TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

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• AfD-TTIP-TISA-CETA

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 22.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2014 2014/0152 21 öffentlich TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden. Sachverhalt/Begründung: Gründe hierfür: - Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der Interessenverbände der Kommunen und der kommunalen Mandatsträger/-innen ist die Fortführung der Verhandlungen für die Kommunen mit zu großen Risiken verbunden. - Des Weiteren ist zu befürchten, dass bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen ausgehebelt werden. - Generell muss der Städtetag intransparente Verhandlungen ablehnen, solange deren Ergebnisse die Kommunen betreffen und diese weder informiert werden noch Mitspracherechte eingeräumt bekommen. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23.09.2014

• Stellungnahme TOP 21 AfD

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 22.09.2014 eingegangen: 22.09.2014 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0152 21 öffentlich Dez. 1 TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsfürsorge Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA sind so weit fortgeschritten, dass die Forderung nach einem umgehenden Ab- bruch nicht realistisch ist. Trotz der nachvollziehbaren Kritik in puncto Intransparenz der Verhandlungen und dem etwaigen Risiko einer Beeinträchtigung der europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards, schließt sich die Verwaltung der Position des Deutschen Städtetags an, die Verhandlungen weiterhin kritisch zu verfolgen, deren Entwicklungen in den ent- sprechenden Gremien auf Bundesebene mitzugestalten sowie die kommunalen Interes- sen durch Lobbyarbeit gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission einzubringen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Personal- und Sach- kosten (Betrag noch nicht bezifferbar) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Projekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit