, 2. Liga 1.500.000€, 1. Liga 3.000.000€, indexiert mit 5% alle 2 Jahre, Pacht Gescchäftsstelle KSC, 1000 m² * 10 €/m ² monatlich, indexiert mit 1% p. a. 1,5% der Kosten für Baukonstruktion, 3,0% der Kosten der Technik, Personalkosten, indexiert mit 1% p. a. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fußballstadion Datenblatt Kosten NEUBAU OHNE PD B Rückbau Stadion, Bauen unter Betrieb, ohne evtl. Kosten baugrundbedingter Zusatzgründungen und Altlasten Abschreibungen, Gebäude auf 33 Jahre, Technik auf 20 Jahre. Höhere Abschreibung ab Jahr 21 auf Grund der Erneurung der Technik Zinsen im Jahr 1 dargestellt, Zinssätze angenommen: Jahr 1-15 zu 2,5%; Jahr 16-33 zu 3,5%. Entwicklung der Zinshöhe abhängig von der Darlehenshöhe. Beteiligung an Mehreinnahmen aus Ticketverkäufen ab 20.000 Zuschauer (ohne Hospitality-Tickets) in Höhe von 20%, Zuschauerzahlen > 20.000 ermittelt aus kalkuliertem Zuschauerschnitt KSC; in 1. Liga 7.625, in 2. Liga 2.500 gemittelt aus der Ligazugehörigkeit der letzten zehn Jahre für 3. Liga 400.000€, 2. Liga 800.000€, 1. Liga 1.000.000€, indexiert mit 1% p. a. Neues Stadion im Wildpark - Wirtschaftlichkeit02.10.2014

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0154 6 öffentlich Dez. 6 Neues Fußballstadion im Wildpark Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.10.2014 19 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 6 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss -, 1.) die Alternative "Generalsanierung des Wildparkstadions/Minimalvariante" nicht weiter zu verfolgen. 2.) den Neubau eines Fußballstadions im Wildpark unter folgenden Rahmenbedingungen: a. Das Budget für einen Stadionbaukörper wird auf 60 Mio. Euro netto, das des Parkhauses für die Hospitality- bereiche auf 10 Mio. Euro netto begrenzt. Überschreitungen gehen zu Lasten des Raumprogramms. Hierfür wer- den vorab Bausteine definiert, die dann nicht umgesetzt werden. Infrastrukturkosten werden in Höhe von ca. 14,3 Mio. Euro angenommen. Die Budgets werden entlang der erfolgten Baupreissteigerung angepasst. b. Die Grundlage der Überlassung des Stadions bildet ein Pachtvertrag, der hinsichtlich des Pachtmodells eine Min- desterwartung in Höhe von 1,5 Mio. Euro netto in der Zweiten Liga und 3 Mio. Euro netto in der Bundesliga sowie einen Pachtanteil für die Bauunterhaltung und eine Umsatzbeteiligung wie im Erläuterungstext beschrieben ent- hält. Die Geschäftsstelle des Karlsruher SC wird zu marktüblichen Preisen vermietet, sie ist nicht inbegriffen in den ligaabhängigen Pachtzahlungen. Sollte der Verein dem nicht zustimmen, wird das Modell einer umsatzbasierten Pacht Grundlage des Vertrages. 3.) Die Umsetzung des Beschlusses unter Nr. 2 wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC und die notwendigen Rechtsverfahren im Weiteren einen positiven Verlauf nehmen und die Verein- barungen dem Gemeinderat nochmals vorgelegt werden. 4.) Für den Bau und den Betrieb des Fußballstadions erarbeitet die Verwaltung eine Projektorganisation, nebst detaillier- ter Organisationsübersicht und Personalressourcenbedarf, und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 88,8 Mio. Euro netto 11 Mio. Euro netto 77,8 Mio. Euro netto siehe Wirtschaftlichkeits- betrachtung Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorgeschichte: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung am 17.12.2013 die Planungen für ein neues Fuß- ballstadion am Standort Wildpark zu vertiefen und zu einem entscheidungsreifen Abschluss zu bringen, alternativ die Kosten, Chancen und Grenzen einer Generalsanierung aufzuzeigen; des Weiteren die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC über die künftige Nutzung und Finanzie- rung eines Fußballstadions im Wildpark zu führen. Aktueller/Vertiefter Planungsstand und entscheidungsrelevante Positionen: Insgesamt 11 ämterübergreifende Arbeitsgruppen haben seit Anfang dieses Jahres an dem oben genannten Auftrag gearbeitet, der Sachstand der einzelnen Projektgruppen ist in einem anhängenden Bericht detailliert dargestellt. Stadionbaukörper/Raumprogramm Die Verwaltung hat mit dem Karlsruher SC als Hauptnutzer alle Anforderungen an das Raum- und Flächenprogramm abgestimmt. Auf dieser Basis kann mit der Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung für die Bauausschreibung beginnen. Die Richtlinien von DFB und DFL wurden als Ausgangsrichtlinie angenommen, mit Hilfe externer Stadionplaner auf Seiten der Stadt und des Vereins und im Vergleich mit anderen vergleichbaren Stadien wurde ein solider Stadionansatz konzeptioniert. Bei einigen wenigen Punkten konnte kein Konsens erzielt werden, hier entschied man sich dazu die Positionen erst durch den Wettbewerb zu entscheiden, bzw. optionale Bausteine in der Aus- schreibung zu definieren, die bei einer Einhaltung des Budgets unter Berücksichtigung der Bau- steine umgesetzt werden, ansonsten aber reduziert oder nicht umgesetzt werden. Dies betrifft u. a. den Flächenbedarf und den Ausbaustandard der Hospitalitybereiche und den Ausbau der Geschäftsstelle. Eine Tiefgarage unter der Haupttribüne wird von der Verwaltung derzeit als nicht refinanzierbar und als nicht im Budget enthalten betrachtet. Da der Karlsruher SC die An- sicht vertritt, dass eine solche im Budget verwirklicht werden kann, wird diese ebenfalls als opti- onaler Baustein in die Ausschreibung mit aufgenommen. Das Anforderungsprofil zum Stadionneubau soll den Aspekten eines wirtschaftlichen und die Umwelt schützenden Bau und Betriebs genügen. Dazu wurde formuliert, dass man die überge- ordneten Ziele eines klimaneutralen Stadions, eines überdurchschnittlich geringen Energiebe- darfs und der ökonomischen, ökologischen sowie sozialen Nachhaltigkeit verfolgt. Dabei ist bereits klar, dass eine echte Zertifizierung wie z.B. gemäß den Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) nicht möglich ist, da Spezialimmobilien wie ein Stadion als zertifizierbares Nutzerprofil nicht vorhanden sind und auch nicht absehbar erstellt werden. Dennoch schlägt die Verwaltung vor, die bereits für Gebäude im Verfügungsbereich des HGW definierten Standards der Leitlinie "Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen" für das Stadion ebenso anzuwenden. Über einen Bezug von Ökostrom und ein vorzugebendes Maß der Eigenstromproduktion mit Photovoltaikmodulen kann und soll in Kombination mit der vorhan- denen Fernwärme am Standort die Klimaneutralität erreicht werden. Zusätzlich zur Erfüllung der stadteigenen Standards der erwähnten Leitlinien werden in der funktionalen Leistungsbeschrei- bung öffentlich wahrnehmbare Akzente der Nachhaltigkeit definiert. Das Budget wird im weite- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ren Verfahren mit den definierten Zielen abzugleichen sein, ggf. ist hier eine Erhöhung nicht auszuschließen, über die der Gemeinderat zu gegebener Zeit befinden wird. Verkehrskonzept/Flächensystematik Die zentralen Themenbereiche Verkehr und Sicherheit, die bereits im Standortvergleich beson- dere Aufmerksamkeit erhielten, wurden fundiert bearbeitet. Dazu hat man sämtliche Sicher- heitsorgane, insbesondere die Vertreter der Polizei (Präsidium und Reviere), eingebunden und deren Zustimmung zum vorgeschlagenen Konzept, dem Masterplan in Variante 4, erhalten. Die Planung sieht vor, den Gästefanblock, inkl. der vorgelagerten Busparkplätze und Aufstellflä- chen im neuen Stadion nicht wie bisher im Osten, sondern im Nordwesten anzuordnen. Dieser Entscheidung sind ausführliche empirische Untersuchungen zu Fanströmen und Verkehrsteil- nehmern an Spieltagen vorangegangen. Man kann bei dem Lösungsvorschlag nun davon aus- gehen, dass sich die Konfliktsituationen deutlich verbessern werden. Die Fanvertreter, die als Nutzergruppe regelmäßig beratend in den Prozess eingebunden sind, haben deutlich gemacht, dass dieser Tausch der Fankurven nicht in ihrem Sinne ist, sie die Ent- scheidung aber dennoch mittragen können. Generalsanierung/Umbau Als Alternative zu einem Neubau im Wildpark forderte der Gemeinderat die Verwaltung auf, eine „Generalsanierung“ zu prüfen. Die Untersuchung der Verwaltung bezog sich hierbei nur auf den Stadionbaukörper. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld fallen bei Generalsanierung und Neubau an. Zunächst wurden die der Verwaltung bekannten Mängel am Stadionbaukörper erfasst und da- nach der Bestand mit dem Stadionhandbuch der DFL/DFB, dass als Lizenzierungsgrundlage dient, abgeglichen. Darüber hinaus wurden die Mängel der Sicherheitsbehörden aufgenommen. Die Defizite lassen sich in fünf Bereiche unterteilen:  Sicherheitsmängel,  Flächenfehlbedarfe,  Rückstände zur Erfüllung der Versammlungsstättenverordnung,  bauliche bzw. technische Mängel am Gebäude und  die beklagte Vermarktungsschwäche im Hospitalitybereich. Aus den benannten Mängeln resultierten Maßnahmenvorschläge, die skizzenhaft betrachtet und überschlägig kostenseitig eingeschätzt wurden. Dabei wurde bewusst zwischen unbedingt erforderlichen Maßnahmen und reinen Verbesserungen, die z.B. aus Sicht des Hauptnutzers oder im Vergleich mit anderen Standorten als sinnvoll erachtet werden, unterschieden. Der ermittelte Kostenansatz ist entsprechend der vorgenommenen Kategorisierung gegliedert. So summieren sich die aufgrund der Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung, des Stadionhandbuchs und der Anforderungen der Sicherheitsbehörden unbedingt notwendigen Maßnahmen auf 41,8 - 48,6 Mio. Euro brutto, bzw. 35,1 - 40,8 Mio. Euro netto (die Spreizung der Annahmen liegt in dem Umstand begründet, dass bei Sanierungsprojekten eine gewisse Ungenauigkeit der Annahmen ohne genaue Planung nicht ausgeschlossen werden kann). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Maßnahmen der "Verbesserungen" summieren sich auf 16,5 - 19,0 Mio. Euro brutto, bzw. 13,9 - 16,0 Mio. Euro netto. Hier sind unter anderem die Erweiterung des Bereichs Hospitality und der Vereinsflächen zu erwähnen. In der Variante Generalsanierung wird die bestehende Haupttribüne weiter genutzt. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass im Lauf der kommenden zehn Jahre Investitionen in die Gebäude- technik der Haupttribüne erforderlich werden. Unter der Annahme der Umsetzung einer Minimalvariante, die nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen beinhaltet, wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung angestellt. Es wurde unter- stellt, dass der KSC eine erhöhte Miete in Höhe von 741.000 € (basierend auf höheren Ticket- einnahmen) leisten kann. Zusätzlich wurden Einnahmen aus der Vergabe des Namensrechts in Höhe von 400.000 Euro angenommen, da die Minimalvariante als weniger attraktiv für Wirt- schaftspartner angesehen wird. Unter sonst gleichen Voraussetzungen (Berücksichtigung Ab- schreibung, Höhe Zinssatz, Anteile Bauunterhaltung, Personal etc.) entsteht im Ergebnis durch diese Variante ein anfänglicher Jahresverlust von über 3 Mio. Euro. Dies erscheint plausibel, da auch heute schon Abschreibungen, Personalkosten und Kosten für Bauunterhaltung und Be- trieb den städtischen Haushalt belasten und darüber hinaus die Investitionen nicht durch eine deutlich erhöhte Pacht refinanziert werden können. Der für eine höhere Pacht entscheidende Bereich Hospitality wird bei Umsetzung der Minimal- version sogar etwas verkleinert, um Platz für eine adäquate Sicherheitsleitstelle zu schaffen. Ansonsten verbleibt dieser Bereich in seinem jetzigen wenig attraktiven Zustand. Der wichtige Einnahmeblock aus diesem Bereich verändert sich beim Hauptnutzer also allenfalls ins negative - durch die Streichung von zwei Logen - insofern sind aus diesem Teil der Bewirtschaftung des Stadions (Hospitality) keine zusätzlichen Pachtanteile zu erwarten. Das gleiche gilt für die Drittverwendung des Stadions. Der bisherige Zustand ist kaum geeignet, hier mehr Erlöse zu generieren. Eine Vergleichbarkeit der Generalsanierung mit dem Neubauprojekt kann hergestellt werden, wenn alle "unbedingt notwendigen Maßnahmen" und die "Verbesserungen" umgesetzt wer- den. Dann wären höhere Erträge im Bereich Hospitality möglich, deren Höhe allerdings derzeit nur schwerlich und nicht verlässlich prognostiziert werden können. Die summierten Investitio- nen liegen dann bei 58,3 - 67,6 Mio. € brutto bzw. 49,0 - 56,8 Mio. € netto für den Stadion- baukörper. Um zu verstehen, wie sich eine absolute Minimalvariante auf den städtischen Haushalt auswirkt, wurde versucht, den Kosten für die Minimalvariante abgeleitete Erträge anhand einer Verbesse- rung der Ticketerlöse aufgrund der überdachten Kurven und einem unterstellten Namensrechts- ertrag gegenüberzustellen. Den niedrigeren Investitionskosten der Generalsanierung gegenüber dem Neubauprojekt (s. u.) stehen dauerhaft nur geringe Steigerungen auf der Einnahmenseite gegenüber. Dagegen führen die zunächst höheren Investitionskosten der Neubauvariante zu deutlichen Ertragssteigerungen (s. u). Die Verwaltung empfiehlt daher, die Variante Generalsan- ierung nicht weiter zu verfolgen, sondern sich auf ein Neubauvorhaben zu konzentrieren. Im Rahmen der Untersuchungen zur Variante Generalsanierung wurde die Schadstoffbelastung der baulichen Anlagen und des Walls durch Sachverständige begutachtet. Während die Schad- stoffe in den baulichen Anlagen im zu erwartenden Umfang liegen, fielen die Ergebnisse der Walluntersuchungen schlechter als bisher bekannt aus. Ca. 86 % der Proben zeigte Material der Kategorien Z2 und > Z2. Die Gutachter schätzen die Kosten für eine Beseitigung des Walls heu- te auf ca. 14 Mio. Euro netto, bzw. 17,6 Mio. Euro brutto. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die Kostensteigerungen für die Deponierung derartigen Materials sehr groß und damit schlecht zu prognostizieren sind. Somit stellt der Abbruch des Walls ein Kostenrisiko für das Gesamtpro- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 jekt dar. Die Verwaltung hält es allerdings nicht für ausgeschlossen, die Kubatur des Walls in- nerhalb der "Außenränder" zu modellieren, um z. B. die Wallkrone abzusenken. Kosten/Wirtschaftlichkeit Im Bürgerforum und der vorangestellten Wildparkkommission wurden Bruttokosten für die Ge- samtmaßnahmen in Höhe von 115 - 132 Mio. Euro angegeben. Diese wurden basierend auf Annahmen von AS&P und ProProjekt ermittelt und beinhalten den Stadionbaukörper, Zusatz- kosten, Kosten für die Parkierungseinrichtungen, Infrastrukturkosten und Grunderwerbskosten. Erste Klärungen mit dem steuerlichen Berater haben ergeben, dass das avisierte Projekt voraus- sichtlich vorsteuerabzugsfähig ist. Insofern wurden die nachstehenden Berechnungen von einer Bruttobetrachtung auf eine Nettobetrachtung (ohne Mehrwertsteuer) umgestellt. Lediglich zur Vergleichbarkeit der Zahlenentwicklung werden im Weiteren die Kostenangaben mit den Brut- tobeträgen in Klammer angegeben. In intensiven Verhandlungen wurden mit dem Karlsruher SC sowie externen Beratern auf bei- den Seiten die Kosten überprüft und gemeinsam getragene Budgets festgelegt. Sollte sich im Rahmen der Ausschreibung herausstellen, dass eine Realisierung innerhalb der Kostengrenzen nicht möglich ist, werden Abstriche in Qualität oder Quantität vorgenommen. Die genaue Aus- formung dieser Abstriche wird im Zusammenhang mit der Erstellung der funktionalen Leis- tungsbeschreibung definiert. Für die Investitionskosten des Stadionneubaus wurde einvernehmlich festgehalten, dass die Kos- ten für den Stadionkörper bei einer Höhe von 60 Mio. Euro netto (71,4 Mio. Euro brutto) fixiert werden. In dieser Investitionssumme sind auch 40 Logeneinheiten und der Neubau der Ge- schäftsstelle enthalten. Für die Kosten des aus Sicht des Vereins zwingend erforderlichen Hospitalityparkdecks wurde eine Budgetobergrenze in Höhe von 10 Mio. Euro netto (11,9 Mio. Euro brutto) vereinbart. Stadionbezogene Zusatzkosten (Abbruch Haupttribüne, Bauen unter Betrieb) werden in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro netto (5,4 Mio. Euro brutto) angenommen. Für die Infrastrukturkosten (Verlagerung Gästefanparkplatz, Ersatz Trainingsflächen, Radabstell- anlagen, Beleuchtung, Umfahrung Birkenparkplatz, Hausanschlüsse, Vergrößerung Abwasser- kanal etc.) werden derzeit ca. 14,3 Mio. Euro (17,0 Mio. Euro brutto) veranschlagt. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich demnach auf ca. 88,8 Mio. Euro netto (105,7 Mio. brutto). Für die Berechnung der erforderlichen Pacht wurden die Investitionen in bauliche Anlagen, mit denen der Verein durch den Spielbetrieb und sonstige Veranstaltungen Einnahmen generieren kann, mit den Nettobeträgen erfasst. Kosten, die auf weiter gehende Infrastrukturmaßnahmen entfallen, wurden nicht gleichermaßen mit einberechnet. Diese Aufwendungen in Höhe von 14,3 Mio. Euro netto (17 Mio. Euro brutto) sind aus Sicht des Bürgermeisteramtes nicht durch den Karlsruher Sport-Club zu refinanzieren, sondern als Beitrag der Allgemeinheit anzusehen, die von den damit einhergehenden Verbesserungen profitiert (allgemeine Infrastrukturverbesse- rungen). Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Das geplante Parkdeck auf dem Birkenparkplatz würde ein Budget in Höhe von ca. 14 Mio. Euro netto (16,7 Mio. Euro brutto) auslösen. Im Verkehrskonzept ist das Parkdeck rechnerisch nicht zwingend enthalten, da entsprechende Parkierungskapazitäten (Differenz von 900 Stell- plätzen von Parkdeck zu Parkplatz) in einem dezentralen Parkierungskonzept anderweitig auf- gefangen werden können. Aus Sicht des Karlsruher SC steht dann jedoch an Spieltagen kein ausreichendes Stellplatzangebot im Umfeld des Stadions zur Verfügung. Da die Pachtmöglich- keiten des Karlsruher SC in ihrer Höhe nicht ausreichen, eine Refinanzierung der höheren Inves- titionskosten zu gewährleisten, kann die Verwaltung derzeit eine Umsetzung nicht befürworten. Von einer Realisierung wird daher aufgrund der nicht darstellbaren Wirtschaftlichkeit Abstand genommen, bis entweder das Verkehrskonzept oder die Entwicklung des KIT dies zwingend erforderlich machen, oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Karlsruher SC eine Refinanzie- rung ermöglicht. In der folgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist das Parkhaus folgerichtig nicht enthalten. Insofern ist momentan für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Variante Neubau von einem zu refinanzierenden Kapitalvolumen in Höhe von ca. 74,5 Mio. Euro netto auszugehen. Der erforderliche Kapitalbedarf, der für die Berechnungen der Zinsaufwendungen maßgeblich ist, reduziert sich um die vom Land Baden-Württemberg für das Projekt zugesagten Landesmittel in Höhe von 11 Mio. Euro auf 63,5 Mio. Euro. Aus diesem Gesamtinvestitionsvolumen wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung angestellt, die sowohl die kalkulatorischen Kosten als auch die liquiditätswirksamen Erlöse und Kosten be- rücksichtigt. Die dabei gewählten Parameter wurden ebenfalls mit externen Experten reflektiert und liegen im Rahmen der sonst üblichen Kostenberechnungen bei Bauvorhaben der Stadt Karlsruhe. Folgende Kosten (jeweils netto) sind Basis der Betrachtung: 1. Bauunterhaltung und Bewirtschaftung: - Unterhaltungskosten der Baukonstruktion: 1,5 % der Neubaukosten jährlich, indexiert mit 1 % p. a. - Unterhaltungskosten der Technik: 3 % der Neubaukosten jährlich, indexiert mit 1 % p. a. - Personalkosten für Infrastrukturelles, kaufmännisches und technisches Gebäudemanage- ment auf Seiten der Eigentümers: 5 Vollzeitstellen, indexiert mit 1 % p. a. im Jahr 1 fallen für Bauunterhaltung und Bewirtschaftung ca. 1,4 Mio. Euro netto an. 2. Abschreibung - Baukonstruktion: 33 Jahre, d. h. 3 % jährlich - Technik: 20 Jahre, d. h. 5 % jährlich - daraus resultierend erfolgt eine vollständige Reinves- tition der Technik im 21. Jahr - Die Restwertabschreibung der bisherigen Haupttribüne (ca. 2 Mio. Euro) erfolgt vor Baube- ginn. im Jahr 1 fallen für die Abschreibung ca. 2,5 Mio. Euro netto an. 3. Darlehenskonditionen (Prognosewerte der Stadtkämmerei) - Jahr 1-15: 2,5 % - Jahr 16-33: 3,5 % im Jahr 1 betragen die Zinsaufwendungen ca. 1,6 Mio. Euro netto. 4. Entsorgungskosten des Walls, die vom Gutachter in Höhe von 14 Mio. Euro netto angegeben wurden, sind in der Berechnung nicht berücksichtigt, da davon ausgegangen wird, dass in der Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Ausschreibung die Teilnehmer einen Weg finden, mit dem Wall umzugehen, ohne hierfür ge- sonderte Kostenpositionen notwendig werden zu lassen. Diesen Kosten wurden die vom KSC angebotenen Pachtzahlungen gegenübergestellt. Diese stehen in Abhängigkeit von der Ligazugehörigkeit. Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wur- den Durchschnittswerte ermittelt, in der die Ligazugehörigkeiten des KSC in den letzten zehn Spielzeiten (1* 3. Liga; 7* 2. Bundesliga, 2*1. Bundesliga) zu Grunde gelegt wurden. Damit ergeben sich folgende Erlöse (jeweils netto): 1. Angebot des KSC: - Staffelpacht Stadion: 1,5 Mio. Euro netto jährlich in der Zweiten Liga, 3,0 Mio. Euro netto jährlich in der Bundesliga, 400.000 Euro netto in der Dritten Liga. Anpassung ab dem Jahr 6 um 5 % alle zwei Jahre. In die Betrachtung fließt anhand des vorgenannten Szenario ein Wert von 1,69 Mio. Euro netto jährlich ein. - Instandhaltungskostenpauschale: bis zu 1,3 Mio. Euro netto jährlich auf Nachweis, unabhän- gig der Ligazugehörigkeit. - Festpacht Geschäftsstelle: 120.000 Euro netto jährlich (10 €/m² netto monatlich), indexiert mit 1 % p. a. Aus rechtlichen Gründen empfiehlt sich eine separate Ausweisung. Der KSC aller- dings wünscht sich hier eine Einbindung in die Staffelpacht. - Umsatzbeteiligung an sonstigen Veranstaltungen: 20 % - Bewertung Stadt für die Wirtschaft- lichkeitsbetrachtung: 40.000 Euro netto /Jahr - Beteiligung an Mehreinnahmen durch Ticketverkäufe bei Zuschauerschnitten größer 20.000 in Höhe von 20 % - Bewertung Stadt für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: ca. 230.000 Euro netto jährlich - Zur Absicherung der Pachtzahlungen wird bei der angedachten Betreibergesellschaft des Karls- ruher SC eine jährliche Rücklage in Höhe von 10 % des Ergebnisses bis zu einem Höchstbe- trag von 3 Mio. Euro netto gebildet. Folgendes ist im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in den derzeitigen Verhandlun- gen noch strittig: Im Hinblick auf die Instandhaltungskostenpauschale ist der Karlsruher SC ausschließlich bereit, die jährlich entstehenden Bauunterhaltungskosten zu begleichen. Begrenzt wird diese Bereit- schaft außerdem durch die Festlegung einer maximalen Summe von 1,3 Mio. Euro/Jahr netto. In den ersten 5 Jahren ist der KSC nicht bereit, diese Summe zu begleichen, argumentiert wird mit der Gewährleistungsfrist. Diese Haltung kann die angestrebte und aus beihilferechtlicher Sicht notwendige Refinanzie- rung der Investition nicht gewährleisten. Bauunterhaltungskosten sind nur schwer bezifferbar, da nicht nur Reparaturen, sondern auch Schäden aufgrund von Unwettern und Vandalismus über diese Budgets bezahlt werden. Um hier zu einer Rechengröße zu kommen, geben verschiedene Institutionen (u.a. KGSt) Empfeh- lungen zur Berechnung von Bauunterhaltungskosten anhand von Prozentsätzen der Investiti- onssumme heraus. Diese werden in den Berechnungen aller städtischen Projekte verwendet, folgerichtig auch für das Stadion. Aus diesen Berechungen ergibt sich die genannte Summe von 1,375 Mio. Euro. Selbstverständlich ist es so, dass in den Anfangsjahren ein geringerer Anteil an Bauunterhalt als der durchschnittliche Prozentsatz benötigt wird. Ebenso selbstverständlich erhöht sich dieser Anteil in den Endjahren jedoch auch. Aus diesem Grund wird üblicherweise mit Hilfe von ge- mittelte Ansätzen Rücklagen gebildet, um höhere Aufwendungen in späterer Zeit decken zu können. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Zusätzlich ist nach Meinung des Karlsruher SC der Höchstbetrag nicht zu indexieren, beträgt also auch in 20 Jahren noch 1,3 Mio. Euro/Jahr netto, ungeachtet der Teuerungsrate. In Verträgen mit langen Laufzeiten ist die Fixierung einer festen Summe ohne Anpassung an die Teuerungsrate jedoch für die Stadt aus grundsätzlichen Erwägungen kein denkbares Modell. Die Vorstellung der Verwaltung zu Beginn des Prozesses war eine umsatzbasierte Pacht vor dem Hintergrund, dass mit diesem Modell der wirtschaftlichen Situation des Hauptnutzers am besten begegnet werden kann, d.h. erfolgreiche Jahre mit weniger erfolgreichen ausgeglichen werden können. Der Karlsruher SC hat dieses Modell jedoch aus prinzipiellen Erwägungen abgelehnt und favorisiert ein Modell aus einer Staffelpacht, einem Ansatz für die Bauunterhaltung und kleineren umsatzrelevanten Bausteinen. Dies wiederum ist, wie erläutert, zumindest durch die vom KSC formulierten Einschränkungen, in wirtschaftlicher Hinsicht für den Eigentümer Stadt Karlsruher nicht umsetzbar. Nicht nur kann das hohe Risiko des spielerfolgsabhängigen wirtschaftlichen Erfolgs des Hauptnutzers Karlsruher SC nicht kompensiert werden. Von noch größerem Gewicht ist, dass unter den vom Karlsruher SC vorgeschlagenen Rahmenbedingungen selbst bei relativem Erfolg des Karlsruher SC ein dau- erhafter Verlust für den städtischen Haushalt einkalkuliert werden muss. Daher wird vorgeschlagen, dass, sollte der Karlsruher SC sich nicht in der Lage sehen, einen jährlichen Bauunterhaltungsbeitrag von annähernd 1,3 Mio. Euro pro Jahr im angesetzten Zeit- raum indexiert nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Landesamtes aufzubringen, das von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene und favorisierte Modell einer umsatzab- hängigen Pacht Grundlage des Vertrages wird. Erläuternd ist zu ergänzen, dass auch vergleich- bare Clubs in anderen Städten, neben einer Pacht in Höhe von 2 - 2,5 Mio. Euro in der zweiten Liga, die gesamten Bauunterhaltungskosten tragen. 2. Namensrecht: - Nach bisherigem Verhandlungsstand verbleibt das Namensrecht bei der Stadt und wird in die Erlösbetrachtung einbezogen. - Wert ca. 800.000 Euro netto jährlich in der Zweiten Liga, 1 Mio. Euro netto jährlich in der Bundesliga und 400.000 Euro netto in der Dritten Liga. In die Betrachtung fließt anhand des vorgenannten Szenario ein Wert von 800.000 Euro netto jährlich ein, indexiert mit 1 % p. a. 3. Landeszuschuss - Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass ein Landeszuschuss in Höhe von 11 Mio. Euro zur Verfügung steht. - Der Landeszuschuss wird über die Dauer von 20 Jahren ergebniswirksam aufgelöst (550.000 Euro p. a. für 20 Jahre). Sonstige Rahmenbedingungen - die Kosten für die Bauunterhaltung und Bewirtschaftung werden jährlich mit 1 % indexiert, um die zukünftige Teuerungsrate mit abbilden zu können, und steigen somit kontinuierlich an. - das gleiche gilt für alle Erlöserwartungen, außer für die Komponente Staffelpacht Stadion (s.o.). - die Darlehenstilgung erfolgt über die ersparte Liquidität und variiert daher. Im Ergebnis betrachtet ergibt sich aus dieser Berechnung ein anfängliches jährliches Defizit in Höhe von ca. 733.000 Euro netto. Durch die prognostizierte hohe überschüssige Liquidität von anfänglich 1,2 Mio. Euro netto wird allerdings eine kontinuierliche Darlehenstilgung möglich, so dass sukzessive eine Ergebnisverbesserung erreicht wird. Unter Berücksichtigung der dargestell- ten Annahmen wird ab dem Jahr 11 ein positives Ergebnis erzielt, dass im Jahr 21 aufgrund der Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Reinvestition in die Technik für 3 Jahre kurzfristig negativ wird. Danach ist das Ergebnis erneut positiv. Über den Gesamtbetrachtungszeitraum gesehen wird die Investition in den Teil der Stadions- truktur, mit denen der zukünftige Hauptnutzer Karlsruher SC Einnahmen generieren kann, durch diesen refinanziert. Sollte der KSC mehr als 20 % der Zeit (Szenario der Ligazugehörigkeit in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, s. o.) in der Bundesliga spielen, können auch Anteile an den Infrastrukturkosten oder diese vollständig refinanziert werden. Verhandlungen Pachtvertrag Die Stadt Karlsruhe ist weder in der Gesamtkonzeption des Projektes noch bei der Aushandlung der Konditionen des Pachtvertrags, inklusive Pachtzahlungen mit dem Hauptnutzer KSC, völlig frei in ihrer Verhandlungsposition. Sie muss die Richtlinien des Kommunalrechts, des Beihilfe- rechts, des Steuerrechts und des Europarechts beachten. Seit einiger Zeit werden speziell in diesen Bereichen strengere Regelungen angesetzt als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund prüft die Stadt Karlsruhe das weitere Vorgehen und bereitet sich u. a. auf ein sogenanntes Notifizierungsverfahren durch die EU vor. Das oben ausgeführte Modell könnte nach einer ersten vorläufigen Einschätzung den Anforde- rungen gerecht werden und die wesentlichen Kriterien zur Zulässigkeit erfüllen. Es bleibt jedoch der Ablauf des formellen Notifizierungsverfahrens abzuwarten, in dessen Rahmen gegebenen- falls weitere Kriterien zu erfüllen sind. Die weiteren Verhandlungen werden einhergehen mit detaillierteren Ansätzen und Prüfungen. Grunderwerb/Flächenkooperation Das Land ist derzeit Eigentümerin eines Teils der im Masterplan belegten Flächen. Der Verkauf dieser Flächen wird an die Bereitstellung von Ersatz für den "Alten Rasen" des KIT, den Kom- postplatz der Schlossgärtnerei, der Tennisplätze des KIT sowie weiterer Forderungen gekoppelt. Eine einvernehmliche Lösung ist Voraussetzung für die Realisierung des Projektes. Klärung Verfahren Bau und Betrieb Das Gesamtareal aus Stadionbaukörper und umgebendem Gelände verbleibt im städtischen Vermögen. Die Stadt wird damit auch selbst bauen. Dies hat diverse Gründe, unter anderem die Beibehaltung einheitlicher Entscheidungsprozesse sowie steuerliche Vorteile. In welcher Be- triebsform die Stadt das Bauvorhaben und das Gebäudemanagement abwickeln möchte, ist bis Frühjahr 2015 zu verifizieren. Die Stadt Karlsruhe will als Eigentümerin des Stadions einen auf Dauer adäquaten baulichen und technischen Zustand sicherstellen und damit insbesondere die Einhaltung von nicht dele- gierbaren Eigentümerverpflichtungen aus Verkehrssicherung und Betreiberhaftung gewährleis- ten. Idealerweise sind daher die Personen, die die Vorplanung bearbeiten, im Bau verantwortlich und später in der Betreiberorganisation präsent, um eine lückenlose Dokumentation und den Übergang der Detailkenntnisse aus der Bauphase in die Nutzungsphase zu gewährleisten. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Mit dem voraussichtlich zukünftigen Hauptnutzer wurde eine Leistungsabgrenzung zwischen den Aufgaben/Zuständigkeiten des Pächters und den Aufgaben/Zuständigkeiten des Verpäch- ters einvernehmlich vereinbart. Die Leistungsabgrenzung beinhaltet klare Zuständigkeiten hinsichtlich der Ausführungsverant- wortung und Kostentragung in den Bereichen technisches und infrastrukturelles Gebäudema- nagement für den Stadionbaukörper und das Hospitalityparkdeck. Sie wird im Rahmen der „Funktionalen Leistungsbeschreibung des Bauvorhabens“ berücksichtigt und im zu erstellenden Raumbuch detailliert dokumentiert werden. Darüber hinaus wurde einvernehmlich vereinbart, dass der Pächter die Ausstattungen der Logen, des Businessclubs, der Catering- und Küchen- technik, der Büro- und Mannschaftsbereiche, der Kassenhäuser und die Parkierungstechnik der Hospitalityparkierungen bezahlt, unterhält, instand setzt und erneuert. Die Stadt wird das tech- nische Gebäudemanagement für „Dach und Fach“ der baulichen Anlagen und die originäre technische Gebäudeausstattung verantworten. Das heißt, die Stadt ist für die Störungsbeseiti- gung, Instandhaltung (Inspektion/Wartung), Instandsetzung, Modernisierung und ggf. erforder- liche Umbauten sowie Gewährleistungsverfolgung zuständig. Der Pächter ist in gleichem Um- fang für die vermarktungsrelevanten, spieltagsbezogenen und für seinen originären Geschäfts- betrieb erforderlichen Bereiche und Ausstattungen des Stadionbaukörpers zuständig. Grund- sätzlich wird das infrastrukturelle Gebäudemanagement nahezu vollumfänglich durch den Päch- ter ausgeführt. Dies betrifft u. a. die Pflege der Spielflächen zur Erhaltung sowie dessen Aus- tausch, den Parkraumbetrieb des Hospitalityparkdecks, die Reinigung der Innen-/Außenflächen sowie den Winterdienst. Schaffung Planungsrecht Für das bestehende Wildparkstadion besteht bisher noch kein Planungsrecht. Deshalb muss dieses unabhängig von einer Entscheidung für Neubau oder Generalsanierung neu geschaffen werden. Damit ist auch die planungsrechtliche Voraussetzung für die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur zu schaffen. Der Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe beschloss am 3. April 2014, den Bebauungsplan „Fußballstadion im Wildpark“ für das Gesamtareal (ca. 31 ha) aufzustellen, welches die Flächen für das Stadion und anhängige Nutzungen, Trainingsplätze sowie Erschließungsflächen und Stellplätze umfasst. Weitere Verfahrensschritte folgen bereits bzw. sind derzeit in Vorbereitung, als nächstes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung am 23.10.2014. Da mit Ausnahme des Stadions selbst die notwendigen Bauflächen auch im Flächennutzungs- plan 2010 nur als Grünflächen/Sportplatz bzw. Waldflächen dargestellt sind ist eine Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchzuführen. Für die im Plangebiet vorhandenen Waldflächen, die einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen, wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eine Waldumwandlungserklärung von der Körperschaftsforstdirektion Freiburg notwendig. Darüber hinaus werden die Änderung des Landschaftsschutzgebietes und ein raumordnerischer Vertrag mit dem Regionalverband Mittle- rer Oberrhein zur Bewältigung der Abweichungen vom Regionalplan erforderlich. Diese Verfah- ren werden parallel zum Bebauungsplanverfahren betrieben und müssen vor dessen Beschluss zur Satzung abgeschlossen sein. Die Umweltbelange werden in einem Umweltbericht zum Bebauungsplan behandelt. Hierfür wurden verschiedene Gutachten beauftragt. Erste Ergebnisse einer artenschutzrechtlichen Erhe- Ergänzende Erläuterungen Seite 11 bung haben zwar die erwarteten Habitaträume von streng geschützten Arten wie Heldbock oder Mauereidechse, Zauneidechse und Fledermäusen ergeben, die im Weiteren mit dem Mas- terplan im Detail abgeglichen werden müssen. Eine generelle Unmöglichkeit der vorgesehen Grundstruktur wurde jedoch nicht festgestellt. Kommunikation/Bürgerbeteiligung Der Prozess des Projekts soll für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger verständlich und nach- vollziehbar sein. Daher wurden alle relevanten Schritte und Ergebnisse auf einer Internetseite dokumentiert und über die Adresse fussballstadion@karlsruhe.de ein reger Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gepflegt, die über diese Kommunikationsform Fragen stellen und Anregungen einbringen können. Zur Verdeutlichung des Prozesses wurden am 23.07.2014 in einem Bürgerforum die bis dahin erzielten Arbeitsergebnisse und ihre Konsequenzen dargestellt und mit den etwa 200 interes- sierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Bei diesem Forum konnten auch Vertreter des künf- tigen Hauptnutzers Karlsruher SC und Vertreter der Fangruppierungen ihre Positionen verdeutli- chen. Bauprozess und Spielbetrieb Es gibt grundsätzlich drei mögliche Szenarien, wo die Spiele des KSC während der Bauphase stattfinden könnten. Die Szenarien "Bauen unter Spielbetrieb", "Spielbetrieb in einem Aus- weichstadion" und "Spielbetrieb in einem Provisorium" wurden gesondert betrachtet und be- wertet. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass der Umbau bzw. der sukzessive Neubau des Stadions an gleicher Stelle wie das heutige Wildparkstadion während laufenden Spielbetriebs möglich ist. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind geringer als die vollständige Verlagerung des Spiel- betriebs während der Bauzeit oder die Errichtung eines provisorischen Stadions. Für dieses Sze- nario konnte außerdem kein geeignetes Grundstück identifiziert werden. Für einzelne Spiele kann es in Phasen erhöhter Bautätigkeit sinnvoll sein, diese auszulagern, vor allem wenn die Haupttribüne und damit sämtliche Funktionsbereiche angefasst werden. Der Karlsruher SC hat darauf hingewiesen, dass während der Bauzeit erhebliche Einnahmeaus- fälle zu erwarten sind. Diese fehlenden Einnahmen auf Seiten des Vereins werden im Weiteren Gegenstand von Verhandlungen sein. Änderung Landschaftsschutzgebietsverordnung Teile des Stadionareals liegen im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Nördliche Hardt“. Zur Verwirk- lichung des Bebauungsplans muss dieses im fraglichen Bereich aufgehoben oder geändert wer- den. Die LSG-Verordnung ist eine Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde. Um diese zu ändern/aufzuheben, bedarf es eines formellen Verordnungsänderungsverfahrens nach § 74 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Zuständig dafür ist die Stadt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde. Geplant ist, das LSG im geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans vollständig aufzuhe- ben. Als Kompensation für den Verlust an Schutzgebietsfläche soll, nach zwischenbehördlicher Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, das LSG „Lutherisch Wäldele“ zum FFH-Gebiet aufgewertet werden. Die Verwaltung prüft, ob über diese kurzfristig umsetzbare Maßnahme hinaus perspektivisch weitere geeignete Maßnahmen umgesetzt, bzw. Flächen unter Schutz gestellt werden können. Weiteres Vorgehen: Als nächste Schritte sind die Verhandlungen mit dem KSC bis Ende dieses Jahres zu führen und dem Gemeinderat im Frühjahr 2015 der abgestimmte Vertragsentwurf zur Entscheidung vorzu- legen. Der Entwurf des Pachtvertrags wird dann der EU-Kommission zur Notifizierung übermit- telt und soll nach zwischendurch erfolgten Abstimmungen der Grundparameter im Laufe des Jahres 2015 positiv beschieden werden. Im Frühjahr 2015 soll dem Gemeinderat ein Vorschlag unterbreitet werden, in welcher Betriebs- form man von städtischer Seite das Bauvorhaben abwickeln möchte. Die Vor- und Nachteile, personelle Konsequenzen und Handlungsspielräume der möglichen Modelle (Amt, Eigenbetrieb, Gesellschaft, etc.) sollen dazu bewertet werden. Die Bauausschreibung wird parallel zu den restlichen Prozessen vorbereitet und soll im ersten Quartal 2016 erfolgen, wenn bis dahin die Vertragsverhandlungen, das Notifizierungsverfahren und das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen wurden. Der Abschluss der Rechtsverfahren und ein fixiertes Vertragswerk mit dem späteren Hauptnutzer Karlsruher SC sind zwingende Bedingungen für die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen. Unter der Maßgabe, dass die vorgenannten Schritte im jeweiligen Zeitraum abgeschlossen wer- den können, wäre ein Baubeginn im Sommer 2017 möglich. Die Bauzeit ist abhängig vom Spielbetrieb und wird von den das Projekt begleitenden Experten mit 24 - 30 Monate angege- ben. Ressourcen: Die anstehenden nächsten Schritte werden wie bislang von der KFG, die die Projektleitung der Vorbereitungsphase inne hatte, koordiniert und organisiert. Der Gemeinderat beschließt, bis zur Festlegung des o. g. Modells, diesen Verantwortungsbereich der KFG beizubehalten. Für die inhaltliche Arbeit werden zwei Projektstellen aus dem Projektbudget bei der KFG finanziert, deren Stelleninhaberinnen oder Stelleninhaber das Projekt von der Entwicklung über den Bau- prozess bis in den Betrieb begleiten sollen. Anlagen: Kostenübersicht Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Sanierung Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau Sachstandsbericht (wird nachgereicht) Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss -, 1.) die Alternative "Generalsanierung des Wildparkstadions/Minimalvariante" nicht weiter zu verfolgen. 2.) den Neubau eines Fußballstadions im Wildpark unter folgenden Rahmenbedingungen: a. Das Budget für einen Stadionbaukörper wird auf 60 Mio. Euro netto, das des Parkhauses für die Hospitalitybereiche auf 10 Mio. Euro netto begrenzt. Überschreitungen gehen zu Lasten des Raumprogramms. Hierfür werden vorab Bausteine definiert, die dann nicht umgesetzt werden. Infrastrukturkosten werden in Höhe von ca. 14,3 Mio. Euro ange- nommen. Die Budgets werden entlang der erfolgten Baupreissteigerung angepasst. b. Die Grundlage der Überlassung des Stadions bildet ein Pachtvertrag, der hinsichtlich des Pachtmodells eine Mindesterwartung in Höhe von 1,5 Mio. Euro netto in der Zweiten Li- ga und 3 Mio. Euro netto in der Bundesliga sowie einen Pachtanteil für die Bauunterhal- tung und eine Umsatzbeteiligung wie im Erläuterungstext beschrieben enthält. Die Ge- schäftsstelle des Karlsruher SC wird zu marktüblichen Preisen vermietet, sie ist nicht in- begriffen in den ligaabhängigen Pachtzahlungen. Sollte der Verein dem nicht zustim- men, wird das Modell einer umsatzbasierten Pacht Grundlage des Vertrages. 3.) Die Umsetzung des Beschlusses unter Nr. 2 wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC und die notwendigen Rechtsverfahren im Weite- ren einen positiven Verlauf nehmen und die Vereinbarungen dem Gemeinderat noch- mals vorgelegt werden. 4.) Für den Bau und den Betrieb des Fußballstadions erarbeitet die Verwaltung eine Projekt- organisation, nebst detaillierter Organisationsübersicht und Personalressourcenbedarf, und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Oktober 2014

Sanierung brutto (€) Sanierung, netto (€) Baukosten 1.) Sicherheit 2.) 6.000.000 €5.042.017 € Flächenfehlbedarfe 3.) 1.850.000 €1.554.622 € Maßnahmen zur Erfüllung der Versammlungsstättenverordnung 4.) 36.250.000 €30.462.185 € Bauliche/Technische Mängel 5.) 850.000 €714.286 € Gesamtinvestitionskosten Sanierung44.950.000 €37.773.109 € abzgl. Landesmittel11.000.000 €11.000.000 € Kapitalbedarf33.950.000 €26.773.109 € Erneuerung Technik Haupttribüne in Jahr 10 6.) 13.340.563 €11.210.557 € Jährliche Kosten Summe Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Jahr 0-10 7.) 1.636.345 €1.375.080 € Summe Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Jahr 11-20 8.) 1.786.046 €1.500.879 € Summe Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Jahr 21-33 9.) 2.065.327 €1.735.569 € Summe Abschreibungen Jahr 0-10 10.) 1.663.150 €1.397.605 € Summe Abschreibungen Jahr 11-20 11.) 2.223.678 €1.868.637 € Summe Abschreibungen Jahr 21-33 12.) 2.381.003 €2.000.843 € Zinsen 13.) 669.328 € Erlöse Auflösung Landeszuschuss5,00%550.000 €550.000 € Jahrespacht (Spielbetrieb) KSC 14.) 741.111 € Instandhaltungspauschale 15.) 0 € Anteil Umsatz Veranstaltungen 16.) 0 € Pacht Geschäftsstelle KSC 17.) 0 € Beteiligung Ticketverkäufe > 20.000 18.) 0 € Einnahmen741.111 € Namensrechte (Vergabe durch Stadt) 19.) 400.000 € 17.) Keine zusätzliche Pacht. Geschäftsstelle verbleibt in aktueller Haupttribüne, Pachtanteil in der heutigen Pacht enthalten. 18.) Es wird nicht mit einem Zuschauerschnitt über 20.000 Zuschauer gerechnet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fußballstadion Datenblatt Kosten SANIERUNG 2.) Neuordnung bzw. Austausch Fanbereiche und zus. baul. Maßnahmen (Aufstellflächen/Steg), Entflechtung Wegeführung für An- und Abreise, Ausbau vollständige Umfahrung, Integration eines modernen Zutritts- und Vereinzelungssystems. 1.) Baukosten ergeben sich gemittelt aus den Kosten für "unbedingt notwendigen Maßnahmen" inkl. BNK und UV. 3.) Integration und Ausbau einer modernen Leitzentrale im Bestand, Einrichtung witterungsgeschützter Rollstuhlpositionen, Aufzüge Gegentribüne, Barrierefreie WC- Anlagen, Verkaufsstände, Ausweitung der Nutzung der Vorbereiche mit mobilen Provisorien. 4.) Neubau Gegentribüne um Mängel hinsichtlich Brandschutz, Rettungswege und Sicherheitsbeleuchtung zu beheben, Neubau Toilettenanlagen. 5.) Neubau/Nachrüstung zur Gewährleistung stadionbetrieblich effizienter und sicherheitstechnisch angemessener Anlagen. 6.) Die technischen Anlagen der aktuellen Haupttribüne müssen im Jahr 10 der Betrachtung erneuert werden. 7.) Bewirtschaftung und Bauunterhaltung des sanierten Stadionanteils und der Haupttribüne, Technik 3%, Baukonstruktion 1,5% 8.) Bewirtschaftung und Bauunterhaltung des sanierten Stadionanteils und erhöhte Bewirtschaftung und Bauunterhaltung auf Grund der erneuerten technischen Anlagen in der Haupttribüne, Technik 3%, Baukonstruktion 1,5% 19.) Geringere Annahme im Vergleich zur Neubauvariante auf Grund geringerer Attraktivität einer Sanierung gegenüber Wirtschaftspartnern 9.) Erhöhte Bewirtschaftung und Bauunterhaltung auf Grund der Erneuerung der technischen Anlagen des sanierten Stadionanteils ab Jahr 21, Technik 3%, Baukonstruktion 1,5% 10.) Abschreibung des sanierten Stadionanteils, Baukonstruktion 33 Jahre, Technik 20 Jahre. 11.) Abschreibung des sanierten Stadionanteils zzgl. der Abschreibung der erneuerten technischen Anlagen. 12.) Erhöhte Abschreibung auf Grund der Erneuerung der technischen Anlagen des sanierten Stadionanteils zzgl. der Abschreibung technischen Anlagen der Haupttribüne. 13.) Zinsen im Jahr 1 dargestellt, Zinssätze angenommen: Jahr 1-15 zu 2,5%; Jahr 16-33 zu 3,5%. Entwicklung der Zinshöhe abhängig von der Darlehenshöhe. 14.) Aktuelle Stadionpacht zzgl. zusätzlicher Erlöspotentiale nach einer Sanierung aus Ticketing (Annahmen von ProProjekt) 15.) Keine Instandhaltungspauschale bei einer Sanierung. 16.) Keine Erlöse aus Veranstaltungen neben dem Fußballbetrieb auf Grund fehlender Logen- und Hospitalitybereiche. Sanierung Wildparkstadion - Wirtschaftlichkeit Stand: 02.10.2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 6 der Tagesordnung: Neues Fußballstadion im Wildpark Vorlage: 2014/0154 dazu: Änderungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 13. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0199 Neues Wildparkstadion - bisherige Pacht-Einnahmen und Kosten Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinde- ratsfraktion vom 16. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0208 Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0217 Punkt 6.1 der Tagesordnung: Neues Wildparkstadion - Nutzung und Einnahmen Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. August 2014 Vorlage: 2014/0070 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss -, 1.) die Alternative "Generalsanierung des Wildparkstadions/Minimalvariante" nicht weiter zu verfolgen. 2.) den Neubau eines Fußballstadions im Wildpark unter folgenden Rahmenbedingungen: a. Das Budget für einen Stadionbaukörper wird auf 60 Mio. Euro netto, das des Parkhauses für die Hospitalitybereiche auf 10 Mio. Euro netto begrenzt. Überschreitungen gehen zu Lasten des Raumprogramms. Hierfür werden vorab Bausteine definiert, die dann nicht umgesetzt werden. Infrastrukturkosten werden in Höhe von ca. 14,3 Mio. Euro ange- nommen. Die Budgets werden entlang der erfolgten Baupreissteigerung angepasst. b. Die Grundlage der Überlassung des Stadions bildet ein Pachtvertrag, der hinsichtlich des Pachtmodells eine Mindesterwartung in Höhe von 1,5 Mio. Euro netto in der Zweiten Li- ga und 3 Mio. Euro netto in der Bundesliga sowie einen Pachtanteil für die Bauunterhal- - 2 - tung und eine Umsatzbeteiligung wie im Erläuterungstext beschrieben enthält. Die Ge- schäftsstelle des Karlsruher SC wird zu marktüblichen Preisen vermietet, sie ist nicht in- begriffen in den ligaabhängigen Pachtzahlungen. Sollte der Verein dem nicht zustim- men, wird das Modell einer umsatzbasierten Pacht Grundlage des Vertrages. 3.) Die Umsetzung des Beschlusses unter Nr. 2 wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC und die notwendigen Rechtsverfahren im Weite- ren einen positiven Verlauf nehmen und die Vereinbarungen dem Gemeinderat noch- mals vorgelegt werden. 4.) Für den Bau und den Betrieb des Fußballstadions erarbeitet die Verwaltung eine Projekt- organisation, nebst detaillierter Organisationsübersicht und Personalressourcenbedarf, und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Abstimmungsergebnis: Vorlage 2014/0154: Ziffern 1 - 4 mehrheitlich angenommen Vorlage 2014/0199: erledigt Vorlage 2014/0208: zur Kenntnis genommen Vorlage 2014/0217: mehrheitlich abgelehnt Vorlage 2014/0070: zur Kenntnis genommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Hier ist Herr Stadtrat Yabo befangen. Ich darf ihm aber das Angebot machen, von den Reihen der Verwaltung hinten der Diskussion beizuwohnen. (Stadtrat Yabo/GfK verlässt den Plenumsbereich und begibt sich auf einen Platz in den Reihen der Amtsleitungen.) Wir schlagen Ihnen einen weiteren wichtigen Schritt zur Klärung der Frage, inwieweit wir in Zukunft ein wirtschaftlich darstellbares Stadion und einen wirtschaftlich darstell- baren Profifußball hier in unserer Stadt realisieren können. In elf Projektgruppen sind hier innerhalb der Stadt, aber auch mit großer Unterstützung von Seiten des Vereins als Hauptnutzer und auch von Seiten der Fans und der Supporters, die Grundlagen erarbei- tet worden. Es gab ein Bürgerforum im Juli 2014 zu den ersten Ergebnissen. Wir haben Ihnen hier noch einmal in einem Sachstandsbericht die ganzen ausführlichen Unterla- gen zusammengestellt, weil wir das nicht alles noch mal in die Vorlage einpacken woll- ten, die heute zur Entscheidung ansteht. Die ist schon umfangreich genug. In vielen sehr guten Gesprächsrunden, auch mit dem Verein als Hauptnutzer, ist eine weitestgehende positive Abstimmung darüber erzielt worden, wie die Betreiberstruktur ist, wie die entsprechenden Leistungsabgrenzungen sind, wie die Gebäulichkeit und der Flächenbedarf ist, wie man das Ganze auch von den Rahmenbedingungen her mitei- nander umsetzen will. Das will ich jetzt gar nicht alles wiederholen. - 3 - Es gibt einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass wir im Wildpark bleiben, und einen damit verbundener Auftrag, diese ganzen Dinge vorzubereiten. Wir legen Ihnen heute eine Vorlage vor, die uns die nächsten wichtigen Schritte ermöglicht. Sie werden sich heute dann zwischen der Alternative einer Generalsanierung und eines Neubaus entscheiden können und uns damit einen weitergehenden Auftrag geben. Sie würden uns in einem gewissen Grundkorridor beauftragen, mit dem KSC als Hauptnut- zer weiter zu verhandeln. An dieser Stelle haben wir noch einmal die Vorlage austau- schen müssen, weil wir im Moment die Situation haben, dass wir bei dem Fixpachtmo- dell, wenn man hier sehr viele fixe Bestandteile in Frage stellt, am Ende nicht mehr zu einer wirtschaftlichen Darstellung aus Sicht der Stadt Karlsruhe kommen und deswegen in weiteren Gesprächen diskutieren müssen. Da brauchen wir eine etwas offenere Dis- kussionsplattform, dass wir doch wieder in eine stärkere Erlös-, Umsatz- oder Gewinn- beteiligung - das gibt es verschiedene Modelle - einsteigen sollten. Ich sage Ihnen an dieser Stelle schon zu, dass wir weiter das Ziel verfolgen, dass am Ende über den Ab- schreibungszeitraum für die Stadt eine schwarze Null herauskommen kann und sollte - mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Ich werde sicherlich keiner Lösung zustimmen, die unter Zugrundelegung eines Referenzzeitraumes - wir haben uns auf die letzten zehn Jahre geeinigt, die wir zugrunde legen, wie die Zugehörigkeit zu den Ligen in Zu- kunft sein könnte -, von vornherein schon für die Stadt ein überdurchschnittlich oder auch massiv negatives Ergebnis erwarten lässt. Da brauche ich von Ihnen noch diese Verhandlungsfreiheit. Wir müssten aber einen entsprechenden Rahmenvertrag aus un- serer Sicht bis Ende des Jahres abschließen können. Diesen Rahmenvertrag würden wir mit Ihnen dann natürlich auch noch einmal diskutieren. Das ist letztlich die Vorausset- zung einer verbindlichen Diskussion, auch mit der EU-Kommission, die uns für dieses Vorhaben, weil es ja über 50 Millionen liegt, auch das Okay geben muss. Wir hätten dann von Ihnen gerne auch die Zustimmung, dass wir bei Themen wie Grunderwerb, die ja Teil der ganzen Ausgabendarstellung sind usw., weiter verhand- lungsfähig und auch abschlussfähig sind. Auch da stehen natürlich noch, wenn die Din- ge geklärt sind, entsprechende Entscheidungen an. Wir brauchen hier Ihr grundsätzli- ches Okay. Vom Zeitplan her gesehen liegen wir sehr gut in der Zeit. Viele haben es Anfang des Jahres auch nicht unbedingt für möglich gehalten, dass wir zu dieser Komplexität der Themen so schnell zu Ergebnissen kommen. Wenn es uns dann noch gelingt, bis Ende des Jahres, was ein mögliches Pachtmodell betrifft, hier zu verbindlichen Einigungen zu kommen, dann haben wir für dieses Jahr unsere Hausaufgaben alle gemacht und kön- nen dann einerseits in das Thema Ausschreibungsvorbereitungen, in die EU- Zertifizierung andererseits eintreten und dann damit die Voraussetzung schaffen, dass, wenn alles gut läuft, wir ab 2017 bauen können und in absehbarer Zeit das auch alles fertigbekommen. Das ist im Wesentlichen der Inhalt dessen, was wir Ihnen heute vorlegen. Wir empfeh- len Ihnen ganz eindeutig einen Neubau, weil uns nur der Neubau in die Situation ver- setzt, dass wir in einem wirtschaftlich akzeptablen Maß die hier eingebrachten öffentli- chen Finanzen auch refinanziert kriegen können, weil wir nur über diesen Neubau dann den Verein in die Lage versetzen, wirtschaftlich das Stadion und vor allem die dort mög- lichen Einnahmesituationen zu bestreiten. Von daher geht es an dieser Stelle nicht da- - 4 - rum, dass Neubau schicker ist oder Neubau irgendwie ein besseres Image hat, sondern dass es wirklich aus unserer Sicht handfeste wirtschaftliche Argumente gibt, die am En- de den Neubau einfach erfolgreicher machen. Ziel soll es sein, ich hatte es schon gesagt, das Ganze so wirtschaftlich zu machen, dass am Ende eine Pacht erbracht werden kann, die eine Refinanzierung der Investitionen und einen entsprechenden Ausgleich des Aufwandes für Unterhalt und all diese Dinge, die mit einer solchen Liegenschaft zu tun haben, ermöglicht. Es hat dann aus Sicht der Stadt den Nebeneffekt, aus Sicht des Vereins natürlich den Haupteffekt, dass damit dann auch der Verein überhaupt in die Lage versetzt wird, dauerhaft hier wirtschaftlich betrieben zu werden und auch fußballsportlich erfolgreich zu sein. Auch das ist an der Stelle ein gemeinsames Ziel. Wir bauen kein reines Fußballstadion in dem Sinne, dass sich das nur auf eine Nutzung reduziert, aber die mögliche Nutzung durch den KSC steht natürlich hier im Vorder- grund, und damit ist es von der Grundstruktur ein Fußballstadion. Wir bereiten dort aber auch entsprechende Räumlichkeiten auf, die auch für andere Dinge genutzt wer- den können. Wenn Sie sich das in anderen Städten anschauen, dann werden solche entsprechenden Räumlichkeiten auch gerne genutzt zu Repräsentationszwecken und zu Firmenfeiern. Ich habe jetzt gerade gelesen, in Freiburg wurde eine Semestereröffnung der Universität in den Räumen des Stadions gemacht. So spielt das dann als interessan- ter Veranstaltungsort mit einem ganz eigenen Flair für die ganze Stadt eine wichtige Rolle. Auch das wird damit ermöglich, erhöht die Wirtschaftlichkeit, erhöht aber auch die Zahl der Nutzungen. Das ist mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, es geht nicht nur um 17 Tage im Jahr, sondern es geht dann um eine Nutzung darüber hinaus, die natür- lich in einem neuen Stadion ganz anders geklärt ist. Ein weiterer wichtiger Moment ist, dass wir das Thema Sicherheit noch einmal ganz anders angehen können, dass wir das Thema VIP-Parkplätze abbilden über ein eigenes Parkdeck auf dem Stadiongelände und damit auch die Anforderungen an die Sicherheit, die von Polizei und Landesregierung gestellt werden, erfüllen, in dem wir eine Konzep- tion entwickeln, die eine größere Sicherheit sicherstellen lässt, ohne einen zu hohen Personalaufwand betreiben zu müssen. Wir werden auch mit einem Parkleitsystem und einer entsprechenden Steuerung hier zum einen das wilde Parken im Wildpark ein- schränken und ein bisschen strukturieren, auf der anderen Seite aber auch ausreichend Parkmöglichkeiten anbieten, die kurzfristig und auf kurzem Wege erreichbar und sicher sind, so dass wir eigentlich noch eine Komfortsteigerung haben werden, verglichen mit dem jetzigen Zustand, ohne dass wir den jetzt schon sehr günstigen Modal-Split, den wir hier bei den Besucherinnen und Besuchern des Wildparkstadions haben, in irgend- einer Weise gefährden. Unser Ziel müsste eigentlich sogar sein, die Zahl der Personen pro Fahrzeug eher noch zu erhöhen. Das soll aber nicht zwangsweise passieren, son- dern durch entsprechend steuernde, gleichzeitig aber auch entsprechend komfortable Angebote. Das alles steckt letztlich auch hinter dieser Vorlage. Die Landesregierung hat noch einmal in einem Schreiben bestätigt, dass sie an den 11 Millionen festhält, die sie sogar schon in den nächsten Doppelhaushalt einstellen will. Ich möchte hier aber ausdrücklich sagen - ich habe dieses Schreiben erst heute Morgen überhaupt auf den Tisch bekommen -, dass diese Antwort jetzt erst in diesen - 5 - Tagen gekommen ist. Dass sich das auch schon in den Medien wiedergefunden hat, ist also nicht darauf zurückzuführen, dass die Stadt dieses Antwortschreiben schon her- ausgegeben hätte, sondern da ist offensichtlich die Information anders gelaufen. Sie werden aber nachvollziehen können, dass ich das vor der Aufstellung des Doppelhaus- haltes, der jetzt gerade schon in der Diskussion im Land ist, noch einmal beim Land rechtzeitig anmelden wollte. Wenn die Entscheidung jetzt Ende Oktober so fällt, dann müssen wir auf die 11 Millionen zurückkommen: Plant die bitte in der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich mit ein. So gesehen, hat es zwar durchaus etwas mit uns zu tun, dass es ein solches Antwortschreiben gibt, aber nicht mit uns, dass es jetzt schon an die Öffentlichkeit geraten ist. Da hat das Ministerium das offensichtlich noch flächi- ger ausgebreitet. Das von meiner Seite an dieser Stelle. Jetzt darf ich die Diskussion eröffnen. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für die ausführliche Einführung. Das Thema ist uns allen schon seit langem sehr gut bekannt. Ich mache es wie jedes Mal, wenn ich zu dem Thema - ich weiß nicht, zum wievielten Male - hier spreche und fange an damit, dass ich immer wieder die entscheidende Frage beim Sta- dionthema hier stelle, die wir heute dann als Grundsatzbeschluss zumindest auf den Weg bringen: Wollen wir als Stadt Karlsruhe weiter Profifußball haben, oder wollen wir es nicht? Entweder wir wollen unseren Bürgern Spitzenfußball vor der Haustüre anbie- ten - oder wir lassen es einfach sein. Falls wir es aber wollen, müssen wir natürlich auch etwas dafür investieren. Das muss uns klar sein. Alleine das Medieninteresse heute zeigt auch immer wieder, welchen Stellenwert der Fußball bei uns nun mal hat. Auch das ist wieder ein Zeichen dafür, dass es das wert war, dass wir diese ganze Geschichte so in letzter Zeit noch einmal aufgerollt haben. Ich denke, dass alle Beteiligten aus der Ver- gangenheit auch gelernt haben und dass es nach dem Stillstand der richtige Weg war, alles noch einmal aufzurollen und sukzessive abzuarbeiten. Vielen Dank auch noch ein- mal - Sie haben es auch schon erwähnt - an alle Beteiligten, denn wir sind wirklich schon fast bis in jedes Detail vorgegangen. Die CDU stand und steht nur für einen Neubau zur Verfügung. Alles andere wäre unse- rer Ansicht nach wirklich reine Geldvernichtung und gegenüber den Bürgern auch nicht zu vertreten. Lediglich eine Generalsanierung ist unserer Meinung nach auch überhaupt nicht zielführend, da sie dem KSC mittelfristig keine realistische Chance im Profifußball bieten würde und, wie in der Verwaltungsvorlage auch aufgeführt wird, wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll ist. Aus diesem Grund ist der Punkt 1 der Beschlussvorlage, die Minimalvariante nicht weiter zu verfolgen, nur folgerichtig, auch wenn heute noch einmal diese kleine Nachbesserung kam, wo ein kleiner Verknüpfungsfehler drin war. Das macht aber an der Grundtendenz überhaupt nichts aus. Als Beispiel für so eine Flickschustereisanierung soll hier auch die jetzt immer wieder von dem Architekten ein- gebrachte alte Haupttribüne dienen. Ein Einbringen in den Bestand, das wurde schon ganz zu Beginn, auch von Albert Speer & Partner sowie allen weiteren in der Planung, immer wieder schnellstens verworfen, da aufgrund der unterschiedlichen Bauten die Zusammenführung zu einem Bauwerk schwierig und finanziell ebenfalls viel zu kost- spielig werden würde und wirklich überhaupt keinen Sinn macht. Da waren sich immer - 6 - alle einig. Dass das jetzt von der einen Seite immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist vielleicht nachvollziehbar, aber es macht es trotzdem nicht richtig. Die CDU-Fraktion spricht sich immer wieder klar für einen für die Stadt solide finanzier- baren Neubau eines Stadions aus. Wir sind auch der Ansicht, dass dies mit den vorlie- genden Vorschlägen durchaus gelingen kann, da die Stadt in den Verhandlungen so- wohl die Richtlinien des Kommunalrechts, des Beihilferechts, des Steuerrechts und vor allem auch, da stoßen wir immer wieder dran, des Europarechts beachtet hat und wei- ter natürlich beachten muss. Das haben Sie eben auch wieder zugesagt. Ohne jetzt auf die genauen Details der Vorlage noch einmal einzugehen - Sie haben es eben auch schon erwähnt, Herr Oberbürgermeister, und ich gehe davon aus, dass der oder die eine oder andere Kollege bzw. Kollegin, die das Projekt etwas deutlich kritischer sehen als wir, das noch ausgiebig tun -, ist geplant, dass der KSC mit der Pacht sowie den Ein- nahmen rundherum im Prinzip durch den Verkauf des Namensrechts und anderer Sa- chen in den nächsten 33 Jahren im Abschreibungszeitraum den Stadionkörper und auch dieses Hospitality-Parkdeck finanzieren und komplett abbezahlen soll. Das heißt, von diesen insgesamt 88 Millionen für das Stadion inklusive der Infrastruktur werden 74,5 Millionen für die Stadt refinanziert. Da haben Sie gerade gesagt, dass gestern ein zufällig das Schreiben vom Finanzminister noch einmal bestätigt wurde. Das freut uns natürlich, denn diese 11 Millionen nehmen wir damit gerne in Kauf. Die Stadt investiert dann noch mal 14,3 Millionen in diese erwähnten Infrastrukturmaßnahmen, die aber vor allem einer optimierten Verkehrsplanung sowie einem adäquaten Sicherheitssystem zugute kommen. Gerade die Sicherheitsfragen, das haben wir ja in der vorletzten Sai- son gesehen, spielen doch eine entscheidende Rolle. Hier kann und muss die Stadt auch intelligent weiterplanen, um mit den Maßnahmen die bisher infrastrukturell mehr als unbefriedigende Situation vor Ort im Sinne des Projektes, aber für uns auch ganz wich- tig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile deutlich zu ver- bessern. Auch dann ist eben wieder ein Mehrwert des ganzen Projektes da. Dass dieser Finanzierungsvorschlag bzw. diese Vorgabe, die wir hier in der Vorlage ha- ben, durchaus gut ist, sieht man zu meinem großen Erstaunen jetzt auch in dem Ergän- zungsantrag von unserem Nicht-Großprojekt-Freund Fostiropoulos. Er erklärt sich damit fast sogar einverstanden. Ich war wirklich erstaunt heute, als in den Antrag noch be- kommen habe. Lediglich dann durch die nicht machbare Refinanzierung innerhalb von 20 Jahren findet er dann doch wieder so ein Hintertürchen und kann es wahrscheinlich doch wieder ablehnen. Immerhin - glaube ich - sind wir auf einem guten Weg. Das Risiko, wie bei jedem größeren kommunalen Projekt, dass im weiteren Verlauf ent- sprechende Mehrkosten auftreten können, soll durch ein Bausteinmodell, durch ver- schiedene Module entsprechend regelbar sein und bietet somit - zumindest unserer An- sicht nach - einen nachvollziehbaren Spielraum in der Gesamtplanung. Dies hat auch bei uns sicherlich einige kritische Stimmen etwas überzeugen können. Ich denke hier gerade auch an die Wälle. Ich fand es einen guten Vorschlag, die Wälle mit einzubezie- hen. Wir werden danach sehen, ob die Wälle im Sinne des Ganzen, was sicherlich mehr als wünschenswert wäre, denn der Platzbedarf ist sonst sehr eingeengt, entfernt wer- den können. So kann man auch das ganze Projekt dann sicherlich realisieren. Ganz wichtig ist uns aber auch, dass das Stadion ein Sportprojekt ist. Die CDU steht schon immer auch für die Förderung und Stärkung von Vereinen in Karlsruhe, das ist uns - 7 - schon immer ein großes Anliegen. Gerade in den Vereinen wird eben viel Ehrenamt ge- leistet. Das ist ein extremer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine gute Sportförderung für die Vereine, um die uns viele Kommunen beneiden. Bisher wurden die Mittel für den KSC, wenn es sich nicht um Jugendarbeit handelt, in der Re- gel auch nicht aus dieser allgemeinen Sportförderung und dem allgemeinen Sporthaus- halt finanziert. Dies ist auch bei dem Projekt so. Da legen wir Wert darauf, dass das auch immer wieder herausgestellt wird, weil doch immer die Angst von Sportvereinen da ist, dass dies alles zu ihren Lasten geht. Das ist eben nicht so. Viele Bürgerinnen und Bürger, Sportbegeisterte vor allem, wünschen sich, dass mit der heutigen Entscheidung natürlich demnächst schon die Bagger rollen. Aber es handelt sich, wie Sie selbst schon gesagt haben, hier erst einmal um einen Grundsatzbeschluss. Wir waren vor einigen Jahren auch schon mal so weit, dass der Oberbürgermeister und der KSC-Präsident Arm in Arm schon den Stadionneubau verkündet hatten. Genau aus diesem Grund ist es für uns wichtig, dass jetzt, wie im weiteren Vorgehen beschrieben wird, die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem KSC bis zum Jahresende abzu- schließen sind und von beiden Seiten ein einvernehmlich abgestimmter Vertragsentwurf auszuarbeiten ist. Der KSC ist nun mal, ob man es mag oder nicht, da akzeptiere auch ich als Mann des Sports sicherlich die andere Meinung, wenn man nicht so sportbegeis- tert ist, ein Imagefaktor dieser Stadt. Das sieht man auch an dem Interesse heute. Wenn man das auch in Zukunft haben will, dann muss man diesem Projekt entsprechend so zustimmen. Die bisherigen Verhandlungen waren bis vor vier Wochen auch sehr zielfüh- rend und effektiv. Wenn man dort anknüpft, wird man auch unter den bisher genann- ten Rahmenbedingungen das Stadionprojekt Wirklichkeit werden lassen. Die großen Knackpunkte, wie die Instandhaltungspauschale oder ob es jetzt Richtung Staffelpacht oder doch Umsatzpacht geht, müssen jetzt in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wer- den. Aber auch da haben Sie eben schon den einen oder anderen Punkt genannt. Das ist wichtig, wenn man den Spitzenfußball weiter erhalten will. Es muss sichergestellt werden, dass es im Rahmen des Finanzierungskonzeptes für die Stadt, des Beihilfe- rechts, des EU-Rechts auch refinanzierbar ist und andererseits - das ist ganz wichtig - nicht auf Kosten der Existenz des KSC geht. Denn nur so kann er in Zukunft wettbe- werbsfähig bleiben, und auch wir können das Ganze wieder refinanzieren. Die CDU stimmt dem Grundsatzbeschluss und der Beschlussvorlage zu. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Marvi (SPD): Noch ist es ja nicht so weit, dass sich alle in den Armen liegen. Mit der heutigen Entscheidung des Karlsruher Gemeinderates haben wir zumindest die hervorragende Möglichkeit, der Stadt Karlsruhe ein klares Verhandlungsmandat für die Realisierung einer modernen Fußballarena am Standort Wildpark mitzugeben und damit auch einen Wendepunkt zu markieren in einer über 20-jährigen Debatte und Streit um den Umbau und Neubau des Wildparkstadions. Viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele leidgeprüften Stadträtinnen und Stadträte freuen sich, dass dieses Projekt endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Dafür können wir heute den Startpunkt set- zen. - 8 - Dieser Tagesordnungspunkt hat natürlich auch eine andere Dimension. Er steht bei- spielhaft für den Wandel in der Stadtpolitik, für das gewandelte Klima in der Stadtpoli- tik seit ihrem Amtsantritt, Herr Oberbürgermeister. (Oh-Rufe bei der CDU) Unter Ihrer Führung ist es gelungen, viele der berühmten Knoten in der Karlsruher Stadtpolitik zu lösen, klare Aufbruchsignale zu setzen und, um Stadtrat Eberhard Fischer zu zitieren, Königsklasse bei großen Infrastrukturprojekten mit einer guten Mischung aus professionellem Management und Transparenz, die alle Fakten und Kosten auf den Tisch legt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, sie zu beteiligen und sie mitzunehmen. Es ist beispielgebend und vorbildlich, wie der Neubau des Wildpark- stadions bis zum heutigen Tag vom Oberbürgermeister und den vielen beteiligten städ- tischen Ämtern, Dienststellen und Mitarbeitern entscheidend vorangetrieben wurde. Wir sprechen ihnen dafür unseren größten Respekt aus für dieses Meisterstück kom- munalpolitischer Arbeit, und wir möchten sie ausdrücklich dazu ermutigen, den einge- schlagenen Kurs im Sinne unserer Heimatstadt fortzusetzen. (Unruhe bei der CDU) - Jetzt können auch die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Gemeinderatsfraktion wieder aufmerksam zuhören. Die SPD-Fraktion bewegt sich in einer großen inhaltlichen Kontinuität, was dieses The- ma angeht. Wir haben uns schon immer für den Standort Wildpark ausgesprochen, wenn es um die Zukunft des Profifußballs in Karlsruhe und um die Zukunft des KSC geht. Eine klare inhaltliche Linie über Jahre in dieser Frage hilft natürlich ungemein da- bei, in dieser Debatte besonders glaubwürdig über das Thema zu streiten und Position zu beziehen. Zwei grundlegende Dinge sind im Zuge des Evaluierungsprozesses in den vergangenen zwei Jahren mehr als deutlich geworden. Erstens ist es gelungen - und es beachtlich: in einem großen öffentlichen Konsens -, endgültig alle unrealistischen und unfinanzierbaren Alternativpläne zum Standort Wild- park in das Reich der Fantasien zu verweisen. Dass der KSC, und letztendlich das KSC- Präsidium, auf diesen vernunftbezogenen Kurs eingeschwenkt ist, ist ein klarer Erfolg der Verhandlungsführung. Zweitens - das hat Herr Stadtrat Hofmann bereits betont - ist für jedermann klar ersicht- lich, dass eine Generalsanierung keine Alternative darstellt. Sie würde lediglich Millionen verschlingen, aber in keiner Weise dazu führen, dass der Hauptmieter der städtischen Immobilie Wildpark, der KSC, je in die Lage kommen würde, über die notwendigen Hospitalitybereiche die notwendigen Einnahmen zu erzielen und damit die Finanzie- rungssituation zu verbessern. Die Gegner des Neubaus haben somit aus unserer Sicht keine rationalen Argumente mehr auf ihrer Seite - trotz Aktualisierung der Zahleng- rundlagen. Der Idee einer Sanierung fehlt es schlichtweg an Substanz. Damit haben all jene, die im vergangenen Herbst die Sanierung als große Lösung, als optimale Alternati- - 9 - ve angepriesen haben, mit der heutigen Sitzung, mit dem heutigen Verhandlungser- gebnis, die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, sich der großen Mehrheit des Gemeinde- rates bei der Unterstützung des Neubaus am Wildpark anzuschließen. Sie müssen sich einfach nur trauen und heute mal über Ihren Schatten springen, meine Damen und Her- ren. Vor dem Hintergrund der Faktenlage gibt es zwei eindeutige klare Alternativen, die ge- genüberstehen: - Entweder man lehnt diese Vorlage und die Verhandlungen ab, was natürlich das gute Recht eines jeden Stadtrats, einer jeden Stadträtin ist. Damit will man letzt- lich aussagen, dass man beim Status quo bleiben will. Damit ändert sich am Zu- stand des Stadions und an der Finanzierungssituation nichts. Damit würde man natürlich die Zukunft des Profifußballs in Karlsruhe aufs Spiel setzen, und unserer Stadt und Region ginge Ansehen verloren, aber auch ein großes Stück Identifika- tionskraft. Wer das will, muss es heute in der Debatte klar und eindeutig benen- nen und sagen. Viele hören uns dabei zu. - Oder die Stadt und der Verein einigen sich auf Basis dieser solide kalkulierten durchgerechneten und wirtschaftlich sinnvollen Finanzierungsgrundlage auf ein modernes Fußballstadion und handeln damit verantwortlich im Sinne des Ge- meinwohls und der Interessen der Stadt Karlsruhe. Es ist gut, dass das Konzept in der vorgelegten Form nicht durch weitere unfinanzierba- re Maximalpositionen wie das Parkdeck auf dem Birkenparkplatz in Mitleidenschaft ge- zogen wurde. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass der KSC in einer entsprechenden Weise mit der Stadt weiterverhandeln wird. Es wäre schade, es wäre schlecht, wenn es nicht endlich gelingen würde, die hervorragenden Grundlagen zu nutzen, um diese De- batte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Honné (GRÜNE): Zunächst möchte ich für die GRÜNE-Fraktion meinen Dank aussprechen an die elf Teams, die sehr intensiv und sehr engagiert an dieser ganzen Planung gearbeitet haben, in ganz verschiedenen Facetten, die alle zu berücksichtigen waren. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte auch mit dem Positiven anfangen. Statt den ursprünglich 130 Millionen soll es jetzt nur noch 89 Millionen kosten. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, gar keine Frage. Dieser Schritt ist im Wesentlich dadurch zustande gekom- men, dass die Mehrwertsteuer nicht bezahlt werden muss und das Parkdeck auf dem Birkenparkplatz gestrichen wurde. Nun hat diese Mehrwertsteuer noch den Hasenfuß, man weiß es noch nicht wirklich sicher. Es ist wahrscheinlich, aber eben nicht sicher, dass wirklich ein Konstrukt gefunden wird, wo die Mehrwertsteuer nicht bezahlt wer- den muss. Dann würde es eben gleich um 20 % teurer, das wäre schon ein Riesenbe- trag. - 10 - Zum Parkdeck: Das habe ich immer als den Leuchtturm des Unsinns bezeichnet, weil das ein Riesenparkhaus gewesen wäre, dass nur an ganz wenigen Tagen im Jahr wirk- lich belegt wäre, mit einer Riesenverschandelung der Natur, mit Riesenkosten und quasi keinem Nutzen. Das war niemandem verständlich zu machen. Insofern ist es sehr gut, dass die Verwaltung jetzt klar gesagt hat, das wollen wir nicht. Ganz besonders gut ist auch das Verkehrskonzept, das in diesem Zug erarbeitet wurde. Das ist so gut, dass man es eigentlich jetzt schon, zumindest in Teilen, einführen könn- te, z. B. dass die Parkhäuser in der Umgebung miteinbezogen werden in die Ticketprei- se, oder dass Parkgebühren auf dem Adenauerring erhoben werden, um die Leute dazu zu bringen, mal zu überlegen, ob sie anstatt zwei Autos mit jeweils zwei Leuten besetzt nicht doch ein Auto mit vier Leuten nehmen können, und dadurch eben auch der Ver- kehr einfach reduziert wird. Dann ist auch die An- und Abfahrt der Fans schon dadurch einfacher, dass ein Teil der Autos ganz woanders geparkt wird und ein Teil einfach dadurch verschwindet, dass die Leute sich zusammentun, so wie es auch in anderen Stadien das Ergebnis war, als man so etwas gemacht hat. Damit komme ich jetzt zu den Negativpunkten. Karlsruhe ist nicht bekannt dafür, dass die Großprojekte am Ende immer so abgerechnet werden, wie sie am Anfang auch ge- plant waren. Faktor zwei ist da durchaus üblich, sage ich mal. Das ist eben auch unsere Befürchtung, dass es auch hier passieren wird. Da wäre natürlich katastrophal für die Stadt oder den KSC, wahrscheinlich für beide. Es wurden Sicherungen eingebaut, dass man gesagt hat, es gibt Module, da vereinbart man vorher, wenn bei der Ausschrei- bung ein höherer Preis herauskommt als erwartet, dann werden diese Module zuerst abgespeckt. Aber das ist das, was hier von allen Fraktionen, auch in den Ausschüssen immer wieder gesagt wird, das ist die Karlsruher Lösung, dass Großprojekte im Laufe ihrer Verwirklichung teurer werden, dann wird abgespeckt, und nachher stellt man fest, es fehlen ganz wesentliche Teile, die eben aus Kostengründen rausgestrichen werden mussten. Wir haben das Staatstheater oder die Europahalle als Leuchttürme. In vielen anderen Fällen war das eben auch so. Diese Karlsruher Lösung sollte man unbedingt vermeiden, indem man sich vorher schon ein Gesamtkonzept überlegt, das mit weniger Kosten auskommt. Jetzt nehmen wir mal an, es würden tatsächlich diese 89 Millionen auch am Ende noch sein. Jetzt hat die Stadt gesagt, wir brauchen die Pachteinnahmen, die wir vorschlagen, damit das Ganze wirtschaftlich ist. Darauf beruhen die Kurven, die auch in den Anlagen zur Vorlage jetzt dargestellt sind. Andererseits sagt der KSC jetzt schon, wir können diese Pacht nicht bezahlen. An verschiedenen Stellen sagt er immer wieder mal, das können wir nicht, das können wir nicht, und wir wollen noch zusätzliche Leistungen. Das ist jetzt so in einen Formelkompromiss eingepackt worden, es soll jetzt in die Aus- schreibung mit reingepackt werden, was der KSC zusätzlich haben will. Dann guckt man mal, was am Ende rauskommt. Der KSC aber sagt, nur wenn wir diese zusätzlichen Parkhäuser bekommen, die Wälle abgerissen werden und all so was, dann können wir die Einnahmen erzielen, die nötig sind für das Ganze. Aber selbst dann, sagt der KSC ganz deutlich, können wir die Pacht nicht bezahlen, die die Stadt jetzt im Moment von uns verlangt. Insofern gibt es da noch einen Unterschied, und der ist im Millionenbe- reich. Zusätzlich zur Vorlage steht im Geschäftsbericht des KSC auch drin, dass er mit Mindereinnahmen von 2,4 Millionen Euro jedes Jahr während der Bauzeit rechnet, und - 11 - er verlangt von der Stadt, dass das auch irgendwie berücksichtigt wird, wie auch immer. Das kam jetzt hier in den Verhandlungen nicht vor, aber Fazit ist für mich, der KSC sagt selbst, wir können das nicht bezahlen. Jetzt ist die Antwort der Verwaltung: Gut, falls der KSC dabei bleibt, dann sagen wir, es gibt einen Pachtvertrag, der stark abhängig davon ist, wie viele Einnahmen der KSC hat. Man kann aber eben nur die Einnahmen verteilen, die der KSC wirklich bekommt. Dadurch ändert sich nichts daran, wie viel wirklich an Einnahmen da ist. Damit sehen wir ein Problem, denn entweder bleibt die Stadt auf ihren Kosten sitzen, weil der KSC es nicht bezahlen kann, oder der KSC be- zahlt, obwohl er es gar nicht kann, dann geht der KSC dabei kaputt. In meiner Heimatstadt Aachen haben wir das jetzt gerade erlebt, dass die Alemannia in die vierte Liga abgestiegen ist. Sie hat ein wunderschönes Stadion, ist aber an den Kos- ten dafür kaputt gegangen und ist jetzt sportlich im Abseits. Das zu meinen Vorred- nern, die gesagt haben, wer Profifußball in Karlsruhe will, muss dieser Vorlage zustim- men. Ich sage es anders: Wer dieser Vorlage zustimmen wird, gefährdet den Profifuß- ball in Karlsruhe, (Gelächter bei der CDU) weil der KSC es nicht bezahlen kann. Das ist ja nicht unsere Rechnung, die wir da auf- gemacht haben, sondern das ist die Aussage des Präsidenten des KSC, dass er das nicht bezahlen kann. Fazit ist für mich, die Kosten werden wahrscheinlich höher steigen als diese 89 Millio- nen Euro, auch wenn diese Abspeckvarianten eingebaut sind. Erfahrungsgemäß wird es eben teurer. Ich nenne nur zwei Beispiele. Die alte Tribüne hat offiziell einen Wert von zwei Millionen. Das wird vorher abgeschrieben, ist in dieser Kostenrechnung nicht drin, müsste eigentlich auch mit berücksichtigt werden, dann wären es schon einmal zwei Millionen mehr. Die Beseitigung der Wälle ist nicht vorgesehen, obwohl der KSC das unbedingt haben will. Da hat man jetzt gesagt, das kommt in diese Ausschreibung mit rein - in das, was man den Firmen überlässt, die nachher die Ausschreibung realisieren. Irgendwie müssen die aber damit umgehen. Wenn man die Wälle entsorgt, das ist ein fast zweistelliger Millionenbetrag, der wahrscheinlich dafür anfallen würde. Deshalb plädieren wir dafür, dass möglichst viel erhalten wird von dem, was erhaltenswert ist. Es ist ganz klar - und deshalb haben wir diesen Vorschlag mit der Sanierung gemacht -, die Gegentribüne und die beiden Kurven müssen neu gebaut werden, und die könnte man dann auch so bauen, wie die Fans es haben wollen, also eng und steil, damit ein richti- ges Fußballfeeling entsteht. Natürlich wäre es schöner, die Haupttribüne abzureißen und da auch noch eine schöne neue Haupttribüne hinzubauen. Die Aussagen machen es ja deutlich, wir können es uns nicht leisten, deshalb müssen wir etwas anderes su- chen. (Stadtrat Hofmann/CDU: Die Gegentribüne muss sowieso weg!) - Ja, keine Frage, das sagen wir auch, die Gegentribüne muss weg. Insofern müssen wir damit leben, dass Sie sagen, die Sanierung sieht wirtschaftlich schlecht aus. Da muss man halt noch mal gucken, wo man was machen kann, genauso - 12 - wie bei dem Neubau auch geguckt wurde, wo ist noch etwas zu drehen. Jedenfalls, dem Neubau können wir nicht zustimmen, keine Frage. Die Sanierung können wir jetzt nicht verlangen. Wir können nicht sagen, Sie müssen es so machen. Wir können nur dringend an alle appellieren, überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie das wirklich so bauen wollen, oder ob nicht noch deutliche Abspeckmöglichkeiten da sind. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Vor einem Jahr haben wir den ersten Grundsatzbeschluss zum Thema Wildparkstadion gefasst. Jetzt sind wir am zweiten Grundsatzbeschluss. Was ist ein Jahr? Ein Jahr ist so viel Papier, Medienberichte zum Thema KSC, Wildpark- stadion. (Er hält einen Ordner zur Veranschaulichung hoch.) Aus diesen Medienberichten wird z. B. aber auch deutlich, wie viel Arbeit sich die Stadt- verwaltung und die stadteigenen Unternehmen in diesem Zusammenhang gemacht haben. Diese Arbeit ging weit über das übliche Maß hinaus. Es wurde wirklich versucht, aus einer unmöglichen Situation eine mögliche Situation zu machen. Deswegen dankt meine Fraktion, die KULT-Fraktion, ausdrücklich allen Beteiligten. Aktuell ist die Debatte über das Wildparkstadion wieder aufgeflammt. Unzählige Stim- men in Form von Briefen, Mails etc. erreichen uns täglich. Darunter gibt es Stimmen total pro, es gibt Stimmen total contra, und es gibt Stimmen, die sagen, das Projekt nur dann, wenn. Aus diesen Stimmen wird auch oft deutlich, dass trotz dem hochtranspa- renten Prozess, den Sie, Herr Oberbürgermeister, verantwortet haben und der seit zwei Jahren so läuft, dass man wirklich jeden Schritt nachvollziehen kann, trotzdem bei vie- len die Tatsachen immer noch nicht angekommen sind. Ich kriege immer noch Briefe zum Thema Standortfrage, warum nicht an der Autobahn, was unbestritten ein ver- marktbarer Standort wäre, aber halt viel teurer. Es ist schwierig, sich in der Situation durchzubewegen. Herr Oberbürgermeister, herzlichen Dank, dass Sie es trotzdem ver- suchen. Was beschließen wir denn heute nun eigentlich? Aus der Sicht meiner Fraktion sind es drei Punkte. Das Erste ist, dass wir weiter planen, d. h. Bebauungsplan vorantreiben, Gestaltung Funktion des Stadions etwas genauer fassen und auch die Infrastruktur wei- ter planen. Dann ist der zweite Punkt, wir müssen einen endgültigen Vertrag mit dem KSC aushandeln. Der dritte Punkt ist: Nur wenn, kann die Regel. Also wir haben festge- legte Maximalkosten, wir müssen die Zustimmung der EU einholen, wir müssen die Zu- stimmung der Rechtsaufsicht des RP einholen, wir müssen die Pachtsicherheit gewähr- leisten, und wir müssen mit dem KSC eine einstimmige, eine einheitliche Lösung finden, ein Paket aus dieser Gestalt und Funktion des Stadions plus Zahlung einer angemesse- nen Pacht. Solche komplexen Nur-wenn-Beschlüsse lässt nur die repräsentative Demo- kratie zu. Ein guter Gemeinderatsbeschluss berücksichtigt nämlich alle Hauptzielgrup- pen. Darum, das betone ich an dieser Stelle noch einmal, weil ich es vor einem Jahr schon einmal gesagt habe, ist die Forderung nach einem Bürgerentscheid zumindest derzeit völliger Unsinn. Nur wenn, das ist der rote Faden der KULT-Fraktion im Zusam- - 13 - menhang mit dem Wildpark. Ich habe von Hauptzielgruppen gesprochen. Darunter gibt es drei aus unserer Sicht: KSC, Fans und Steuerzahler. Die Gruppe 1, der KSC: Wir wissen, die Finanzlage des Vereins ist nicht gut. Wir wissen, dass die Verantwortung dafür in viel früheren Jahren gelegt wurde. Wir sehen, dass das jetzige Präsidium sich bemüht, das abzubauen. Wir sehen auch, dass das jetzige Präsidi- um viele Sonderwünsche eingesackt hat, die sie in der Planung mal vorgelegt hatten. Wir sehen die Vergleiche mit Mainz, Freiburg und Kaiserslautern. Mainz und Freiburg sind halt Vereine, die haben es leichter, die bringen Geld mit. Wir sind eher in der Situa- tion wie der FCK. Da müssen wir jetzt halt aufpassen, dass wir als Stadt nachher wie Kaiserslautern unter die Räder bzw. unters Stadion kommen. Ich hätte mir vom KSC gewünscht, dass er dieses Jahr die volle Pacht bezahlt hätte. Es wäre in der Öffentlich- keit als vertrauensbildende Maßnahme verstanden worden, dass mit dem KSC zu rech- nen ist. Aber ich will nicht nach hinten schauen, ich will nach vorne schauen. Wir ak- zeptieren als KULT-Fraktion, wenn der KSC am Ende aller Tage, mag es Frühjahr oder Herbst 2015 sein, dann sagt, wir würden gerne, aber wir können nicht, weil wir es nicht finanzieren können. Das werden wir akzeptieren. Genauso werden wir akzeptieren, wenn der KSC Geld und Investoren bringt und seine Sonderwünsche dann doch noch einbringt. Was wir nicht akzeptieren werden, werde ich im Folgenden noch erläutern. Hauptzielgruppe 2, die Fans: Fans sind für uns das Wichtigste in einem Stadion. Ohne Fans, ohne jubelnde, trauernde, Stimmung machende Fans wäre das Oval mit den Flut- lichtmasten nichts mehr als ein toter Betonkörper mit einer grünen Wiese in der Mitte. Auch in den Logen säße dann übrigens niemand mehr, denn nur ein Spektakel lockt auch die Businesskunden an. Aus diesem Grund danken wir auch den Fans, nicht den Hooligans, die leider das Bild prägen, wie vor zwei Wochen wieder in Kaiserslautern, wir danken den Fans, die sich in diesen Prozess eingebracht haben und die auch ungeliebte Entscheidungen wie die Verlagerung zu einer Fantribüne mittragen wollen. Sie bekom- men aber auch etwas dafür. Das ist zum einen ein attraktiveres Stadion, sie sitzen zu- künftig näher am Spielfeld, sie werden genügend Stehplätze haben, sie bekommen ei- gene Räume, einen eigenen Fanshop, einen eigenen Ticketcounter, so habe ich es zu- mindest aus der Vorlage verstanden, und wir werden einer energetisch vorbildliches Stadion wohl hinkriegen. Deswegen fordert meine Fraktion auch schon für die Aus- schreibung eine echte Fantribüne, steil und laut. Wir fordern die technischen Vorausset- zungen für Choreos auf der Fantribüne. Wir fordern Lagerbereiche für die Fans, Fan- kneipe, Stehplätze nachrüstbar statt Klappsitz, und die weitere Einbindung der Fanver- bände in die Planung. Ich gehe aber davon aus, dass das die Stadtverwaltung genauso sieht. Was wahrscheinlich aber im gedeckelten Kostenrahmen kaum zu verwirklichen ist, ist eine Architektur mit Vorbildcharakter für die Region, wie es auch von den Fans gewünscht wird, der Showroom für Karlsruhe, die markante Silhouette. Da zweifeln wir daran, dass das unterzubringen ist in dem gedeckelten Budget. Jetzt kommt die Zielgruppe 3. Die ist eigentlich letztendlich die wichtigste Zielgruppe, das ist nämlich der Steuerzahler, der dieses ganze Projekt finanzieren muss. Dieser Steuerzahler muss einige Zugeständnisse schlucken. Da gehört für uns dazu, dass die Infrastrukturkosten komplett von der Stadt übernommen werden. Das ist schwer zu verstehen, dass auch Infrastrukturkosten, die nur wegen Fußball nötig sind, trotzdem nicht eingerechnet werden. Dann das Zugeständnis, dass wir das eingesetzte Eigenkapi- - 14 - tal nicht verzinsen. Das machen wir bei allen städtischen Projekten sonst so. Es gibt das Zugeständnis, dass wir unter Betrieb bauen und dabei dem KSC sogar noch Geld zahlen wollen, also Ersatz. Das ist echtes Zugeständnis, denn er profitiert nachher davon. Es ist das Zugeständnis einer Festpacht statt einer Umsatzpacht. Es gibt aber auch Vorteile für die Bürger und damit den Steuerzahler zum Stadion. Das ist Image für Karlsruhe, das ist Freizeit in Karlsruhe, und das ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe. Wenn wir das schaffen, dass wir zukünftig ohne dauernde Zuzahlung der Stadt dazu kom- men, weil eben eine richtige Pacht fließt, dann ist das ein Gewinn für Karlsruhe. Man muss also jetzt diese drei Hauptzielgruppen abwägen. Wir haben das für uns ge- tan. Wir sehen, dass zwar in diesem Dreieck der Abwägung der Ausschlag schon noch sehr stark beim KSC und bei den Fans ist, aber ich denke, der Steuerzahler kann mit einer Lösung, bei dem eine feste Pacht fließt, die eben auf Dauer einen Unterhalt des Stadions ermöglicht, leben. Voraussetzung dafür war, und deshalb noch einmal Dank an die Verwaltung, dass wir von 120 Millionen auf ein 89-Millionen-Projekt gekommen sind. Es gibt aber noch einen Haufen Pferdefüße, Probleme, Aufgaben und Risiken. Das will ich nicht verschweigen, dass das Projekt jederzeit scheitern kann. Man kann sich verstreiten, es kann passieren, dass die Wälle sich nicht so entsorgen lassen, dass es dadurch zu teuer wird. Es kann sein, dass wir bei den Verlagerungen und den Grund- stückskäufen mit dem Land nicht zurechtkommen usw. usw. Wenn dieses Projekt schei- tern sollte, auch nach der heutigen Entscheidung, dann muss man das auch akzeptieren und man muss trotzdem hart bleiben. Das ist die Aufforderung von uns an die Verwal- tung. Das vorliegende Paket ist das Äußerste, was der Steuerzahler mitgehen kann. Mit der Maßgabe würden wir es akzeptieren. Wenn das nicht gelingt, dann hat Karlsruhe auf lange Sicht ein Stadion verloren. (Beifall bei der KULT-Fraktion) Stadtrat Hock (FDP): Heute ist ein guter Tag für den KSC, und es wird für die Verwal- tung und für uns als Gemeinderat auch ein guter Tag, weil wir etwas beschließen, was eigentlich schon vor einigen Jahren beschlossen wurde. Diesen Beschluss gibt es ja noch, dass man ein neues Stadion bauen möchte. Von daher gesehen zementieren wir heute etwas, was schon einmal hier in diesem Hause besprochen wurde. Ich möchte am Anfang eines ins Feld führen. Über was diskutieren wir denn heute hier? Wir diskutieren über ein Stadion, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Wir schauen in die Republik, Herr Honné, Aachen, Duisburg, Sie könnten Unmengen von anderen Verei- nen aufzählen, auch in der dritten Liga, die haben mittlerweile schon viel längere Zeit ein besseres Stadion, wie es der KSC vor Ort hier hat. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, tun wir heute etwas, was wir eigentlich schon vor Jahren hätten tun müssen. Dieses Stadion, das wir jetzt haben - in den letzten Jahren haben wir Millionen verbaut in ein Stadion, was wir nicht hätten tun sollen -, hätten wir vor Jahren schon haben können. Der KSC hätte es auch haben können. (Stadtrat Cramer/KULT: Aber er wollte es nicht!) Es haben Unterschriften unter Verträge gefehlt. Das ist ein Punkt, zu dem ich jetzt hier auch kommen möchte, der meiner Fraktion ganz wichtig ist. - 15 - Wenn man vor kurzer Zeit hier im Hause im Foyer mitgekriegt hat, wie es zwischen un- serem Oberbürgermeister und der KSC-Verwaltungsspitze und dem -Präsidiums rund ging, dann kam ich mir vor, wie wenn ein neuer Mieter das erste Mal zu seinem Ver- mieter kommt und den größten Krach mit ihm bekommt und es eigentlich heißt, kön- nen wir überhaupt zusammen, bringt es denn überhaupt etwas. Diese Frage, meine Damen und Herren, die stellt sich die FDP-Fraktion natürlich schon. Was tun wir denn heute? Wir beschließen ein Stadion, dass wir es wollen, aber es gibt dann Monate, wo verhandelt werden muss, wo Verträge geschlossen werden müssen. Das tun wir nicht, das macht der KSC mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung. Ich habe ein biss- chen Bauchschmerzen, dass das in die falsche Richtung geht. Eines ist klar: Wenn wir die jetzige Chance, die sich bietet, nicht am Schopfe packen, dann werden wir auf lan- ge Zeit in Karlsruhe kein neues Stadion bekommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb kann ich nur appellieren an alle, an uns, an die Verwaltung, an den KSC: Bitte gehen Sie ordentlich miteinander um, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt haben alles ordentlich vorbereitet. Die Supporters und alle waren dabei und haben ihre Wünsche geäußert. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen. Ich und meine Fraktion möchten, dass dieses Stadion an diesem Standort gebaut wird, und dafür ste- hen wir. Die FDP-Fraktion hat es schon in einigen Kommunalwahlprogrammen ge- schrieben, wir sind bereit, ein neues Stadion zu bauen an diesem Standort und dafür stehen wir. Es gibt hier in diesem Hause natürlich auch Gegner dieses Stadions. Die haben ins Feld geführt, man könnte eine Generalsanierung machen, das wäre das, was wir mitgehen könnten. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Generalsanierung für die GRÜNE- Fraktion eigentlich nicht das Ei ist, was wir suchen. Deshalb, Herr Honné, vielleicht hät- ten Sie heute - Kollege Marvi hat es schon gesagt - über diesen Schatten springen kön- nen und endlich mal ja sagen, wir stehen dafür, oder nein, wir wollen es nicht. Ich habe immer das Gefühl gehabt, Sie wollen es sowieso nicht, und jetzt sucht man wie die Maus ein Loch, um herauszukommen. (Vereinzelter Beifall aus der Mitte des Hauses) Man hat auch hier davon gesprochen, man könnte die Haupttribüne erhalten. Wenn wir mit Bauen loslegen, dann ist die neue Tribüne schon 25 Jahre alt zum Zeitpunkt 2017, und es würde sich wahrscheinlich auch nicht rechnen, wenn man das behalten würde. Deshalb ist es mit einer Generalsanierung und dem Erhalt der Haupttribüne nicht gemacht. Dass der KSC natürlich als Mieter, das haben wir und meine Fraktion in allen Ausschuss- sitzungen immer wieder gesagt, leben muss danach mit dem Stadion und auch die Pacht erbringen muss, das steht für uns klar fest. Wir können nicht erwarten, dass der KSC eine tolle Vorstellung von der Verwaltung vorgelegt bekommt und die vielleicht auch noch unterschreibt und hinterher feststellt, er kann die Dinge, die dort drinstehen, eigentlich nicht erfüllen. Deshalb wollen wir eines nicht, wir wollen nicht ein neues Sta- dion bauen und dem KSC mit dem neuen Stadion, wie es in anderen Städten schon passiert ist, den Hahn abdrehen, siehe Aachen oder Duisburg. Das wollen wir auf kei- nen Fall. Deshalb der Appell, hier auf beiden Seiten aufeinander zuzugehen und ein ordentliches Ergebnis für uns 2015 vorzulegen. Es bringt nichts, wenn wir ein Stadion - 16 - bauen, das hinterher niemand bezahlen kann und der Verein vielleicht in die Insolvenz gehen muss. Das wollen wir auf keinen Fall, dann bringt uns ein neues Stadion nämlich gar nichts. Es werden hier noch andere Redner zu Wort kommen. Dort wird dann wieder gesagt, wir haben schon so viel Geld verbrannt, Neue Messe, Kindergartenbeiträge umsonst, U- Strab usw. Das wird alles nachher aufs Tablett kommen. Ich sage ihnen ganz ehrlich, es ist nach so vielen Jahren jetzt an der Zeit, dass wir uns bekennen, was wollen wir. Wir wollen ein neues Stadion und dann gibt es nur die Antwort ja oder nein und kein Rum- geeiere mehr, wie es die letzten Jahre war. Herr Oberbürgermeister, Sie haben Wort gehalten. In Ihrem Wahlkampf haben Sie ge- sagt, dass dieses Thema für Sie ein wichtiges Thema ist. Deshalb nochmals hier an die- sem Ort Dank an Sie. Sie haben das auf den Weg gebracht, haben das mit Ihren Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung hervorragend gelöst. Deshalb finden wir als FDP, dass es heute so weit schon gekommen ist, dass wir an diesem Punkt ste- hen, dass wir heute eine Entscheidung treffen können, Chapeau, Hut ab. Deshalb, meine Damen und Herren, wird die FDP-Fraktion heute mit dem Antrag der Verwaltung mitgehen. Der erste Punkt mit der Generalsanierung wird natürlich heraus- genommen, weil das Quatsch ist, da können wir auf keinen Fall mitgehen. Der KSC ge- hört auch zur Kultur in dieser Stadt. Wir haben noch große Projekte vor uns: Staatsthea- ter, Klinikum usw. Eines ist aber klar, der KSC steht schon einige Jahre an. Man muss jetzt einfach sagen, ja, wir nehmen die Steuergelder in die Hand, ja, wir stehen für ein neues Stadion. Die FDP-Fraktion tut dies. Wir haben es immer gesagt, deshalb gilt unser Wort heute. Die FDP-Fraktion sagt ja zum neuen Stadion, deshalb haben Sie unsere Stimmen dafür. Den Antrag gehen wir komplett mit. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Bernhard (AfD): Wir haben uns die Entscheidung heute nicht leicht gemacht, weil wir grundsätzlich zwar für den Neubau eines Stadions sind, insgesamt aber zur Auffassung gekommen sind, dass das Finanzierungskonzept, so wie es jetzt vorgelegt ist, einfach nicht tragfähig ist. Wenn wir uns beispielsweise den Beitrag des KSC an- schauen, dann wissen wir, dass der KSC im Moment mit Ach und Krach 178.000 Euro Miete bezahlt im Jahr und zukünftig Kosten tragen soll von knapp 3 Millionen. Wenn man die gleichen Grundbedingungen voraussetzt, die heute gelten, dann sind wir knapp unter 3 Millionen. Wir fragen uns schon, wie allein durch den Neubau eines Sta- dions sich plötzlich die Leistungsfähigkeit des KSC um das 16-Fache erhöhen soll. Wir glauben einfach, dass wir ihn mit diesem Konzept, und das muss auch der KSC sich eingestehen, den KSC überfordern. Wir glauben zum anderen ganz einfach auch, dass die Baukosten viel zu optimistisch kalkuliert sind. Ich will nur das Beispiel der Wälle nennen. In den Unterlagen, die uns vorgelegt werden, da werden rd. 15 Millionen allein für die Abtragung oder Beseitigung der Wälle berücksichtigt. Da steht in diesen Unter- lagen noch drin, das ist es eine sehr konservative Schätzung. Also können wir eigentlich von Mehrkosten ausgehen, und nicht nur von 15 Millionen. Selbst wenn die nur teilwei- se abgetragen werden müssen, dann wird dies nicht unerheblich sein und wird sicher- lich nicht in diesen 60 Millionen abgefrühstückt werden können. - 17 - Wir sagen deshalb, dass dieses Konzept den KSC überfordert. Der wird nicht in der La- ge sein, diese Miete zu bezahlen, und dadurch führt das einfach zu einer ganz klaren Risikoverlagerung des Vereinserfolgs auf die Stadt. Was passiert denn, wenn selbst nach den positiven Annahmen der Stadt der Verein in die dritte Liga absteigt, dann kommt am Ende des Tages nur ein Riesenverlust heraus. Von daher denken wir, ist es kein gu- tes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein. Da muss man noch einmal darüber sprechen, denn 3 Millionen € im Jahr für Mietkosten, In- standhaltungsbeiträge, Miete für die Geschäftsstelle usw. sind völlig unrealistisch. Des- halb können wir dem Konzept heute nicht zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Der Bau eines Stadion für den kommerziellen Pro- fifußball ist keine kommunale Aufgabe. Wir von der Linken im Gemeinderat wünschen dem KSC ein neues Stadion, aber er muss doch die überwiegende Zahl, am besten ca. 80 Prozent - das ist unser Vorschlag im Antrag -, selbst finanzieren. Wir schlagen hier vor, dass der KSC den Bau des Stadions, also den Baukörper und die Parkhäuser - hier wird nur von einem gesprochen, ich erläutere nachher, was mit dem anderen passieren wird - finanziert, indem die Stadt vorfinanziert, aber in 20 Jahren diese Kosten entspre- chend aufgebracht hat. Dann wären wir auch bereit, dass die Stadt sich dann mit den 14 Millionen für die Infrastruktur entsprechend beteiligt. Eine hundertprozentige Steu- erzahlerarena ist nicht akzeptabel. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die heute vorlegt wurden, dann ist das eine reine Trickserei, um es hier dem Gemeinderat oder denen, die das Stadion einfach so durch- boxen wollen, leicht zu machen, damit sie gegenüber der Stadtbevölkerung sauber rauskommen. Die Verwirrung wird so groß, dass sogar mein Kollege Eberhard Fischer, der genau so lange wie ich im Gemeinderat ist, gesagt hat, wir hätten die Kosten von 120 Millionen auf 88 Millionen herabgesenkt. Das ist falsch, das ist in mehrfacher Hin- sicht falsch. Ich werde es an den Zahlen der Vorlage der Stadt darstellen. Erstens, die 120 Millionen waren eine Bruttozahl. Jetzt hat man die Mehrwertsteuer mal weggelassen, ohne zu wissen, ob wir die wirklich nicht doch bezahlen müssen, und sagt dann eine Zahl netto. So kann man natürlich tricksen, das sind immerhin 19 Pro- zent. Das macht eine ganze Menge aus. Dann kommt man her und sagt, wir nehmen ja das zweite Parkhaus raus. Dann sind einige glücklich. Der KSC-Präsident Ingo Wellen- reuther aber sagt, nein, das geht gar nicht, das wollen wir auch. Es heißt ja nicht, das wird nicht gebaut. Es heißt nur, es bleibt in der Planung und bei Bedarf wird es gebaut. Es ist eine Trickserei und eine Art von Kontinuität in diesem Haus, seit 15 Jahren, die Vorlagen im Gemeinderat für Prestigeprojekte runterzurechnen, zu beschönigen, die wahren Kosten nicht zu benennen. Nach Beschlussfassung kommen dann die wahren Kosten raus, spätestens in der Bauphase. Dazu gibt es ja genug Beispiele. Ich erwarte eigentlich von diesem neuen Gemeinderat, dass er eine neue Politik macht. Nur, wir haben hier eine CDU-Fraktion und eine SPD-Fraktion, die alle Leuchttürme der letzten 15 Jahre gemeinsam beschlossen haben. Die einen sagen Konfitüre, die anderen Mar- melade, und unterm Strich kommen Leuchttürme heraus, die in Millionenhöhe gede- ckelt werden müssen, jedes Jahr. Jetzt, was macht man heute? Dem Klinikum wird ge- sagt, du musst eine schwarze Zahl schreiben, du musst Gewinne bringen. Unsinn! Un- sinn hoch fünf. Das Klinikum muss überhaupt keine schwarzen Zahlen liefern, es müs- sen so viel Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass die Patienten gesunden. Das ist - 18 - das einzige Ziel. Aber dass man für den Profifußball so viel Geld zur Verfügung stellt, und der KSC eigentlich nicht wirklich etwas bezahlen muss. Es ist ja genannt worden, die Vorlagen zeigen es, der KSC kann keinen müden Euro bezahlen. Selbst, wenn er die 150.000 oder 178.000 Pacht, die er gerade nicht bezahlen kann dieses Jahr, bezahlen könnte, ist es doch so, dass wir in nichtöffentlichen Sitzungen ihm dann doch wieder Geld zukommen lassen, im Nichtöffentlichen, damit wir uns nicht äußern können. Ich äußere mich trotzdem, denn das ist einfach unfair gegenüber den Karlsruherinnen und Karlsruhern, dass man mit diesen Zahlentricks arbeitet. In der Vorlage der Stadt steht drin, Anfang des Jahres sollte das Stadion 120 Millionen kosten, im Juli hat die Stadt ermittelt, 131 Millionen. Dann kommt man plötzlich ganz zum Schluss auf 88 Millionen. Was ist das für ein Verwirrspiel? Wenn jemand sagt, die Kosten sind uns egal, wir wol- len dieses Stadion dem KSC schenken, dann sollte dieser Gemeinderat ehrlich sein, nicht tricksen, nicht schwindeln, diese Zahlen benennen und sich dann vielleicht dem Votum der Bürgerschaft hingeben und sich trauen, einen Bürgerentscheid zu machen. Dieser Gemeinderat traut sich nicht. Er will nicht in die Debatte, er will nicht mit offenen Karten spielen. Das ist nicht akzeptabel. Das muss kritisiert werden. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Als Lügner muss ich mich nicht bezeichnen lassen!) Es ist eine Katastrophe, warum sollen wir eine Steuerzahlerarena bekommen? Wir wis- sen alle, der KSC wird die Pacht nicht bezahlen können. Deshalb unser Antrag, dass wir nur einem Plan zustimmen, wenn der KSC 80 Prozent der Summe selbst tragen kann. Ansonsten ist ein gutes Fußballspiel kein Fußballspiel, das unbedingt ein teures Stadion braucht, sondern gut gespielt wird. Das neue Stadion wird den KSC nicht in die erste Liga befördern, sondern nur, wenn er entsprechende Spiele abliefert. Eines möchte ich auch sagen. Die KSC-Fans, die immer zitiert werden, sind ganz norma- le Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die wollen auch lieber, dass ihr Gesundheitsze- ntrum so finanziert wird, dass nicht getrennt wird zwischen Privatpatienten und nicht Privatpatienten und vieles mehr. Auch die KSC-Fans, die gerne zum Fußball gehen, wol- len, dass sie eine Infrastruktur bekommen in der Stadt, die lebenswert ist. Kollege Hock, wenn Sie so darüber hinweggehen und solche Beispiele bringen - Heilbronn hat tat- sächlich beitragsfreie Kitas, wir aber lieber Messen und Stadien finanzieren, das haben Sie benannt und machen sich lustig darüber -, tut mir das leid. Wenn die Stadt und die- ser Gemeinderat Mumm hätten, würden wir eine Befragung machen, ob die Bürgerin- nen und Bürger wirklich die 120 Millionen ausgeben wollen. Dieser Schwindel mit dem zweiten Parkhaus, das da rausgenommen wird. Das wird nicht rausgenommen. Spätes- tens in der Bauphase werden Wellenreuther und andere Druck machen und alle werden hier einknicken. Dann wird das komplett gebaut und in Summe wird es mindestens 131 Millionen, wie es hier steht, brutto kosten. Sie werden sehen, ich habe mich bisher in den 15 Jahren nicht geirrt, in keinem einzigen Fall, - - (Große Heiterkeit) - Das ist wahr. Die Protokolle sind vorhanden, die Presse war dabei. Wenn wir hier nicht auf 200 Millionen zusteuern, dann spendiere ich allen hier ein Glas Wein. So viel zu un- serem Antrag. - 19 - (Heiterkeit) Stadtrat Kalmbach (GfK): Lieber Fosti, ich freue mich auf das Glas Wein, aber einen Guten bitte. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ja, einen Trollinger! - Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Schwarzriesling! - Heiterkeit) Zuerst möchte ich meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass unser Stadtratskollege Yabo hier nicht mitstimmen darf. Aus unserer Sicht ist er nicht befangen, weil er keine Aktien an diesem Bauwerk und im Verein hat, sondern er ist Angestellter. Dies nur als Randbemerkung. (Beifall auf der rechten Seite des Hauses) Gehuldigt worden sind Sie ja schon, Herr Oberbürgermeister. Ich will es nicht in dieser gleichen Weise noch mal tun, denn das Werk ist noch nicht vollendet. Das Werk wird erst vollendet sein, wenn die Unterschrift unter dem Vertragswerk steht. Ich glaube, dass die schwierigere Wegstrecke noch vor uns liegt. (Stadtrat Cramer/KULT: Sehr richtig!) Wir freuen uns wirklich von Herzen, wie der Stand heute ist. Wie gesagt, ich wünsche Ihnen, wie damals bei der Antrittsrede zum OB, Weisheit, dass Sie das wirklich zum En- de bringen. Auf dieser Strecke warten noch ein paar Klippen, und ich wünsche, dass wir die wirklich gut meistern. Wir glauben, dass diese Pachtgestaltung durchaus dem ent- spricht, was verantwortbar ist. Natürlich wissen wir nicht, was der KSC irgendwann und irgendwie bezahlen kann. Es könnte aber auch sein - ich sage bewusst: es könnte auch sein -, dass durch diesen Aufbruch, den wir hier signalisieren, ein Neuaufbruch in der Stadt, hier im Verein, stattfindet. Wir können es z. B. in Augsburg sehen, dort hat es genauso funktioniert. Wir haben keine Garantien, auf keinen Fall. Aber wenn wir immer nur auf die ängstliche Karte setzen, dann können wir es gleich bleiben lassen. Wenn wir immer nur das Negative annehmen und sagen, das funktioniert sowieso nicht, dann können wir es bleiben lassen. Deswegen würde ich etwas mehr Mut erwarten, meine Damen und Herren, den wir aufbringen. (Stadtrat Cramer/KULT: Wir haben immer Mut gehabt!) Wir gehen ein Risiko ein, das gebe ich zu, aber das Leben ist nun mal ein Risiko. (Stadtrat Cramer/KULT: Wir haben immer Mut gehabt, immer!) - Ja, ich spreche das nicht ab. Manchen Damen und Herren tut es gut. (Stadtrat Cramer/KULT: Na also! Das Ding könnte schon lange stehen!) - Das könnte schon lange stehen, da bin ich genau deiner Meinung, aber jetzt sind wir da, wo wir sind, und jetzt müssen wir das Beste aus dieser Situation machen. - 20 - (Weitere Zurufe - Vorsitzender: Alle Mutigen müssen sich ja nicht angespro- chen fühlen, schon gar nicht kritisiert, Herr Stadtrat.) - Genau! Ich möchte gar nicht groß weiterreden. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir brauchen jetzt eine gute Vollendung des Werkes. Wie gesagt, ein hoffnungsvoller As- pekt, Herr Fostiropoulos. Ich gebe eine Runde Wein aus, wenn es so funktioniert, wie ich es sage. (Stadtrat Cramer/KULT: Jetzt wird aber g’soffe’! - Heiterkeit) Stadtrat Wenzel (FW): Eines vorab, der KSC ist ein Markenzeichen für Karlsruhe, weil weit über unsere Region bekannt und somit ein Aushängeschild für die Stadt. Ja, auch uns Freien Wählern ist es wichtig, den Profisport zu fördern, aber nicht um jeden Preis. Punkt 1 der Verwaltungsvorlage. Einen Stadionneubau einer Generalsanierung vorzu- ziehen, trage ich mit. Einziger Wermutstropfen ist die Tatsache, dass dadurch ein noch lange nicht abgeschriebener Wert von 20 Millionen vernichtet wird, denn die Integrati- on der bestehenden Haupttribüne bei einem Neubau scheint die Vorlage nicht vorzuse- hen. Punkt 2 a der Vorlage: Budget und Volumen des Stadionneubaus bei einer Deckelung von ca. 90 Millionen Euro können wir Freien Wähler bei einem schlüssigen und EU- konformen Finanzierungs- und Refinanzierungsmodell grundsätzlich mittragen, obwohl wir den Standort weiterhin für falsch halten. Wir dürfen den Wildpark nicht als Insel betrachten. Da ist es wichtig, eine weiträumige verkehrliche Anbindung des Wildpark- stadions zu prüfen, so wie wir Freien Wähler es in unserem Ergänzungsantrag bereits im Dezember letzten Jahres gefordert haben. Schon heute herrschen Parkplatzmangel und Verkehrsverstopfung an Spieltagen rund um den Wildpark, in der Oststadt und auf den Zubringerstraßen, denn der Adenauerring ist eine der wenigen funktionierenden Ost- West-Verbindungen der Stadt, außer natürlich an Spieltagen. Zudem sprechen sicher- heitsrelevante und vermarktungstechnische Gründe gegen diesen Standort. Bloß rück- gängig werden wir die Entscheidung hier nicht mehr machen. Punkt 2 b der Vorlage ist für mich derzeit nicht zustimmungsfähig. Wir halten das vor- gestellte Finanzierungs- und Refinanzierungsmodell für nicht schlüssig und befürchten, dass die EU-Kommission die in dieser Vorlage vorgestellten Beihilfemaßnahmen nicht genehmigt. Ich verweise auf meine Anfrage und zitiere Roman Brauner vom Institut für Europäisches Beihilferecht: „Wenn ein privates Kreditinstitut kein Geld bereitstellt, dann ist die Situation in aller Regel so schlecht, dass auch der Staat es nicht dürfte, denn der Staat muss sich verhalten wie ein privater Investor.“ Zitat Ende. Meine Schlussfolgerung: Wenn wir als Stadt ein Stadion aus öffentlichen Mitteln bereitstellen, dann vermarkten wir es entweder selbst und geben Preis und Häufigkeit der Veranstaltung vor, was nur in einem entsprechenden Stadion möglich ist, oder wir gehen das Risiko ein wie andere Städte - exemplarisch seien Aachen und Kaiserslautern genannt -, bei ausbleibenden Einnahmen uns finanziell zu überheben. - 21 - Punkt 3 der Verwaltungsvorlage ist aus meiner Sicht ebenfalls nicht abstimmungsfähig, da es sich hierbei um einen so genannten Vorratsbeschluss handelt, der in die Zukunft greift. Punkt 4 ist richtig und wäre aus unserer Sicht allen anderen Punkten vorzuziehen. Zusammengefasst: Wir würden den Schritt in Richtung neues Stadion - wie genannt - weitergehen, halten aber die Punkte 2 b und 3 heute für nicht abstimmungsfähig und bitten daher um getrennte Abstimmung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich hatte mich vorhin gemeldet, als der Herr Hock mein- te, wir sollten aus unserem Mauseloch rauskommen und endlich mal sagen, was wir eigentlich wollen. Das ist mir schon ein Anliegen, das noch einmal zu betonen: Wir wol- len keinen Neubau, wir wollen Umbau und Sanierung. Diese Umbau- und Sanierungs- variante schneidet an sich gar nicht so schlecht ab, wenn man sich diese Vorlage mal etwas genauer anguckt. Wir meinen sehr wohl - ich meine es so und möchte das hier noch einmal ein bisschen herausarbeiten -, dass man sich mit dieser Vorlage ziemlich kritisch auseinandersetzen muss bei allem Lob auch für die im gesamten Vorfeld geleis- tete Arbeit, aber diese Betrachtung der Varianten ist schon extrem einseitig. Da steht drin, dass mit diesem KSC-Stadion schwarze Zahlen geschrieben werden sollen. Ehrlich gesagt, ich glaube, kaum jemand hier im Haus glaubt es wirklich, nur mag man darüber eben nicht reden. (Beifall bei den Grünen) Das ist doch wie bei allem. Ich muss das jetzt sagen, weil es einfach so ist. Es ist wie bei allen anderen Großprojekten. Auch bei der Messe würden wir schon seit Jahren schwarze Zahlen schreiben. Die Kombilösung würde den städtischen Haushalt nie belas- ten. Heute wissen wir, selbstverständlich werden da in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr enorme Folgekosten auf uns zukommen. Da wird uns immer vorher irgendetwas vorgerechnet, damit es politisch durchsetzbar ist, und die, die das Projekt dann wollen, die machen gerne mit und schweigen über das, was alles eben nicht gesagt wird, ob- wohl sie es im Grunde selber wissen. Uns wirft man dann vor, wir seien Pessimisten. In Wirklichkeit haben wir doch bei diesen ganzen Sachen immer Recht gehabt. Ich bin gerade dabei, für den Tunnelanstich am Samstag mal so ein bisschen aufzube- reiten, was da alles an Versprechen im Raum stand. Wenn Sie das heute durchlesen, dann können Sie sich nur an den Kopf langen, verglichen mit dem, was wir heute für eine Situation haben. (Beifall bei den Grünen) Diese Vorlage - das muss ich schon sagen - ist voll von extrem optimistischen Annah- men auf der einen Seite und einer kompletten Ausblendung von wichtigen Risiken auf der anderen Seite. Da wurde jetzt schon viel genannt. Ich will es auch nur kurz stich- punktartig noch einmal nennen. - 22 - Die Wälle, die mit zweistelligen Millionenbeträgen irgendwie einfliesen müssen, wenn es zu einem Neubau kommt, verschiebt man jetzt einfach auf die Ausschreibung und will es nicht sehen. Die Infrastruktur ist nicht mit eingerechnet, weil das eigentlich Allgemeinkosten wären. Aber dabei geht es doch um Umfahrung Birkenplatz und Verlagerung Gäste-Fan-Platz. Es geht um ganz viele Sachen, die wirklich mit dem Stadion direkt zu tun haben, die werden auf die Allgemeinheit abgelagert, hier einfach nicht betrachtet. Der Restwert der Haupttribüne wird scheinbar mit 2 Millionen angesetzt. Das kann ich mir gar nicht vorstellen, die ist doch viel mehr wert als 2 Millionen. Diese Wertvernich- tung fließt hier auch überhaupt nicht in diese Rechnung ein. Da wird von 1,3 Millionen Bauunterhaltungskosten ausgegangen, das steht hier in diesem Kalkül immer noch schön drin, obwohl man weiß, der KSC kann und will das nicht bezahlen. Es steht hier aber trotzdem so drin. So kommt man dann Stück für Stück zu diesem Ergebnis, dass mit dem neu gebauten Stadion tatsächlich noch schwarze Zahlen geschrieben werden. Sie winken das einfach so durch oder wollen sich dazu einfach nicht äußern. Uns wird dann wieder vorgeworfen, wir seien ja die schrecklichen Pessimisten. Es gibt auch überhaupt keine Absicherung bei Zahlungsunfähigkeit. Es geht uns auch nicht darum, den KSC zu gängeln. Das ist auch ein bisschen etwas, was ich in Richtung Linke sage. Es nützt nichts, den KSC darauf zu verpflichten, wenn er es nicht zahlen kann. Wir müssen eine Lösung finden, die für beide Seiten tragfähig ist. Wenn wir dann auf der einen Seite sagen, die Stadt braucht aber das Geld und der KSC kann es nicht zahlen, dann bleibt uns gar keine andere Wahl, als zu einer Lösung zu kommen, die billiger ist. Wir meinen, dass dieser modulare Ansatz, der jetzt in dieser Umbauvariante besteht, durchaus auch sinnvoll und vernünftig ist. Er ist eigentlich auch in dem Rah- men, den wir vor einigen Monaten vorgeschlagen haben. Da kommen wir auf 38 Milli- onen. Das ist eine Größenordnung, die ist vernünftig, und wir bekommen ja höchst- wahrscheinlich auch dafür die 11 Millionen vom Land. Da sind wir bei 27 Millionen. Das ist eine Größenordnung, die passt. Für diese Größenordnung kriegen wir die neue Ge- gentribüne, das ist ja auch nicht nichts, und wir kriegen neue Kurven. Auch das muss man sehen. Da ist eigentlich nur noch die Haupttribüne vom alten Stadion enthalten. Wer dann irgendwie sagt, das wäre überhaupt nichts, und damit könnte man kein Bundesligafußball machen, der argumentiert schon relativ polemisch. Ich will auch da- rauf hinweisen, dass wir Grünen uns in dieser Debatte - ich bin jetzt 10 ½ Jahre im Gemeinderat und haben die ganze Zeit schon darüber diskutiert - schon sehr weit be- wegt haben. Wir sind hier mit dieser Umbau- und Sanierungsvariante eigentlich auf ei- nem guten Weg. Wenn irgendwann einmal von irgendwoher Geld da wäre, von einem Sponsor oder vom KSC, dann kann er die Haupttribüne neu bauen. Wunderbar, dann haben wir überhaupt nichts kaputt gemacht und sind auch mit dieser Variante auf ei- nem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen) Ich wollte noch etwas zum Thema Bürgerentscheid sagen, weil das vorhin auch von Herrn Fischer angesprochen wurde und er meinte, das sei Unsinn, so einen Bürgerent- scheid zu machen. Ich habe die Argumentation nicht ganz verstanden. Wir bedauern es - 23 - nach wie vor sehr, dass der Gemeinderat sich hier nicht geöffnet hat. Ich weiß nicht, wie der Bürgerentscheid ausgehen wird. Ich behaupte auch nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Neubau ist. Was ich aber mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, ist, dass die Mehrheiten hier im Gemeinderat nicht die Mehrheiten in der Bevöl- kerung repräsentieren. Deswegen wäre es wirklich wichtig gewesen, hier auch abzufra- gen, was die Bevölkerung tatsächlich will. Wir bedauern das nach wie vor. Wir müssen das jetzt so hinnehmen, dass der Gemeinderat anders entschieden hat, aber es ist be- dauerlich, gerade wenn man jetzt auch wieder sieht, wie sehr umstritten dieses Vorha- ben in der Bevölkerung ist. Wir hätten es gut gefunden. Wir hätten auch mit dem Er- gebnis leben können, wie auch immer es ausgegangen wäre. Es ist ja nicht so, dass wir gegen ein Stadion sind, sondern es ist die Frage, wo setzen wir mit unseren finanziellen Mitteln die Prioritäten. Wir Grünen sind der Auffassung, nicht in den Neubau. Das hat nicht die Priorität, aber da kann man natürlich anderer Meinung sein. Das ist überhaupt keine Frage. Unsere Positionierung ist hier auf jeden Fall völlig klar. Ich bin überrascht, wie gut diese Umbauvariante, wenn man sie genau anguckt, dabei weggekommen ist, auch diese Möglichkeit, dass man hier im Grunde schon einmal ein Modul macht und sich für die Zukunft nichts verbaut. Das wäre genau das Richtige. Wir würden sehr gerne diese Variante weiterverfolgen. Das scheint hier aber nicht mehr- heitsfähig zu sein, und deswegen werden wir die Vorlage heute auch ablehnen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Wir entscheiden heute grundsätzlich, dass wir für die oder gegen die Alternative Neubau oder Generalsanierung sind und dass sie im Wild- parkstadion stattfindet. Bei der Diskussion ging es insgesamt immer um dieses Projekt Stadion und um die Frage der Tragfähigkeit des KSC. Herr Kalmbach hat zum Glück darauf hingewiesen, dass wir eine schwierige Wegstrecke vor uns haben. Das möchte ich darauf beziehen nicht nur auf die Verhandlungen mit dem KSC bezüglich der folgenden Punkte, sondern auch darauf, was Herr Hock gesagt hat: Wir nehmen das Steuergeld einfach in die Hand, was eben so nicht stimmt, denn wir haben es nicht. Deswegen möchte ich darauf hinwei- sen, dass man dieses Projekt Wildparkstadion auch im Gesamtzusammenhang der städ- tischen Finanzen sehen muss. (Beifall bei den Grünen) Wir haben am 31. Januar von der Kämmerei einen Bericht vorgelegt bekommen über den Investitionsbedarf der Jahre 2015 - 2025. Der betrug im Kernhaushalt 2 Milliarden Euro und bei den Gesellschaften 1,5 Milliarden Euro, und zwar Restfinanzierung, also noch nicht finanzierte Investitionen der Stadt, insgesamt 3,5 Milliarden. Wenn wir die Finanzplanung und das voraussichtliche Ergebnis 2014 ansehen, wo wir im Haushalt auf eine schwarze Null kommen - so kann man fast sagen -, also eigentliche keine Erträge erwirtschaftet werden, mit denen investiert werden kann, heißt das, die gesamten In- vestitionen werden durch Kredite finanziert. Das heißt, dass das, was wir hier haben, diese 3,5 Milliarden, durch Kredite finanziert werden, wenn sich nicht etwas ganz Ent- scheidendes ändert. Aber die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass das Ergebnis - 24 - eher schlechter wird als besser Gut, man ist vor überschäumenden Betriebsprüfungen natürlich nicht gefeit, dass vielleicht wieder ein toller Steuerguss auf uns kommt, aber unter normalen Umständen muss man wohl unterstellen, dass es so nicht kommt und diese gesamten Investitionen durch Kredite finanziert werden. Da sind noch gar nicht mal alle Projekte drin. Da ist noch der Ursprungsplan die Kasig drin. Wie sich das entwi- ckelt, wissen wir gar nicht. Das KSC-Stadion ist hier auch nicht drin. Das sind eigentlich Dinge, dass wir heute mit diesem Grundsatzbeschluss sagen, es wird weiter geplant, aber damit noch keine Entscheidung getroffen haben, wann wir uns das leisten können, vor allen Dingen weil wir damals, als wir diese Projekte bekommen ha- ben, keine Priorisierung vorgenommen haben. Wir haben sie entgegengenommen und gesagt, das muss gemacht werden, das wird kommen, aber in welcher Reihenfolge, haben wir nicht gesagt. Was das Wichtigste an diesen Dingen ist, es ist keine Entschei- dung getroffen worden. Das möchte ich zu bedenken geben. Ich würde nachher dieser Grundsatzentscheidung Neubau statt Sanierung im Wildpark zustimmen. Damit möchte ich doch klar sagen, dass damit für mich keinesfalls die Entscheidung getroffen ist, dass das so bald losgehen kann. Erst hätte ich dann gerne gewusst, wie man sich die Finan- zierung vorstellt und welche Projekte dann zurückgestellt werden. Wir wissen alle, von dem Potential, das wir bei Neubau- oder Investitionsmaßnahmen haben, dass der Ab- bau nur relativ langsam erfolgen kann, so ungefähr 150 Millionen im Jahr, die wir nur abbauen können. Es wird dann irgendetwas anderes zurückgestellt werden müssen, wenn wir dem Priorität geben wollen. Das sollten wir schon im Hinterkopf haben, wenn die Diskussion weitergeht und die schwierige Wegstrecke eigentlich jetzt erst beginnt. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Unsere Position hat der Kollege Parsa Marvi dargelegt. Es ist sicherlich richtig, dass es hier um den Grundsatzbeschluss geht, aber es ist auch die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen den KSC. Mir ist es, ehrlich gesagt, ein bisschen zu dünn, was zum Teil von den Grünen und auch von der AfD kommt. Das sind Aussagen, was wir nicht wollen, aber auch nicht, was konkret gewollt wird. Sie haben es dann etwas konkretisiert. Frau Lisbach. (Zuruf aus den Reihen der Grünen, Gegenrufe aus den Reihen der CDU) - Etwas mehr Klarheit wäre sicherlich an der Stelle mehr als deutlich. Zum Kollegen Fostiropoulos. Es ist so, dass die Stadtkämmerei keine Taschenspieler- tricks anwendet, sondern dass es ein seriös gerechnetes Modell ist. Genau dieses Mo- dell zeigt, dass eben eine Sanierung in keinster Weise wegweisend ist. Man kann letzt- endlich mit Flickschusterei das Stadion nicht hinreichend ertüchtigen. Das ist eine Reali- tät, und wir müssen uns als Gemeinderat entscheiden, ob wir ein Stadion und Profifuß- ball in unserer Stadt haben wollen oder nicht. Das ist eine grundlegende Sache. Die Frage nach dem berühmten Karlsruher Weg ist genau die Problematik, dass es diese Flickschusterei immer gibt, z. B. beim Exotenhaus - nur als Beispiel -, als jetzt nachge- bessert werden musste und letztendlich die Baukosten hochgegangen sind. (Stadtrat Hofmann/CDU: Das stimmt doch nicht! - Natürlich! - 25 - (Stadtrat Borner/GRÜNE: Es wurde nachgebessert, weil das Asbest war!) - Nein, es war doch so, dass die ursprüngliche Planung so nicht durchgezogen wurde. Das ist doch Tatsache. In dem Punkt gab es eine Koalition aus Grünen und CDU. (Der Vorsitzende: Wir sind jetzt beim Stadion.) Das ist eine Tatsache. (Stadtrat Hofmann/CDU: Nein, ist es nicht!) - Nein, das ist es. (Zurufe; Vorsitzender: Ich bitte um etwas Ruhe. Wir diskutieren jetzt über das Stadion. Das Exotenhaus diskutieren wir ein anderes Mal.) Letztendlich ist es so, wie der Kollege Kalmbach gesagt hat. Es gibt keine hundertpro- zentige Sicherheit. Es ist aber ein seriös gerechnetes Modell auf 33 Jahre. Wenn gewis- sen Faktoren eben eintreten, es gibt im Leben immer ein Restrisiko, dann kann eventuell das Modell auch auseinanderfliegen. Letztendlich ist für uns die grundlegende Ent- scheidung, der KSC ist ein wichtiger Standortfaktor für Karlsruhe. Die SPD steht zum KSC und zum Fußballstandort Karlsruhe. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen. Ich würde dann die Liste gerne schließen. Sie können Sie natürlich jederzeit wieder öffnen. - Herr Stadtrat Hock. Stadtrat Hock (FDP): Werte Frau Lisbach, ich wollte Ihr Blut nicht so in Wallung brin- gen. Das habe ich aber scheinbar getan. Jawohl, wir stehen dazu. Sie haben jetzt ein- mal gesagt, was Sie gerne ausgeben möchten. 27 Millionen, das habe ich eben gerade das erste Mal gehört. Vorher war es noch ein bisschen mehr. Jetzt hat es sich geändert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es geht darum, dass wir jetzt hier einen Entschluss fassen. Wenn ich die Politik der GRÜNE-Fraktion der letzten Jahre hier in Karlsruhe sehe, wo es um wichtige Entscheidungen für diese Stadt ging, da war die GRÜNE-Fraktion immer die, die gesagt hat, da müssen wir aufpassen und das können wir nicht machen. Nein, wenn Sie die Stadt regieren müssten, dann würden wir in die Steinzeit zurückgebeamt werden. Das ist nämlich unser Problem in Karlsruhe. Das muss man einmal klar ausspre- chen. Von daher gesehen müssen Sie endlich mal sagen, was Sie wollen. Das machen Sie nämlich nie. Ja oder Nein. (Unruhe, Beifall von der Tribüne; Vorsitzender: Ich würde darum bitten, dass wir insgesamt ein bisschen ruhiger argumentieren. Bitte da oben keine Beifalls- bekundungen. Das ist von der Hausordnung her nicht möglich.) Von daher gesehen ist es ganz klar. Ja, wir wollen den Beschluss fassen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir jetzt einen kleinen Schritt in die Richtung gemacht haben, aber die Verträge müssen erst ausgehandelt werden. Da hat Kollege Heilgeist natürlich vollkommen recht. Wir müssen uns den städtischen Haushalt anschauen. Ich - 26 - sage Ihnen ganz ehrlich, wenn wir hier über das Staatstheater sprechen, das wird ja auch noch demnächst kommen, mal sehen, ob wir da genauso darüber diskutieren wie heute über das KSC-Stadion, wenn wir über das Klinikum diskutieren, ob da auch ge- nauso diskutiert wird. (Zurufe, u. a. Stadtrat Borner/GRÜNE: Das Klinikum ist wichtiger!) - Ja, ja. Das höre ich dann wieder: Alles toll, alles wunderbar. Das ist immer das Gleiche auf dieser Seite. (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Das betrifft nicht die ganze Seite, Herr Kollege!) Von daher gesehen ja oder nein. Ja, wir stehen zum KSC und deshalb ist der Beschluss, den wir heute fassen, richtig und gut. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte einmal ein paar Sachen klarstellen hier für die AfD und auch für mich selber. Ich bin hier in Karlsruhe geboren und in die Schule ge- gangen. Ich identifiziere mich ganz sicher mit dem KSC. Es geht hier nicht darum, ob wir uns für oder gegen den KSC entscheiden oder für oder gegen den Fußball in Karls- ruhe. Wenn das die Frage wäre, wäre ich direkt sofort dafür. Darum geht es nämlich nicht. Es geht darum, dass wir hier als Gemeinderat, als das verantwortliche Gremium die beste Entscheidung für die Stadt und den Verein treffen. Dazu muss ich sagen, auf der Basis der vorliegenden Zahlen ist es für jemand, der sich das kühl anschaut und die Emotionen mal einen Moment beiseite lässt, nicht möglich, dem zuzustimmen. Wenn wir stattdessen eine Vorlage bekommen wo drinsteht, wir als Stadt wollen den KSC zukünftig mit dem neuen Stadion unterstützen, auch wenn es uns jährlich 5 Millionen kostet, dann wären wir ehrlich, könnten hier ehrlich diskutieren und dann fände ich eine Bürgerbefragung angemessen, wo sich die Bürger auf der Basis der echten Tatsa- chen entscheiden könnten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich möchte noch einmal ein paar Informationen geben. Wir wissen alle, dass der KSC das Stadion 20 Tage im Jahr braucht. Das Jahr hat aber 365 Tage. Das bedeutet, dass 345 Tage das Stadion leer ist. Was passiert mit dem Stadion, denn auf dem Rasen darf nichts anderes passieren außer Fußball? Es ist eben für den Profifußball reserviert. Das heißt, das Stadion ist eine Edelruine, die herumsteht, für die die Stadt Karlsruhe das ganze Jahr die Kosten zu tragen hat, damit an 20 Tagen ein KSC das Stadion mieten kann, um Fußball zu spielen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Mach’ doch einen Parteitag dort!) Was ist das für ein Fußball, der die Stadt dann so belastet mit Geld? Wäre es nicht ver- nünftig, Herr Oberbürgermeister, wo wir doch den Doppelhaushalt Anfang nächsten Jahres vor uns haben, dass wir bei so einer Riesensumme nicht jetzt einen Grundsatzbe- schluss fassen, sondern im Rahmen des Haushaltes prüfen, ob wir denn alle Aufgaben, die uns als Stadt obliegen, bewältigen können und dann noch 120 Millionen übrig ha- ben? Es sind keine 88 Millionen. Auf diese Trickserei lasse ich mich nicht ein. Die Zahlen kommen später richtig. Egal, welche Höhe es ist. Ist es denn nicht vernünftig, das im Rahmen des Haushaltes zu tun? Sonst wird in diesem Haus genauso argumentiert. - 27 - Nicht jetzt ein paar Monate vor dem Haushalt reinpacken. Dann schauen wir mal, ob wir so viel Geld übrig haben. Wie peinlich, ich muss es noch mal sagen, wird es sein, wenn wir für so viel Geld zu Lasten der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers ein Stadi- on bauen und der KSC rutscht dann aus der zweiten Liga in die dritte?. Ich gönne ja dem KSC die Erfolge. Aber wie peinlich ist es, dass wir so viel Geld auf Kosten der Steu- erzahler ausgeben, ohne erst die Erfolge zu bringen? Wenn wir in diesem Haus sonst Vorschläge machen, nur für 5.000 Euro ein soziales Projekt zu fördern, heißt es, die sol- len erst mal zeigen, dass sie was können, und dann können wir es im nächsten Jahr vielleicht fördern. Das sind doch die Antworten, wenn es nur um 5.000 Euro hier geht. Jetzt wollen wir außerhalb des Doppelhaushaltes genau diese Summe beschließen. Ich bitte den Gemeinderat noch einmal zu prüfen, ob es nicht richtig ist zu sagen, wir nehmen dieses Gespräch und diesen Antrag mit in den Doppelhaushalt. Kollege Ehlgötz, nicht nur einfach abwinken und Büttenreden halten, sondern das ist eine sachliche Information, eine sachliche Frage. Ich erhebe sie auch, wenn es geht, zu einem Antrag, wenn die anderen Anträge abgelehnt sind. Wenn unser Antrag abge- lehnt wird, dann möchte ich hier den Antrag stellen zu sagen, dieser gesamte Antrag wird verschoben auf den Doppelhaushalt. Nur dann haben wir den Gesamtüberblick des Geldes. Morgen haben wir Strukturkommission, wo wir genau solche Dinge vorbe- reiten. Es ist unseriös, dass wir jetzt einen Beschluss über so viel Geld fällen und drei, vier Monate später sollen wir als Gemeinderäte Vorschläge machen, wie wir die gesam- te Daseinsvorsorge der Stadt finanzieren wollen. Das ist einfach nicht vernünftig und eine Unverschämtheit, uns so was vor dem Doppelhaushalt vorzulegen. Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken. Der Antrag gilt. (Beifall bei Stadträtin Zürn/Die Linke) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich bitte um Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister, dass ich mich ein zweites Mal melde. Wir wurden aber jetzt in eine gewisse Richtung gedrängt, und ich versuche das jetzt einmal ganz ruhig zu beantworten, was da an Be- hauptungen aufgestellt wurde. Es ist überhaupt kein Problem, heute ja zu sagen. Es ist ein weiterer Grundsatzbe- schluss. Wenn wir im Frühjahr zum Ergebnis kommen, das Paket ist nicht ausreichend, kann ich es immer noch ablehnen. Ich erwarte dann nur vom Gemeinderat, dass er dann auch ehrlich ist und sagt, nein, das können wir nicht mittragen. Heute ist es aber kein Problem ja zu sagen. Die Behauptung, das seien Tricksereien, ist eine Sauerei gegenüber unseren Mitarbei- tern in der Stadtkämmerei. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Ich habe selten so eine nachvollziehbare Vor- lage bekommen, wo ich auch wirklich genau sehe, ich komme, wenn alles gut läuft, wenn das so beschlossen wird, bei schwarzen Zahlen in zehn Jahren raus. Das ist nicht wie bei der Messe. Da kann ich mich erinnern, da wären wir jetzt schon reich. Das war eine sehr emotional gesteuerte Vorlage, um es vorsichtig zu benennen. Das ist keine - 28 - Trickservorlage. Dass man netto rechnet, wo die große Wahrscheinlichkeit ist, dass wir wirklich netto abschließen, ist völlig normal. Dass wir Sachen rausgenommen haben, wurde ja benannt, z. B. den Birkenparkplatz. Das senkt die Aufwendungen. Es gab dar- über ja auch noch Streit mit dem KSC. Der zweite Punkt Generalsanierung. Ich habe das vorhin in meinem Redebeitrag ausge- klammert. Es ist doch auch völlig logisch - da bräuchte ich gar keine Vorlage -, wenn ich es auf dem bestehenden Körper, diesem Oval, etwas schicker mache, dass das etwas kostet und habe aber nicht mehr Einnahmemöglichkeiten, dann kann das für den KSC nicht attraktiv sein. Das ist eine relativ einfache Betrachtungsweise. Ich verstehe, Herr Honné, dass Sie gesagt haben, auch die Vorlage der Verwaltung ist ein Risiko für den KSC. Das muss er selbst beantworten. Da oben sitzt der Präsident. Der muss dann im Frühjahr sagen, ja ich unterschreibe oder unterschreibe nicht. Das ist nicht meine Ent- scheidung. Das muss der KSC sehen, ob er das tragen kann. Der dritte Punkt ist das mit dem Bürgerentscheid. Da wurde ich vorhin missverstanden. Ich sage nicht generell nein. Ich habe nur noch einmal darauf hingewiesen auf die Nachteile eines Bürgerentscheides in der jetzigen Situation, in der derzeitigen Lage. Man kann in einem Bürgerentscheid nur Ja-Nein-Entscheidungen fällen. Das ist ge- meindeordnungsmäßig festgelegt. Im Moment sind wir in einer Phase, wo wir Nur- wenn-Entscheidungen treffen, wo wir komplexe Entscheidungen treffen. Das kann ein Bürgerentscheid nicht abbilden. Ich habe kein Problem damit, wenn ein großer Teil der Bürgerschaft im Frühjahr sagen würde, wenn wirklich das endgültige Paket vorliegt, wo ganz klar ist, dass ist der Vertrag, so soll es werden, wenn dann ein Teil der Bürger- schaft, ein prominenter Teil der Bürgerschaft, sagt, wir wollen einen Bürgerentscheid. Dann würde sich meine Fraktion der Sache nicht verwehren. Aber diesen prominenten Teil der Bürgerschaft habe ich bisher noch nicht vernommen. (Stadtrat Hock/FDP: Genau!) Deswegen brauchen wir über das Thema derzeit auch nicht debattieren. (Stadtrat Cramer/KULT: Jawohl! Sehr gut!) Stadtrat Hofmann (CDU): Entschuldigen Sie, Herr Oberbürgermeister, auch ich muss mich noch einmal zu Wort melden, denn das geht ja wirklich nicht. Lieber Kollege Fostiropoulos. Es ist immer wieder die gleiche Masche hier. Es ist immer wieder das Ausspielen von einem gegen den anderen. Wir können es langsam wirklich nicht mehr hören. Es ist auch unfair, es ist falsch und ist der Sache nicht gerecht. (Beifall bei der CDU, Zurufe Stadträte Borner und Konrad/GRÜNE) Sie wissen alles, Herr Fostiropoulos. Sie wissen alles besser. Sie unterstellen den städti- schen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Trickserei. Das unterstellen Sie ihnen. Das kann doch wohl nicht sein. Sie wissen alles, Sie wissen, dass die Zahlen falsch sind. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen es nicht, aber Sie sind derjenige, der hier immer Recht hat. Sie haben es selber gesagt, Sie haben sich hier noch nie ge- - 29 - irrt. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was tischen Sie denn hier den Leuten auf? Irgendwo ist doch das Maß mal voll. Das Stadion wird auch sicherlich nicht nur 17 Tage im Jahr bespielt. Das ist doch ganz klar. Das wird eine Multifunktionsarena, die auch anderen zur Verfügung steht. Sie waren sogar in Mainz dabei, Kollege Fostiropoulos. Sie haben genau das gehört. Das sagen Sie hier aber nicht, sondern Sie sagen wieder nur das, was Sie sagen wollen, um einfach zu polemisieren. (Zuruf Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke) Das ist Ihr Schema, das machen Sie immer wieder. Sie sagen, dass ist unverschämt. Ich finde, es ist unverschämt, was Sie hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unterstellen. Das ist ein Unding. (Weitere Zurufe Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke) Lieber Kollege Schmidt von der AfD, auch zu Ihnen. Es ist natürlich eine Entscheidung für oder gegen den Fußball oder für oder gegen den KSC. Diese Entscheidung ist aber natürlich frei, das ist vollkommen klar. Diese Entscheidung, wie mein Kollege Heilgeist gesagt hat, die müssen wir dann fällen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und wenn man auch sieht, Herr Kollege Honné, ob der KSC sich das dann leisten kann oder nicht. Das muss eine Win-win-Situation werden. Da arbeiten wir gerade daran. Was doch aber völlig falsch ist, liebe Kollegin Lisbach, was mir wirklich nicht in den Kopf will, ist, dass Sie einer Generalsanierung zustimmen, wo von vornherein klar ist, dass sie un- wirtschaftlich ist. Das ist verbranntes Geld. Der KSC wird dort nicht wirtschaftlich spie- len können. Das funktioniert nicht. Das sagt Ihnen jeder. Da ist nichts getrickst dabei. Das wissen Sie aber auch. Nur es passt Ihnen leider nicht in den Kram. Das kann doch nicht sein. Sie stimmen einer Generalsanierung für knapp 30 Millionen zu. Da ist es in Ordnung, dass die Stadt 30 Millionen in die Hand nimmt. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn Sie einer Lösung - ich gebe Ihnen allen recht, es ist erst mal ein ganz kleiner Schritt dorthin -, wo der KSC mit dem Zuschuss des Landes und allem zumindest 74 Millionen refinanzieren könnte, nicht zustimmen, aber 30 Millionen, das machen Sie mit. Das ist doch wohl nicht wahr. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und würde gerne zu ein paar Beiträgen noch etwas sagen. Zunächst weise ich die Vorwürfe der Trickserei und der Unverschämtheit ausdrücklich hier von Seiten der Verwaltung zurück. (Beifall aus der Mitte des Hauses) Ich glaube, es hat selten so eine transparente Aufstellung gegeben, egal ob man es bei einzelnen Punkten anders darstellen kann. Von daher kann jeder sagen, was er an der Vorlage anzweifelt, es ist aber keine Trickserei dort enthalten. Das mit der Unver- schämtheit habe ich gar nicht verstanden. Insofern will ich gar nicht dagegen argumen- tieren. Ich weise es nur ausdrücklich zurück. - 30 - Die Aussage, hier seien 178.000 Euro Miete vereinbart, und die hätten wir nichtöffent- lich beschlossen, dass es nicht gezahlt werden muss, stimmt nicht, sondern wir haben die ursprüngliche Miete nichtöffentlich auf 178.000 Euro reduziert. Die wird gezahlt. Das ist letztlich aber auch öffentlich geworden. Von daher ist auch das jetzt keine Trick- serei. Frau Lisbach hat schon eine Sache korrigiert. Die Restabschreibung für die Haupt- tribüne ist 2 Millionen und nicht 20 Millionen. Da laufen auch unterschiedliche Zahlen in der Gegend rum. Zum Standort Autobahn nur noch so weit der Hinweis, dass es neben dem Thema zu- sätzlicher Kosten auch die Frage der Realisierbarkeit wegen vorhandener Grundstücke ist. Da möchte ich doch noch einmal daran erinnern, dass das auch eine wesentliche Rolle gespielt hat, nur der Vollständigkeit halber. Das Thema Bauzeit und Geld ist in der Tat noch auszuhandeln. Normalerweise kann man Mietminderung in Anspruch nehmen, wenn der Vermieter an dem Gebäude rum- arbeitet. Da ist aber nicht mehr arg viel zu mindern. Insofern müssen wir gucken, wie wir das lösen. Es ist etwas, was wir in dem Rahmen noch diskutieren müssen. Es ändert aber nichts dran, dass wir auf alle Fälle an dem Stadion etwas machen müssten, wenn wir sowieso etwas machen wollten. Dass wir nicht irgendwo anders in der Stadt etwas machen, haben wir ja schon beschlossen. Auch das ist etwas, wenn wir ernsthaft mal in die Diskussion einsteigen, sowieso nicht drum herum kommen. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Das kann aber nicht Teil der Pachtverträge sein, denn die Pachtver- träge können erst dann losmarschieren, wenn das neue Stadion dasteht, sonst habe ich vorher gar nicht die Einnahmen dazu. Herr Honné, Sie haben gesagt, am Ende wird es doch zweimal so teuer. Das ist die Karlsruher Lösung, die Sie schon kennen. Wir versuchen mit der Konstruktion, die wir Ihnen schon erklärt haben, genau das zu vermeiden. Der, der plant muss am Ende auch zu einem Festpreis realisieren. Das ist ein Riesenunterschied zu vielen anderen Baumaß- nahmen, wo man erst mal aufgrund theoretischer Annahmen irgendwelche Grundpla- nungen gemacht hat. Dann hat man ausgeschrieben, dann ging der Streit los, wie war das denn im Einzelnen zu verstehen und mitunter steigen dann eben die Kosten. Das ist ein Modell, dass überall in der Bundesrepublik auch schon angewandt wird und an- derswo auch schon dazu geführt hat, dass die ursprünglich einmal angesetzten Kosten sogar dann über die Ausschreibungsergebnisse hin unterschritten wurden. Es hängt von der Güte unserer Ausschreibung und der damit verbundenen Verträge ab, ob wir das Ende eingehalten kriegen oder nicht und. Deshalb braucht das alles auch so lange und muss wirklich in aller Gründlichkeit gemacht werden. Sie hatten auch angesprochen, wir könnten das eine oder andere, was wir an Infra- struktur vorsehen, vorher schon einführen. Dazu kann ich nur ausdrücklich dann auch den Gemeinderat rechtzeitig einladen, wenn es um Dinge geht wie bessere Beleuch- tung, Verkehrskonzepte, Sicherheitsfragen. Da können wir alle schon vorher etwas tun. Wir sollten jetzt auch nicht drei oder vier Jahre warten, bis wir sagen, dann ist alles fer- tig, sondern daraus einen Kommunikationsprozess machen und auch einen Prozess der schrittweisen Realisierung, der auch ein Stück weit immer wieder zeigt, wir sind weiter vorangekommen. - 31 - Herr Wenzel, Sie haben noch einmal das Verkehrskonzept angemahnt. Wir haben es wirklich ausgiebig untersucht. Es ist nicht nur nicht wirtschaftlich, dort eine Straßen- bahn hinzubauen, es ist auch logistisch nicht realisierbar, dass Sie eine große Anzahl von Fans durch dort dann aufzustellende Bahnen schnell abtransportieren und die sich dann in das normale Liniennetz dann irgendwo mal so eben einfädeln, sondern wir ha- ben hier die wirkliche Supersituation, drei, vier Haltestellen in einer fußläufigen Nähe zu haben. Auf das verteilt es sich dann. Die Strecke führt auch dazu, dass nicht alle gleich- zeitig ankommen. Das kann unser Straßenbahnsystem gut verkraften. Wenn Sie sich das beispielsweise in Mainz angucken, wo man extra den Busstopp 500 m vom Stadion weggemacht hat, damit die Leute sich einfach schon mal ein bisschen verteilen, der ei- ne oder andere sich schon mal ein bisschen abkühlt, und dann werden dort die Leute in den Bus geladen und zum eigentlichen Parkplatz gefahren. Dann merken Sie, dass die Entfernung, die wir hier jetzt haben, eigentlich ein Glücksfall ist und kein Problem und deswegen aus unserer Sicht wirklich nicht brauchen, zumal wir es logistisch und wirt- schaftlich nicht darstellen können. Was wir machen sollten, ist, wir müssen den Buss- huttle, der hinführt, vielleicht auch für bestimmte Personengruppen wieder einrichten zum Wegfahren. Das werden wir tun oder haben es zumindest vor. Das ist aber ein an- deres Thema. Das beschränkt sich dann auf Leute, die mobilitätseingeschränkt sind, die sagen, sie haben heute an dem Tag einfach nicht die Möglichkeit. Das ist aber kein ge- nerelles Angebot. Beim Thema Wälle gebe ich Ihnen recht. Auch wir haben Zweifel, ob im Rahmen der 60 Millionen die Kosten für die Beseitigung der Wälle aufzubringen sind. Wir als Stadt ge- hen aber davon aus, dass es auch gute Lösungen gibt, um die Wälle zu erhalten. Dann sind diese Kosten eben in dieser Höhe nicht notwendig. Wir liegen jetzt immer noch von diesen 60 Millionen her über den Annahmen, die uns auch schon beispielsweise von fachkundiger Seite für den Gesamtbaukörper genannt wurden. Das ist am Ende ein Verhandlungsergebnis mit dem KSC und vor allem auch mit anderen, die sich mit dem Neubau von Stadien auskennen. Von daher ist es ein Stück weit das Risiko des Pla- nungsbüros, das dann gleichzeitig auch die Umsetzung garantieren muss und selber durchführt und verantwortet, uns jetzt hier Vorschläge zu machen. Wenn es bei dem bleibt, was wir uns als Stadt auch vorstellen können, dann würden diese 14,3 Millionen ja gar nicht anfallen. Das Thema Gegentribüne ist nicht so ganz einfach. Es gibt verschiedene Gründe, dass es sowohl für den Presse- und Fernsehbereich wie auch für die Logen sinnvoll ist, an der Stelle zu bleiben, wo jetzt die Haupttribüne ist. Insofern gibt es auch Gründe, warum ich nicht einfach die Haupttribüne auf die andere Seite verlegen kann. Das sind alles auch Gründe gewesen, die uns dazu gebracht haben, dass wir gesagt haben, wir kön- nen die derzeitige Haupttribüne, egal wie wir sie nutzen - als Haupttribüne ist sie nicht nutzbar, weil da alle möglichen Dinge fehlen, auch die Flächen passen nicht -, nicht ein- fach zur Gegentribüne erklären und gegenüber eine Haupttribüne bauen. Das passt aus verschiedenen Gründen nicht. Insofern müssten wir die Sache einfach so insgesamt an- gehen. Das kann man anders sehen. Das ist völlig in Ordnung. Ich will es nur noch ein- mal begründen. Noch zwei Punkte, es ist auch mehrfach angesprochen worden. Bei all dem, was in der Öffentlichkeit, auch durchaus angefeuert durch den einen oder anderen und auch - 32 - durch mich, diskutiert wird, haben alle bisherigen Verhandlungsrunden in einer wirklich sehr guten Atmosphäre stattgefunden und auch bisher zu guten Klärungen geführt. Am 30. Oktober geht es weiter. Wir sind da ganz optimistisch, dass das dann zu einem weiteren guten Ergebnis führt. Wir mussten nur, das habe ich eingangs gesagt, auch das Thema Fixpachtorientierung ein bisschen aufweiten, denn am Ende geht es darum, dass wir die Chance, die schwarze Null zu schreiben oder darüber zu liegen bzw. das Risiko darunter zu liegen, so ausbalancieren, dass es am Ende für die Stadt und für den Steuerzahler akzeptabel ist. Wenn das über ein reines Fixpachtmodell nicht geht - Sie haben ja völlig recht, es macht keinen Sinn einem Verein Pacht abzuverlangen, die er in bestimmten Jahren einfach nicht erbringen kann -, dann müssen wir es anderweitig eben ausgleichen. Das müssen wir einfach miteinander verhandeln. Herr Fostiropoulos, es gibt einen Riesenunterschied. Beim bisherigen Modell wird die Abschreibung refinanziert. Weder beim Klinikum noch bei der Messe noch beim Staats- theater ist im Moment der Betreiber in der Lage, das zu refinanzieren. Insofern ist es an der Stelle von der Finanzkonstruktion ein Riesenunterschied. Wenn es so funktioniert, wie es die letzten 10 Jahre sportlich funktioniert hat, und die entsprechenden Bewirt- schaftungsergebnisse auch stimmen, und die sind, was der KSC vorgelegt hat, völlig vergleichbar mit dem, was anderswo in der Republik auch geschafft wird, dann ist es eben nicht so, dass wir 120 Millionen oder 80 Millionen verbrennen, sondern dann wird das im Grunde ein Stück weit eine Refinanzierung über die Abschreibung sein. Das ist eine ganz andere Hausnummer. Deswegen können wir auch, Herr Dr. Heilgeist, was den Haushalt betrifft, Ihnen das an der Stelle guten Gewissens empfehlen. Wir gehen im Moment sogar davon aus, dass wir es mehr oder minder aus dem Cashflow porti- onsweise bezahlen können, und gehen dann davon aus, dass wir evtl. trotzdem einen Kredit aufnehmen. Das kann auch passieren, aber dann haben wir in den entsprechen- den Zinsunterstellungen auch die wirtschaftlichen Risiken mit abgebildet. Von daher ist das etwas anderes, als wenn ich jetzt etwas finanziere, von dem ich von vornherein weiß, ich kriege daraus gar keine Einnahmesituation. So ist bei vielen anderen Punkten, die hier auch angesprochen wurden. Dennoch könnte ich natürlich auch diesen Cash- flow nutzen, um etwas anderes zu finanzieren. Sie haben völlig recht, es gibt keinen öffentlichen Anspruch, dass jede Stadt ein Fußballstadion haben muss. Das ist anders bei Kindertagesstätten, Krankenhäuser und anderen Dingen. Das ist alles völlig richtig. Insofern hat es auch etwas mit Vertrauen zu tun, und zwar Vertrauen in dreifacher Hin- sicht. Sie müssen uns am Ende vertrauen, dass es uns gelingt, die Möglichkeit besseren wirtschaftlichen Abschneidens und das Risiko schlechteren wirtschaftlichen Abschnei- dens so auszubalancieren, dass wir es für die öffentliche Hand ein Stück weit mittragen können. Das ist in Chemnitz auch gelungen, wo das Stadion ähnlich teuer war und die EU hat einen Stempel draufgesetzt. Dann frage ich mich, warum das in Karlsruhe nicht auch möglich sein soll. Es ist jetzt nicht von vornherein an der Stelle schon zum Schei- tern verurteilt. Sie kriegen das, was wir mit dem KSC verhandeln, an allen Stellen und dann am Ende die Ausschreibung. Alles, was dazu kommt, wird fachlich noch mit Ihnen diskutiert. Die zweite Größe ist, dass wir natürlich darauf vertrauen, dass der KSC das Potential hat, sportlich erfolgreich zu sein. Wenn wir darauf nicht vertrauen würden, dann bräuchten wir es gar nicht machen. An der Stelle glaube ich auch, dass die Mannschaft in der letzten Saison und auch aktuell durchaus die Erwartungen rechtfertigt, dass wir - 33 - hier in einem Aufwärtstrend sind, dass wir aus der Nachwuchsarbeit sehr gut uns ent- wickeln. Das ist eine Vertrauensfrage. Ich habe vollstes Verständnis für jeden der sagt, das ist uns als Vertrauensbasis zu dünn. Das ist auch gesagt worden, das finde ich völlig legitim. Aber an der Stelle sage ich eben auch, ich vertraue ihr. Ich sehe eben auch den Wirtschaftsfaktor, ich sehe den Imagefaktor, ich sehe all diese Dinge, die hier in der Diskussion auch ausgeführt wurden. Es gibt noch eine dritte Vertrauensbasis, da bin ich Herrn Kalmbach unglaublich dank- bar, und die hat etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Fans zu tun, dass es nämlich mit einem neuen Stadion gelingt auch wirklich einen Neuanfang der gemein- samen Begeisterung für dieses Stadion und seine möglichen vielfältigen Nutzungen und für den Fußballsport an der Stelle zu gewinnen. Wenn das am Ende nicht gelingt, dann haben wir natürlich, weil die Besucherzahlen sich möglicherweise nicht so entwickeln, wie es nötig ist, an der Stelle sicherlich auch ein Problem. Insofern hat unsere heutige Entscheidung auch mit dem Vertrauen zu tun, dass es eine große Unterstützung in der Bevölkerung für die Fußballtradition in Karlsruhe gibt, und dass sich diese Unterstüt- zung auch noch besser mobilisieren lässt, wenn man ein attraktiveres Stadion und ein attraktiveres Angebot machen kann. Auf dieser Basis bieten wir Ihnen heute einen Weg an, der eine Refinanzierung möglich macht, der eine wirtschaftliche Führung eines Sta- dions möglich macht. Alles beide ist im Moment nicht möglich, sondern wir zahlen seit Jahren auf das Stadion nur drauf. Das ist auf alle Fälle eine bessere Perspektive, als wenn wir einfach alles so laufen lassen und genau wissen, irgendwann ist weder dort noch der Fußballsport noch eine Verbesserung des Stadions noch eine verbesserte wirt- schaftliche Situation zu erwarten. Das sind die beiden Pole, die sich hier heute ein Stück weit gegenüberstehen. Jetzt würde ich gerne in die Abstimmung einsteigen. Am weitestgehenden ist der An- trag von Frau Stadträtin Zürn und Herrn Stadtrat Fostiropoulos, der ja noch einmal die Pachtbedingungen etwas enger fasst, so wie Sie das auch dargestellt haben. Ich darf um das Kartenzeichen bitten, wer diesem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt. - Ich sehe 2 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, ansonsten nur Nein-Stimmen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt hat Herr Fostiropoulos beantragt, dass wir die ganze Vorlage vertagen und es in die Haushaltsberatungen nehmen. Da bitte ich auch um das Kartenzeichen, wie Sie mit diesem Antrag umzugehen gedenken. - Das wird ebenso mehrheitlich abgelehnt bei 2 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen. - Sie haben das auch so gesehen. Dann kommt der Antrag von Herrn Wenzel, der noch mal eine verkehrliche Überprü- fung erbittet. Ich kann nur auf unsere Stellungnahme hinweisen. Sollen wir ihn zur Ab- stimmung stellen, Herr Wenzel? - Das hat sich erledigt. Damit ist das auch geklärt. Jetzt kommen wir zur eigentlichen Vorlage. Ich würde den Vorschlag aufnehmen, dass wir die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen, damit wir noch einmal deutlich machen, wer hier welchen Punkt dann auch bereit ist zu unterstützen. - Ziffer 1, die Alternative „Generalsanierung des Wildparkstadions“ nicht weiter zu verfolgen. Zustimmung bzw. Ablehnung bitte signalisieren. - 14 Nein-Stimmen, - 34 - 1 Enthaltung, der Rest sind Ja-Stimmen. Die Ziffer 1 ist damit mehrheitlich an- genommen. - Ziffer 2 a, das Budget, das sind diese ganzen Begrenzungen der Kostendecke- lung. Wer dem zustimmt oder ablehnt, bitte ich um das Kartenzeichen. - 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, der Rest sind Ja-Stimmen. Mehrheitlich ange- nommen. - Ziffer 2 b, das sind die Rahmenbedingungen für diesen Pachtvertrag. Da kom- men wir noch einmal separat darauf zurück, wenn wir das ausgehandelt haben. - 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, der Rest sind Ja-Stimmen. - Ziffer 3, die Umsetzung des Beschlusses usw. Das ist selbstredend. - 14 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung, der Rest Zustimmung. - Ziffer 4: Für den Bau und Betrieb erarbeitet die Verwaltung eine Projektorganisa- tion und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Das müssten wir so- wieso machen. Sie geben uns hier noch einmal ausdrücklich den Auftrag. - Mit 1 Enthaltung bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Dann bedanke ich mich ganz herzlich für diese klare Auftragslage an die Verwaltung und darf die Sitzung jetzt unterbrechen bis 19:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 18:43 bis 19:15 Uhr) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Dezember 2014